SPD/CDU NRW braucht eine Große Koalition
Nach dem offenen Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen müssen CDU und SPD ein Bündnis eingehen – ob sie wollen oder nicht. Ein rot-rot-grünes Experiment kann sich das Land nicht leisten, kommentiert Ludwig Greven.
Hessen liegt auch an Rhein und Ruhr. Nach der Landtagswahl in NRW gleicht die politische Lage im bevölkerungsreichsten Bundesland verdächtig den Wiesbadener Verhältnissen von 2008: Schwarz-Gelb wurde abgewählt; die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten ist abgestürzt, hat aber die Nase ganz knapp vorn; die SPD fühlt sich zwar als Sieger, hat jedoch ihr rot-grünes Wahlziel doch noch um einige tausend Stimmen verfehlt. Deshalb bleibt nun nur diese Alternative: Große Koalition oder Rot-Rot-Grün.
Eine schwierige Entscheidung, vor allem für die SPD. Denn von ihr wird in erster Linie abhängen, ob Nordrhein-Westfalen auf ein gewagtes linkes Bündnis zusteuert. Oder ob sich die Sozialdemokraten in eine Koalition mit der CDU fügen.
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Abzusehen ist schon jetzt, dass sich in der SPD zwei Fraktionen gegenüberstehen werden: Die einen werden dafür plädieren, den gefühlten Wahlsieg mithilfe der Linken zu einem politischen Wechsel zu nutzen. Denn, so ihr Argument, nur auf diese Weise kann die Partei ihren Führungsanspruch durchsetzen und das meiste ihrer politischen Vorstellungen verwirklichen. Die anderen werden vor einem Zusammengehen mit der Linkspartei warnen. Sie haben gute Gründe.
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat zwar, anders als ihre hessische Parteifreundin Andrea Ypsilanti, eine rot-rot-grüne Koalition nie völlig ausgeschlossen, auch am Wahlabend nicht. Denn sie hat aus Ypsilantis Debakel gelernt und wollte sich nicht wie diese dem Vorwurf des "Wortbruchs" aussetzen. Doch Kraft hat vor und nach der Wahl auch klar gemacht, dass sie ein Bündnis mit der Linkspartei nicht anstrebt.
Ihr Diktum und das der Parteispitze in Berlin gilt weiterhin: Die Linke in NRW ist nicht regierungsfähig. Wer eine Verstaatlichung der Energiekonzerne propagiert, wer für ein Recht auf Rausch wirbt und wer so viele Spinner und Extremisten in seinen Reihen hat, dass selbst Leute aus der eigenen Bundesführung vor dem jungen Landesverband warnen, der darf im wichtigsten Bundesland nicht an die Regierung kommen. Schon gar nicht in einer so schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage, inmitten der Finanz- und Euro-Krise, der längst noch nicht überwundenen Rezession und angesichts hoch verschuldeter Landes- und Kommunalhaushalte.
Wollte sich Kraft dennoch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, liefe sie zudem Gefahr, dass einige ihrer Genossen wie vor anderthalb Jahren in Hessen von der Fahne gehen. Und selbst wenn sie gewählt würde, müsste sie jederzeit damit rechnen, dass das fragile rot-rot-grüne Bündnis auseinander bricht. Für sie selbst wäre dies das politische Ende. Die Bundes-SPD könnte alle Träume von einem Wahlsieg 2013 begraben.
Zu hoffen ist daher, dass Kraft aus dem Schlamassel ihrer hessischen Parteifreunde gelernt hat und sich gar nicht erst auf irgendwelche Verhandlungen mit der Linkspartei einlässt. Angesichts der großen Herausforderungen, vor der NRW wie das ganze Land stehen, sollte sie dieser Versuchung widerstehen und den Weg frei machen für die einzig sinnvolle politische Lösung: eine Große Koalition.
