Sondierung in NRW FDP sagt Nein zur Ampel
Eine so genannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheint vom Tisch. Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen haben Gespräche mit SPD-Chefin Kraft abgesagt.
Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Gerhard Papke, gab die Entscheidung gegen Sondierungsgespräche per Pressemitteilung bekannt. Wie Spiegel online berichtet, begründen die Liberalen ihr Nein damit, dass SPD und Grüne auch mit den Linken über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen wollen.
"Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner", schrieb Papke. Die Liberalen, die bislang in einer Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen mitregiert haben, wollen nun in die Opposition gehen.
Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle bereits ein Stop-Signal gesetzt. Der SPD warf er vor, zusammen mit den Grünen eine Koalition mit der Linkspartei vorzubereiten. SPD und Grüne hatten am Mittwochabend bei einem ersten Sondierungstreffen in Düsseldorf beschlossen, in der kommenden Woche Liberale und Linke zu Gesprächen einzuladen.
"Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben", sagte Westerwelle dem Bonner General- Anzeiger. Er gehe zudem davon aus, dass in Düsseldorf der Probelauf für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung in Berlin stattfinde. "Davon bin ich fest überzeugt."
SPD und Grüne in NRW wollten eigentlich zunächst mit der FDP sprechen und anschließend mit den Linken. Das war wohl auch als Signal an die Liberalen gemeint. Denn FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte zuvor den Verzicht auf Gespräche mit der Linkspartei zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Darauf wollte sich die SPD aber nicht einlassen.
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine rot-grüne Mehrheit um einen Sitz verpasst. Sie brauchen deshalb einen dritten Koalitionspartner. Als mögliche Alternative gilt eine Große Koalition aus SPD und CDU.
- Datum 13.05.2010 - 14:11 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Das passt inhaltlich nicht zusammen und es geht von dieser Entscheidung auch Symbolwirkung aus.
Die Linke ist als Nachfolgepartei der SED per se nicht als demokratische Partei anzusehen, dafür distanziert sie sich zuw enig von den vergangenen Untaten.
Leider Gottes wird das in Deutschland bereits von vielen leuten schon wieder vergessen.
Wir möchten Sie bitten, auf undifferenzierte Pauschalisierungen zu verzichten und Ihre Thesen noch stärker argumentativ zu untermauern. Danke. Die Redaktion/km
Hören Sie doch endlich auf so zu tun, als wäre die Linke GLEICH die SED. Dem ist nicht so.
Es gab Untaten unter der SED, keine Frage. Aber insgesamt ging es den Menschen gut. Niemand hatte Angst, auf der Straße landen zu können, arbeitslos zu werden und niemand wurde pauschal verdächtigt, so wie es in der heutigen Regierung ist.
Im übrigen konnte die DDR mit ihrem 50Millionen-Euro-Paket (umgerechnet ist das geradezu lächerlich wenig) noch 3 Jahre haushalten, das reicht heute gerade mal einen Tag aus, an dem sich die Regierenden davon einen schönen Tag machen würden.
in dem eine partei eine andere als undemokratisch abstempelt?
sensationell, nur schade das sowas keine partei zu beurteilen hat.
geht doch auch eine nummer kleiner wenn man nicht in die ampelkoalition moechte:
zb "wir denken das unsere politikvorstellungen kaum bis gar keine schnittmengen haben" [ich sollte politiker werden :)]
Eigentlich sollte man doch konsequenterweise nun auch SPD und Grüne als Antidemokraten entlarvt haben, da diese ja anscheinend darauf versessen sind, mit ebensolchen gemeinsame Sache zu machen.
Wo haben sie eigentlich Ihren Lipizzaner her?
Dadurch, dass Unsinn permanent öffentlich verbreitet wird, wird er nichtsdestotrotz nicht wahrer.
Dieser Beißreflex, die Linke ständig eindimensional zur SED-Nachfolgepartei hochzustilisieren, ist einfach albern, noch dazu in NRW. Die Linke ist eine ziemlich komplex zusammengesetzte Partei, in der sich möglicherweise noch einige SED- bzw. IM-Altlasten tummeln. Wieviele davon sich allerdings noch in den ehemaligen DDR-Blockflöten tummeln, möchte ich nicht wissen.
