Nordrhein-Westfalen Kraft setzt auf Große Koalition statt auf Rot-Rot-Grün
In Nordrhein-Westfalen wird es keinen linken Politikwechsel geben: SPD, Grüne und Linke gingen ohne Einigung auseinander. Nun will SPD-Chefin Kraft mit der CDU reden.
Die Sondierungsgespräche zwischen der SPD und den Grünen mit der Linkspartei sind gescheitert . Es sei nicht sinnvoll, die Sondierungsgespräche fortzusetzen oder in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sagte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in Düsseldorf nach dem Treffen. Dies sei die gemeinsame Position von SPD und Grünen.
Kraft sprach von "ernüchternden Gesprächen", an deren Ende "kein hinlängliches Vertrauensverhältnis" entstanden sei. Die Abgeordneten der Linkspartei hätten in Bezug auf ihr Demokratieverständnis sowie auf Fragen zur DDR "viele relativierende Äußerungen" von sich gegeben. "Für mich persönlich ist diese Linkspartei weder regierungs- noch koalitionsfähig", zog Kraft ihr Resümee.
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Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Löhrmann zum Abbruch der Sondierungsgespräche
Die Grünen-Spitzenkandidatin Silvia Löhrmann stimmte in den Tenor mit ein und bekräftigte: "Es gab keine tragfähige Grundlage für eine Koalition." Beide Politikerinnen gaben an, dass ihre beiden Delegationen einstimmig für eine Absage gestimmt hätten.
SPD-Spitzenfrau Kraft kündigte an, nun die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Ziel der Gespräche am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche wäre dann die Bildung einer Großen Koalition. Auf die Frage, wer einer solche Koalition dann vorstehen soll, wollte Kraft nicht eingehen. Die Inhalte stünden im Vordergrund, sagte sie und erhob damit, im Gegensatz zu früheren Äußerungen, keinen Führungsanspruch mehr.
Die Linkspartei zeigte sich verärgert. Landeschefin Katharina Schwabedissen bezeichnete die Absage von SPD und Grünen, "für uns nicht nachvollziehbar". Der Co-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann äußerte den Verdacht, man habe offensichtlich an "Schau-Gesprächen" teilgenommen. "Die Chance auf einen linken Politikwechsel wurde vertan."
Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist vor allem für die Grünen bitter: Trotz ihres guten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor gut eineinhalb Wochen droht ihnen damit der Gang in die Opposition. Nach dem knappen Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland sind SPD und Grüne auf einen dritten Partner angewiesen. Die FDP hatte die Einladung zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zur Sondierung eingeladen hatte.
Die CDU/FDP-Landesregierung war bei der Wahl am 9. Mai abgewählt worden. Die CDU blieb allerdings trotz zweistelliger Verluste mit einem Vorsprung von nur 6200 Stimmen stärkste Partei vor der SPD. Im neuen Landtag herrscht zwischen den beiden großen Parteien ein Patt: CDU und SPD verfügen über jeweils 67 Sitze. Deshalb hatte auch die SPD Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten angemeldet.
- Datum 20.05.2010 - 20:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 279
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Geehrte Frau Kraft: Wenn dies wirklich kommen sollte möchte ich meine Stimme zurück...
Dummheit muß bestraft werden.
daß sie eine Koalition bilden wollen, vorallem wenn sie eine satte Mehrheit besitzen und zudem immer betonten, daß sie eine stabile Mehrheit bilden wollen.
Es sind halt staatstragende Parteien die darum konkurieren wer der Bessere ist.
Es gibt ja auch soviel Übereinstimmungen/Schnittmengen zwischen ihnen.
Jetzt kann die Kohlesubvention,das Bildungssystem,der öff. Haushalt, im Bund der Atomstrom sowie alle anderen NRW-Themen so richtig angegangen werden das es vor Kompromissen nur so strotzt.
Nach Klausuren heißt es immer: Viel Glück!!!
