NRW-Landtagswahl "Der Warnschuss ist angekommen"
Die Schlappe von Schwarz-Gelb in NRW hat Folgen für die Bundesregierung: Sie verliert ihre Mehrheit im Bundesrat. Vizekanzler Westerwelle kündigte Kurskorrekturen an.
© Tim Brakemeier/ dpa
Gedrückte Stimmung in Berlin: Die FDP – im Bild Vizekanzler Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle – ist enttäuscht über das Ergebnis in NRW
Das Regieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird schwieriger : Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Damit ist die CDU-Chefin stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch den Grünen angewiesen – und sie hat es mit einem angeschlagenen Koalitionspartner FDP zu tun. Die Kanzlerin braucht eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Großprojekte: Haushaltssanierung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildungsoffensive.
Wegen der Bedeutung Nordrhein-Westfalens galt das Votum als "kleine Bundestagswahl" und als erster großer Stimmungstest für die im Herbst gewählte schwarz-gelbe Regierung in Berlin. So stand der Landtagswahlkampf auch im Zeichen der Steuerdebatte, in der Schlussphase dominierte die Griechenland-Krise. CDU und FDP fürchteten den Unmut der Wähler wegen der Milliardenkredite für Athen. Hinzu kam der Dauerstreit zwischen Union und FDP.
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Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da.
SPD-Spitzenkandidatin Kraft zum NRW-Wahlergebnis
Nach Bekanntwerden der ersten, verheerenden Zahlen für CDU und FDP in NRW gestand FDP-Chef Guido Westerwelle die Niederlage unumwunden ein. "Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht", sagte der Vizekanzler. Westerwelle sprach von einem "Warnschuss" auch für die Regierungsparteien in Berlin. "Er ist auch gehört worden." Die FDP wolle ihre Arbeit verbessern. "Kein schöner Abend für die Liberalen", sagte Westerwelle.
Die Geschlossenheit der schwarz-gelben Koalition im Bund hält er aber nicht für gefährdet. "Die Bundesregierung ist in vollem Umfange nicht nur willens zu handeln, sondern auch handlungsfähig", sagte der Außenminister. "Die Regierungsarbeit hier in Berlin geht selbstverständlich ganz diszipliniert und unverändert auch mit klarem Kurs weiter." Zum Thema Steuersenkungen wollte sich Westerwelle nicht äußern. Es wäre übereilt, einzelne Fragen herauszupicken, fügte er hinzu.
Zudem sieht er keinen Grund für eine Führungsdebatte in seiner Partei. Die FDP stehe nun "genau so zusammen, wie sie sich auch über Wahlerfolge freut", sagte der Außenminister. Das sehen nicht alle seiner Parteikollegen so. Der hessische FDP-Chef Jörg Uwe Hahn bewertete das Wahlergebnis als "verheerendes Zwischenzeugnis". woraus seine Partei Konsequenzen ziehen müsse, "was die Inhalte und das Erscheinungsbild ihrer Politik angeht“.
Es geht um Merkel
© Sean Gallup/Getty Images
Signal aus NRW: Die Kanzlerin könnte ihren Zenit überschreiten oder sie gelingt einen Neuanfang
Auch in der CDU hat die Zeit der Abrechnung und gegenseitigen Schuldzuweisungen begonnen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet gab der Bundespartei eine Mitschuld an den herben Verlusten seiner Partei. Die Landes-CDU habe zwar eigene Fehler gemacht, aber auch keine Rückendeckung aus Berlin erhalten, sagte er. In den vergangenen Tagen habe sich die Debatte wegen der Griechenland-Krise kaum noch um landespolitische Themen gedreht.
Die Abwahl von Schwarz-Gelb war nach Einschätzung von Wahlforschern aber kein vorrangiger Denkzettel für die Politik der Berliner Koalition. Die zentralen Ursachen für das Wahlergebnis lägen in NRW selbst , urteilten die Experten der Forschungsgruppe Wahlen. Zwar gebe es in dem Bundesland auch Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, einen Denkzettel in Richtung Berlin wollten deshalb aber nach den Ergebnissen der Forscher nur 15 Prozent der Befragten erteilen. Grundsätzlich sei für 41 Prozent die Politik im Bund, aber für 55 Prozent die Politik in Nordrhein-Westfalen wichtiger gewesen.
Die Wahlforscher gaben auch dem Ministerpräsidenten eine große Mitschuld. Wahlverlierer Rüttgers habe weder die "mäßige Regierungsbilanz" noch die "Kompetenzdefizite seiner Partei" kompensiert. Er sei mit SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft aber auch auf eine Herausforderin getroffen, "die sich in extrem kurzer Zeit im Wahlkampf ein sehr positives Image erarbeiten konnte".