Und mit ebendemselben Recht könnte ich – zugegebenermaßen überspitzt – die CDU als Quasi-Nachfolgepartei der NSDAP hinstellen. Schließlich ist die CDU die Partei, in der sich nach dem Krieg der überwiegende Teil der "Ex"-Nazis mit frisch ausgestellten Persilscheinen verkrochen hat. Hans Filbinger ist da schließlich nur ein Beispiel unter vielen.
Vielleicht sollte man sich lieber so langsam einen sinnvollen Umgang mit der Linken angewöhnen – sie scheint auf Dauer in unserem Parteiensystem angekommen zu sein. Dazu muss man sie weder mögen noch wählen. Aber unter Umständen könnte man sich dieses ganze kindische Geheule über die angeblich so finsteren Absichten der Linken sparen. Welcher einigermaßen rationale Mensch glaubt denn den anderen Parteien ihre Wahlkampfprogramme und -versprechen? Nun? Warum sollte man also auf die auch nur funktional bedingte Rhetorik der Linken anspringen? Und nach den Ereignissen der letzten Monate habe zumindest ich mehr Angst vor den Ideen der "Liberalen" als vor denen der Linken.
"Die Linke ist als Nachfolgepartei der SED per se nicht als demokratische Partei anzusehen."
Hm - gebetsmühlenartig und stereotyp wie ein Hamsterrad wiederholt ist einer der Gründe des von der FDP unterstellten Demokratiemangels der Linken deren Weigerung, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen. Wozu sch die FDP jedoch nie äussert, ist eine Antwort darauf, was die DDR zu einem Unrechtsstaat macht.
Sind es die Mauertoten? Doch warum sollten 136 Mauertote aus der DDR einen Unrechtsstaat machen, Millionen getötete Vietnamesen aus der USA jedoch keinen.
Ist es eine fehlende Rechtsstaatlichkeit? Doch warum sollte die Rechtssprechung der DDR unrechtsstaatlich sein, während in anderen Staaten die Rechtssprechung ungleich willkürlicher, korrupter und von der Herrschenden Politik manipulierter war und ist als in der DDR. In den USA wurde die Bevölkerung einer ganzen Kontinents beinahe ausgelöscht und deren Land geraubt und Sklaven gehalten. In Israel gibt es Sippenhaft und Kollektivbestrafung. Grossbritannien ist ein Überwachungsstaat, der die Stasi bei weitem überflügelt. In Italien erlässt der Präsident Gesetze für sich selbst, die verhindern, dass er einen Freibrief gegenüber der Justiz hat. Und selbst in Deutschland werden ganze Dörfer enteignet und zwangsumgesiedelt, weil Privatunternehmen Kohle fördern wollen, Flughäfen erweitern oder Fabrikhallen bauen.
Was man der DDR vorwerfen muss ist, dass sie eine Diktatur war - also die Macht in der Hand weniger lag, die nicht demokratisch legitimiert waren und sich auf Kosten des Volkes bereicherten.
Doch was unterscheidet sie da von unserer sogenannten Demokratie? Wirtschaftskrise, Griechenland und diverse Rettungsschirme zeigen doch, dass unsere 'gewählten' Politiker nicht nur ohne Macht und Einfluss sind, sondern zudem Handlanger jener Geldwirtschaft, die sich unaufhörlich auf Kosten der Menschen in diesem Land bereichert.
Wo also ist der Unterschied?
Ohje, wie verblendet muss man eigentlich sein, die Linke auf "Nachfolgepartei der SED" zusammenzustreichen?
Da hat wohl jemand die Entstehungsgeschichte der WASG komplett verschlafen...
Dagegen muss man wohl spätestens seit Westerwelles Hasstiraden gegen die Ärmsten der Gesellschaft die FDP als extremistische und leider auch latent verfassungsfeindliche (Ablehnung des Sozialstaats) Partei einstufen.
Auch ist eine Partei, die nicht einmal zu Sondierungsgesprächen mit anderen demokratischen Parteien bereit ist, mit Sicherheit nicht als demokratisch zu betrachten.
Jetzt bleibt SPD/Grünen ja praktisch keine Alternative mehr. Rot/Grün hätten ja sogar zuerst mit der FDP gesprochen - aber wenn diese Extremisten nicht wollen...