Es werden sich wohl beide Partein vorhalten müssen, jedenfalls im Ergebnis,das sie ihren jeweiligen Wahlprogrammen nicht gerecht werden.
... haben Sie ihr denn dann die Stimme erst gegeben?
Wenn Sie mit Ihren Möglichkeiten die Möglichkeit einer solchen Koalition hätten wirklich verhindern wollen, dann hätten Sie anders stimmen müssen, oder?
Sicher, auch ich bin über jeden Wähler froh - aber es sollten schon mündige (= nachdenkende) Wähler sein.
Dummheit muß bestraft werden.
daß sie eine Koalition bilden wollen, vorallem wenn sie eine satte Mehrheit besitzen und zudem immer betonten, daß sie eine stabile Mehrheit bilden wollen.
Es sind halt staatstragende Parteien die darum konkurieren wer der Bessere ist.
Es gibt ja auch soviel Übereinstimmungen/Schnittmengen zwischen ihnen.
Jetzt kann die Kohlesubvention,das Bildungssystem,der öff. Haushalt, im Bund der Atomstrom sowie alle anderen NRW-Themen so richtig angegangen werden das es vor Kompromissen nur so strotzt.
Nach Klausuren heißt es immer: Viel Glück!!!
Es werden sich wohl beide Partein vorhalten müssen, jedenfalls im Ergebnis,das sie ihren jeweiligen Wahlprogrammen nicht gerecht werden.
... haben Sie ihr denn dann die Stimme erst gegeben?
Wenn Sie mit Ihren Möglichkeiten die Möglichkeit einer solchen Koalition hätten wirklich verhindern wollen, dann hätten Sie anders stimmen müssen, oder?
Sicher, auch ich bin über jeden Wähler froh - aber es sollten schon mündige (= nachdenkende) Wähler sein.
wenn Sie Herrn Rüttgers wieder zum MP machen, trete ich aus.
....Endlich!
Frau Kraft hat aber auch Pech, dass sie den "schlimmsten" Landesverband im Westen erwischt hat!
Mit denen ist auch leider mal gar nicht zu regieren.
Frau Kraft hat aber auch Pech, dass sie den "schlimmsten" Landesverband im Westen erwischt hat!
Mit denen ist auch leider mal gar nicht zu regieren.
denen Recht die SPD gewählt haben...
Ich kann nur hoffen, dass Sie noch unter 40 Jahre alt sind und nicht etwa rund 65.
Wären Sie nämlich rund 65, dann wären Sie beruflich, persönlich und finanziell vor allem in den Jahren Ende der 60er bis Anfang der 80er "gewachsen".
Sie verdienen auch mit mittlerer Ausbildung deutlich über 80 TEUR pro Jahr ... was darauf zurückzuführen ist, dass Deutschland in diesem Zeitraum gute (SPD) Jahre hatte.
Aber ... würden Sie heute in Frührente gehen, bekäme ihr Nachfolger nur 1/3 ihres Jahresgehaltes mit einem befristeten Arbeitsvertrag bei einer Leihfirma.
Kohl sei Dank.
Ich kann nur hoffen, dass Sie noch unter 40 Jahre alt sind und nicht etwa rund 65.
Wären Sie nämlich rund 65, dann wären Sie beruflich, persönlich und finanziell vor allem in den Jahren Ende der 60er bis Anfang der 80er "gewachsen".
Sie verdienen auch mit mittlerer Ausbildung deutlich über 80 TEUR pro Jahr ... was darauf zurückzuführen ist, dass Deutschland in diesem Zeitraum gute (SPD) Jahre hatte.
Aber ... würden Sie heute in Frührente gehen, bekäme ihr Nachfolger nur 1/3 ihres Jahresgehaltes mit einem befristeten Arbeitsvertrag bei einer Leihfirma.
Kohl sei Dank.
