NRW-Wahlkampf Zweitoption Schwarz-Grün

CDU und Grüne regieren 25 Städte gemeinsam. Oft harmonisch, wie in der schwarz-grünen Musterkommune Lohmar. Auch auf Landesebene wäre das denkbar. Von Michael Schlieben

"Über Schwarz-Grün redet man nicht, Schwarz-Grün macht man." Dieser alte Spruch der langjährigen grünen Umweltministerin in NRW, Bärbel Höhn, hat nichts an Aktualität eingebüßt. Er ist die heimliche Parole des diesjährigen Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen. Anders als noch vor ein paar Monaten sprechen die christdemokratischen und grünen Spitzenpolitiker nun in der heißen Phase nicht mehr gern darüber. Sie werben für ihre jeweilige Erst-Option: die CDU für Schwarz-Gelb, die Grünen für Rot-Grün. Man will weder die Wähler noch den traditionellen Koalitionspartner unnötig erschrecken.

Sollte aber keine der klassischen Allianzen am 9. Mai eine Mehrheit erhalten – und danach sieht es seit Wochen in den Umfragen aus – könnte Schwarz-Grün schnell eine konkrete Zweitoption werden. Schließlich beträte man kein absolutes Neuland. In 25 Städten und Kommunen regieren CDU und Grüne bereits gemeinsam, und das meist ziemlich harmonisch. Wo man auch hinhört, selten haben die Lokalpolitiker das Anbandeln mit dem einstigen politischen Gegner bereut.

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Als schwarz-grüne Musterkommune gilt Lohmar. Ein 30.000-Einwohner-Städtchen, 30 Kilometer südöstlich von Köln. Dort regieren die beiden Parteien bereits in der zweiten Legislaturperiode. Das haben bisher wenige der schwarz-grünen Bündnisse geschafft. Andernorts wurde die Koalition bei der nächsten Wahl meist abgestraft, in Lohmar hingegen legten beide bei der jüngsten Kommunalwahl noch einmal zu. Die Grünen erzielten mit fast 30 Prozent ihr bestes Ergebnis in ganz NRW. Und die Lohmarer CDU war die einzige, die gegen den Trend nicht an Stimmen einbüßte im Rhein-Sieg-Kreis (der übrigens auch von Schwarz-Grün regiert wird, obwohl es eine schwarz-gelbe Kreismehrheit gäbe).

Warum also funktioniert das Bündnis zwischen den früheren Konservativen und den einstigen Revoluzzern gerade hier so gut? "Die handelnden Personen vertrauen sich. Man muss sich auch Erfolge jönnen", sagt Horst Kybus, der Fraktionschef der Lohmarer CDU im fröhlichen rheinischen Dialekt. Er empfängt im Rathaus, ohne Krawatte, und erzählt von den ersten Annäherungsversuchen. Wichtig sei dafür zweierlei gewesen: In seiner CDU fand vor ein paar Jahren ein Generationswechsel statt. "Das junge Team", wie Kybus es nennt, habe "weniger Vorbehalte" gegen die Grünen, die ihrerseits älter und reifer geworden sind. Das seien eben nicht mehr die "Ökos im Wollpulli" gewesen, sondern ganz pragmatische Leute.

Inzwischen gibt es sogar so etwas wie eine schwarz-grüne Agenda. Den Themen der jeweils anderen könne man durchaus etwas abgewinnen. Die CDU hat sich mit Ganztagsschulen und Kleinkinder-Betreuungseinrichtungen angefreundet. Das alte Hausfrauen-Ideal pflegt Kybus' Generation nicht mehr. Entsprechend investiert Lohmar konsequent in Nachmittagsangebote und Krippenplätze. Außerdem hat man begonnen, die Häuser energetisch zu renovieren, was dem Nachhaltigkeitsgedanken beider Partner entspreche. Auf der anderen Seite würden sich die Grünen nicht mehr gegen neue Gewerbegebiete und andere Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sperren. Stolz zeigt der CDU-Fraktionschef auf eine Baugrube. Davon gibt es hier einige.

Besonders idyllisch ist das Städtchen nicht. Tausende Autos brettern am Tag die Hauptstraße entlang. Ein Ort ohne Stadtkern, dafür mit viel Durchgangsverkehr. Hört man ausnahmsweise keinen Autolärm, liegt das daran, dass gerade ein Flugzeug tief über Lohmar hinweg donnert. Der Protest gegen den Kölner Flughafen, in dessen Einflugschneise man liegt, hat die Grünen hier so stark gemacht.