Hören Sie doch endlich auf so zu tun, als wäre die Linke GLEICH die SED. Dem ist nicht so.
Es gab Untaten unter der SED, keine Frage. Aber insgesamt ging es den Menschen gut. Niemand hatte Angst, auf der Straße landen zu können, arbeitslos zu werden und niemand wurde pauschal verdächtigt, so wie es in der heutigen Regierung ist.
Im übrigen konnte die DDR mit ihrem 50Millionen-Euro-Paket (umgerechnet ist das geradezu lächerlich wenig) noch 3 Jahre haushalten, das reicht heute gerade mal einen Tag aus, an dem sich die Regierenden davon einen schönen Tag machen würden.
in dem eine partei eine andere als undemokratisch abstempelt?
sensationell, nur schade das sowas keine partei zu beurteilen hat.
geht doch auch eine nummer kleiner wenn man nicht in die ampelkoalition moechte:
zb "wir denken das unsere politikvorstellungen kaum bis gar keine schnittmengen haben" [ich sollte politiker werden :)]
Eigentlich sollte man doch konsequenterweise nun auch SPD und Grüne als Antidemokraten entlarvt haben, da diese ja anscheinend darauf versessen sind, mit ebensolchen gemeinsame Sache zu machen.
Wo haben sie eigentlich Ihren Lipizzaner her?
Dadurch, dass Unsinn permanent öffentlich verbreitet wird, wird er nichtsdestotrotz nicht wahrer.
Dieser Beißreflex, die Linke ständig eindimensional zur SED-Nachfolgepartei hochzustilisieren, ist einfach albern, noch dazu in NRW. Die Linke ist eine ziemlich komplex zusammengesetzte Partei, in der sich möglicherweise noch einige SED- bzw. IM-Altlasten tummeln. Wieviele davon sich allerdings noch in den ehemaligen DDR-Blockflöten tummeln, möchte ich nicht wissen.
Und mit ebendemselben Recht könnte ich – zugegebenermaßen überspitzt – die CDU als Quasi-Nachfolgepartei der NSDAP hinstellen. Schließlich ist die CDU die Partei, in der sich nach dem Krieg der überwiegende Teil der "Ex"-Nazis mit frisch ausgestellten Persilscheinen verkrochen hat. Hans Filbinger ist da schließlich nur ein Beispiel unter vielen.
Vielleicht sollte man sich lieber so langsam einen sinnvollen Umgang mit der Linken angewöhnen – sie scheint auf Dauer in unserem Parteiensystem angekommen zu sein. Dazu muss man sie weder mögen noch wählen. Aber unter Umständen könnte man sich dieses ganze kindische Geheule über die angeblich so finsteren Absichten der Linken sparen. Welcher einigermaßen rationale Mensch glaubt denn den anderen Parteien ihre Wahlkampfprogramme und -versprechen? Nun? Warum sollte man also auf die auch nur funktional bedingte Rhetorik der Linken anspringen? Und nach den Ereignissen der letzten Monate habe zumindest ich mehr Angst vor den Ideen der "Liberalen" als vor denen der Linken.
"Die Linke ist als Nachfolgepartei der SED per se nicht als demokratische Partei anzusehen."
Hm - gebetsmühlenartig und stereotyp wie ein Hamsterrad wiederholt ist einer der Gründe des von der FDP unterstellten Demokratiemangels der Linken deren Weigerung, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen. Wozu sch die FDP jedoch nie äussert, ist eine Antwort darauf, was die DDR zu einem Unrechtsstaat macht.
Sind es die Mauertoten? Doch warum sollten 136 Mauertote aus der DDR einen Unrechtsstaat machen, Millionen getötete Vietnamesen aus der USA jedoch keinen.
Ist es eine fehlende Rechtsstaatlichkeit? Doch warum sollte die Rechtssprechung der DDR unrechtsstaatlich sein, während in anderen Staaten die Rechtssprechung ungleich willkürlicher, korrupter und von der Herrschenden Politik manipulierter war und ist als in der DDR. In den USA wurde die Bevölkerung einer ganzen Kontinents beinahe ausgelöscht und deren Land geraubt und Sklaven gehalten. In Israel gibt es Sippenhaft und Kollektivbestrafung. Grossbritannien ist ein Überwachungsstaat, der die Stasi bei weitem überflügelt. In Italien erlässt der Präsident Gesetze für sich selbst, die verhindern, dass er einen Freibrief gegenüber der Justiz hat. Und selbst in Deutschland werden ganze Dörfer enteignet und zwangsumgesiedelt, weil Privatunternehmen Kohle fördern wollen, Flughäfen erweitern oder Fabrikhallen bauen.
