NRW nach der Wahl Pinkwart stellt Ultimatum für Ampel
Ringen um die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen: Die FDP wäre für Ampel-Verhandlungen bereit, aber nur für sehr kurze Zeit.
Andreas Pinkwart knallt mit der flachen Hand auf den Tisch. Eigentlich ist der nordrhein-westfälische FDP-Chef ein ruhiger, höflicher Mensch, der stolz auf seine guten Manieren ist. Leicht zu provozieren, ist der gelernte Hochschullehrer normalerweise nicht. Jetzt aber, an diesem Dienstagmorgen, ist er gereizt.
Er sitzt in der Düsseldorfer Länderpressekonferenz und bekommt von Journalisten immer wieder die gleiche Frage gestellt. Irgendwann sagt er die Sätze, die sich im Landtag rasch verbreiten und sofort für Aufregung sorgen. Es ist das Gegenteil von dem, was Pinkwart eigentlich sagen wollte.
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Er sagt: "Wenn sie es klären, ist das natürlich möglich." Es geht um eine mögliche Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen. Pinkwart hat diese eigentlich ausgeschlossen mit der Begründung: Die FDP verhandele nicht mit Parteien über Koalitionen, die ihrerseits bereit seien, mit "Extremisten" zu verhandeln. Damit meinte er die Linkspartei. Neuer Stand also: Wenn SPD und Grüne ihr Verhältnis zu den Linken im Sinne der FDP klären, wäre man bereit, über ein Sondierungsgespräch nachzudenken.
Allerdings schränkt er das Angebot, das ihm eher entlockt, als aus freien Stücken erfolgt ist, gleich wieder ein: Es gilt nur für einen sehr kurzen Zeitraum. Pinkwart erwarte eine klare Haltung, "bevor die Gespräche anfangen". Nachfrage: Ist das Gesprächsangebot also "vorbei", sobald SPD und Grüne das Gespräch mit der Linken aufgenommen hätten? "So ist es", antwortet Pinkwart genervt.
Eigentlich wollte er etwas völlig anderes mitteilen: Dass ihm der Landesvorstand gestern Abend in seinem Kurs bestätigt hat, sich auf eine Ampel nicht einzulassen. Die NRW-FDP interpretiert die Avancen von SPD und Grüne als "Ablenkungsmanöver" auf dem Weg zu einer Koalition mit der Linken. Für Pseudo-Verhandlungen sei man sich zu schade, heißt es aus FDP-Kreisen. Die Stimmung an der Basis und bei den Funktionären ist klar für den Gang in die Opposition und gegen die Ampel. Ungeachtet dessen, dass Guido Westerwelle am Montag gesagt hatte, er gebe dem Landesverband freie Hand, was Koalitionen angeht. Das deuteten viele, besonders in Berlin, bereits als Wink mit dem Ampel-Pfahl.
Westerwelle war gestern Abend auch in NRW auf der Landesvorstandssitzung. Für die Ampel habe er nicht geworben, sagt einer, der dabei war. Ein paar Vereinzelte hätten dazu geraten, es wenigstens einmal vorurteilsfrei mit Sondierungsgesprächen zu probieren. Die überwiegende Mehrheit war aber auf der Pinkwart-Linie. Sie beruft sich dabei auf den Parteitagsbeschluss, den sie vor zwei Wochen in Aachen getroffen haben, der eine Ampel explizit ausschließt. Manche Liberale wirken sogar umso trotziger, seit man sich in Berlin von ihrem Lieblingsprojekt, der Steuersenkung, verabschiedet hat. Die FDP will nicht mehr als Umfaller-Partei wahrgenommen werden. Anders als die SPD, die mit der Linken bekanntlich nicht "wollte", es nun aber zumindest nicht ausschließt. Wenn schon Opposition, dann wenigstens mit stolzer Brust, denken sie sich.
