Nordrhein-Westfalen Fünf Stunden Scheitern

Das Koalitions-Casting ist beendet, die Linken sind baff. Auch den Grünen bleibt nur die Opposition. Nun hagelt es Schuldzuweisungen.

"Es macht keinen Sinn." Hannelore Kraft seufzt. Hinter der SPD-Chefin liegt ein fünfstündiger Gesprächsmarathon in einem muffigen Tagungsraum in einem Düsseldorfer Hotel. Am Donnerstagabend um 18:35 Uhr, teilt sie den Journalisten in der Lobby mit, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Rot-Rot-Grün wird es in NRW nicht geben . Krafts letzte Chance, Ministerpräsidentin zu werden, ist damit vertan. Die Einladung an die CDU zu Sondierungsgesprächen ist bereits verschickt. Ihren Führungsanspruch in einer möglichen Großen Koalition hält sie nicht mehr aufrecht.

Die Sondierung habe sie in ihrem Eindruck bestätigt, dass die Linke "nicht regierungsfähig" sei, begründet Kraft ihre Entscheidung. Sie habe Zweifel an deren "Demokratieverständnis" und "Verfassungsfestigkeit". Kurz: "Vertrauen" konnte nicht aufgebaut werden. "Verlässlichkeit" sei nicht zu erwarten.

Neben Kraft steht die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, ebenfalls sichtlich geknickt. Auch ihr Traum ist gerade geplatzt. Sie wird nicht Bildungsministerin. Die Grünen, die größten Gewinner der Landtagswahl, müssen in die Opposition. Und das aus freien Stücken: Ihr Verhandlungsteam votierte ebenfalls für den sofortigen Abbruch der Sondierungsgespräche. Einstimmig, genau wie das der SPD. Ihre Partei halte es für inakzeptabel, dass die Linke sich weigere, die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen, sagt Löhrmann. Später im Gespräch sagt sie, dass die Atmosphäre "furchtbar" gewesen sei und sie schnell gemerkt habe, dass es nicht funktioniert.

Wenige Meter hinter Kraft und Löhrmann stehen die, über die hier gerade so unvorteilhaft gesprochen wird. Die Delegationsmitglieder der Linken schauen grimmig drein. Einige haben die Arme verschränkt. Andere kommentieren die Ausführungen mit einem spöttischen Grinsen. Die Linken sind völlig perplex. Erst wenige Minuten vorher hat Kraft ihnen mitgeteilt, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Sie hatten fest mit einer zweiten Sondierungsrunde gerechnet.

Ihr Chef Wolfgang Zimmermann weiß deshalb nicht, ob er wüten oder sich wundern soll, als er nach Kraft und Löhrmann vor die Mikrofone tritt. Die SPD habe heute die "große Chance" für einen "grundsätzlichen Politikwechsel" vertan, entscheidet er sich fürs erste. Tatsächlich wäre seine Partei bereit, die DDR als "Diktatur" anzuerkennen. Aber er hätte lieber über Inhalte gesprochen; die seien jedoch kaum thematisiert worden. Offenbar sei man zu "Schau-Verhandlungen" eingeladen worden. Die SPD habe nur einen Vorwand  gesucht, um sich in die Große Koalition abzuseilen. Ihr Wahlkampf entpuppe sich so als "leere Versprechung", sagt er. Studiengebühren abschaffen, mehr Mitbestimmung, eine Schule für alle – all das sei nur mit der Linken, nicht aber mit der CDU möglich.

Kein Zweifel, das rot-rot-grüne Tischtuch ist zerschnitten. Nach den Pressestatements stehen die 36 Politiker, die eben noch miteinander verhandelt haben, in der Hotel-Lobby und schimpfen übereinander. Es wird gehadert, nachgeäfft und mit dem Kopf geschüttelt. Die Geschehnisse in dem Hotelsaal mit dem Namen Passion werden leidenschaftlich aufgearbeitet.

Nicht das "geringste Verständnis" habe die Linke für die rot-grünen Skrupel hinsichtlich der Unrechtsstaats-Frage entgegen gebracht, heißt es aus SPD-Kreisen. Ist die Koalition wirklich an der DDR gescheitert? Nicht nur, versichern die Genossen. Die Linken hätten sich generell amateurhaft angestellt. Sie hätten nicht garantieren können, dass ihre Parteibasis der Fraktion nicht in den Rücken fällt und Entscheidungen des Koalitionsausschusses in Frage stellt. Die wussten nicht mal, "was ein Koalitionsausschuss überhaupt" sei, sagt einer. Selbst Ulrich Maurer, den die Berliner Parteispitze als Berater aus dem Karl-Liebknecht-Haus nach Düsseldorf entsandt hat, soll mehrfach die Augen verdreht haben.

Maurer bestreitet das. Er raucht vor der Lobby und fletscht dabei die Zähne. "Mutwillig" habe Rot-Grün eine Chance vertan. Die DDR-Frage sei doch ein billiger Vorwand. Die SPD habe das Einladungsschreiben an die CDU "noch während der Besprechung mit uns getippt". Auch andere Delegierte der Linken wittern eine "vorgefertigte Dramaturgie".

Eine Politikerin der Linkspartei beschwert sich, dass man sie wie "Analphabeten" behandelt habe. "Beichtstuhlhaft" seien sie reihum abgefragt worden, wie sie es mit der Demokratie halten. Klar, dass so kein gedeihliches Klima entstehe. Dabei sei man sogar auch auf inhaltlicher Ebene zu Kompromissen bereit gewesen, beteuern die Linken. Anders als ihr Vorsitzender es eben noch beklagt hatte, kam die Landespolitik nämlich im zweiten Teil der Verhandlung durchaus zur Sprache.

Aber auch hier kamen sie nicht zusammen, "in keinem Themengebiet", wie ein SPD-Mann sagt. Die Linke habe sich gegen einen möglichen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und andere Sparmaßnahmen gesträubt, heißt es beispielsweise. Ihr Chef bestreitet das. Zimmermann sagt, er habe nur gegen Entlassungen sein Veto eingelegt, nicht gegen einen sozialverträglichen Stellenabbau. Aber auch eine Teilprivatisierung der West-LB, die von den Grünen vorgeschlagen worden sein soll, hätte man nicht mitgemacht, sagt einer seiner Parteifreunde.

Bezeichnenderweise sei die Atmosphäre im zweiten, im inhaltlichen Teil "lockerer" gewesen, berichten die Linken. Sozialdemokraten und Grüne bestreiten das nicht. Deshalb waren die Linken auch so baff, als Kraft ihnen in ein paar dürren Sätzen mitteilte, dass das Casting nun vorbei sei.

Stattdessen freut sich die CDU nun über die Einladung der SPD. Ihre Pressesprecher schauten ebenfalls in der Lobby vorbei. Fröhlich streuten sie die Botschaft, dass die Tür zur CDU selbstredend offen sei. Die Gespräche sollen Anfang kommender Woche stattfinden. Einer Ampel-Koalition räumt niemand mehr Chancen ein. "Herr Pinkwart hat genug Pirouetten gedreht", sagt die Grünen-Chefin zu dem von ihr wenig geschätzten FDP-Minister.

Doch auch die Verhandlungen über eine Große Koalition dürften schwierig werden. Am Freitagmorgen bekräftigt der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid im WDR nicht nur den Führungsanspruch der CDU sondern auch den von Jürgen Rüttgers. "Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident", sagt er. Dass Rüttgers im Zuge von längeren Sondierungsverhandlungen von den eigenen Parteifreunden dennoch zum Rücktritt gedrängt werden könnte, ist aber natürlich nicht völlig ausgeschlossen. Viele in der CDU dürften diese Option einer Neuwahl mit einer möglicherweise noch deutlicheren Niederlage vorziehen. Für einen großen Teil der SPD wiederum dürfte eine Koalition mit Rüttgers an der Spitze kaum hinnehmbar sein.

Kraft ließ am Donnerstagaben zunächst offen, ob sie weiterhin darauf beharrt, Ministerpräsidentin zu werden. Am Freitagmorgen fordert sie im ZDF-Morgenmagazin dann aber die CDU auf, einzusehen, dass sie es sei, die abgewählt worden sei. Im übrigen werde der Ministerpräsident vom Landtag gewählt und dort habe die SPD genauso viele Stimmen wie die CDU.

Indirekt erneuert sie auch ihr Gesprächsangebot an die FDP. "Ich bin sehr gespannt, ob die FDP sich noch einmal rührt", sagt sie. Bisher sei die Partei ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Und wenn nicht? Spekuliert Kraft nicht letztlich doch auf Neuwahlen, wie seit dem 9. Mai immer wieder vermutet worden ist? Am Freitag gibt sie darauf nur eine lapidare Antwort. "Neuwahlen sind am Ende immer möglich", sagt sie. Das kann ein Mittel sein, die CDU unter Druck zu setzen um ihr möglichst viele Zugeständnisse abzupressen. Es kann aber auch eine reale Option sein. Die Lage in Nordrhein-Westfalen bleibt also noch eine Weile spannend.