SPD/CDU: NRW braucht eine Große Koalition
Nach dem offenen Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen müssen CDU und SPD ein Bündnis eingehen – ob sie wollen oder nicht. Ein rot-rot-grünes Experiment kann sich das Land nicht leisten, kommentiert Ludwig Greven.
Hessen liegt auch an Rhein und Ruhr. Nach der Landtagswahl in NRW gleicht die politische Lage im bevölkerungsreichsten Bundesland verdächtig den Wiesbadener Verhältnissen von 2008: Schwarz-Gelb wurde abgewählt; die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten ist abgestürzt, hat aber die Nase ganz knapp vorn; die SPD fühlt sich zwar als Sieger, hat jedoch ihr rot-grünes Wahlziel doch noch um einige tausend Stimmen verfehlt. Deshalb bleibt nun nur diese Alternative: Große Koalition oder Rot-Rot-Grün.
Eine schwierige Entscheidung, vor allem für die SPD. Denn von ihr wird in erster Linie abhängen, ob Nordrhein-Westfalen auf ein gewagtes linkes Bündnis zusteuert. Oder ob sich die Sozialdemokraten in eine Koalition mit der CDU fügen.
Abzusehen ist schon jetzt, dass sich in der SPD zwei Fraktionen gegenüberstehen werden: Die einen werden dafür plädieren, den gefühlten Wahlsieg mithilfe der Linken zu einem politischen Wechsel zu nutzen. Denn, so ihr Argument, nur auf diese Weise kann die Partei ihren Führungsanspruch durchsetzen und das meiste ihrer politischen Vorstellungen verwirklichen. Die anderen werden vor einem Zusammengehen mit der Linkspartei warnen. Sie haben gute Gründe.
Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat zwar, anders als ihre hessische Parteifreundin Andrea Ypsilanti, eine rot-rot-grüne Koalition nie völlig ausgeschlossen, auch am Wahlabend nicht. Denn sie hat aus Ypsilantis Debakel gelernt und wollte sich nicht wie diese dem Vorwurf des "Wortbruchs" aussetzen. Doch Kraft hat vor und nach der Wahl auch klar gemacht, dass sie ein Bündnis mit der Linkspartei nicht anstrebt.
Ihr Diktum und das der Parteispitze in Berlin gilt weiterhin: Die Linke in NRW ist nicht regierungsfähig. Wer eine Verstaatlichung der Energiekonzerne propagiert, wer für ein Recht auf Rausch wirbt und wer so viele Spinner und Extremisten in seinen Reihen hat, dass selbst Leute aus der eigenen Bundesführung vor dem jungen Landesverband warnen, der darf im wichtigsten Bundesland nicht an die Regierung kommen. Schon gar nicht in einer so schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage, inmitten der Finanz- und Euro-Krise, der längst noch nicht überwundenen Rezession und angesichts hoch verschuldeter Landes- und Kommunalhaushalte.
Wollte sich Kraft dennoch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, liefe sie zudem Gefahr, dass einige ihrer Genossen wie vor anderthalb Jahren in Hessen von der Fahne gehen. Und selbst wenn sie gewählt würde, müsste sie jederzeit damit rechnen, dass das fragile rot-rot-grüne Bündnis auseinander bricht. Für sie selbst wäre dies das politische Ende. Die Bundes-SPD könnte alle Träume von einem Wahlsieg 2013 begraben.
Zu hoffen ist daher, dass Kraft aus dem Schlamassel ihrer hessischen Parteifreunde gelernt hat und sich gar nicht erst auf irgendwelche Verhandlungen mit der Linkspartei einlässt. Angesichts der großen Herausforderungen, vor der NRW wie das ganze Land stehen, sollte sie dieser Versuchung widerstehen und den Weg frei machen für die einzig sinnvolle politische Lösung: eine Große Koalition.
denn sobald erst mal die vielen CDU Überhangmandate durch direkt gewählte Kanditaten feststehen, werden die Mehrheiten schon wieder etwas anders ausehen.
H.
Machen Sie sich mal kundig. Es gibt keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate. Es bleibt bei 181 Sitzen im Landtag.