Pinkwart kann einem fast leid tun. Er wird er auf der Pressekonferenz irgendwann ausgelacht. Seine Haltung wirkt nämlich seltsam. Auch für eine Jamaika-Koalition stünde er nicht mehr zur Verfügung, sobald die Grünen mit den Linken erst einmal gesprochen hätten. Ob ihm seine Prinzipien wichtiger seien als die Zukunft des Landes, wird er gefragt. Ob die Drohung generell auch für die CDU gelte, die ja mit SPD und Grünen zusammengehen würde, die ja wiederum mit den Linken ...?
Etwas Schlüssiges kann Pinkwart dazu nicht sagen.
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- Datum 12.05.2010 - 01:03 Uhr
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Sehr geehrter Herr Prof. Pinkwart, da spielt doch wohl Realitätsverkennung eine Rolle, oder?
Sehr geehrte Frau Kraft, mit allen bitte sprechen, auch mit den Linken. Wenn dann die Gelben kneifen, dann ist das eben so.
Bemühen Sie sich bitte um eine sachliche Diskussion. Danke, die Redaktion / mh
Bemühen Sie sich bitte um eine sachliche Diskussion. Danke, die Redaktion / mh
Also vor der Wahl eine Koalition ausschliessen und es sich nach der Wahl anders überlegen ist wohl nur bei SPD und Linke verboten, richtig? Ist die Situation bei Pinkwart nicht identisch? Diese zweierlei Maß der Presse nervt mich wirklich!
Wenn die SPD sich von so einer Forderungen Pinkwarts leiten lässt ist das ihr Ende. Ein Ultimatum der FDP? Die SPD täte gut daran, Pinkwart öffentlich eine Absage zu erteilen. Die Schnittmengen sind gleich null und Pinkwart ist ein extrem unsympatischer Typ. Wenn es wirklich eine Ampel gibt, ist das der größtmögliche Verrat am Wähler und wird extrem negative Folgen haben für Grüne und SPD.
(eins) Sie haben natürlich Recht, die bürgerliche Presse (beispielsweise die Zeitung mit den großen Buchstaben) kennt viellerlei Maß Dinge zu messen. Es war doch ein geschickter Schachzug Herrn Koch dabei zu helfen, im Amte zu bleiben.
(zwei) Schon in diesem Artikel wird auf die Diskrepanz Pinkwarts Aussagen vor und nach der Wahl gesprochen. Allerdings wird die SPD von bürgerlicher Seite seit Jahren nicht mehr so stark dämonisiert, wie heute die Linkspartei, es wäre also seinen Wählern leichter vermittelbar.
(drei) Angenommen er unternähme den Versuch jetzt nicht, so könnten eigentlich sämtliche technokratischen Kräfte (und davon gibt es viele auch unter FDP-Wählern) der Meinung sein, er und seine Partei verschlössen sich "vernünftigen" Lösungen.
Moin,
wenn es keine "Pinkilanti"-Sprüche geben würde, das wäre ein echter Fortschritt, "Kraftilanti" wurde ja vor einiger Zeit schon einmal geschimpft. Nein, diese ganzen Lüge-Sprüche sind überflüssig, nutzen sich auch mit der Zeit ab.
Aber die Parteien machen es sich natürlich mit ihren Ausschluss-Kriterien selber schwer, nach einer Wahl auf das Ergebnis abgemessen zu reagieren. Hier muss einfach noch viel gelernt werden, auf allen Seiten. Der Umgang mit einer dauerhaften Politiklandschaft mit fünf Parteien ist offenbar noch zu ungewohnt.
Ganz abgesehen davon, ich wünsche keinem die Schelte, die Ypsilanti durchstehen musste, keinem politischen Freund, keinem politischen Gegner. Hier kann die Politik vielleicht etwas Kultur zurückgewinnen, der Wahlbeteiligung würde es sicher gut tun.
Beste Grüße
Grabert
(eins) Sie haben natürlich Recht, die bürgerliche Presse (beispielsweise die Zeitung mit den großen Buchstaben) kennt viellerlei Maß Dinge zu messen. Es war doch ein geschickter Schachzug Herrn Koch dabei zu helfen, im Amte zu bleiben.