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die Niederlage in Problemen auf Bundes- und Landesebene. Ursache für die "überaus schmerzhaften Verluste" sei "der holprige, der schwierige Start" der schwarz-gelben Bundesregierung. Es habe zuviel "unnützen Streit auf offener Bühne" gegeben. Auch Ärgernisse in der Landespolitik hätten zu der Niederlage beigetragen und deren gute Bilanz überdeckt. Auch die "allgemeine Verunsicherung" um die Stabilität des Euro wegen der Griechenland-Krise habe der Union geschadet.
Die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen hatten bereits zweimal großen Einfluss auf die Bundespolitik: Dem Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 ging drei Jahre zuvor ein Erfolg für SPD und Grüne in dem wichtigen Bundesland voraus. Bei der Landtagswahl 2005 dann der umgekehrte Fall: Damals führte Jürgen Rüttgers die CDU nach 39 Jahren zurück an die Macht in Düsseldorf und leitete damit das Ende der Bundesregierung von Kanzler Schröder ein.
- Datum 09.05.2010 - 21:05 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 10
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Mit Schwarzgelb wird das nichts mehr,darum Neuwahlen!Aber da
sind Merkel und Westerwelle für zu Feige,bloss sollte der
Euro crashen,wird eh Schluss sein!
ist die Strategie "Wir warten die nächste Wahl ab bevor wir mit dem Regieren anfangen" nicht aufgegangen. In Deutschland gibt es kein "Durchregieren" und das ist vielleicht ganz gut so. Wie oft gab es eigentlich schon eine Bundesregierung ohne Bundesratsmehrheit? Ich glaube schon öfter. Also hört auf zu taktieren, sondern macht das, was man von anständigen Demokraten erwarten kann: versucht Euch durchzuwursteln.
Sehr sehr schade, das Ergebnis. Nicht so sehr wegen Rüttgers. Rüttgers und Kraft ist das Gleiche. Ob Rotgrün, Schwarzgrün macht schon gar keinen Unterschied. Das bisschen "Nichtslinks" in Gestalt der FDP ist raus mit erheblichen Wirkungen im Bund.Und selbst die Neo-SED ist dabei. Fürchterlich. Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Extremistentruppe. Mein Land geht kaputt!
Ob Rot oder Schwarz ist ziemlich egal... das stimmt, beide von der Industrie bezahlt und tun was sie wollen.
FDP und Freiheit? Freiheit für die die sie bezahlen können...
Erklären sie mir - das mit der Hotelsteuer und der Mövenpick Spende:
Ist die FDP eine bezahlte Klientelpartei, korrupt oder bestechlich?
Und die wahnwitzigen Steuersenkungspläne?
Ich stehle dem Staat das Geld - ist ja egal was in der nächsten Legislaturperiode passiert? - Die FPD sollte dem deutschen Staat mal die 1,1 Milliarden die sie den Hotels geschenkt hat zurückzahlen - in BAR.
Für mich ist die FDP eine "Vereinigung" die man beobachten sollte...
Und Neo-SED? Meinen sie damit die Linke?
Alleine würde ich sie nicht regieren lassen - aber als Koalitionspartner sicherlich eine der besten Parteien in Deutschland - wenigstens nicht so leicht zu mieten wie die FDP.
Und so nebenbei - die Linke ist auch eine demokratische Partei - und es gab einiges was im Kommunismus besser funktionierte als jetzt bei uns - Kultur und ÖPNV wären so zwei Punkte die mir einfielen.
Und zum Thema Verfassungsschutz... ich hoffe der ist etwas verfassungstreuer als die Polizei...
Einigen ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eben doch lieber als eine die man kaufen kann.
Und nur nochmal nebenbei: Die StA hat nicht bei der sog. "Neo-SED", sondern bei der guten deutschen CDU geklingelt.
In dieser Wahl hat ja wohl eher die Freiheit gewonnen, denn die Freiheit liegt beim Bürger, beim Wähler und nicht in den Händen einer einzigen Partei. Nebenbei ist die FDP in NRW am Ausgangspunkt gelandet, wenn man auf letzten Landtagswahlen blickt. Bestraft wurde im Land doch ein unglaubwürdiger Rüttgers.
Wenn die FDP sich weniger als Lobbyisten-Partei, sondern wie in NRW durchaus sichtbar als liberale Bürgerpartei sieht, spricht doch nichts gegen eine Ampelkoalition. Wichtig ist die Emanzipation vom Sozialdarwinisten und Anti-Liberalen Westerwelle in der Partei. Seine Stammtisch-Reden in Burschenschafts-Rhetorik stimmen doch nicht mit der liberalen Grundhaltung der jungen Mitglieder überein, die in Sachfragen durchaus mit jungen Grünen und gleichaltrigen Sozialliberalen (sorry, heißen offiziell immer noch Sozialdemokraten) können. Genauso wie es in der CDU lange schon Personen gibt, die als moderne Wertkonservative sehr wohl mit den pragmatischen Ökoliberalen zusammenarbeiten können, da man über gemeinsame Wertauffassungen verfügt.
