NRW nach der Wahl Die SPD taktiert, die CDU spielt auf Zeit
Der Tag nach der Landtagswahl: Kraft hält sich alle Optionen offen, Rüttgers verweist auf die Möglichkeit, einfach weiterzuregieren. Von Michael Schlieben, Düsseldorf
Am Nachmittag danach liegen noch immer jede Menge Scherben und Zigarettenkippen vor der SPD-Zentrale. Bis drei Uhr morgens haben die Sozialdemokraten hier erst gefeiert, dann gezittert. Hannelore Kraft, die bis zum Ende dabei gewesen ist, soll ziemlich gelassen reagiert haben, als das Endergebnis endlich feststand. Als Andrea Ypsilanti vor zwei Jahren am Ende einer langen Wahlnacht erfuhr, dass in Hessen Rot-Grün doch keine Mehrheit hat, hat sie bitterlich geweint. Kraft dagegen soll heute Nacht irgendwas Aufmunterndes in ihrem Ruhrpott-Schnack gemurmelt haben.
Inzwischen, 13 Stunden später, ist Kraft einmal nach Berlin und wieder zurückgeflogen. Im Brandt-Haus hat sie sich von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel feiern lassen . Nun ist sie wieder in Düsseldorf und stellt sich dort der Presse. Kraft sieht frischer aus als ihre übermüdeten Mitarbeiter. "Das wichtigste Wahlziel" sei erreicht, verkündet sie fröhlich zur Begrüßung: "Schwarz-Gelb ist abgewählt". Die anderen beiden Wahlziele, an die sie am Wahlabend noch erinnerte, lässt sie diesmal unter den Tisch fallen: stärkste Partei werden und eine rot-grüne Koalition bilden.
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Schwarz-Gelb ist also abgewählt. So weit, so unstrittig. Kraft lässt den Satz hier aber noch nicht enden, sondern sie fügt nach einer kleinen Kunstpause hinzu: "der Ministerpräsident auch". Jürgen Rüttgers, der zehn Prozentpunkte verloren hat und auch persönliche schlechte Werte ausgestellt bekam, hat, so Kraft, keinen Anspruch mehr, das Land weiter zu regieren. Auch sein merkwürdiges Verhalten am Wahlabend habe ihn disqualifiziert, sagt Kraft, als er mehrere Interviews schwänzte und sich in der Parteizentrale verschanzte. "Rüttgers hat sich schon vom Spielfeld verabschiedet und war schon zum Duschen gegangen."
Kraft reklamiert für sich selbst den "Führungsanspruch" in einer wie auch immer gearteten Koalition. Damit meint sie: auch in einer Großen Koalition. Denn obwohl die SPD ein paar Stimmen weniger holte, sei man doch künftig im Landtag mit gleicher Fraktionsstärke vertreten. Und die SPD sei im strategischen Vorteil: Ohne sie sei keine Koalitionsbildung möglich, nachdem die Grünen Jamaika eine Absage erteilt haben. "Ich möchte Ministerpräsidentin werden", sagt Kraft.
Aber mit dem, was man gern möchte, ist das so eine Sache. Kraft hat im Wahlkampf auch viele Male gesagt, dass sie nicht mit der Linkspartei koalieren "möchte", weil sie diese für "regierungsunfähig" hält. Ganz so deutlich sagt Kraft das nun nach der Wahl nicht mehr. Auf die Frage, ob sie auch ein Gespräch mit der Linken führen wird, antwortet sie ausweichend: Das werde man "in den Gremien" besprechen. Sie meint damit: den SPD-Landesvorstand und die Fraktion, die sich morgen konstituiert. Auf jeden Fall werde die SPD "sehr geschlossen" agieren, komme was da wolle. "Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus."
Man habe "keinen Zeitdruck", sagt Kraft. Nun wird in Ruhe sondiert, verhandelt und wieder sondiert. Den weiteren Ablauf stellt sich die SPD so vor: Zunächst trifft sie sich mit den Grünen, wohl wissend, dass man zu zweit keine Mehrheit hat. Am Abend soll ein Termin vereinbart werden, um das weitere strategische Vorgehen zu planen. Dann wird eine Einladung an die FDP versandt. Diese hat sich zwar im Wahlkampf gegen eine Ampel ausgesprochen, aber die Genossen in Düsseldorf sind hoffnungsfroh: Aus Berlin sind neue Töne zu hören. Westerwelle will am Tag nach der Wahl eine Ampel nicht ausschließen und überträgt die Verantwortung der NRW-FDP. Ob Landeschef Pinkwart da mitspielt, der das Dreierbündnis per Parteitagsbeschluss ausschließen ließ, ist aber fraglich.