(zwei) Schon in diesem Artikel wird auf die Diskrepanz Pinkwarts Aussagen vor und nach der Wahl gesprochen. Allerdings wird die SPD von bürgerlicher Seite seit Jahren nicht mehr so stark dämonisiert, wie heute die Linkspartei, es wäre also seinen Wählern leichter vermittelbar.
(drei) Angenommen er unternähme den Versuch jetzt nicht, so könnten eigentlich sämtliche technokratischen Kräfte (und davon gibt es viele auch unter FDP-Wählern) der Meinung sein, er und seine Partei verschlössen sich "vernünftigen" Lösungen.
Moin,
wenn es keine "Pinkilanti"-Sprüche geben würde, das wäre ein echter Fortschritt, "Kraftilanti" wurde ja vor einiger Zeit schon einmal geschimpft. Nein, diese ganzen Lüge-Sprüche sind überflüssig, nutzen sich auch mit der Zeit ab.
Aber die Parteien machen es sich natürlich mit ihren Ausschluss-Kriterien selber schwer, nach einer Wahl auf das Ergebnis abgemessen zu reagieren. Hier muss einfach noch viel gelernt werden, auf allen Seiten. Der Umgang mit einer dauerhaften Politiklandschaft mit fünf Parteien ist offenbar noch zu ungewohnt.
Ganz abgesehen davon, ich wünsche keinem die Schelte, die Ypsilanti durchstehen musste, keinem politischen Freund, keinem politischen Gegner. Hier kann die Politik vielleicht etwas Kultur zurückgewinnen, der Wahlbeteiligung würde es sicher gut tun.
Beste Grüße
Grabert
Bemühen Sie sich bitte um eine sachliche Diskussion. Danke, die Redaktion / mh
...wie kann man die schon ernst nehmen heutzutage?
(außer eventuell eine einem "Rausch")
Wenn die SPD jetzt nicht mit der Linken koaliert, missachtet sie das Demokratieprinzip.
Die Linke und die SPD haben in vielen Bereichen Überschneidungen. Es wäre zutiefst undemokratisch, wenn nun die SPD eine große Koalition macht oder die FDP der Linken vorzieht.
Es gibt einfach keinen Grund dafür, die Linke außen vor zu lassen, außer vielleicht die Tatsache, dass Lobbyismus und Co. hier noch keinen fruchtbaren Boden haben. Die anderen Parteien sind ja gleich, bis auf Meinungsverschiedenheiten bei Atomlaufzeiten und Hotelsteuern.
des "Demokratieprinzips" ist doch mittlerweile der Kern dieser jämmerlichen Partei.
Amüsant zu hören, dass "Wenn die SPD jetzt nicht mit der Linken koaliert, [...] sie das Demokratieprinzip [missachtet]." Ungeachtet dessen, dass es mit dem sogenannten Demokratieprinzp, was man auch immmer darunter versteht, nicht weit her sein kann, wenn es dazu zwingt mit einer Antisystempartei eine demokratische Koalition zu bilden. Auch bleibt zu erinnern, dass es zu einem Rot-Roten Bündnis nicht reicht und weiterhin die Grünen dem Flirt mit der Ex-SED-Kaderpartei zustimmen müssten.
Der Zynismus, es gäbe keinen Grund "die Linke außen vor zu lassen, außer vielleicht [der] Tatsache, dass Lobbyismus und Co. hier noch keinen fruchtbaren Boden haben." ist gewiss gerechtfertig, denn anstelle der Lobby regiert in der Anhäufung von Neomarxisten, Linksradikalen und Anarchisten nur der Populismus. Und wer will nicht mit einer Partei regieren, die auch nach der Wahl unhaltbare Versprechen machen muss, um nicht in eine karikative Pluralität ihrer eigenen Vielfalt zu zerfallen.
Auch ich möchte mich für eine Regierung mit den linkskonservativen Demagogen aussprechen. Was gäbe es Schöneres als die spektakuläre Entzauberung einer ewig leere Luft sprudelnden französischen Fontaine, dem akademisch interessanten, rasanten Niedergang einer Akkumulation von Luftikussen und den süßen Geschmack der Genugtung, wenn verirrte, desillusionierte LinkeWähler begreifen, dass Lafontaine nicht der Weihnachtsmann, Hartz nicht der Antichrist und der Pseudosozialismus nicht das gelobte Land sind.
