Ampel-Debatte in NRW FDP setzt Rot-Grün ein Ultimatum
Bewegt sich die NRW-FDP in Sachen Ampel? Ihr Spitzenkandidat Pinkwart sagt: Überdenken SPD und Grüne ihren Umgang mit der Linkspartei, wären Gespräche möglich.
© Sean Gallup/Getty Images
Stellt SPD und Grünen Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen: Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart
Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen war die Einstellung der FDP zu einer Ampelkoalition klar: Per Parteitagsbeschluss hatten die Liberalen einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Man koaliere nicht mit Parteien, die mit "Extremisten" zusammenarbeiten wollen, hieß es zur Begründung. Gemeint war der Umgang von Rot-Grün mit der Linkspartei.
Zwei Tage nach der Wahl hat der Spitzenkandidat der NRW-Liberalen, Andreas Pinkwart, diese Position etwas aufgeweicht. Nach wie vor lehnt er eine Ampel zwar ab. Auf Nachfrage erklärte er allerdings, dass eine Koalition zusammen mit SPD und Grünen dann denkbar wäre, wenn die beiden Parteien ihre Rolle zu "Extremisten" überdenken würden. Rot-Grün müsse Gesprächen mit der Linkspartei eine ganz klare Absage erteilen, sagte der FDP-Landeschef.
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Auf weitere Nachfrage, ob eine Ampelkoalition ausgeschlossen sei, sobald Sozialdemokraten und Grüne mit der Linken Sondierungsgespräche begännen, sagte Pinkwart: "So ist es." Rot-Grün müsse jetzt Klartext reden, so Pinkwart weiter.
Damit ist, Pinkwarts Ankündigung zum Trotz, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht wahrscheinlicher geworden. Zwar hatte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft angekündigt, sie wolle zunächst mit der FDP sprechen, bevor sie mit der Linkspartei rede. Ganz auf Gespräche mit der Linken wird sie allerdings nicht verzichten wollen.
Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, zeigte sich dennoch erfreut über Pinkwarts Ankündigung. "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Wir haben immer gesagt, dass unser prioritärer Wunschpartner die Grünen sind und bleiben. Deshalb wird es morgen eine erstes Treffen mit den Grünen geben. Dort wird auch die Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch mit der FDP ausgesprochen. Und ich bin sicher, dass es dann auch zu einem solchen Gespräch kommen wird."
Groschek sagte, es gehe noch nicht um Koalitionsgespräche, sondern um "erste Sondierungsgespräche, um zu sehen, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsgespräche geben könnte." Es gäbe "noch viele 'Wenns und Abers'", so Groschek, "aber der erste Schritt ist jetzt getan."
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Montag eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen ebenfalls nicht kategorisch ausgeschlossen. Eine Entscheidung überließ er dem nordrhein-westfälischen Landesverband. Diese Frage müsse man "vor Ort bewerten und entscheiden", sagte Westerwelle. Er habe "volles Vertrauen in die nordrhein-westfälische FDP".
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- Datum 11.05.2010 - 12:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 71
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Super, wie vergrault man auch noch die letzten FDP-Wähler? Ist der eigentlich Satt? DAs wäre jetzt nur ein aussitzen und die Grünen würden mit der CDU und der FDP koalieren.
Ich liebe so Intelligenzbestien wie den Andi
... sie nicht vergrault haben, dann wird sie diese Machtgeilheit auch nicht mehr zum Wechselwähler machen.
Es gibt eben Menschen die sind Erfahrungsresistent.
... sie nicht vergrault haben, dann wird sie diese Machtgeilheit auch nicht mehr zum Wechselwähler machen.
Es gibt eben Menschen die sind Erfahrungsresistent.
dass die FTP andere Parteien als extremistisch bezeichnet. Ich dachte, sie würden das allein für sich selbst in Anspruch nehmen.
Die SPD/Grüne sollen ihre Haltung zu Extremisten überdenken damit sie Gespräche mit der FDP aufnehmen können - das trifft den Sachverhalt schon sehr genau.
Dass die FDP bei einem nicht unbedeutenden Anteil der Bevölkerung als extrem angesehen wird, gibt Pinkwarts Aussage eine unerwartet ironische Pointe.
Die Drohung sich in KDP = Klüngel-Demokratische-Partei umzubenennen zieht hoffentlich nicht!
Eine Partei die permanent auf die Zustimmung von Hauptschülern ohne Abschluss setzt, sollte sich eigentlich aus Scham vor der Gesamtbevölkerung diskret aus der Politik zurückziehen.