Was man der DDR vorwerfen muss ist, dass sie eine Diktatur war - also die Macht in der Hand weniger lag, die nicht demokratisch legitimiert waren und sich auf Kosten des Volkes bereicherten.
Doch was unterscheidet sie da von unserer sogenannten Demokratie? Wirtschaftskrise, Griechenland und diverse Rettungsschirme zeigen doch, dass unsere 'gewählten' Politiker nicht nur ohne Macht und Einfluss sind, sondern zudem Handlanger jener Geldwirtschaft, die sich unaufhörlich auf Kosten der Menschen in diesem Land bereichert.
Wo also ist der Unterschied?
Ohje, wie verblendet muss man eigentlich sein, die Linke auf "Nachfolgepartei der SED" zusammenzustreichen?
Da hat wohl jemand die Entstehungsgeschichte der WASG komplett verschlafen...
Dagegen muss man wohl spätestens seit Westerwelles Hasstiraden gegen die Ärmsten der Gesellschaft die FDP als extremistische und leider auch latent verfassungsfeindliche (Ablehnung des Sozialstaats) Partei einstufen.
Auch ist eine Partei, die nicht einmal zu Sondierungsgesprächen mit anderen demokratischen Parteien bereit ist, mit Sicherheit nicht als demokratisch zu betrachten.
Jetzt bleibt SPD/Grünen ja praktisch keine Alternative mehr. Rot/Grün hätten ja sogar zuerst mit der FDP gesprochen - aber wenn diese Extremisten nicht wollen...
...wollen nicht mit Kommunisten des Volkes an einem Tisch sitzen: Schade - so können sie nicht voneinander lernen.
...der Probelauf einer rot-rot-grünen Bundesregierung findet statt. Enteignung auf allen Gebieten droht: Man wird den HartzIV-Empfängern und Arbeitnehmern ihre Vermögen wegnehmen, sämtliche Bildungsausgaben streichen, die Pleite von Wirten und Hotels forcieren und Zahnärzte aus dem Land vertreiben. Uuuuaaahhh - da laufen einem Schauer über den Rücken.
Hören Sie doch endlich auf so zu tun, als wäre die Linke GLEICH die SED. Dem ist nicht so.
Es gab Untaten unter der SED, keine Frage. Aber insgesamt ging es den Menschen gut. Niemand hatte Angst, auf der Straße landen zu können, arbeitslos zu werden und niemand wurde pauschal verdächtigt, so wie es in der heutigen Regierung ist.
Im übrigen konnte die DDR mit ihrem 50Millionen-Euro-Paket (umgerechnet ist das geradezu lächerlich wenig) noch 3 Jahre haushalten, das reicht heute gerade mal einen Tag aus, an dem sich die Regierenden davon einen schönen Tag machen würden.
Es bleibt einem die Luft weg, bei solch einem Kommentar: Mit ähnlichen Argumenten reden die Braunen den Autobahnbau von Hitler schön. War doch nicht so schlimm, weil es keine Arbeitslosen gab. Die gab es formell auch in der DDR nicht! Nein, wer sich nicht von den Untaten der SED distanziert - wie es die Linke eben nicht tut - der ist weit von einer demokratischen Partei entfernt. Wer die "Segnungen" der SED in der DDR "genießen" durfte, der ist entsetzt über solch verharmlosende Kommentare über das SED-Regime. Viele Menschen sind vor 20 Jahren auf die Straße gegangen, um die Verhältnisse zu verbessern, nicht um zwei Jahrzehnte später die SED-Nachfolgepartei in den Parlamenten zu sehen.
