Nordrhein-Westfalen Fünf Stunden Scheitern
Das Koalitions-Casting ist beendet, die Linken sind baff. Auch den Grünen bleibt nur die Opposition. Nun hagelt es Schuldzuweisungen.
"Es macht keinen Sinn." Hannelore Kraft seufzt. Hinter der SPD-Chefin liegt ein fünfstündiger Gesprächsmarathon in einem muffigen Tagungsraum in einem Düsseldorfer Hotel. Am Donnerstagabend um 18:35 Uhr, teilt sie den Journalisten in der Lobby mit, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Rot-Rot-Grün wird es in NRW nicht geben . Krafts letzte Chance, Ministerpräsidentin zu werden, ist damit vertan. Die Einladung an die CDU zu Sondierungsgesprächen ist bereits verschickt. Ihren Führungsanspruch in einer möglichen Großen Koalition hält sie nicht mehr aufrecht.
Die Sondierung habe sie in ihrem Eindruck bestätigt, dass die Linke "nicht regierungsfähig" sei, begründet Kraft ihre Entscheidung. Sie habe Zweifel an deren "Demokratieverständnis" und "Verfassungsfestigkeit". Kurz: "Vertrauen" konnte nicht aufgebaut werden. "Verlässlichkeit" sei nicht zu erwarten.
Anzeige
Neben Kraft steht die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, ebenfalls sichtlich geknickt. Auch ihr Traum ist gerade geplatzt. Sie wird nicht Bildungsministerin. Die Grünen, die größten Gewinner der Landtagswahl, müssen in die Opposition. Und das aus freien Stücken: Ihr Verhandlungsteam votierte ebenfalls für den sofortigen Abbruch der Sondierungsgespräche. Einstimmig, genau wie das der SPD. Ihre Partei halte es für inakzeptabel, dass die Linke sich weigere, die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen, sagt Löhrmann. Später im Gespräch sagt sie, dass die Atmosphäre "furchtbar" gewesen sei und sie schnell gemerkt habe, dass es nicht funktioniert.
Wenige Meter hinter Kraft und Löhrmann stehen die, über die hier gerade so unvorteilhaft gesprochen wird. Die Delegationsmitglieder der Linken schauen grimmig drein. Einige haben die Arme verschränkt. Andere kommentieren die Ausführungen mit einem spöttischen Grinsen. Die Linken sind völlig perplex. Erst wenige Minuten vorher hat Kraft ihnen mitgeteilt, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Sie hatten fest mit einer zweiten Sondierungsrunde gerechnet.
Ihr Chef Wolfgang Zimmermann weiß deshalb nicht, ob er wüten oder sich wundern soll, als er nach Kraft und Löhrmann vor die Mikrofone tritt. Die SPD habe heute die "große Chance" für einen "grundsätzlichen Politikwechsel" vertan, entscheidet er sich fürs erste. Tatsächlich wäre seine Partei bereit, die DDR als "Diktatur" anzuerkennen. Aber er hätte lieber über Inhalte gesprochen; die seien jedoch kaum thematisiert worden. Offenbar sei man zu "Schau-Verhandlungen" eingeladen worden. Die SPD habe nur einen Vorwand gesucht, um sich in die Große Koalition abzuseilen. Ihr Wahlkampf entpuppe sich so als "leere Versprechung", sagt er. Studiengebühren abschaffen, mehr Mitbestimmung, eine Schule für alle – all das sei nur mit der Linken, nicht aber mit der CDU möglich.
Kein Zweifel, das rot-rot-grüne Tischtuch ist zerschnitten. Nach den Pressestatements stehen die 36 Politiker, die eben noch miteinander verhandelt haben, in der Hotel-Lobby und schimpfen übereinander. Es wird gehadert, nachgeäfft und mit dem Kopf geschüttelt. Die Geschehnisse in dem Hotelsaal mit dem Namen Passion werden leidenschaftlich aufgearbeitet.