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- Datum 10.05.2010 - 12:45 Uhr
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Das mediale Dauerfeuer für eine Große Koalition hat begonnen. Zum Glück werden sich allerdings Rüttgers und Kraft wegen der Frages des "Führungsanspruchs" nicht einigen können.
"Wer eine Verstaatlichung der Energiekonzerne propagiert, wer für ein Recht auf Rausch wirbt und wer so viele Spinner und Extremisten in seinen Reihen hat, dass selbst Leute aus der eigenen Bundesführung vor dem jungen Landesverband warnen, der darf im wichtigsten Bundesland nicht an die Regierung kommen." Genau, weil dies Greven so sagt!
Ganz genau!
Konservativ ind alten Bonner Kategorien denkende Medien, KÖNNEN sich schlicht nicht vorstellen, dsss die Linke irgendwo drin sitzt.
Ich weiß bis heute nicht, warum nach jeder Kopf/Kopf Wahl wenn die Option für die Linke besteht dieses Dauerfeuer losgetreten und völlig subjektiv und einsitig propagiert wird.
WARUM?
Fakt ist, dass die Llinke auch in desiem Landesverband, nicht irrationaler agiert als z.B. die FDP auf Bundesebene. Ich meine wer angesichts der desolaten Hauhaltslage immer noch als einiges Programm Steuersenkunge und die Abstrafung von HartziV Empfängern auf dem Plan hat...ist auf jeden Fall EHER realitätsfern als z.B. jemand der die Verstaatlichung von Energiekonzenen fordert. Und das dem Biedermeier gleich die Scheuklappen aufgehen, wenn jemand das Recht auch Rausch fordert...ist auch vrständlich... bei näherem Hinsehen darf man aber sehr wohl fragen, warum freien Menschen dieses Recht eigentlich genommen wird. Saufen dürfen sie wohl bis zur Bewußtlosigkeit...
So ist eben jeder für seine Klientel. Ja und? Man muß dei Themens ja nicht teilen, das aber erstmal alles bei den Linken als Spinnerei abzutun...das ist schlicht undemokratisch und ich erware mir hier in den Medien eine genauso objektive Analyse der Themen wie z.B. bei Westerwelle und Co.
Ist aber wohl zuviel verlangt.....
Eine Koalition unter Gleichen sozusagen?
Das ist dann der Zeitpunkt, an dem ich mich von der SPD verabhsschieden werde.
Es gibt die Sozialdemokratie dann nicht mehr. Nach Aktenvernichtungen und Meineiden habe ich mich ohnehin gefragt, was passiert sein kann, das es jeh zu dieser großen unsäglichen Koalition kommen konnte.
Ich weiß, das Helmut Schmidt seinerzeit das einzige mir bekannte Mail unrecht hatte, als er seinen Nachfolger über den Klee gelobt hat. Er ist ein Bürger, gegen die Staatsanwaltschaft Köln begründet ermittelt und der mit allem Hintergrund auch den Vordergrund hatte, die Gauckakten nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Da wären seine Fummeleien alle herausgekommen. Leider hatte nur Otto Schilly offensichtlich gleichfalls soviel Dreck am Stecken, wie die merkwürdigste Bundesratsdebatte seinerzeit offenbarte.
Sagen wir mal so: Eine große Koalition würde mit zeigen, das mit den beiden großen Parteien überhaupt nichts mehr anzufangen ist.
Die SPD hätte damit nicht nur nichts aus ihrem Fehler gelernt, sie hätte sich damit auch konkret mitschuldig gemacht.
Ganz genau!
Konservativ ind alten Bonner Kategorien denkende Medien, KÖNNEN sich schlicht nicht vorstellen, dsss die Linke irgendwo drin sitzt.
Ich weiß bis heute nicht, warum nach jeder Kopf/Kopf Wahl wenn die Option für die Linke besteht dieses Dauerfeuer losgetreten und völlig subjektiv und einsitig propagiert wird.
WARUM?