... sie nicht vergrault haben, dann wird sie diese Machtgeilheit auch nicht mehr zum Wechselwähler machen.
Es gibt eben Menschen die sind Erfahrungsresistent.
Anders gesagt:
Parteien sind "flexibel" bis zur Rückgratlosigkeit!
Ausnahme: Die Linken
Moin,
also mit der pauschalen Aussage, DIE LINKE würde sich nicht verbiegen (lassen) habe ich schon meine Bauchschmerzen, die Partei ist momentan nicht in der Gefahr, nicht in der Lage, mit allen Parteien reden zu können. Sie nimmt eben eine Randposition des Parteienspektrums ein. Auf der anderen Seite halte ich aber auch ihre Dämonisierung für überzogen, was nicht gleichzusetzen ist mit einer gesunden Kritik an ihrem Programm. Entsprechend linke Parteien gibt es übrigens traditionell in vielen europäischen Ländern. Und zwar ohne, dass dadurch der Weltuntergang droht.
Auch das Ultimatum Pinkwarts, über eine mögliche Ampel nur sprechen zu wollen, wenn rot/grün noch nicht mit der LINKEN gesprochen hat und es auch nicht tun wird, sehe ich als albern an. Es zeigt zwei Dinge, Pinkwart will keine Ampel, sucht aber einen Schuldigen dafür. Und, das ist der andere Punkt, die FDP kann eben inzwischen auch nicht vorbehaltlos mit anderen Parteien als der CDU mehr reden. Denn um mehr als sondierende Gespräche geht es doch noch gar nicht.
Wollte die FDP tatsächlich eine Ampel-Koalition eingehen, dann dürften Sondierungen in anderen Zusammensetzungen kein Hindernis sein. Es sei denn, die FDP weiß nur zu genau, dass die Schnittmenge mit ihr am geringsten ist.
Damit offenbart das Ultimatum aber auch die verzwickte Lage der FDP, obwohl sie inzwischen erkennen müsste, dass ihr Wahlprogramm derzeit überhaupt nicht umsetzbar ist, mit keinem Partner.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
also mit der pauschalen Aussage, DIE LINKE würde sich nicht verbiegen (lassen) habe ich schon meine Bauchschmerzen, die Partei ist momentan nicht in der Gefahr, nicht in der Lage, mit allen Parteien reden zu können. Sie nimmt eben eine Randposition des Parteienspektrums ein. Auf der anderen Seite halte ich aber auch ihre Dämonisierung für überzogen, was nicht gleichzusetzen ist mit einer gesunden Kritik an ihrem Programm. Entsprechend linke Parteien gibt es übrigens traditionell in vielen europäischen Ländern. Und zwar ohne, dass dadurch der Weltuntergang droht.
Auch das Ultimatum Pinkwarts, über eine mögliche Ampel nur sprechen zu wollen, wenn rot/grün noch nicht mit der LINKEN gesprochen hat und es auch nicht tun wird, sehe ich als albern an. Es zeigt zwei Dinge, Pinkwart will keine Ampel, sucht aber einen Schuldigen dafür. Und, das ist der andere Punkt, die FDP kann eben inzwischen auch nicht vorbehaltlos mit anderen Parteien als der CDU mehr reden. Denn um mehr als sondierende Gespräche geht es doch noch gar nicht.
Wollte die FDP tatsächlich eine Ampel-Koalition eingehen, dann dürften Sondierungen in anderen Zusammensetzungen kein Hindernis sein. Es sei denn, die FDP weiß nur zu genau, dass die Schnittmenge mit ihr am geringsten ist.
Damit offenbart das Ultimatum aber auch die verzwickte Lage der FDP, obwohl sie inzwischen erkennen müsste, dass ihr Wahlprogramm derzeit überhaupt nicht umsetzbar ist, mit keinem Partner.
Beste Grüße
Grabert
Der Weg in die Klassengesellschaft wird immer mehr beschleunigt.
Im Bildungssystem, in den Sozailversicherungen, und jetzt nicht nur in der Parteienlandschaft (Bürgerliche Lager) sondern jetzt auch noch in der Bewertung der Freiheitlich gewählten Abgeordneten. Wer in ein Parlament gewählt wird vertritt das Volk. Ist die Demokratie keine Volksregierung mehr?
Als früher die FDP mit der CDU koalierte waren dort nicht auch ehemalige Extremisten in der Regierung?
Die FDP mutiert, sie evolutioniert in die falsche Richtung?
Als Gegner des Sozialstaates gehört die FDP eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht.
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