Moin,
auch wenn ich bei genauer historischer Betrachtung nicht zu der gleichen Antwort wie der User Michel Penke komme, stelle ich doch eine etwas zu unkritische und unreflektierte Betrachtung der LINKEN fest. Nein, auch im aktuellen Programmentwurf sind viele kritische Punkte enthalten, bei denen ich intensiv prüfen würde, ob dies eine Koalition hergeben kann oder eben nicht.
Und wenn man Ihre Formulierung der Koalitionsfähigkeit aller anderen Parteien außer der Linken genau nimmt, dann dürfte DIE LINKE weder mit der SPD noch mit den Grünen koalieren.
Ich sehe überhaupt nicht, warum Sondierungen mit anderen Parteien immer als undemokratisch oder gar als Ausschlusskriterium betrachtet werden. Das ist wie im Sandkasten, wenn man sich um Förmchen, Schaufeln und Siebe streitet.
Richtig kann es nur so gehen, dass tatsächlich alle (naja, die meisten) miteinander reden und in den Gesprächen sich herausbildet, wo die größten Schnittmengen bestehen und die größten Schmerzen bereitet werden. Nur aus dem Ergebnis solcher Gespräche kann eine stabile Koalition am Ende hervorgehen.
Die CDU kann und muss mit der SPD, den Grünen und der FDP reden, mit der LINKEN wohl eher nicht, ist auch kein Beinbruch. Die SPD wiederum wird dies mit allen tun können und sollte es auch. Für die Grünen gilt das ebenso, die FDP kann mit allen außer der LINKEN reden, die LINKE kann mit SPD und den Grünen sprechen. Alles ohne sich übermäßig zu verbiegen. Danach kann eine Koalition kommen.
Beste Grüße
Grabert
des "Demokratieprinzips" ist doch mittlerweile der Kern dieser jämmerlichen Partei.
Amüsant zu hören, dass "Wenn die SPD jetzt nicht mit der Linken koaliert, [...] sie das Demokratieprinzip [missachtet]." Ungeachtet dessen, dass es mit dem sogenannten Demokratieprinzp, was man auch immmer darunter versteht, nicht weit her sein kann, wenn es dazu zwingt mit einer Antisystempartei eine demokratische Koalition zu bilden. Auch bleibt zu erinnern, dass es zu einem Rot-Roten Bündnis nicht reicht und weiterhin die Grünen dem Flirt mit der Ex-SED-Kaderpartei zustimmen müssten.
Der Zynismus, es gäbe keinen Grund "die Linke außen vor zu lassen, außer vielleicht [der] Tatsache, dass Lobbyismus und Co. hier noch keinen fruchtbaren Boden haben." ist gewiss gerechtfertig, denn anstelle der Lobby regiert in der Anhäufung von Neomarxisten, Linksradikalen und Anarchisten nur der Populismus. Und wer will nicht mit einer Partei regieren, die auch nach der Wahl unhaltbare Versprechen machen muss, um nicht in eine karikative Pluralität ihrer eigenen Vielfalt zu zerfallen.
Auch ich möchte mich für eine Regierung mit den linkskonservativen Demagogen aussprechen. Was gäbe es Schöneres als die spektakuläre Entzauberung einer ewig leere Luft sprudelnden französischen Fontaine, dem akademisch interessanten, rasanten Niedergang einer Akkumulation von Luftikussen und den süßen Geschmack der Genugtung, wenn verirrte, desillusionierte LinkeWähler begreifen, dass Lafontaine nicht der Weihnachtsmann, Hartz nicht der Antichrist und der Pseudosozialismus nicht das gelobte Land sind.