Nebenbei schaut die SPD, welche Signale die CDU aussendet, welche Angebote ihr unterbreitet werden. Bisher, sagt Kraft, läge eine Einladung der Union für Sondierungen noch nicht vor. Aus ihrem Umfeld hört man, dass noch keinerlei Gespräche stattgefunden hätten.
Dabei liegen die Parteizentralen in Düsseldorf nur wenige Meter voneinander entfernt. Vor der der CDU konnte man am Nachmittag einen wieder etwas aufgeräumteren Jürgen Rüttgers sehen als am Vorabend. Federnden Schrittes demonstrierte er am Nachmittag, ebenfalls frisch aus Berlin eingetroffen, Zuversicht und Pokermiene. Ob er eine Große Koalition führen wolle, beantwortete er uneindeutig. Die Forderung der SPD, er solle auf das Amt verzichten, wird von vielen Christdemokraten als ungehörig empfunden.
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- Datum 10.05.2010 - 22:12 Uhr
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Man sollte sich nicht darum kümmern wie groß das Geschrei ist, sondern
1) was ist das beste für NRW
2) Ws schadet der SPD am meisten (aka was erwarten die Wähler von der SPD)
Meiner Meinung nach ist das beste für NRW Rot-DunkelRot-Grün
Rot als Mehrheitenbeschaffer, Grün für Umwelt- und Tierschutz, Dunkelrot für den sozialen Aspekt und die Abkehr vom neoliberalismus.
Der SPD wird es sehr schaden mi den Schwarzen zu Koalieren. Wenn ich CDU wähle will ich nicht die SPD haben und umgekehrt. Aber die Wähler haben durchaus eine Links-Regierung im Hinterkopf.
Zudem: Die Linken wären kleinster Koalitionspartner. Das bedeutet, dass ohnehin nicht alles durchgesetzt werden kann, dass wissen die Linken und auch die Basis. Es müssen allerdings Kernforderrungen der Linken durchsetzung finden, sonst gibt es keine Zustimmung der Basis. und hier muss die SPD eben mal ihre neuen Neoliberalen tendenzen fallenb lassen und zeigen, dass sie sich verändert hat. Was die linke fordert ist in Teilen Blödsinn, und in Teilena bsolut richtig.
Die SPD macht es schon. Wir werden Rot-Rot-Grün bekommen und darüber freue ich mich als Student und Migrant sehr.
Sehr Gut und logisch formuliert,Ihren Optimismus kann ich aber aus leidvoller Erfahrung nicht teilen.
Leider.
Was eigentlich bedeutet ihrer Meinung nach der Begriff "Neoliberalismus"?
So wichtig es ist, bestimmte Strömungen zu kritisieren, weshalb ich die Beschränkung in diesem Forum auf eintausenfünfhundert Zeichen für Diskussionsfeindlich halte, so ärgerlich finde ich es immer wieder, Politik auf Schlagworte zu reduzieren, geht es doch eigentlich um Ideen.
Sehr Gut und logisch formuliert,Ihren Optimismus kann ich aber aus leidvoller Erfahrung nicht teilen.
Leider.
Was eigentlich bedeutet ihrer Meinung nach der Begriff "Neoliberalismus"?
So wichtig es ist, bestimmte Strömungen zu kritisieren, weshalb ich die Beschränkung in diesem Forum auf eintausenfünfhundert Zeichen für Diskussionsfeindlich halte, so ärgerlich finde ich es immer wieder, Politik auf Schlagworte zu reduzieren, geht es doch eigentlich um Ideen.
Natürlich sehen viele schon HessenII aufkommen. Kraft hat aber nicht den Fehler gemacht, die Linke kategorisch auszuschließen. Das kommt ihr jetzt zu gute. Egal mit wem sie am schluss einen Koalitionsvertrag erarbeitet.
Allerdings sehe ich bei der Linken das Problem, daß sie nicht wirklich ergebnissoffen in Verhandlungen treten, sondern gleich mit dem Satz anfangen "Wer mit uns.... muss". Da stelt sich in der Tat die Frage, ob sie denn koalitionsfähig sind.
Ich jedenfalls würde es mir wünschen.
Sehr Gut und logisch formuliert,Ihren Optimismus kann ich aber aus leidvoller Erfahrung nicht teilen.
Leider.
Ich will ja nicht behaupten, dass die Linke was mit der SED zu tun hat, aber ihr Parteiprogramm liest sich das schon so.