Es bleibt einem die Luft weg, bei solch einem Kommentar: Mit ähnlichen Argumenten reden die Braunen den Autobahnbau von Hitler schön. War doch nicht so schlimm, weil es keine Arbeitslosen gab. Die gab es formell auch in der DDR nicht! Nein, wer sich nicht von den Untaten der SED distanziert - wie es die Linke eben nicht tut - der ist weit von einer demokratischen Partei entfernt. Wer die "Segnungen" der SED in der DDR "genießen" durfte, der ist entsetzt über solch verharmlosende Kommentare über das SED-Regime. Viele Menschen sind vor 20 Jahren auf die Straße gegangen, um die Verhältnisse zu verbessern, nicht um zwei Jahrzehnte später die SED-Nachfolgepartei in den Parlamenten zu sehen.
in dem eine partei eine andere als undemokratisch abstempelt?
sensationell, nur schade das sowas keine partei zu beurteilen hat.
geht doch auch eine nummer kleiner wenn man nicht in die ampelkoalition moechte:
zb "wir denken das unsere politikvorstellungen kaum bis gar keine schnittmengen haben" [ich sollte politiker werden :)]
...hält weder ochs noch esel auf!
ich habe irgendwie immer noch nicht das argument hinter der ganzen sache verstanden. geht das so in richtung kindergeburtstag? so à la "wenn der hässliche kevin auch kommt, geh ich nicht hin"?
offenbar meint es die fdp mit ihren inhalten nicht so ernst, sonst würde sie ja für diese werben, und versuchen, sie in einer ampel umzusetzen. oder zumindest mal versuchen, auszuloten, inwieweit sie umsetzbar sind.
diese leute sind inhaltlich verbraucht und menschlich einfach nur noch lächerlich. sie tun mir leid.
Von welchen Inhalten sprechen Sie bei der FDP denn? Ich konnte weder im Wahlkampf noch in den Monaten der Regierungsverantwortung (?) bei der FDP irgendwelche Inhalte erkennen - ausgenommen Steuersenkungenforderungen, die einem Durchschnittsverdiener 19 Euro pro Monat gebracht hätten - und der unermüdlichen Wiederholung, dass sich Leistung wieder lohnen müsse - für wen eigentlich?
Im übrigen erinnern die nachgerade "klassenkämpferischen" Parolen und Schlagworte gegen die "Linke" an die Anfänge der grünen Bewegung Anfang der 80er. Denen wurde zunächst staatsgefährdender Anarchismus, Nähe zum Kommunismus und kriminelle Unterwanderung unterstellt. Man hatte sich im Drei-Parteien-System so schön eingerichtet und regierte immer irgendwo mit. Mit dem 5-Parteien-System wird diese Basis schon rechnerisch nochmals verkleinert.
Ob die Linke NRW weiterbringt, oder einige ihrer Mitglieder keine reine Weste haben (das dürften sie mit einigen etablierten Politikern durchaus gemeinsam haben) - ich bin der Ansicht, dass durch ein Mitregieren als zweiter Juniorpartner einem Bundesland nicht gleich der Untergang des Abendlandes hervorgerufen wird. Sollen Sie es doch versuchen! Nichts entzaubert schneller als politische Verantwortung bei leeren Kassen und eine Verschlechterung gegenüber dem FDP-Lobbyistenverein ist sowieso schwer vorstellbar.
Von welchen Inhalten sprechen Sie bei der FDP denn? Ich konnte weder im Wahlkampf noch in den Monaten der Regierungsverantwortung (?) bei der FDP irgendwelche Inhalte erkennen - ausgenommen Steuersenkungenforderungen, die einem Durchschnittsverdiener 19 Euro pro Monat gebracht hätten - und der unermüdlichen Wiederholung, dass sich Leistung wieder lohnen müsse - für wen eigentlich?
Im übrigen erinnern die nachgerade "klassenkämpferischen" Parolen und Schlagworte gegen die "Linke" an die Anfänge der grünen Bewegung Anfang der 80er. Denen wurde zunächst staatsgefährdender Anarchismus, Nähe zum Kommunismus und kriminelle Unterwanderung unterstellt. Man hatte sich im Drei-Parteien-System so schön eingerichtet und regierte immer irgendwo mit. Mit dem 5-Parteien-System wird diese Basis schon rechnerisch nochmals verkleinert.