Moin,
auch wenn ich bei genauer historischer Betrachtung nicht zu der gleichen Antwort wie der User Michel Penke komme, stelle ich doch eine etwas zu unkritische und unreflektierte Betrachtung der LINKEN fest. Nein, auch im aktuellen Programmentwurf sind viele kritische Punkte enthalten, bei denen ich intensiv prüfen würde, ob dies eine Koalition hergeben kann oder eben nicht.
Und wenn man Ihre Formulierung der Koalitionsfähigkeit aller anderen Parteien außer der Linken genau nimmt, dann dürfte DIE LINKE weder mit der SPD noch mit den Grünen koalieren.
Ich sehe überhaupt nicht, warum Sondierungen mit anderen Parteien immer als undemokratisch oder gar als Ausschlusskriterium betrachtet werden. Das ist wie im Sandkasten, wenn man sich um Förmchen, Schaufeln und Siebe streitet.
Richtig kann es nur so gehen, dass tatsächlich alle (naja, die meisten) miteinander reden und in den Gesprächen sich herausbildet, wo die größten Schnittmengen bestehen und die größten Schmerzen bereitet werden. Nur aus dem Ergebnis solcher Gespräche kann eine stabile Koalition am Ende hervorgehen.
Die CDU kann und muss mit der SPD, den Grünen und der FDP reden, mit der LINKEN wohl eher nicht, ist auch kein Beinbruch. Die SPD wiederum wird dies mit allen tun können und sollte es auch. Für die Grünen gilt das ebenso, die FDP kann mit allen außer der LINKEN reden, die LINKE kann mit SPD und den Grünen sprechen. Alles ohne sich übermäßig zu verbiegen. Danach kann eine Koalition kommen.
Beste Grüße
Grabert
Bisher dachte ich, nur Herr Rüttgers hätte nicht begriffen, daß seine Karriere beendet ist, weil keiner mehr mit ihm spielen will. Herr Pinkwart scheint sich einzureihen.
Ist etwa der Druck der Lobbyisten so groß, daß die politische Wirklichkeit ignoriert wird, nur um dem Einfluß der Geldgeber zu erhalten?
Jeder andere versteht dieses Last-Minute-Angebot als das, was es ist. Es ist der (hoffentlich) letzte Versuch der FDP, doch noch ein bichen Einfluß in NRW zu behalten und den endgültigen Absturz in die Bedeutungslosigkeit etwas hinauszuzögern.
Angebote, die als Ultimatum daherkommen, sind selten gute Angebote. Es erinnert ein bißchen an die Shopping-Sender, die versprechen, daß man "nur heute" und "wenn Sie sofort anrufen" für einen überhöhten Preis ein Produkt zweifelhafter Qualität erhält, das aber portofrei und mit einem zweiten Produkt (Hotelier-Lobby, RWE), das man gar nicht haben will, im Paket.
Zumindest ist es aber sehr unterhaltsam... was kommt als Nächstes? Ein Möllemann-Klon? ;-)
Oder ist es einfach nur Dummheit? Was sich seit der Bundestagswahl im letzten Jahr in den Reihen der FDP abspielt ist eine Schmierenkomödie , wenn es überhaupt einen Begriff gibt, der diesem Unwesen gerecht wird. Herr Prof. Dr. Pinkwart, was er auch lehren mag, es kann nichts sein, was man Studenten zumuten kann. Belassen wir bei es bei Herrn Pinkwart, denn soviel Respekt kann man noch aufbringen. Aber kein Mensch kann inzwischen verstehen, was die einzelnen Schachtelkommentare der verantwortlichen FDP-Politiker bedeuten sollen. Wer ist Herr Pinkwart und was ist die FDP, dass sie sich so arrogant und undemokratisch aufführen, welches Recht haben sie, sich gegenüber dem Wähler so überheblich aufzuführen, was reitet sie, sich dermaßen despektierlich zu äußern. Eine "gerade mal 6% Partei" sollte sich zurückhalten, wenn es darum geht, politische Inhalte oder politische Konstellationen einzufordern, Sie sehen sich immer noch Wahlgewinner, wenn sie ihr Debakel erklären und sie haben auch einige Prozentpunkte hinter dem Komma hinzugewonnen, in einigen Kommunen scheinen die Leute immer noch begriffen zu haben, das es weder Steuererleichterungen noch eine geistig politische Wende geben wird. SPD und Grüne sollten sich überlegen, diese Partei nur wegen der Mehrheit anzusprechen, die FDP gehören nicht an die Macht und sei diese noch so minimal. Die FDP ist ein Auslaufmodell und hoffentlich merken die Leute, dass profitorientierte Klientelpolitik nicht mehr zeitgemäß ist.