Nicht das "geringste Verständnis" habe die Linke für die rot-grünen Skrupel hinsichtlich der Unrechtsstaats-Frage entgegen gebracht, heißt es aus SPD-Kreisen. Ist die Koalition wirklich an der DDR gescheitert? Nicht nur, versichern die Genossen. Die Linken hätten sich generell amateurhaft angestellt. Sie hätten nicht garantieren können, dass ihre Parteibasis der Fraktion nicht in den Rücken fällt und Entscheidungen des Koalitionsausschusses in Frage stellt. Die wussten nicht mal, "was ein Koalitionsausschuss überhaupt" sei, sagt einer. Selbst Ulrich Maurer, den die Berliner Parteispitze als Berater aus dem Karl-Liebknecht-Haus nach Düsseldorf entsandt hat, soll mehrfach die Augen verdreht haben.
Maurer bestreitet das. Er raucht vor der Lobby und fletscht dabei die Zähne. "Mutwillig" habe Rot-Grün eine Chance vertan. Die DDR-Frage sei doch ein billiger Vorwand. Die SPD habe das Einladungsschreiben an die CDU "noch während der Besprechung mit uns getippt". Auch andere Delegierte der Linken wittern eine "vorgefertigte Dramaturgie".
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Fünf Stunden Scheitern
- Seite 2 Die CDU wartet bereits in der Hotel-Lobby
Anzeige
- Datum 21.05.2010 - 10:20 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 144
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Mit den Linken kann es kein Lobby-Bankster-Gemauschel gegeben, keine Umverteilung von unten nach oben etc.
Da konnte die SPD einfach nicht zustimmen. Dann lieber mit der CDU. (Willy Brandt rotiert gerade im Grab)
Deshalb singen wir alle gemeinsam:
Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten!
http://www.youtube.com/wa...
Leider ist wahr. Mir wirds immer schlechter....
Das sind alles gar furchtbar boshafte Menschen, die uns nur schaden wollen und immer den erzbösen Bankstern helfen wollen!
Ganz anders als die lieben Linken! Die machen nie Fehler, das können die gar nicht! Denn es sind immer die anderen schuld.
Natürlich kann es dies geben - man sieht's ja an der DDR und der SED, auch da waren, um eine Floskel aus Orwells "Animal Farm" zu entleihen, alle gleich aber einige eben gleicher.
Es ist unglaubwürdig, dass die Böse SPD und die bösen Grünen den Linken so ein's reinwürgen wollen, dass Frau Kraft ihre Chance auf das Ministerpräsidentenamt stark reduziert und die Grünen freiwillig in die Opposition gehen. Keine Zeit für Linke Weltverschwörungstheorien.
...könnte ich heulen und Zähneklappern. Meine Stimme kriegen die Sozis nie wieder: Weder im Land noch im Bund. Sie können sich meinethalben dann künftig mit den Gelben kopulieren: Daß orange draus wird.
Moin,
nein, warum sollte Brandt hier gegen die Entscheidung der NRW-SPD und den NRW-Grünen stehen.
Der "Wer hat uns verraten"-Spruch, gut dass er hier dauernd zitiert wird, war bereits im Wahlkampf der LINKEN gegen die SPD genutzt worden, plakatiert, für jedermann zu sehen. Soll das Vertrauen schaffen? Und dann hat die LINKE-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der LINKEN Ulla Jelpke kurz vor den anstehenden Verhandlungen ein Grußwort an die Jahresversammlung der ehemaligen der HVA (Stasi [!]) geschrieben, abgedruckt in der "Jungen Welt" http://www.jungewelt.de/2... vom 18.5. und mit einem Duktus, der sämtliche Verhandlung ersterben lassen muss, ich zitiere nur einmal einen Satz: "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft", der das Grußwort charakterisiert. Sie ist übrigens Mitglied im Innenausschuss des Bundestags und zählt zu den Einsprengseln der ehem. K-Gruppen in der West-LINKEN. Da wundert es fast schon, dass überhaupt Verhandlungen begonnen wurden.
Mich würde einmal interessieren, wie das 12köpfige Verhandlungsteam der LINKEN zusammengesetzt war, SPD und Grüne hatten offenbar nur je 8 Leute geschickt.