Fakt ist, dass die Llinke auch in desiem Landesverband, nicht irrationaler agiert als z.B. die FDP auf Bundesebene. Ich meine wer angesichts der desolaten Hauhaltslage immer noch als einiges Programm Steuersenkunge und die Abstrafung von HartziV Empfängern auf dem Plan hat...ist auf jeden Fall EHER realitätsfern als z.B. jemand der die Verstaatlichung von Energiekonzenen fordert. Und das dem Biedermeier gleich die Scheuklappen aufgehen, wenn jemand das Recht auch Rausch fordert...ist auch vrständlich... bei näherem Hinsehen darf man aber sehr wohl fragen, warum freien Menschen dieses Recht eigentlich genommen wird. Saufen dürfen sie wohl bis zur Bewußtlosigkeit...
So ist eben jeder für seine Klientel. Ja und? Man muß dei Themens ja nicht teilen, das aber erstmal alles bei den Linken als Spinnerei abzutun...das ist schlicht undemokratisch und ich erware mir hier in den Medien eine genauso objektive Analyse der Themen wie z.B. bei Westerwelle und Co.
Ist aber wohl zuviel verlangt.....
Eine Koalition unter Gleichen sozusagen?
Das ist dann der Zeitpunkt, an dem ich mich von der SPD verabhsschieden werde.
Es gibt die Sozialdemokratie dann nicht mehr. Nach Aktenvernichtungen und Meineiden habe ich mich ohnehin gefragt, was passiert sein kann, das es jeh zu dieser großen unsäglichen Koalition kommen konnte.
Ich weiß, das Helmut Schmidt seinerzeit das einzige mir bekannte Mail unrecht hatte, als er seinen Nachfolger über den Klee gelobt hat. Er ist ein Bürger, gegen die Staatsanwaltschaft Köln begründet ermittelt und der mit allem Hintergrund auch den Vordergrund hatte, die Gauckakten nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Da wären seine Fummeleien alle herausgekommen. Leider hatte nur Otto Schilly offensichtlich gleichfalls soviel Dreck am Stecken, wie die merkwürdigste Bundesratsdebatte seinerzeit offenbarte.
Sagen wir mal so: Eine große Koalition würde mit zeigen, das mit den beiden großen Parteien überhaupt nichts mehr anzufangen ist.
Die SPD hätte damit nicht nur nichts aus ihrem Fehler gelernt, sie hätte sich damit auch konkret mitschuldig gemacht.
Zwei völlig unterschiedliche Dinge in einem Satz:
»Wer eine Verstaatlichung der Energiekonzerne propagiert, wer für ein Recht auf Rausch wirbt«
Noch dumpfer geht es wohl nicht? Wollen Sie vielleicht die Leute, die Schwarz-Geld abgewählt haben alle zu Junkies machen?
dass eine vom Wähler legitimierte Partei in einem Parlament mit Sachargumenten zu bewerten und nicht mit Polemik und dumpfen Kommunistenhass überschüttet werden muss.
Diese tiefsitzende Aversion gegen links ist vielleicht bei der schreibenden Zunft in Mode, sie entspricht aber nicht der Realität, wie die Wähler der Linken zeigen!
Bitte die Emotionen etwas runterfahren und auf die Argumente der Linken sachlich eingehen. Spinner gibt es in jeder Partei, wie zu sehen ist!
dass eine vom Wähler legitimierte Partei in einem Parlament mit Sachargumenten zu bewerten und nicht mit Polemik und dumpfen Kommunistenhass überschüttet werden muss.
Diese tiefsitzende Aversion gegen links ist vielleicht bei der schreibenden Zunft in Mode, sie entspricht aber nicht der Realität, wie die Wähler der Linken zeigen!
Bitte die Emotionen etwas runterfahren und auf die Argumente der Linken sachlich eingehen. Spinner gibt es in jeder Partei, wie zu sehen ist!
