SPD-Fraktionsvize Jäger "Wir werden mit allen sprechen"

Das politische Lagerdenken ist doch spätestens seit der schwarz-grünen Koalition überfällig geworden. Früher oder später muss sich die SPD für andere Koalitionspartner öffnen, um regieren zu können. Je früher desto besser. Wenn am Sonntag SPDler jubelten, "Rot-Grün ist zurück", dann ist das halt nur die halbe Wahrheit. Denn für die Regierung reicht es nicht und "Schwarz-Grün" ist ebenso stark.

Das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen habe die Trendwende für die SPD eingeläutet und gezeigt, dass die Partei wieder Tritt gefasst habe. Mit dieser Einschätzung wartete kein geringerer als der Parteivorsitzende der SPD Gabriel auf.

Das Wahlergebnis der SPD, ihr Umgang damit und das Verhaltensmuster der SPD-Spitze gegenüber potenziellen Koalitionspartnern sprechen jedoch nicht für eine "Trendwende", sondern für die Fortsetzung eines unheilvollen Trends.

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"Wir sprechen mit allen."
"...ob wir irgendwo durchschlüpfen oder nicht. "
"Hand aufs Herz:.."
"...wenn die FDP sich bewegt. "
"Das sage ich Ihnen ganz offen."
"Da entwerfen wir einen gemeinsamen Fahrplan."

aber dennoch hat sie die Wahl gewonnen. Es gehört leider zum Usus auch der SPD, die Realitäten einfach zu eigenen Gunsten umzuinterpretieren. Es ist ja nicht so, als hätte nicht auch die SPD an Stimmen verloren, letztlich ist sie in der einstigen SPD-hochburg NRW genauso abgestraft worden, wie die Konservativen, nur dass bei ihnen die Fallhöhe dank früherer Verluste nicht mehr so hoch war.

Die Arroganz, mit der Frau Kraft nun ein Amt einfordert, dass ihr laut Wahlergebnis zunächst mal gar nicht zusteht, ist verblüffend. Das Amt erhalten wird sie aber wohl nur, wenn sie sich auf das Abenteuer Rot-Rot-Grün einlässt, die CDU kann zur Not die Option Koch ziehen und Neuwahlen anstreben, hat also keinen Grund, freiwillig auf das Amt zu verzichten. es sei denn, man knickt ein, um Rot-Rot-Grün zu verhindern (was ich lobenswert fände, aber wiederum der CDU nicht zutraue)

Schade nur, dass die Grünen, die als einzige Partei einen klaren inhaltlichen Wahlkampf geführt und damit einen Maßstab gesetzt haben, den man schon lange verloren glaubte, wahrscheinlich am Ende wieder die Dummen sein werden.

Verlierer werden dann so richtig peinlich, wenn sie sich wie Sieger benehmen. Statt sich in die Rolle des Zweiten, mit starkem Fundament zu begeben, versucht die SPD nun eine Regierung zusammen zu schustern, die, egal ob Rot-Rot-Grün, oder Rot-Gelb-Grün zum Scheitern verurteilt ist. Was ist das für ein Politikverständnis, man redet mit den Neoliberalen von der FDP, aber eine Koalition mit Marxisten und Trotzkisten schliesst man deswegen nicht aus. Die Bandbreite der "Volkspartei" SPD nimt langsam unheimliche Formen an. Die einzigst wahre demokratische Lösung, die möglich wäre, schliesst Herr Jäger ja aus, eine grosse Koalition mit der SPD als Juniorpartner.
Zugegeben, bei dieser Konstelation blieben die draussen, die wirklich nennenswerte Gewinne zu verbuchen haben, aber 12% für die GRÜNEN mag für die ein beachtliches Ergebnis sein, aber es heisst auch im Umkehrschluß, 88% haben anders gewählt. Bei diesr Wahl gibt es keine tatsächlichen Gewinner, ausser den Wählern vielleicht selbst , sie haben niemanden zweifelsfrei bestimmt, dieses Land zu führen und damit den Politikern einen Grund gegeben, mal in sich zu gehen und über den Begriff Volksvertreter ernsthaft nach zu denken.