Kybus' Pendant, der örtliche Grünen-Chef Horst Becker, weilt an diesem Vormittag in Siegburg, fünf Autominuten von Lohmar entfernt. Siegburg ist eine richtige Stadt, mit Fußgängerzone und einem schönen Marktplatz. Dort findet gerade eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen statt. Die Parteivorsitzende Claudia Roth steht unter einer Linde und schimpft auf Ratingagenturen und Rüstungslieferungen. Ihr Zuhörer tragen Seidenschals und Designerbrillen. Hier geht es nicht um Kommunal-, sondern um die Weltpolitik.    

Leser-Kommentare
  1. der Abstand zur CDU bei den Umfragen ist zu groß.
    Die CDU hat z.Zt. mehr Möglichkeiten eine Regierung zu bilden.
    Für die SPD bleibt nur Rot/ROT/GRÜN.
    Ich bin mir gar nicht mehr sicher, ob die GRÜNEN das tatsächlich wollen.
    Die SPD hat DIE GRÜNEN in der Vergangenheit anscheinend ein wenig zu viel geärgert.
    DIE GRÜNEN haben nach den Umfragewerten die Qual der Wahl.
    DIE LINKE scheinen mir nicht der Traum der schlaflosen Nächte der GRÜNEN zu sein.
    Wie immer: Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

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    • joG
    • 04.05.2010 um 10:31 Uhr

    ....irgendwer die SPD wählen? Schauen Sie sich doch um. Alle grösseren Projekte der Nachkriegszeit ob Schulen, Renten, Krankenkasse, Friedensarmee oder Wiederbelebung der Ruhr wurden schlecht entworfen und mit massiven Verlusten am Leben gehalten. Der Bevölkerung können die staatlich garantierten Zusagen nicht eingehalten werden und man enteignet sie. Denken Sie doch an die jetzige Streichung aller medizinischer Leistungen über dem Regelniveau. Da war überall die SPD eine tragende Partei. Warum sollte sie es nun besser machen? Ich sage ja nicht, dass die CDU oder Grüne besser wären. Aber das kann doch kein Grund sein, eine Partei zu wählen, die Einen über Jahrzehnte betrog!

    • joG
    • 04.05.2010 um 10:31 Uhr

    ....irgendwer die SPD wählen? Schauen Sie sich doch um. Alle grösseren Projekte der Nachkriegszeit ob Schulen, Renten, Krankenkasse, Friedensarmee oder Wiederbelebung der Ruhr wurden schlecht entworfen und mit massiven Verlusten am Leben gehalten. Der Bevölkerung können die staatlich garantierten Zusagen nicht eingehalten werden und man enteignet sie. Denken Sie doch an die jetzige Streichung aller medizinischer Leistungen über dem Regelniveau. Da war überall die SPD eine tragende Partei. Warum sollte sie es nun besser machen? Ich sage ja nicht, dass die CDU oder Grüne besser wären. Aber das kann doch kein Grund sein, eine Partei zu wählen, die Einen über Jahrzehnte betrog!

    • Sonate
    • 03.05.2010 um 17:47 Uhr

    Beste Lösung: ROT/ ROT
    2. Beste Lösung: Alles was möglich ist, Hauptsache die FDP liegt zerschmettert in der Oppositionsbank

    • Niello
    • 03.05.2010 um 17:57 Uhr
    3. ------

    Ich könnte mir vorstellen, dass ein Grund, weshalb schwarz-grüne Bündnisse hier und da ganz gut funktionieren auch darin liegt, dass Kompetenzen nicht direkt konkurrieren. Und der Wähler nach der Regierungszeit klar erkennt, was auf welchem Konto der Koalitionäre zu verbuchen ist - negatives als auch positives, versteht sich. Beide könnten sich also besser profilieren, als wenn sie mit einem politisch ähnlichen Partner zusammen arbeiten.

    Koaliere ich wiederum mit einen Partner, der eine ähnliche Programmatik besitzt und gleiche Ideen umsetzen möchte, lässt sich zwar mehr durchsetzen, allerdings muss man diesen Erfolg dann auch teilen. Und wenns ganz dumm läuft, bekommt ihn nur der größere Partner anerkannt.
    Und im Verkauf grüner Ideen als die eigenen, war die SPD schon immer ganz groß.

    Trotzdem... ich hoffe auf rot-grün.

  2. Ob Rüttgers & Grün gehen wird, wage ich zu bezweifeln.

    @2 : "..Hauptsache die FDP liegt zerschmettert in der Oppositionsbank.." Ich persönlich gehe lieber wählen als zerschmettern.

  3. Wie Frau Roth schon sagt, die Grünen können mit allen reden und sich alles vorstellen.
    Die Position der Grünen sieht man auch im Saarland.
    Ob rot grün, schwarz grün, ..., Hauptsache anders.