Beste Grüße
Grabert
Leider ist wahr. Mir wirds immer schlechter....
Das sind alles gar furchtbar boshafte Menschen, die uns nur schaden wollen und immer den erzbösen Bankstern helfen wollen!
Ganz anders als die lieben Linken! Die machen nie Fehler, das können die gar nicht! Denn es sind immer die anderen schuld.
Natürlich kann es dies geben - man sieht's ja an der DDR und der SED, auch da waren, um eine Floskel aus Orwells "Animal Farm" zu entleihen, alle gleich aber einige eben gleicher.
Es ist unglaubwürdig, dass die Böse SPD und die bösen Grünen den Linken so ein's reinwürgen wollen, dass Frau Kraft ihre Chance auf das Ministerpräsidentenamt stark reduziert und die Grünen freiwillig in die Opposition gehen. Keine Zeit für Linke Weltverschwörungstheorien.
...könnte ich heulen und Zähneklappern. Meine Stimme kriegen die Sozis nie wieder: Weder im Land noch im Bund. Sie können sich meinethalben dann künftig mit den Gelben kopulieren: Daß orange draus wird.
Moin,
nein, warum sollte Brandt hier gegen die Entscheidung der NRW-SPD und den NRW-Grünen stehen.
Der "Wer hat uns verraten"-Spruch, gut dass er hier dauernd zitiert wird, war bereits im Wahlkampf der LINKEN gegen die SPD genutzt worden, plakatiert, für jedermann zu sehen. Soll das Vertrauen schaffen? Und dann hat die LINKE-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der LINKEN Ulla Jelpke kurz vor den anstehenden Verhandlungen ein Grußwort an die Jahresversammlung der ehemaligen der HVA (Stasi [!]) geschrieben, abgedruckt in der "Jungen Welt" http://www.jungewelt.de/2... vom 18.5. und mit einem Duktus, der sämtliche Verhandlung ersterben lassen muss, ich zitiere nur einmal einen Satz: "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft", der das Grußwort charakterisiert. Sie ist übrigens Mitglied im Innenausschuss des Bundestags und zählt zu den Einsprengseln der ehem. K-Gruppen in der West-LINKEN. Da wundert es fast schon, dass überhaupt Verhandlungen begonnen wurden.
Mich würde einmal interessieren, wie das 12köpfige Verhandlungsteam der LINKEN zusammengesetzt war, SPD und Grüne hatten offenbar nur je 8 Leute geschickt.
Beste Grüße
Grabert
Leider ist wahr. Mir wirds immer schlechter....
man kann das ganze, Ergebnis ähnlich wie in Hessen, als traurige Geshichte in der SPD abhaken und auf Intelligentere Visionäre in dieser Partei hoffen. Solche die sich nicht von übegeordnenten Hinterzimmerhändel so stark beeinflussen lassen das die Partei als Systemteil in die irrelevanz getrieben wird.
Viel interessanter ist aber, wenn man versucht das ganze von sehr weit oben zu betrachten, sich über die möglichen Akteuere und Interessen Gedanken macht und dabei die aktuelle Parteilinie damit vergleicht. Man kommt auch heir wieder zur WTO. Ergebnis wird auch hier sein das die SPD mit den gleichen Neoliberalen Vorzeichen Politik machen wird wie der letzten Dekade. Das damit Stück für Stück auch noch die letzten Hoffungen der noch SPD Wähler mit Füsen getreten werden wird irgendwann keine Rolle mehr spielen. Ich für mich bin nach wie vor froh das Die Linke existiert. Die ultimaitve Alternative zum so starkt verfilzten Einheitsbrei der bestehenden Parteien das einem nur froh wird... Ich denke jeder, ob nun links oder rechts, hat es genau so wie ich satt jeden Tag die enormen Verfilzungen von Wirtschaftsverbänden, Unternehmern und Politikern mit anzusehen. Dies alles hat zwar schon immer existiert, aber ohne die Neoliberalen VOrzeichen die in den vergangenen 20 Jahren breite Gesellschaftsbereiche mit einer Selbstverständlichen Verachtung für Demokratie ersatzlos gekillt haben, für die Profitmaximerung einiger weniger. Eines Tages gehe ich "dagegen" sogar noch auf die Strasse...