Wie sollte man je wieder einem Wähler erklären, dass die SPD für eine "andere" Politik steht, wenn sie zusammen mit der CDU regiert? Wie sollte man je einem Wähler erklären, was eigentlich die Daseinsberechtigung der SPD ist?
Das ging im Bund schief, und würde auch hier wieder schief gehen.
Die SPD muss endlich verstehen, dass sie NIE WIEDER regieren können wird, wenn sie die Linke nicht als Koalitionspartner akzeptiert. Je länger sie sich dagegen sträubt, umso größer wird der Schaden. Sie muss sich aus der Angstlähmung befreien und mutige Politik machen. "Mutig" bedeutet hier das Risiko eines Linksbündnisses einzugehen. Die SPD ist momentan der Underdog, und wer als Underdog kein Risiko eingeht, der hat bereits verloren.
Und das sage ich als Nicht-Linkspartei-Freund.
Natürlich kann man mit einer Partei koalieren, obwohl man für einen anderen Kurs steht. Dafür muss man in den Koalitionsverhandlungen viel festschreiben, klar - aber warum soll dies zwangsläufig schief gehen?
Die SPD wird im Westen auch ohne die Linke wieder regieren können. Spätestens wenn begnadete Redner wie Lafontaine und Gysi in Rente sind wird die Linke es schwer haben, da sie mit Sachargumenten nicht all zu viele Wähler gewinnt.
Rückenwind hat die SPD auch die nächsten Jahre, da sie im Bund keine Regierungsverantwortung trägt und daher die Linke nicht in jeder Wahl eine anti-SPD Kampagne fahren kann wie bisher.
Von daher wäre mein Rat an die SPD:
1. Große Koalition unter Führung der SPD anstreben.
falls die CDU da nicht mitmacht, einfach den Ball der Regierungsbildung an die CDU abgeben.
Wenn die SPD die Koalition mit der CDU einginge, machte sie all das Programmatische zunichte, wovon Frau Kraft gestern den ganzen Abend über behauptet hat, es habe den Wahlerfolg beschert.
Mit der CDU wird keine einzige der bildungspolitischen Forderungen durchsetzbar sein, mit denen die SPD Wahlkampf gemacht hat. Einen solchen programmatischen Genickschuss würde zusätzlich verschlimmern, dass Grüne und Linkspartei als Opposition von einer solchen Entscheidung bei künftigen Wahlen zusätzlich profitieren und der SPD weiter Stimmen abjagen dürften.
Gerade aus strategischen Gründen halte ich es daher für die SPD für geboten, das Rot-Grün-Rote Bündnis der GK vorzuziehen. Dass hier auf ZEIT Online für ein anderes Lager geworben wird, ist ja leider ohnehin nichts Neues ...
Natürlich kann man mit einer Partei koalieren, obwohl man für einen anderen Kurs steht. Dafür muss man in den Koalitionsverhandlungen viel festschreiben, klar - aber warum soll dies zwangsläufig schief gehen?
Die SPD wird im Westen auch ohne die Linke wieder regieren können. Spätestens wenn begnadete Redner wie Lafontaine und Gysi in Rente sind wird die Linke es schwer haben, da sie mit Sachargumenten nicht all zu viele Wähler gewinnt.
Rückenwind hat die SPD auch die nächsten Jahre, da sie im Bund keine Regierungsverantwortung trägt und daher die Linke nicht in jeder Wahl eine anti-SPD Kampagne fahren kann wie bisher.
Von daher wäre mein Rat an die SPD:
1. Große Koalition unter Führung der SPD anstreben.
falls die CDU da nicht mitmacht, einfach den Ball der Regierungsbildung an die CDU abgeben.
Wenn die SPD die Koalition mit der CDU einginge, machte sie all das Programmatische zunichte, wovon Frau Kraft gestern den ganzen Abend über behauptet hat, es habe den Wahlerfolg beschert.