Die überwiegende Zahl der Bürger erwartet jedenfalls einen unideologischen Umgang miteinander und Regierungen, die nicht nur ihre eigene Klientel im Auge haben.
@ MatsBrandes # 3
Da haben Sie wohl noch einige andere Parteien vergessen zu erwähnen, oder? Ausserdem: das Land ist schon hinreichend kaputt, es liegt nur gerade auf der Intensivstation und ist nicht ansprechbar!
Ob Rot oder Schwarz ist ziemlich egal... das stimmt, beide von der Industrie bezahlt und tun was sie wollen.
FDP und Freiheit? Freiheit für die die sie bezahlen können...
Erklären sie mir - das mit der Hotelsteuer und der Mövenpick Spende:
Ist die FDP eine bezahlte Klientelpartei, korrupt oder bestechlich?
Und die wahnwitzigen Steuersenkungspläne?
Ich stehle dem Staat das Geld - ist ja egal was in der nächsten Legislaturperiode passiert? - Die FPD sollte dem deutschen Staat mal die 1,1 Milliarden die sie den Hotels geschenkt hat zurückzahlen - in BAR.
Für mich ist die FDP eine "Vereinigung" die man beobachten sollte...
Und Neo-SED? Meinen sie damit die Linke?
Alleine würde ich sie nicht regieren lassen - aber als Koalitionspartner sicherlich eine der besten Parteien in Deutschland - wenigstens nicht so leicht zu mieten wie die FDP.
Und so nebenbei - die Linke ist auch eine demokratische Partei - und es gab einiges was im Kommunismus besser funktionierte als jetzt bei uns - Kultur und ÖPNV wären so zwei Punkte die mir einfielen.
Und zum Thema Verfassungsschutz... ich hoffe der ist etwas verfassungstreuer als die Polizei...
Einigen ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eben doch lieber als eine die man kaufen kann.
Und nur nochmal nebenbei: Die StA hat nicht bei der sog. "Neo-SED", sondern bei der guten deutschen CDU geklingelt.
In dieser Wahl hat ja wohl eher die Freiheit gewonnen, denn die Freiheit liegt beim Bürger, beim Wähler und nicht in den Händen einer einzigen Partei. Nebenbei ist die FDP in NRW am Ausgangspunkt gelandet, wenn man auf letzten Landtagswahlen blickt. Bestraft wurde im Land doch ein unglaubwürdiger Rüttgers.
Wenn die FDP sich weniger als Lobbyisten-Partei, sondern wie in NRW durchaus sichtbar als liberale Bürgerpartei sieht, spricht doch nichts gegen eine Ampelkoalition. Wichtig ist die Emanzipation vom Sozialdarwinisten und Anti-Liberalen Westerwelle in der Partei. Seine Stammtisch-Reden in Burschenschafts-Rhetorik stimmen doch nicht mit der liberalen Grundhaltung der jungen Mitglieder überein, die in Sachfragen durchaus mit jungen Grünen und gleichaltrigen Sozialliberalen (sorry, heißen offiziell immer noch Sozialdemokraten) können. Genauso wie es in der CDU lange schon Personen gibt, die als moderne Wertkonservative sehr wohl mit den pragmatischen Ökoliberalen zusammenarbeiten können, da man über gemeinsame Wertauffassungen verfügt.
Die überwiegende Zahl der Bürger erwartet jedenfalls einen unideologischen Umgang miteinander und Regierungen, die nicht nur ihre eigene Klientel im Auge haben.
@ MatsBrandes # 3
Da haben Sie wohl noch einige andere Parteien vergessen zu erwähnen, oder? Ausserdem: das Land ist schon hinreichend kaputt, es liegt nur gerade auf der Intensivstation und ist nicht ansprechbar!
Ob Rot oder Schwarz ist ziemlich egal... das stimmt, beide von der Industrie bezahlt und tun was sie wollen.
FDP und Freiheit? Freiheit für die die sie bezahlen können...
Erklären sie mir - das mit der Hotelsteuer und der Mövenpick Spende:
Ist die FDP eine bezahlte Klientelpartei, korrupt oder bestechlich?
Und die wahnwitzigen Steuersenkungspläne?
Ich stehle dem Staat das Geld - ist ja egal was in der nächsten Legislaturperiode passiert? - Die FPD sollte dem deutschen Staat mal die 1,1 Milliarden die sie den Hotels geschenkt hat zurückzahlen - in BAR.
Für mich ist die FDP eine "Vereinigung" die man beobachten sollte...
Und Neo-SED? Meinen sie damit die Linke?