Die SPD hat jahrzehntelang ihre Wähler betrogen, ihre sozialen Versprechen sind und waren so nie haltbar.
Sozialstaat ist zwar möglich, aber nicht in der von der SPD und Linken propagierten Form!
Der Betrug der SPD ist es dies schon lange zu wissen, im Spannungsfeld zwischen eigenen Machtansprüchen, Sozialstrukturen, die mehr den Parteiinteressen als ihrer Klientel nützen, hat sie sich völlig unglaubwürdig gemacht und zusätzlich auch noch die Demokratie beschädigt.
Beschädigt deshalb, weil viele Menschen nicht verstehen können das nicht geht, was viele Jahre zu gehen schien.
Nun glaubt man der Partei nicht mehr. Der Teil der Wählerschaft der das Spiel durchschaut hat, ist längst zu den Grünen, der CDU oder der FDP abgewandert. Diejenigen, die einfach nicht glauben können, dass sozialer Ausgleich so nicht funktioniert, sammeln sich bei den Linken.
Soziale Politik ist auf Dauer nur mit einer liberal- sozialen Politik möglich, das bedeutet aber auch den Abschied vom Sozialstaat bisheriger Prägung, der auf Bevormundung und Unmündigkeit setzt und damit die Ausbeutung durch den Sozialstaat begründet hat.
Wer wirklich eine bessere Wohlstandsverteilung will, muss sich von dieser Selbstbedienung und den einfachen und schnellen Lösungen erst einmal verabschieden. Und die Vorschläge aus dem anderen demokratischen Lager nicht rundheraus verteufeln, sondern konstruktiv die Klientelanteile der Vorschläge blossstellen, nicht das ganze Konzept.
H.
Die SPD hat jahrzehntelang ihre Wähler betrogen, ihre sozialen Versprechen sind und waren so nie haltbar.
Sozialstaat ist zwar möglich, aber nicht in der von der SPD und Linken propagierten Form!
Der Betrug der SPD ist es dies schon lange zu wissen, im Spannungsfeld zwischen eigenen Machtansprüchen, Sozialstrukturen, die mehr den Parteiinteressen als ihrer Klientel nützen, hat sie sich völlig unglaubwürdig gemacht und zusätzlich auch noch die Demokratie beschädigt.
Beschädigt deshalb, weil viele Menschen nicht verstehen können das nicht geht, was viele Jahre zu gehen schien.
Nun glaubt man der Partei nicht mehr. Der Teil der Wählerschaft der das Spiel durchschaut hat, ist längst zu den Grünen, der CDU oder der FDP abgewandert. Diejenigen, die einfach nicht glauben können, dass sozialer Ausgleich so nicht funktioniert, sammeln sich bei den Linken.
Soziale Politik ist auf Dauer nur mit einer liberal- sozialen Politik möglich, das bedeutet aber auch den Abschied vom Sozialstaat bisheriger Prägung, der auf Bevormundung und Unmündigkeit setzt und damit die Ausbeutung durch den Sozialstaat begründet hat.
Wer wirklich eine bessere Wohlstandsverteilung will, muss sich von dieser Selbstbedienung und den einfachen und schnellen Lösungen erst einmal verabschieden. Und die Vorschläge aus dem anderen demokratischen Lager nicht rundheraus verteufeln, sondern konstruktiv die Klientelanteile der Vorschläge blossstellen, nicht das ganze Konzept.
H.
Ablenkungsmanöver.
Immer noch kann ich das Vorgehen der SPD nicht glauben!
Ich bin sehr gespannt, welche tatsächlichen Absichten hinter dieser Vorgehensweise liegen.
Warten wir es mal ab, da kommt noch was!
Nicht das ich mich ärgern würde, wenn es denn stimmte, wie es sich gerade darstellt!
Die SPD empfiehlt sich damit für eine Grosse Koalition im Bund. (Die Sesselchen sind ja noch warm)
Frau Krafft empfiehlt sich damit für eine massgebliche Rolle in Berlin.