    Viel Spaß beim wählen

    • Niello
    • 03.05.2010 um 19:17 Uhr
    6. ------

    @sternentau

    Saarland ist doch ein gutes Beispiel. Die Grünen haben hier ein Ergebnis von 5,9 % der Stimmen eingefahren.
    Sind in der Regierung gerade mit 2 Ministern vertreten. Und was konnten sie erreichen?

    - Abschaffung der Studiengebühren
    - Ein "Nein" im Bundesrat zu Laufzeitverlängerungen f. AKWS
    - einen strengen Nichtraucherschutz
    - mehr Gesamtschulen, längeres gemeinsames Lernen
    - Änderungen in der Kohlesubvention

    Und das gegen den Willen und das Programm von FDP und CDU.
    Wer kann sich hier also mehr ärgern? Der schwarz-gelbe Wähler oder der Grüne?

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    Das stimmt nicht ganz.
    Peter Müller ist schon länger ein Atomkraftgegner.
    Es wird vielleicht mehr Gemeinschaftsschulen geben, aber es bleibt beim getrennten System, ausserdem ist diese Zusammenlegung eher aus finanzieller Sicht geplant.
    Abschaffung der Studiengebühren lieben die Parteien, die Wähler suchen die vor allem aus kurzfristigen eigenen Vorteil wählen und damit leicht zu fangen sind. Ließt man den Koalitionsvertrag, fragt man sich wo der entspr. Finanzierungsplan geblieben ist, denn die Ausgaben werden sich nach diesem enorm erhöhen. Aber man will ja den Wald nutzen, als Rohstoffquelle und Arbeitsplatzbeschaffer. Vielleicht hilft es ja. Also diese Punkte haben die Grünen nicht mit großem Kampf durchgesetzt, sie lagen auf dem Tisch. Eher meinte ich aber die Art und Weise, wie sich die Grünen im Saarland verhielten.
    Aber vielleicht ist ja der Peter ganz nett.

    Das stimmt nicht ganz.
    Peter Müller ist schon länger ein Atomkraftgegner.
    Es wird vielleicht mehr Gemeinschaftsschulen geben, aber es bleibt beim getrennten System, ausserdem ist diese Zusammenlegung eher aus finanzieller Sicht geplant.
    Abschaffung der Studiengebühren lieben die Parteien, die Wähler suchen die vor allem aus kurzfristigen eigenen Vorteil wählen und damit leicht zu fangen sind. Ließt man den Koalitionsvertrag, fragt man sich wo der entspr. Finanzierungsplan geblieben ist, denn die Ausgaben werden sich nach diesem enorm erhöhen. Aber man will ja den Wald nutzen, als Rohstoffquelle und Arbeitsplatzbeschaffer. Vielleicht hilft es ja. Also diese Punkte haben die Grünen nicht mit großem Kampf durchgesetzt, sie lagen auf dem Tisch. Eher meinte ich aber die Art und Weise, wie sich die Grünen im Saarland verhielten.
    Aber vielleicht ist ja der Peter ganz nett.

  4. Ich finde es traurig, dass die CDU wieder propagiert eine Partei der Mitte zu sein aber die Jugend vergisst. Für die Wirtschaft und die Alten prostituieren sich die Politiker, im übertragenen Sinne versteht sich, aber es gibt kein Konzept für die Jugend.
    Beinahe jeder Student sagt mir, dass er die SPD wählen würde, da diese die Studiengebühren abschaffen wollen, obwohl es ihnen vor der Gesamtschulen graut.
    Ich würde mir ein Umdenken wünschen alles andere wird die CDU teuer zu stehen kommen.

  5. Das stimmt nicht ganz.
    Peter Müller ist schon länger ein Atomkraftgegner.
    Es wird vielleicht mehr Gemeinschaftsschulen geben, aber es bleibt beim getrennten System, ausserdem ist diese Zusammenlegung eher aus finanzieller Sicht geplant.
    Abschaffung der Studiengebühren lieben die Parteien, die Wähler suchen die vor allem aus kurzfristigen eigenen Vorteil wählen und damit leicht zu fangen sind. Ließt man den Koalitionsvertrag, fragt man sich wo der entspr. Finanzierungsplan geblieben ist, denn die Ausgaben werden sich nach diesem enorm erhöhen. Aber man will ja den Wald nutzen, als Rohstoffquelle und Arbeitsplatzbeschaffer. Vielleicht hilft es ja. Also diese Punkte haben die Grünen nicht mit großem Kampf durchgesetzt, sie lagen auf dem Tisch. Eher meinte ich aber die Art und Weise, wie sich die Grünen im Saarland verhielten.
    Aber vielleicht ist ja der Peter ganz nett.

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