Budget-Konsolidierung Pkw-Maut soll Haushaltsloch schließen

Die Mehrwertsteuer erhöhen, Ermäßigungen abschaffen, Zuschüsse kürzen: Die Debatte um Sparmaßnahmen ist facettenreich. In der Unionsfraktion findet die Pkw-Maut Anhänger.

In der Unionsfraktion gewinnt ein Vorschlag Anhänger, mit einer Straßennutzungsgebühr zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Pkw-Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle. In Unionskreisen hieß es, Haushaltspolitiker würden mit diesem Vorschlag in der Fraktionsspitze "offene Türen einrennen".

Barthle kündigte an, er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen – entweder als kilometerabhängige Pkw-Maut oder elektronische Auto-Vignette. In der Vergangenheit hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach der Einführung einer Maut stets zurückgewiesen .

Merkel hatte in der vergangenen Woche Entscheidungen zum eingeschlagenen Sparkurs innerhalb von vier Wochen angekündigt. Als Tabus bezeichnete sie geplante Ausgaben für Bildung und Kindererziehung und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente. Förderprogramme für Arbeitslose will sie dagegen prüfen.

Die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach Einsparungen bei Bildung und Familie sorgten in der eigenen Partei weiterhin für Widerstand. "An Bildung und Ausbildung gehen zu wollen ist in diesen Tagen schon bemerkenswert und eine wunderliche Idee", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Ich glaube, es ist sich jeder einig, dass man für die Zukunft unserer Kinder sparen soll, aber nicht an unseren Kindern."

Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies Kochs Forderungen nach Kürzungen bei Bildung zurück. "Alle Leistungen des Bundes müssen auf den Prüfstand", sagte Müller. Aber: "Sparen an Bildung heißt Sparen an der Zukunft". In allen anderen Bereichen hielte er Kürzungen nach der Rasenmähermethode für möglich. "Da darf es keine Tabus für Kürzungen geben, auch nicht in der Arbeitsmarktpolitik."

Angesichts der Löcher im Haushalt wollen führende CDU-Politiker auch den Milliarden-Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deckeln. "Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Der Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr solle nach bisherigen Planungen jährlich um weitere 1,5 Milliarden Euro steigen.

Der Sozialverband VdK warnte die Bundesregierung eindringlich vor Kürzungen im Sozialbereich. Er plädierte stattdessen dafür, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten. "Man kann nicht zu Lasten der Schwächsten sparen", sagte die alte und voraussichtlich auch neue Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher.

CSU-Landesgruppengeschäftsführer Müller stellte auch eine Einschränkung des Mehrwertsteuerprivilegs in den Raum. "Man sollte den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze bis auf die Güter des täglichen Bedarfs auf den Prüfstand stellen", sagte er. "Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht."

Die schwarz-gelbe Koalition hatte zu Beginn dieses Jahres den Mehrwertsteuersatz für Hotels gesenkt , was inzwischen auch koalitionsintern skeptisch gesehen wird.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, stellte eine Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 25 Prozent zur Diskussion. "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", Das sei der Betrag, "der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken", sagte der Institutschef. Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen", sagte Zimmermann.