Mit der CDU wird keine einzige der bildungspolitischen Forderungen durchsetzbar sein, mit denen die SPD Wahlkampf gemacht hat. Einen solchen programmatischen Genickschuss würde zusätzlich verschlimmern, dass Grüne und Linkspartei als Opposition von einer solchen Entscheidung bei künftigen Wahlen zusätzlich profitieren und der SPD weiter Stimmen abjagen dürften.
Gerade aus strategischen Gründen halte ich es daher für die SPD für geboten, das Rot-Grün-Rote Bündnis der GK vorzuziehen. Dass hier auf ZEIT Online für ein anderes Lager geworben wird, ist ja leider ohnehin nichts Neues ...
Entfernt. Wir freuen uns jederzeit über Ihre Kritik, bitte Sie aber diese sachlich und konstruktiv vorzubringen. Danke. Die Redaktion/cs
[Wer eine Verstaatlichung der Energiekonzerne propagiert, wer für ein Recht auf Rausch wirbt und wer so viele Spinner und Extremisten in seinen Reihen hat (...), der darf im wichtigsten Bundesland nicht an die Regierung kommen.]
Genau. Alles Spinner.
[Das Gemeineigentum darf soweit erweitert werden, wie das Allgemeinwohl es erfordert. Post und Eisenbahn, Kohlenbergbau und Energieerzeugung sind grundsätzlich Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes. Das Bank- und Versicherungswesen unterliegt der staatlichen Kontrolle.]
-CDU-Parteiprogramm 1950-
Das Recht auf Rausch können sie sich an jedem Spieltag der Bundesliga anschauen.
Gruß,
Ich
Die SPD wäre dämlich eine GK einzugehen. Schaden würde es vorallem der SPD und die Aussicht 2013 im Bund eine linke Mehrheit zu knüpfen würde schwinden. Rot/Rot/Grün ist die Chance für die SPD zu zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Linksschwenk. Ausserdem kann sie die Linke entzaubern wenn alles gut läuft. Hieft Frau Kraft Rüttgers als Ministerpräsident ins Amt, verliert sie ihre Glaubhaftigkeit schlagartig. Die Grünen, der klare Wahlsieger in NRW, wird nichts dagegen haben eine linke Mehrheit zu gründen. Nur die erzkondervative Industrie- und Kohle Fraktion innerhalb der SPD muss gebrochen werden.
am, Ende wird man uns damit beruhigen, dass Kraft Ministerpräsidentin wird und Rüttgers abdankt. So kann man dann trotzdem ne gr. Koalition durchbringen, mit nicht allzu lautem gejammer des ach so dummen Wahlvolkes.
Ich kann nicht glauben, dass man lieber mit den Schwarzen als mit den Dunkelroten will. Das würde zeigen, wo die SPD steht, und dass sie sich nicht geändert hat. Dass alles nur Wahlkampf war.
am, Ende wird man uns damit beruhigen, dass Kraft Ministerpräsidentin wird und Rüttgers abdankt. So kann man dann trotzdem ne gr. Koalition durchbringen, mit nicht allzu lautem gejammer des ach so dummen Wahlvolkes.
Ich kann nicht glauben, dass man lieber mit den Schwarzen als mit den Dunkelroten will. Das würde zeigen, wo die SPD steht, und dass sie sich nicht geändert hat. Dass alles nur Wahlkampf war.
Ich kann diese Panikmache keineswegs nachvollziehen. Einerseits wäre "Die Linke" mit ihren 5,6% deutlich in der Minderheit bei einer Rot-Rot-Grünen Koalition(Anteil Rot Grün 46,6%) und daher nicht Imstande ihr Programm vollends umzusetzen. Aus diesem Grunde wird es wohl keineswegs zu den angeblichen Horrorszenarien, wie bspw. der Verstaatlichung der Energiekonzerne kommen.
Höchstens zu einer ansatzweisen Umsetzung mancher Programmpunkte von Rot Grün.