W. Neisser
Chapeau, nur werden Sie vergeblich hoffen!
Vielleicht sollte eine Gesetzesinitiative gestartet werden, die parteipolitischen Größenwahn unter Strafe stellt.
...die sollen ruhig so weitermachen - die müssen so weitermachen! Weil sie ihr Wahlziel knapp verfehlt haben: Unter 5% zu kommen!
Gut gesprochen!
Eine fürchterlich kleinkarrierte Frage: Was verstehen Sie unter "postdeutsch"? Ist die FDP bereits über uns, das Deutschland, hinweg oder ist sie Ausdruck einer das Deutschland überwundenen Gesellschaft? Ich kann mir keinen Reim daruf machen.
Doch Ihr Argument der Dekadenz besticht.
Möchten Sie mir nicht zustimmen, dass man bereits von einer spätrömischen Dekadenz sprechen könnte, bei einer Partei, die meint, die Welt drehe sich um sie, wie die Antike um Rom? Die meint man könne mit einem Wahlerfolg von "10 " ...(-4) noch Forderungen stellen, die, mit Verlaub gesagt, ein wenig eingeschnappt klingen.
Chapeau, nur werden Sie vergeblich hoffen!
Vielleicht sollte eine Gesetzesinitiative gestartet werden, die parteipolitischen Größenwahn unter Strafe stellt.
...die sollen ruhig so weitermachen - die müssen so weitermachen! Weil sie ihr Wahlziel knapp verfehlt haben: Unter 5% zu kommen!
Gut gesprochen!
Eine fürchterlich kleinkarrierte Frage: Was verstehen Sie unter "postdeutsch"? Ist die FDP bereits über uns, das Deutschland, hinweg oder ist sie Ausdruck einer das Deutschland überwundenen Gesellschaft? Ich kann mir keinen Reim daruf machen.
Doch Ihr Argument der Dekadenz besticht.
Möchten Sie mir nicht zustimmen, dass man bereits von einer spätrömischen Dekadenz sprechen könnte, bei einer Partei, die meint, die Welt drehe sich um sie, wie die Antike um Rom? Die meint man könne mit einem Wahlerfolg von "10 " ...(-4) noch Forderungen stellen, die, mit Verlaub gesagt, ein wenig eingeschnappt klingen.
Ausgerechnet die neoliberal-orthodoxen Pfeffersäcke von der FDP nehmen gegenüber anderen Parlamentarier das Wort "Extremisten" in den Mund - an Frechheit kaum zu überbieten!
Wenn in Deutschland etwas Extremes im Parlament, bzw in der Regierung existiert, dann jene Kräfte, die das Land den Bankstern und Hedges ausliefern und verschulden - vorneweg die neoliberale FDP - ganz nach deren Ideologie : "nur ein schwacher Staat ist für den Geldadel ein guter Staat!"
Pinkwarts Manöver sind rein taktischer Natur : erst will er rot-grün-rot verteufeln (als ob heute noch jemand Angst vor kreativen Ideen hätte) und jetzt treibt er das Spiel zur Blüte mit der Losung "spielt nicht mit den Schmuddelkindern, sonst reden wir nicht mehr mit euch" - lächerlicher kann man sich als Verlierer nicht aufspulen.
Wenn Pinkwart und Westerwelle etwas sachkundiges anzubieten haben, sollen diese Roß und Reiter nennen, damit Rot-Grün die Ampel-Option ernst nehmen können. Wer aber jetzt noch glaubt den Wahlkampf mittels Spaß-Forderungen verulken zu müssen, den kann man fürtherhin nicht mehr ganz so ernst nehmen.
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