Diese SPD lernt es nicht mehr. Damit begibt sich die SPD auf Stimmengleicheit mit den Grünen und den Linken. Bei den nächsten Wahlen werden 15% ein gutes Ergebnis sein.
Damit ist die SPD erledigt.
Hut ab an die "C"-Parteien, die es geschafft haben, die "LINKE" - auch in Westdeutschland - mit Terroristen gleich zu setzen.
Obwohl es sich bei diesen Leute im Grunde nur um Gewerkschaftler handelt, die aus Wut aus der SPD ausgetreten sind.
So werden rund 10% aller Wähler (frühere SPD Wähler) auf ewig in die Terror-Ecke / Kommunistenecke gedrängt und es bleibt uns die "Ich-verteil-mal-schnell-nach-oben" Partei CDU erhalten.
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
Joseph Marie de Maistre
Lasst Euch nur weiter Angst machen, Euch entrechten und überwachen
Die NRW-Linken müssen sich nicht vorführen lassen und können reifen bis zur nächsten Wahl, die Grünen gehen den hohen Risiken von Rot-Rot-Grün aus dem Wege und können die Opposition gegen Schwarz-Rot anführen. Die SPD käme aus einer Großen Koalition nur halbwegs heil mit einer MP Kraft heraus. Sollte sie das nicht hinkriegen, könnte nur ein Desaster von Schwarz-Gelb im Bund der NRW-SPD bei der nächsten Wahl helfen. Kein Grund zur Freude bei den demokratischen Sozialisten. Vielleicht gibt's ja 'ne Hängepartie mit Neuwahlen. Kennt man schon.
Wenn die das so durchziehen, geht meine Stimme demnächst nicht mehr an die SPD. Ggf. trete ich auch noch aus - mal sehen, was sich lokal tut.
nicht umsonst buchstabiert man diese Partei mit
Schäbig, Peinlich, Dumm.
Aber gut, den Scherzengel Gabriel wird´s freuen.
Damit ist die SPD erledigt.
Hut ab an die "C"-Parteien, die es geschafft haben, die "LINKE" - auch in Westdeutschland - mit Terroristen gleich zu setzen.
Obwohl es sich bei diesen Leute im Grunde nur um Gewerkschaftler handelt, die aus Wut aus der SPD ausgetreten sind.
So werden rund 10% aller Wähler (frühere SPD Wähler) auf ewig in die Terror-Ecke / Kommunistenecke gedrängt und es bleibt uns die "Ich-verteil-mal-schnell-nach-oben" Partei CDU erhalten.
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
Joseph Marie de Maistre
Lasst Euch nur weiter Angst machen, Euch entrechten und überwachen
Die NRW-Linken müssen sich nicht vorführen lassen und können reifen bis zur nächsten Wahl, die Grünen gehen den hohen Risiken von Rot-Rot-Grün aus dem Wege und können die Opposition gegen Schwarz-Rot anführen. Die SPD käme aus einer Großen Koalition nur halbwegs heil mit einer MP Kraft heraus. Sollte sie das nicht hinkriegen, könnte nur ein Desaster von Schwarz-Gelb im Bund der NRW-SPD bei der nächsten Wahl helfen. Kein Grund zur Freude bei den demokratischen Sozialisten. Vielleicht gibt's ja 'ne Hängepartie mit Neuwahlen. Kennt man schon.
Wenn die das so durchziehen, geht meine Stimme demnächst nicht mehr an die SPD. Ggf. trete ich auch noch aus - mal sehen, was sich lokal tut.
nicht umsonst buchstabiert man diese Partei mit
Schäbig, Peinlich, Dumm.
Aber gut, den Scherzengel Gabriel wird´s freuen.
Wenn in einem Land wie NRW die Grünen ihre Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl verdoppeln konnten, dann drückt dies auch einen Trend und ein Bedürfnis der Menschen aus.