Machen Sie sich mal kundig. Es gibt keine Überhang- und damit auch keine Ausgleichsmandate. Es bleibt bei 181 Sitzen im Landtag.
Wie kann man nur immer wieder solche Kommentare produzieren? Gibt es einen unbändigen Wunsch der politischen Kommentatoren nach einer großen Koalition? Ist diese Konstellation wirklich das höchste der Gefühle(abgesehen von schwarz-gelb versteht sich)?
Es kann doch nicht wirklich irgendjemand glauben, dass die Große Koalition a) besser für NRW und b) irgendwie gut für die SPD wäre. Man zeigt immer mit dem Finger auf Hessen; Nun ist Berlin geographisch natürlich weiter von Düsseldorf weg, aber die Bundestagswahl 2009 doch chronologisch sehr viel näher. Sicher, wenn man sich im Herzen wünscht, dass die SPD nie wieder irgendwo regiert und auf Dauer nur schwarz-gelb, schwarz-gelb-grün oder eine Große Koalition unter CDU-Führung zustande kommt, dann ist der Vorschlag absolut sinnig. Dann soll man das aber bitte auch sagen und nicht mit "Verantwortung für das Land" kommen. Verantwortungslos ist wohl nur die "Traumkoalition" schwarz-gelb im Bund. Die SPD würde auf Jahre geschwächt wenn sie eine Große Koalition eingeht, DANN kann sie sich 2013 alles außer Juniorpartner unter Merkel III abschminken. Insofern ist klar wes Geistes Kind dieser Artikel ist; er versteht Politik als Frage des Machterhalts, nicht als Frage der Gestaltung und ist damit im Herzen erzkonservativ.
Als Abschluss noch ein paar Worte zum Recht auf Rausch: Solange die Gefahren des Alkoholkonsums nicht beseitigt sind, bitte aufhören Cannabis zu diffamieren. Einen sinnvollen, rechtlich haltbaren Grund, hört man nie.
Ach ja, die "liberale" FDP. Bei individuellen Rechten erwachsener Menschen ist sie auf einmal sehr viel weniger liberal, als wenn es um das Recht der besitzenden Klasse auf Perfektionierung der Ausbeutung geht.
Erinnert sich eigentlich noch irgend jemand an die großartige Aktion "Der Deutschen Wirtschaft"? Außer auf youtube und in einigen "linksextremistischen" Blogs hatte man über diese an sich so humorvolle wie scharfsinnige Aktion kein Sterbenswort gehört.
Das einzig "gute" Recht auf Rausch ist das Recht auf den Spekulations- und Privatisierungsrausch. Aber wehe, jemand zeigt der Welt nach Feierabend gemütlich den Finger und entspannt sich in den eigenden vier Wänden bei ein wenig "Tabak mit Spaß".
Ach, unsere wunderbaren unabhängigen Medien.
Danke, Neoliberalismus! Danke, Zeit!
Ach ja, die "liberale" FDP. Bei individuellen Rechten erwachsener Menschen ist sie auf einmal sehr viel weniger liberal, als wenn es um das Recht der besitzenden Klasse auf Perfektionierung der Ausbeutung geht.
Erinnert sich eigentlich noch irgend jemand an die großartige Aktion "Der Deutschen Wirtschaft"? Außer auf youtube und in einigen "linksextremistischen" Blogs hatte man über diese an sich so humorvolle wie scharfsinnige Aktion kein Sterbenswort gehört.
Das einzig "gute" Recht auf Rausch ist das Recht auf den Spekulations- und Privatisierungsrausch. Aber wehe, jemand zeigt der Welt nach Feierabend gemütlich den Finger und entspannt sich in den eigenden vier Wänden bei ein wenig "Tabak mit Spaß".
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ich habe ein großes problem mit zeitungen, die die persönlichen meinungen ihrer redakteure nicht klar als solche kenntlich machen (abgesehen von der formulierung 'kommentiert Ludwig Greven'). wenn herr greven davon spricht, daß für die spd nur eine große koalition denkbar ist, dann darf es nach außen nicht so aussehen, als ob dieser, mit verlaub, unsinn auch von der 'zeit' für richtig gehalten wird.
die einzige chance der spd ist sich zu ihrem lager zu bekennen und nicht aus machtgier mit jenen kräften zusammenzugehen, die a) vom wähler nicht mehr gewollt und b) der politische gegner sind, der z.b. im bund den ausstieg aus der kernernergie rückgängig machen will, den ausstieg aus der solidarischen finanzierung des gesundheitssystems betreibt und lieber milliarden an steuergeldern in den rachen der spekulanten wirft, anstatt diese endlich mal an die kandare zu nehmen.