Das dürfte der Hintergrund sein.
Ja, was denn noch ? Fr. Kraft hat nicht die Kraft, die sie haben sollte. Diue FDP reibt sich die Mövenpick-Finger, denn im Bundesrat wird wohl alles beim alten bleiben.
Die SPD wird weiter verlieren ! Bravo, frau Kraft. Hoffentlich stellen sie nicht noch am Schluß die Frage, die auch Heide Simonis "ausgezeichnet" hat: Und wo bleibe ich?
Meine Antwort: das ist eigentlich völlig egal.
Die SPD empfiehlt sich damit für eine Grosse Koalition im Bund. (Die Sesselchen sind ja noch warm)
Frau Krafft empfiehlt sich damit für eine massgebliche Rolle in Berlin.
Das dürfte der Hintergrund sein.
Ja, was denn noch ? Fr. Kraft hat nicht die Kraft, die sie haben sollte. Diue FDP reibt sich die Mövenpick-Finger, denn im Bundesrat wird wohl alles beim alten bleiben.
Die SPD wird weiter verlieren ! Bravo, frau Kraft. Hoffentlich stellen sie nicht noch am Schluß die Frage, die auch Heide Simonis "ausgezeichnet" hat: Und wo bleibe ich?
Meine Antwort: das ist eigentlich völlig egal.
Für die Stabilität des Landes ist eine große Koalition gut. Anderes ist wahltechnisch nicht möglich. So wählte das Volk.
Eine Wackelregierung mit den Linken hätte SPD und Grüne beschädigt. Der eigentliche Verlierer heißt FDP - zu groß war der Schaden als Kleinpartei mit relativ großem Hebel (Regierungsbeteiligung) eine so schmale Klientelpflege zu betreiben. Die FDP vernichtete eigene Identitätswerte, die über Baum, Scheel und Genscher früher geprägt wurden. Die FDP wurde zu einer Lobbypartei für Wenige. Die Erosion dürfte sich trotz Erfolge weiter fortsetzen. Die FDP zieht so auf eine Abspaltung einer CDU-Wählerschaft ... ähnlich wie die LINKEN bei der SPD. Denn die Stimmen müßen vom Wähler kommen, nicht vom Lobbyklientel. Der Erfolg der FDP liegt darin "eigentliche CDU Wähler des mittleren und rechten Spektrums" für sich gewinnen zu können. Diese "Gefahr" hat die CDU bei einer Koaliton mit der SPD nicht, da beide Parteienprofile sich stärker abgrenzen - sich im Regieren schon aber "zusammenraufen".
Also kommt jetzt die Phase des Zusammenraufens.
"Der Erfolg der FDP liegt darin "eigentliche CDU Wähler des mittleren und rechten Spektrums" für sich gewinnen zu können"
----------------------------------------------------------
Demnach hätte die FDP in NRW nun von den 10%igen Verlusten der CDU profitieren müssen. Hat sie aber nicht!
Und egal was man noch unterstellt, die FDP hatte ihr NRW-Ergebnis behauptet. Es lag an den Verlusten der CDU!
Ihr Vortrag, nachdem die FDP der eigentliche Verlierer wäre, ist nicht ganz stimmig. Nachgerade hat die FDP ihren Glaubwürdigkeitsstatus bis dato aufrecht erhalten.
Ganz im Gegensatz zur SPD. Und dieser SPD-Verlust ist auch den vergangenen FDP-Entscheidungen geschuldet.
Das sagt Ihnen ein Nicht-FDP-Wähler; und das zeigt die Wut der Sozialdemokraten auf eine Koalitionsabsage der FDP.
Hat jemand ein Statement von S.Gabriel zur Lage in NRW?
Mal sehen, was da noch kommt.
"Der Erfolg der FDP liegt darin "eigentliche CDU Wähler des mittleren und rechten Spektrums" für sich gewinnen zu können"
----------------------------------------------------------
Demnach hätte die FDP in NRW nun von den 10%igen Verlusten der CDU profitieren müssen. Hat sie aber nicht!