Einen Punkt werde ich nie verstehen, nämlich das Abstempeln der (erneuten) Verstaatlichung der Energiekonzerne als Kommunistengeschwätz. Die Privatisierung verschiedenster öffentlicher Güter hat dem Volk nichts gebracht. Durch den geschaffenen Wettbewerb bei der Versorgung mit Energie kam es keineswegs zu den versprochenen Preissenkungen oder Qualitätssteigerungen, ähnlich wie bei der Privatisierung der Post.
An die Stelle des Staates setzte sich ein Firmenmonopol, welche selbst die FDP klar verneint und auch bereit wäre zu zerschlagen, da es nicht dem Wettbewerb dient.
Wenn man sich ergänzend die Meinungen des Volkes zu dem Privatisierungswahn anschaut stellt man fest, dass in vielen Menschen wohl der angebliche Kommunismus Unzucht betreibt oder einfach nur, dass das Volk kein Nutznießer der Privatisierung ist.
Ein Bündnis zwischen CDU und SPD wäre inakzeptabel in Anbetracht der verfehlten Politik der Truppe um Jürgen Rüttgers:
http://www.nachdenkseiten...
Die Grünen konnten ihr Ergebnis verdoppeln die CDU verlor ca. 10 % und die SPD konnte sich behaupten, wer da meint, die große Koalition entspräche dem Wählerwillen muss für mein Verständnis ein anders Wahlergebnis vor Augen haben.
Ich denke auch, dass eine Partei mit gerade einmal 5,6 % zwar für eine Mehrheit vonnöten, als Machtfaktor aber kaum zu fürchten sein wird.
Davon abgesehen sollten wir nicht vergessen, dass doch einige der ehemaligen SKP-Wähler zu den Linken gewechselt sind.
Deshalb denke ich, dass ein Zusammenschluß von Rot-Grün-Rot gewollt, gewünscht und notwendig sein wird.
unter
http://www.nachdenkseiten...
findet der geneigte leser genügend gründe gegen eine grosse koalition.
eigentlich sollte man herrn Rüttgers weiter an der macht belassen; jedoch unter der bedingung mit privatem vermögen dafür zu bürgen ("Ich werde mich der Verantwortung als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender stellen").
alleine die risiken durch die landesbürgschaft von 10-18 milliarden für die WestLB reichen für eine überlebenslange privatinsolvenz.
schade nur, dass man solche leute nicht wirklich in die verantwortung nehmen kann...
Die Grünen konnten ihr Ergebnis verdoppeln die CDU verlor ca. 10 % und die SPD konnte sich behaupten, wer da meint, die große Koalition entspräche dem Wählerwillen muss für mein Verständnis ein anders Wahlergebnis vor Augen haben.
Ich denke auch, dass eine Partei mit gerade einmal 5,6 % zwar für eine Mehrheit vonnöten, als Machtfaktor aber kaum zu fürchten sein wird.
Davon abgesehen sollten wir nicht vergessen, dass doch einige der ehemaligen SKP-Wähler zu den Linken gewechselt sind.
Deshalb denke ich, dass ein Zusammenschluß von Rot-Grün-Rot gewollt, gewünscht und notwendig sein wird.
unter
http://www.nachdenkseiten...
findet der geneigte leser genügend gründe gegen eine grosse koalition.
eigentlich sollte man herrn Rüttgers weiter an der macht belassen; jedoch unter der bedingung mit privatem vermögen dafür zu bürgen ("Ich werde mich der Verantwortung als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender stellen").
alleine die risiken durch die landesbürgschaft von 10-18 milliarden für die WestLB reichen für eine überlebenslange privatinsolvenz.
schade nur, dass man solche leute nicht wirklich in die verantwortung nehmen kann...
Natürlich kann man mit einer Partei koalieren, obwohl man für einen anderen Kurs steht. Dafür muss man in den Koalitionsverhandlungen viel festschreiben, klar - aber warum soll dies zwangsläufig schief gehen?
Die SPD wird im Westen auch ohne die Linke wieder regieren können. Spätestens wenn begnadete Redner wie Lafontaine und Gysi in Rente sind wird die Linke es schwer haben, da sie mit Sachargumenten nicht all zu viele Wähler gewinnt.
Rückenwind hat die SPD auch die nächsten Jahre, da sie im Bund keine Regierungsverantwortung trägt und daher die Linke nicht in jeder Wahl eine anti-SPD Kampagne fahren kann wie bisher.
Von daher wäre mein Rat an die SPD:
1. Große Koalition unter Führung der SPD anstreben.
falls die CDU da nicht mitmacht, einfach den Ball der Regierungsbildung an die CDU abgeben.
So ein Vertrag sagt NICHTS! Und auch die SPD muss auf die CDU zugehen. Und genau ds darf nicht passieren.
Wenn die SPD lieber mit den Rechten koaliert als mit den Linken ist sie für viele wähler gestorben. Wir hie rin NRW wollten Rüttgers und sein Gefolge abwählen, nun haben wir das getan, und bekommen dennoch Rüttgers und sein Gefolge, weil KRaft sich nicht mit den Linken traut?
Man muss so wenig zugeständnisse machen!
Vergesellschaftung der Energiekonzerne. DAS STEHT IN DER NRW VERFASSUNG! Das ist nicht nur erlaubt, dass wird dort sogar empfohlen mit dem wörtchen "soll". seht es nach liebe Leute! "Recht auf Rausch"? Daran wird sicherlich keien Koalition scheitern. Die Linke ist sehr kompromissbereit. Ausserdem sind viele in der linken ohnehin alte SPDler, Gewerkschaftler und Betroffene einer SPD Politik (zB H4ler).
Wie gesagt die SPD in NRW wird an einer gr. Koalition zugrunde gehen, dann werden nur noch einige wenige hartgesottene SPD Anhänger bei ihr bleiben. Immerhin muss sie dann auch zugesätnisse machen in Punkto blockierungspolitik! Rüttgers Partei (oder der eventuelle Ersatz für Rüttgers) wird alles tun um die Bundespolitik durchzubringen.
SPD: Jetzt kannst du beweisen ob du dich wirklich geändert hast! Linke oder CDU? Das sit DEINE Schicksalswahl in NRW und Bundesweit. Wähle richtig!
So ein Vertrag sagt NICHTS! Und auch die SPD muss auf die CDU zugehen. Und genau ds darf nicht passieren.
Wenn die SPD lieber mit den Rechten koaliert als mit den Linken ist sie für viele wähler gestorben. Wir hie rin NRW wollten Rüttgers und sein Gefolge abwählen, nun haben wir das getan, und bekommen dennoch Rüttgers und sein Gefolge, weil KRaft sich nicht mit den Linken traut?
Man muss so wenig zugeständnisse machen!
Vergesellschaftung der Energiekonzerne. DAS STEHT IN DER NRW VERFASSUNG! Das ist nicht nur erlaubt, dass wird dort sogar empfohlen mit dem wörtchen "soll". seht es nach liebe Leute! "Recht auf Rausch"? Daran wird sicherlich keien Koalition scheitern. Die Linke ist sehr kompromissbereit. Ausserdem sind viele in der linken ohnehin alte SPDler, Gewerkschaftler und Betroffene einer SPD Politik (zB H4ler).
Wie gesagt die SPD in NRW wird an einer gr. Koalition zugrunde gehen, dann werden nur noch einige wenige hartgesottene SPD Anhänger bei ihr bleiben. Immerhin muss sie dann auch zugesätnisse machen in Punkto blockierungspolitik! Rüttgers Partei (oder der eventuelle Ersatz für Rüttgers) wird alles tun um die Bundespolitik durchzubringen.
SPD: Jetzt kannst du beweisen ob du dich wirklich geändert hast! Linke oder CDU? Das sit DEINE Schicksalswahl in NRW und Bundesweit. Wähle richtig!
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