Bitte keine große Koalition für NRW. Das wäre wahrlich kein Weiterkommen.
Die SPD muss nun endlich mal über ihren Schatten springen und mit der Linken zusammenarbeiten, denn an der NRW-Konstellation wird die SPD auch in Zukunft nicht herum kommen. Verschließt sie sich für immer der Linken (was ja im Übrigen nicht stimmt, siehe z.B. Berlin), verbaut sie sich Chancen auf Regierungsbeteiligungen auch in anderen Bundesländern.
Sicherlich sind die Linken in NRW eine chaotische Truppe. Aber durch Regierungsverantwortung würde hier eine Ernsthaftigkeit erzwungen, die der Linken letztendlich gut täte. Rot-Grün wäre schöner gewesen, klar, aber die Linke ist nun einmal da. Und ich glaube auch, dass die SPD unter Rot-Rot-Grün in der Summe mehr Programm durchsetzten könnte als mit der CDU.
Die Gewinner der Wahl heißen doch Grüne und Linke. Die Verlierer CDU und SPD. Die Gewinner sollen auch in die Regierung kommen! Fatal wäre, wenn die Linken der CDU zur Weiterregierung verhelfen würden. Das war aus meiner Sicht auch die Gefahr, der sich die Wähler der Linken hätten bewusst sein sollen. Denn die Rechnung "Stimme für die Linken->Weiterregierung der CDU" droht nun leider aufzugehen. Aber vielleicht bringt die Linke ja auch wirklich neue Impulse ein in eine Rot-Grün-Rote Koalition.
>"Das war aus meiner Sicht auch die Gefahr, der sich die Wähler der Linken hätten bewusst sein sollen. Denn die Rechnung "Stimme für die Linken->Weiterregierung der CDU" droht nun leider aufzugehen"
Wie bitte? Taktisch SPD wählen, ausschließlich um CDU zu verhindern? Nein, danke, die Zeiten sind endgültig vorbei.
Ich habe nichts gegen die *CDU*, sondern gegen *neoliberale Politik* -- ganz gleich, aus welcher Partei sie kommt, sei es die unchristliche Union, die antichristliche FDP oder eben die SPD unter neoliberaler Führung.
>"Das war aus meiner Sicht auch die Gefahr, der sich die Wähler der Linken hätten bewusst sein sollen. Denn die Rechnung "Stimme für die Linken->Weiterregierung der CDU" droht nun leider aufzugehen"
Wie bitte? Taktisch SPD wählen, ausschließlich um CDU zu verhindern? Nein, danke, die Zeiten sind endgültig vorbei.
Ich habe nichts gegen die *CDU*, sondern gegen *neoliberale Politik* -- ganz gleich, aus welcher Partei sie kommt, sei es die unchristliche Union, die antichristliche FDP oder eben die SPD unter neoliberaler Führung.
Die Skandälchen der Anonymen Gefrusteten CDUler muss man nun wirklich nicht als Beleg dafür nehmen, dass Herr Rüttgers nicht weiter machen sollte.
Er hat einfach sich dem Ruf der Bundes CDU: Nichts machen bis nach der Wahl in NRW! gefügt und seine Integrität selbst bis zur Unkenntlichkeit beschädigt. Trotz recht guter Arbeit in 5 Jahren.
Auch Frau Merkel wird es freuen. Kann sie die ungeliebte FDP nun besser domestizieren. Eine große KOaliiton wird ihr lieb sein. Anderenfalls kan sie andere Koalitionen studieren und früh den nächsten Wahlkampf üben, denn mit einem renitenten Bundesrat würde sie fertig.