Und egal was man noch unterstellt, die FDP hatte ihr NRW-Ergebnis behauptet. Es lag an den Verlusten der CDU!
Ihr Vortrag, nachdem die FDP der eigentliche Verlierer wäre, ist nicht ganz stimmig. Nachgerade hat die FDP ihren Glaubwürdigkeitsstatus bis dato aufrecht erhalten.
Ganz im Gegensatz zur SPD. Und dieser SPD-Verlust ist auch den vergangenen FDP-Entscheidungen geschuldet.
Das sagt Ihnen ein Nicht-FDP-Wähler; und das zeigt die Wut der Sozialdemokraten auf eine Koalitionsabsage der FDP.
Hat jemand ein Statement von S.Gabriel zur Lage in NRW?
Mal sehen, was da noch kommt.
entfernt.
Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/km
entfernt. Bitte stellen Sie Ihre Thesen in einen Zusammenhang mit dem Thema des Artikels und beteiligen Sie sich mit sachlichen und konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/km
Der Schlieben schreibt über das scheitern der Sondierung. Das sit als wü rde Rüttgers darüber schreiben.
[...]
Bitte bemühen Sie sich trotz Ihrer Kritik um einen höflicheren und sachlichen Umgangston. Danke. Die Redaktion/km
Da bricht sich jetzt deine Enttäuschung Bahn, wenn alles, was dir nicht gefällt, gleich zu unreflektierten Mist wird.
Warst du bei dem Sondierungsgespräch dabei? Kannst du beurteilen, wie amateurhaft die NRW-Linkspartei sich benommen hat?
Zwei Verhandlungsteams, die an die Macht wollten, haben frewillig verzichtet, so grottenschlecht muss das Auftreten der NRW-Linkspartei gewesen sein.
Lieber Kelhim.
Mein Lieber Freund. Deine Kommentare hier sind ja auch schon bekannt. Schließlich scheint jeder zweite von dir zu sein. HAst du keinen Beruf?
Jedenfalls kenne ich deine MEinung recht gut, und sehe auch wie du mit deinen Mit-Kommentatoren umgehst. Von daher habe ich kein interesse daran mit dir zu reden. Ich finde es ok anderer Meinung zu sein, aber ich finde es nicht OK seine Mit-Kommentatoren auf persönlicher ebene anzugreifen und ständig ziemlich platt den selben kram zu weiderhohlen. Kurz: Ich hab keinen Bock auf "dich"
Verzichten Sie auf beleidigende Kommentare zu den Autoren und wenden Sie sich für Fragen, Kritiken oder Anmerkungen zur Moderation an community@zeit.de. Danke, die Redaktion / mh
Da bricht sich jetzt deine Enttäuschung Bahn, wenn alles, was dir nicht gefällt, gleich zu unreflektierten Mist wird.
Warst du bei dem Sondierungsgespräch dabei? Kannst du beurteilen, wie amateurhaft die NRW-Linkspartei sich benommen hat?
Zwei Verhandlungsteams, die an die Macht wollten, haben frewillig verzichtet, so grottenschlecht muss das Auftreten der NRW-Linkspartei gewesen sein.
Lieber Kelhim.
Mein Lieber Freund. Deine Kommentare hier sind ja auch schon bekannt. Schließlich scheint jeder zweite von dir zu sein. HAst du keinen Beruf?
Jedenfalls kenne ich deine MEinung recht gut, und sehe auch wie du mit deinen Mit-Kommentatoren umgehst. Von daher habe ich kein interesse daran mit dir zu reden. Ich finde es ok anderer Meinung zu sein, aber ich finde es nicht OK seine Mit-Kommentatoren auf persönlicher ebene anzugreifen und ständig ziemlich platt den selben kram zu weiderhohlen. Kurz: Ich hab keinen Bock auf "dich"
Verzichten Sie auf beleidigende Kommentare zu den Autoren und wenden Sie sich für Fragen, Kritiken oder Anmerkungen zur Moderation an community@zeit.de. Danke, die Redaktion / mh
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren