Sondierungsgespräche NRW Kraft pokert, Rüttgers wirbt

Scheitert die Sondierung zur Großen Koalition? Die CDU beharrt auf Rüttgers, die SPD denkt bereits an eine rot-grüne Minderheitsregierung. Von Michael Schlieben

Dass die schwächere Partei in einer Koalition den Regierungschef stellt, ist unüblich. Vorgekommen ist es dennoch schon: Wolfgang Schüssel wurde Kanzler in Österreich, obwohl seine ÖVP aus der Nationalratswahl nur drittstärkste Kraft wurde. In Niedersachen amtierte Mitte der fünfziger Jahre Heinrich Hellwege als Ministerpräsident. Er war Chef der Deutschen Partei, die es heute nur noch im Promillebereich gibt und damals auch schon nur 15 Prozent holte.

Auf diese Beispiele könnte die SPD in Nordrhein-Westfalen verweisen, wenn sie mit der CDU demnächst zum zweiten Sondierungsgespräch zusammentrifft. Schließlich möchte sie Ähnliches: Dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wird, obwohl die CDU nur ein paar Tausend Stimmen mehr holte als die SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles erhob diese Forderung heute noch mal im Vorfeld des Treffens. Ihre Argumentation: Der CDU-Chef Jürgen Rüttgers, der einen zweistelligen Verlust bei der Wahl zu verantworten hat, könne einen Politikwechsel nicht repräsentieren.

Diese Argumentation ist wackelig. Das wissen die Genossen in NRW. Wenn man genau hinhört, stellt man fest: Sie selbst fordern das Ministerpräsidenten-Amt gar nicht mehr. Seitdem die Sondierungsrunde mit der Linkspartei platzte, hat Hannelore Kraft den Posten nicht mehr explizit bekräftigt. Ihr Fraktionsstellvertreter Ralf Jäger sagte im Gespräch mit ZEIT ONLINE wenige Stunden vor der ersten Sondierung: "Wir fordern Rüttgers' Rückzug nicht. Uns geht es um Inhalte."

Die SPD will ihren guten Ruf nicht verlieren, den sich Kraft in Düsseldorf erarbeitet hat, seitdem sie Rot-Rot-Grün beerdigt hat. Weil sie nicht tat, was man ihr unterstellte, nämlich das Linksbündnis schmieden, sprechen derzeit sogar konservative Zeitungen und Politiker recht freundlich über sie. Die SPD möchte nicht als machtgierig dargestellt werden. Sie kennt natürlich die demokratischen Spielregeln, nach denen die stärkste Partei den Regierungschef stellt, mögen es auch nur ein paar Tausend Stimmen mehr sein.

Selbst Schüssel und Hellwege kannten diese Usancen. Sie landeten nur deshalb im Chefsessel, weil die FPÖ beziehungsweise die CDU damals freiwillig verzichteten. Das heißt: Die einzige Chance der SPD auf die Führungsrolle in einer Großen Koalition bestünde darin, dass die CDU sie abgibt.

Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Aus deren Parteizentrale hört man seit Tagen: Am Chefposten für Rüttgers werde man festhalten. Gleichzeitig halten sich aber hartnäckig die Gerüchte, dass Rüttgers am Ende doch seinem Generalsekretärs Krautscheid oder seinem Integrationsminister Laschet den Vortritt lässt. Es gab bereits ein Strategietreffen der mächtigen CDU-Männer, auf dem die neue Rollenverteilung geklärt worden sein soll. Sehr zum Ärger der zweiten Führungsriege, die sich ausgeschlossen fühlt und fürchtet, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. "So nicht", zitiert die Süddeutsche Zeitung die nicht eingeladene Wirtschaftsministerin Christa Thoben.

Aber auch die CDU wollte in erster Linie über Inhalte, nicht über das Spitzenpersonal einer möglichen Großen Koalition sprechen. Der SPD wurde bereits signalisiert, dass man generell kompromissbereit sei, dass man sich etwa in der Schulpolitik auf die SPD zubewegen und sich vom dreigliedrigen System lösen könnte. Die CDU möchte unbedingt verhindern, dass die Sondierungsgespräche scheitern. Sie will der SPD zumindest keinen Grund liefern, diese vorzeitig abzubrechen. Bewegung der Christdemokraten sei gut und bitter nötig, sagt SPD-Vize Jäger. Schließlich gebe es in fast allen Politikfeldern Differenzen.