Ob die Linke NRW weiterbringt, oder einige ihrer Mitglieder keine reine Weste haben (das dürften sie mit einigen etablierten Politikern durchaus gemeinsam haben) - ich bin der Ansicht, dass durch ein Mitregieren als zweiter Juniorpartner einem Bundesland nicht gleich der Untergang des Abendlandes hervorgerufen wird. Sollen Sie es doch versuchen! Nichts entzaubert schneller als politische Verantwortung bei leeren Kassen und eine Verschlechterung gegenüber dem FDP-Lobbyistenverein ist sowieso schwer vorstellbar.
Kommunistische Verfassungsgegner ;)
Die Wadenbeisser FDP wird wirklich immer besser. Auf dem Weg nach unten wid nochmal richtig unter der Gürtellinie ausgeteilt. Das hätte man auch mit mehr Stil machen können.
Wo genau ist denn die Linke gegen unsere Verfassung? Das würde ich geren genauer wissen. Ansonsten kenne ich mehrere Parteien, die regelmässig mit ihren Gesetzen gegen unsere Verfassung verstossen.
Die FDP versucht, einer demokratisch gewählten Partei zu verbieten, mit einer anderen ebenso demokratisch gewählten und im Bundestag sitzenden Partei über eine Koalition zu verhandeln ... und begründet das auch noch damit, dass einer der Gesprächspartner undemokratisch sei. Kann man diese Ironie noch überbieten?
Dabei sollte man nicht vergessen, dass gerade die FDP mit ihrer Politik ein Klientel bedient, dass seit vielen Jahren unsere Demokratie systematisch aushöhlt, untergräbt, entmachtet und unterwandert. Wie nicht zulest die Griechenlandkrise zeigt, schwindet der Einfluss der demokratisch gewählten Institutionen zunehmen. Für den Schaden zahlt der Bürger viele Milliarden und die einzige Anwort der FDP darauf ist, den Staat weiter zu schwächen, jede Regulierung der Märkte zu blockieren und jener krisengewinnenden Geldoligarchie noch mehr Steuermilliarden zuzuschanzen.
Und wer daran Kritik übt, dem wird sofort unterstellt, 'den Markt nicht zu verstehen' und der Mund verboten ... das die Kritik berechtigt sein könnte, käme der FDP nie in den Sinn - und dann wagt sie es doch tatsächlich, anderen mangelnde Demokratiefähigkeit vorzuwerfen.
Diese Partei ist das Bild ihres Vorsitzenden - ein WITZ.
Man muss auch mal einfach nur zustimmen.
Demokratie ist kein Zwang zum Koalieren, mithin steht es der FDP frei mit wem sie koalieren will und aus welchen Gründen.
Was den Versuch angeht einseitig der FDP Aushöhlung der Demokratie anzulasten bzw. ihrer Klientel, so entbehrt diese Behauptung jeder Grundlage.
Denn die gängigen Vorwürfe skizzieren im Gegensatz zur Propaganda die reale Politik von SPD und Grünen, wohingegen die FDP als kleiner Koalitionspartner noch nie die Gelegenheit hatte in passender Dimension die vorgeworfene Politik umzusetzen. Es handelt sich lediglich um interpretative Unterstellungen ihrer Gegner.
Wirklich erschreckend ist der ideologisch fundierte Realitätsverlust weiter Bevölkerungskreise in dieser Angelegenheit, die offensichtlich Fakten und Akteure und politische Behauptungen nicht mehr unterscheiden und richtig zuordnen können.
H.
Man muss auch mal einfach nur zustimmen.
Demokratie ist kein Zwang zum Koalieren, mithin steht es der FDP frei mit wem sie koalieren will und aus welchen Gründen.
Was den Versuch angeht einseitig der FDP Aushöhlung der Demokratie anzulasten bzw. ihrer Klientel, so entbehrt diese Behauptung jeder Grundlage.
Denn die gängigen Vorwürfe skizzieren im Gegensatz zur Propaganda die reale Politik von SPD und Grünen, wohingegen die FDP als kleiner Koalitionspartner noch nie die Gelegenheit hatte in passender Dimension die vorgeworfene Politik umzusetzen. Es handelt sich lediglich um interpretative Unterstellungen ihrer Gegner.
Wirklich erschreckend ist der ideologisch fundierte Realitätsverlust weiter Bevölkerungskreise in dieser Angelegenheit, die offensichtlich Fakten und Akteure und politische Behauptungen nicht mehr unterscheiden und richtig zuordnen können.
H.
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