Für NRW würde eine große Koalition dem Stimmenanteil der stärksten entsprechen. Zumal ich persönlich das Wort "Wende" nicht mehr hören kann. Man bleibt nämlich auf dem Weg, nur in Gegenrichtung. Fortschritt ist nach vorne gerichtet und benötigt keine Kehrtwendungen, deren Versprechen einschließlich des ersten "Wenders" Helmut Kohl bislang noch keiner einlösen konnte.
Eine Große Koalition wäre definitiv der Worst Case. Wenn ich als Bürger SPD wähle, dann tue ich das, weil sie traditionell einen Gegenentwurf zur unsozialen und bürgerfernen "Elitenpolitik" der CDU/CSU bzw. FDP darstellt. Genausowenig wähle ich CDU/CSU mit dem Willen, der SPD an die Macht zu verhelfen.
Rot-Rot-Grün hat in NRW eine klare Mehrheit erhalten und sollte diesem Auftrag zur Bildung einer sozialen Regierung annehmen. MmN hat die SPD schon lange ihre eigentliche Zielgruppe aus den Augen verloren, und möglicherweise können Anregungen der LINKEN dazu beitragen, wieder mehr soziale Politik zu machen. Davon mal abgesehen, habe ich bisher noch keinerlei rationale Argumente gehört, die gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN sprechen, sondern nur reine Angstmacherei auf primitivstem Niveau. Von einem ZEIT-Mitarbeiter hätte ich einen ausgewogeneren Kommentar erwartet.
ZITAT Ludwig Greven (Autor): >>> Und selbst wenn sie gewählt würde, müsste sie jederzeit damit rechnen, dass das fragile rot-rot-grüne Bündnis auseinander bricht. <<<
Wie der ganze Absatz nur unbewiesene Behauptungen enthielt, so ist auch obige Aussage daraus Nonsens!
Nicht nur die SPD und die GRÜNE, sondern vor allem die LINKE hätte ein großes Interesse daran ROT-ROT-GRÜN sauber über die Bühne zu bekommen, wenn es denn überhaupt dazu kommt (was weniger von Kraft als von der SPD abhängt).
Nicht die LINKE sind das eigentliche Problem, sondern die Arbeit und Energie, die ein Linkes Bündnis erfordert - denn Verhandlungen mit LINKE müßten ein Ergebnis zeitigen, daß alle 3 Beteiligten zufriedenstellt, und das über die ganze volle Regierungszeit hinweg (!), und das trotz Gegenwind durch Presse und Konkurrenten/Kritiker in eigenen Reihen (!), und das auch noch unter Zeitdruck im Turbomodus (!) - denn in ca 4 Wochen muß die neue Regierung aufs Treppchen steigen.
Es ist also die Frage, ob SPD und GRÜNE überhaupt die Qualitäten mitbringen und die Energie aufbringen, sich auf Verhandlungen mit einer 3.Fraktion (Die LINKE) einzulassen.
Viel leichter ist es doch mit Rüttgers/Nachfolger eine GroKo zu schmieden - der bequeme Weg für Kraft, bei dem die SPD am wenigsten riskiert. NUR, DAS GEHT NICHT. Bei einer GroKO wären nicht nur viele Wähler stinksauer, sondern auch die GRÜNE. Beides zusammen kann sich Frau Kraft und die SPD für 2013 (oder auch schon 2011 ?) nicht leisten !!!
Ach ja, die "liberale" FDP. Bei individuellen Rechten erwachsener Menschen ist sie auf einmal sehr viel weniger liberal, als wenn es um das Recht der besitzenden Klasse auf Perfektionierung der Ausbeutung geht.
Erinnert sich eigentlich noch irgend jemand an die großartige Aktion "Der Deutschen Wirtschaft"? Außer auf youtube und in einigen "linksextremistischen" Blogs hatte man über diese an sich so humorvolle wie scharfsinnige Aktion kein Sterbenswort gehört.
Das einzig "gute" Recht auf Rausch ist das Recht auf den Spekulations- und Privatisierungsrausch. Aber wehe, jemand zeigt der Welt nach Feierabend gemütlich den Finger und entspannt sich in den eigenden vier Wänden bei ein wenig "Tabak mit Spaß".
Ach, unsere wunderbaren unabhängigen Medien.
Danke, Neoliberalismus! Danke, Zeit!
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