Zitat Seite 12
„Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.“
Zitat Seite 13
„Produktionsmittel
können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden“
Zitat Seite 18
DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den
Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen.
http://die-linke.de/filea...
Die restlichen Seiten des Programms beschäftigen sich nur damit wem man noch alles Geld aus der öffentlichen Hand geben kann. Aber ist ok, unsere volkseignen Betriebe erwirtschaften es ja schon. Wenn es dann doch nicht mehr reichen sollte, dann wird einfach kurz die Druckmaschine eingeschaltet. Wem schert die Inflation, wir müssen nur schneller Geld drucken als der Lidl Preisschilder. Dann kostet eben ein Brötchen in ein paar Jahren 100000€, wem juckt das schon wenn wir alle Millionäre sind.
"Zitat Seite 13
„Produktionsmittel
können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden“"
Grundgesetz Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Ich sehe da wahrlich keinen Widerspruch. Gesetz erlassen, enteignen, Entschädigung festlegen, den Rechtsweg durchziehen und dann wissen wir mehr. Und ein paar Unternehmen vielleicht auch. Auf die weiche Tour lernen die vielleicht nicht mehr rechtzeitig.
Ich finde es übrigens erschütternd, dass eine Partei wegen sowas als extremistisch bezeichnet wird. "Eigentum verpflichtet" ist Bestandteil unserer Grundordnung und Gemeinwohl kein Freiwild. Es zu verteidigen ist nicht nur nicht extremistisch, es ist noch nicht einmal optional. Es ist Grundgesetz.
Ich halte die Linke auch für regierungsunfähig, aber die werden das schon lernen, wenn man sie mitmachen läßt. Die Grünen haben es ja auch gelernt. Schon vergessen? So geht halt Demokratie.
Erstens,hat die Linke etwas mit der SED zu tun,bestreitet ja Keiner und zweitens kann Keiner der DDR entkommen wenn er von dort stammt und aufgewachsen ist.Da sorgen schon Andere dafür und im Zweifel mann selber.Aber mann kann aus der Vergangenheit lernen,hoffentlich.Gilt übrigens auch für andere Zeitabschnitte in der Deutschen Geschichte.
Mit geschickteren Worten als meinen, könnte man ebenfalls behaupten, daß wir ein bischen neoliberale DDR bereits haben.
Denn in der DDR ging es den oberen 10.000 auch besser und sie hatten egal wie sie gewirtschaftet haben immer alle Pfründe für sich und selbst wenn sie mit ihren Fehlern auf die Schnauze gefallen sind hat auch immer der normale einfache Bürger für die Dummheit und Arroganz sowie Unfähigkeit der Oberen bezahlt.
So wie jetzt in der Krise!
"Zitat Seite 13
„Produktionsmittel
können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden“"
Grundgesetz Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Ich sehe da wahrlich keinen Widerspruch. Gesetz erlassen, enteignen, Entschädigung festlegen, den Rechtsweg durchziehen und dann wissen wir mehr. Und ein paar Unternehmen vielleicht auch. Auf die weiche Tour lernen die vielleicht nicht mehr rechtzeitig.
Ich finde es übrigens erschütternd, dass eine Partei wegen sowas als extremistisch bezeichnet wird. "Eigentum verpflichtet" ist Bestandteil unserer Grundordnung und Gemeinwohl kein Freiwild. Es zu verteidigen ist nicht nur nicht extremistisch, es ist noch nicht einmal optional. Es ist Grundgesetz.
Ich halte die Linke auch für regierungsunfähig, aber die werden das schon lernen, wenn man sie mitmachen läßt. Die Grünen haben es ja auch gelernt. Schon vergessen? So geht halt Demokratie.
Erstens,hat die Linke etwas mit der SED zu tun,bestreitet ja Keiner und zweitens kann Keiner der DDR entkommen wenn er von dort stammt und aufgewachsen ist.Da sorgen schon Andere dafür und im Zweifel mann selber.Aber mann kann aus der Vergangenheit lernen,hoffentlich.Gilt übrigens auch für andere Zeitabschnitte in der Deutschen Geschichte.
Mit geschickteren Worten als meinen, könnte man ebenfalls behaupten, daß wir ein bischen neoliberale DDR bereits haben.
Denn in der DDR ging es den oberen 10.000 auch besser und sie hatten egal wie sie gewirtschaftet haben immer alle Pfründe für sich und selbst wenn sie mit ihren Fehlern auf die Schnauze gefallen sind hat auch immer der normale einfache Bürger für die Dummheit und Arroganz sowie Unfähigkeit der Oberen bezahlt.
So wie jetzt in der Krise!