Alleine würde ich sie nicht regieren lassen - aber als Koalitionspartner sicherlich eine der besten Parteien in Deutschland - wenigstens nicht so leicht zu mieten wie die FDP.
Und so nebenbei - die Linke ist auch eine demokratische Partei - und es gab einiges was im Kommunismus besser funktionierte als jetzt bei uns - Kultur und ÖPNV wären so zwei Punkte die mir einfielen.
Und zum Thema Verfassungsschutz... ich hoffe der ist etwas verfassungstreuer als die Polizei...
Und eigentlich sollte ich meine Gedanken weiter ausführen...
Auch wenn einiges im Kommunismus besser war - die Linke sind KEINE Kommunisten - sondern wenn dann Sozialisten.
Und zwischen Kapitalismus und Sozialismus wähle ich den Sozialismus.
Und übrigens, in einem funktionierenden Sozialismus geht es den Leuten wesentlich besser als es ihnen jeh im Kapitalismus hätte gehen können. Skandinavien vs. USA - wäre ein guter Vergleich.
Und die FDP... ich will lieber nicht undiplomatisch meine Meinung über diese "Partei" ausdrücken, das würde die Redaktion nämlich (zurecht) löschen.
Und eigentlich sollte ich meine Gedanken weiter ausführen...
Auch wenn einiges im Kommunismus besser war - die Linke sind KEINE Kommunisten - sondern wenn dann Sozialisten.
Und zwischen Kapitalismus und Sozialismus wähle ich den Sozialismus.
Und übrigens, in einem funktionierenden Sozialismus geht es den Leuten wesentlich besser als es ihnen jeh im Kapitalismus hätte gehen können. Skandinavien vs. USA - wäre ein guter Vergleich.
Und die FDP... ich will lieber nicht undiplomatisch meine Meinung über diese "Partei" ausdrücken, das würde die Redaktion nämlich (zurecht) löschen.
wie blos wollen die NRW oder von mir aus auch Gesamtdeuschland mit diesen Politikern wieder aus dem Neoliberalen Sumpf herauskommen:
"...Ein Hochsteuerland ist die Bundesrepublik tatsächlich – für den schlechter gestellten Teil der Bevölkerung. So hatte beispielsweise die Grosse Koalition (CDU/CSU und SPD) Anfang 2007 den Mehrwertsteuersatz um drei Punkte auf neunzehn Prozent erhöht – eine spürbare Verschlechterung für alle, die ihre gesamten Einkünfte für Waren des täglichen Lebens ausgeben müssen. Gerade sie treffen auch die ständig steigenden kommunalen Abgaben (Müll, Wasser), die merklich angehobenen Zuzahlungen im Gesundheitswesen (vgl. WOZ Nr. 35/09), die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehr. Und die anhaltend hohen Lohnsteuern. Die Verbrauchs- und Lohnsteuern, die vor allem von den unteren zwei Dritteln der Gesellschaft entrichtet werden, machen über 75 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus..."
Dies nur ein kleiner Ausschnitt aus einem weiterführenden Gesammtkonzept das bisher ohne Ende ist. Auch mit dem Pseudoregierungswechsel kommt Deuschland mit den aktuellen Farben nicht wirklich sehr weit, vor allem die zahlenden 66% der Deutschen... aber dann, den Griechen, Portugiesen, den Spaniern, Engländern, Ungarn, den Schweizern und den Lettländern und noch vielen mehr, den geht es nicht besser. Die Länder in denen diese Leben eigentlich ja auch nicht.
Wer sich den ganzen Artikel zu Gemüte führen möchte:
http://www.woz.ch/dossier...
Einigen ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eben doch lieber als eine die man kaufen kann.
Und nur nochmal nebenbei: Die StA hat nicht bei der sog. "Neo-SED", sondern bei der guten deutschen CDU geklingelt.
Und eigentlich sollte ich meine Gedanken weiter ausführen...
Auch wenn einiges im Kommunismus besser war - die Linke sind KEINE Kommunisten - sondern wenn dann Sozialisten.
Und zwischen Kapitalismus und Sozialismus wähle ich den Sozialismus.
Und übrigens, in einem funktionierenden Sozialismus geht es den Leuten wesentlich besser als es ihnen jeh im Kapitalismus hätte gehen können. Skandinavien vs. USA - wäre ein guter Vergleich.
Und die FDP... ich will lieber nicht undiplomatisch meine Meinung über diese "Partei" ausdrücken, das würde die Redaktion nämlich (zurecht) löschen.
Ist mal wieder so ein Kommentar wie "Es habe zuviel "unnützen Streit auf offener Bühne" gegeben."
Das Problem was wir haben ist sicher nicht zu viel Streit um Sachfragen, sondern zu wenig... deswegen sind ja die meisten Parteien und Politiker beliebig austauschbar!
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