Frau Kraft gehört auch zu denjenigen, die mit wirtschaftlichen Argumenten Naturschutz und Lebensqualität niederbügeln.
Es wäre unerhört, wenn die Grünen jetzt hinten runter fallen.
Damit zeigt Frau Kraft, dass sie nicht nur auf die Macht aus ist, sondern sich ihrer Verantwortung für NRW bewusst ist (eine wichtige Eigenschaft für eine potenzielle Ministerpräsidentin). Bei allem grundsätzlichen Charme einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene muss berücksichtigt werden, dass die Linke in NRW eine ideologiegetriebene Chaostruppe ist, deren Regierungsbeteiligung katastrophal und peinlich zugleich wäre. Frau Kraft, danke für diese Entscheidung.
Ein (potenziell eher linker) NRWler
"ass die Linke in NRW eine ideologiegetriebene Chaostruppe ist,"
Bei Ihnen hat die Propagandamaschinerie aber sehr gut gewirkt. Ehemalige SPD- und GrünenMitglieder plus Gewerkschaftler sind also Linksextreme Chaoten? Wenn Sie meinen. Für mich war ds eine Hoffnung. Aber die SPD zeigt mal wieder wo sie hin will: In die neoliberale Ecke. Mit den Schwarzen wird nicht mal ein Bruchteil der Inhalte durchgesetzt werdne können. Der abgewählte Rüttgers wird dadurch künstlich an der Macht gehalten. Gegen den Willen der Bevölkerung. Wir haben Rot gewollt, und bekommen Schwarz.
Tierschutz? Adé! Atomausstieg? Adé! Sozialstaat Adé!
Kraft hat nicht verstanden, dass das gute ergebnis nur zustande kam, weil NRW Rüttgers abschaffen und die Budnesregierung blockieren wollte. Das hat nichts mit Vertrauen zur SPD zu tun. Sie wird nun wieder heruntersacken und bald hinter Grüne und linke landen. Das schwächeln der SPD war das Resultet eines Rechtsruckes innerhalb der SPD. Nun wird es weiter in diese Richtung gehen, und am ende bleibt nur ein harter Kern Traditionswähler.
Wär ich in der SPD würde ich nun austreten. Gottseidank bin ich aber in keiner Partei.
"ass die Linke in NRW eine ideologiegetriebene Chaostruppe ist,"
Bei Ihnen hat die Propagandamaschinerie aber sehr gut gewirkt. Ehemalige SPD- und GrünenMitglieder plus Gewerkschaftler sind also Linksextreme Chaoten? Wenn Sie meinen. Für mich war ds eine Hoffnung. Aber die SPD zeigt mal wieder wo sie hin will: In die neoliberale Ecke. Mit den Schwarzen wird nicht mal ein Bruchteil der Inhalte durchgesetzt werdne können. Der abgewählte Rüttgers wird dadurch künstlich an der Macht gehalten. Gegen den Willen der Bevölkerung. Wir haben Rot gewollt, und bekommen Schwarz.
Tierschutz? Adé! Atomausstieg? Adé! Sozialstaat Adé!
Kraft hat nicht verstanden, dass das gute ergebnis nur zustande kam, weil NRW Rüttgers abschaffen und die Budnesregierung blockieren wollte. Das hat nichts mit Vertrauen zur SPD zu tun. Sie wird nun wieder heruntersacken und bald hinter Grüne und linke landen. Das schwächeln der SPD war das Resultet eines Rechtsruckes innerhalb der SPD. Nun wird es weiter in diese Richtung gehen, und am ende bleibt nur ein harter Kern Traditionswähler.
Wär ich in der SPD würde ich nun austreten. Gottseidank bin ich aber in keiner Partei.
für die Wiederwahl von Herrn Rüttgers .
Meiner Meinung nach sind Sie und Ihre Partei leider (!) völlig unfähig, wenn es darum geht, amtierende Ministerpräsidenten abzulösen.
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