Eigentlich müßte Frau Kraft noch geschieden sein und aus den neuen Bundesländern, vielleicht sogar ehemalige FDJ-Propagandasekretärin - dann wäre die Projektionsfläche für beliebige Hassvorstellungen enttäuschter CDU/FDP-Anhänger perfekt. Sie macht allerdings einen weit robusteren Eindruck als Frau Ypsilanti und wirkt ein bißchen wie Merkels große Schwester.
Ihre Kritiker sind sicherlich vor allem diejenigen, deren politische Konzepte am letzten Wahlsonntag zerbröselt wurden. Sie sollten begreifen, daß die Personalien, über die sie sich Gedanken machen sollten, die Spitzenpositionen der eigenen Polit-Fanclubs einnehmen.
"Inzwischen, 13 Stunden später, ist Kraft einmal nach Berlin und wieder zurückgeflogen. Im Brandt-Haus hat sie sich von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel feiern lassen. Nun ist sie wieder in Düsseldorf und stellt sich dort der Presse."
Perfekte SPD-Politikerin! Wer zahlt denn so einen kleinen Kurzausflug? Videokonferenzen und skype sind dieser Altgarde wohl unbekannt?
"Inzwischen, 13 Stunden später, ist Kraft einmal nach Berlin und wieder zurückgeflogen. Im Brandt-Haus hat sie sich von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel feiern lassen. Nun ist sie wieder in Düsseldorf und stellt sich dort der Presse."
Perfekte SPD-Politikerin! Wer zahlt denn so einen kleinen Kurzausflug? Videokonferenzen und skype sind dieser Altgarde wohl unbekannt?
nah das wäre es doch. CDU-LINKE-FDP :) in einem alles-geht-Land.
Warum erteilen die Grünen Jamaika eine Absage und nicht ROT-rot-grün? An der Linken können sie sich ganz schön verbrennen. Auf eine Appeasement-Erfolg im Zangengriff der Profi-Parteien sollten sie nicht hoffen.
"Rüttgers hat sich schon vom Spielfeld verabschiedet und war schon zum Duschen gegangen."
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Solche bebilderten Sätze offenbaren einen herabwürdigenden Blick auf die Bevölkerung! Es wird mit diesem Duktus pausenlos eine Beschränktheit unterstellt; als wenn "Otto Normalverbraucher" es nicht besser verstünde!
Naja, sie werden ja auch durchs Wahlvolk bestätigt! Vielleicht sehen sie das ja richtig, mit ihrer Einschätzung, und ich liege falsch!
Hat ebenso ein Fußball-Gleichnis benutzt, steht oben im Artikel. Rüttgers und Kraft sind vom selbenS chlag. Sie haben nur utnerschiedliche ansichten. Aber was Rethorik und Mittel angeht, sind sie gleich.
Hat ebenso ein Fußball-Gleichnis benutzt, steht oben im Artikel. Rüttgers und Kraft sind vom selbenS chlag. Sie haben nur utnerschiedliche ansichten. Aber was Rethorik und Mittel angeht, sind sie gleich.
Dies ist vielleicht die beste Chance für die SPD sich noch zu retten. Sie könnte ein linkes Bündniss bilden und endlich zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfinden.
Dies würde auch 2013 neue Perspektiven im Bund vorbereiten und es gäbe die Möglichkeit dem neoliberalen Einheitsbrei eine wirkliche Alternative entgegenzustellen.
"Dies würde auch 2013 neue Perspektiven im Bund vorbereiten und es gäbe die Möglichkeit dem neoliberalen Einheitsbrei eine wirkliche Alternative entgegenzustellen."
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Die SPD wird im Falle eines Regierungsmandats im Bund alle Vorsätze fallen lassen, und weiter Türen für die Neoliberalen öffnen! Das hatten wir schon mal!
Woher nehmen Sie denn die Gewissheit einer Rückbesinnung?
Weil der Schröder-Vertraute Gabriel das sagt?
Träumen Sie nur weiter, wenn es Ihnen damit besser geht!
"Dies würde auch 2013 neue Perspektiven im Bund vorbereiten und es gäbe die Möglichkeit dem neoliberalen Einheitsbrei eine wirkliche Alternative entgegenzustellen."
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Die SPD wird im Falle eines Regierungsmandats im Bund alle Vorsätze fallen lassen, und weiter Türen für die Neoliberalen öffnen! Das hatten wir schon mal!
Woher nehmen Sie denn die Gewissheit einer Rückbesinnung?
Weil der Schröder-Vertraute Gabriel das sagt?
Träumen Sie nur weiter, wenn es Ihnen damit besser geht!
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