Griechenlandhilfe Maggie-Merkel erklärt sich
Die Kanzlerin verteidigt im Bundestag ihr Krisenmanagement für Griechenland. Und nennt zugleich Ziele, an denen sie sich künftig wird messen lassen müssen.
Mit zusammengebissenen Lippen sitzt Angela Merkel auf der Regierungsbank. Sie trägt ein kräftiges Grün, das vielleicht zukunftsfroh und optimistisch wirken soll. Doch es fällt ihr ersichtlich nicht leicht, die gesammelte Häme der Opposition zu ihrem Taktieren in der Griechenland-Frage über sich ergehen zu lassen.
"Noch keine Regierung hat innerhalb so kurzer Zeit so viel Ansehen und Vertrauen in Europa verspielt wie Ihre", schleudert ihr etwa Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier entgegen. Geschwankt habe die Koalition wie ein Rohr im Wind, im Nachhinein erkläre sie dies nun zur Strategie. Den Beweggrund dafür glaubt der SPD-Fraktionsvorsitzende genau zu kennen: Merkel, sagt er, habe gehofft, das unpopuläre Thema eines Milliardenkredits für Griechenland auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben zu können.
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Die Kanzlerin hat sich in den vergangenen Tagen schon vieles anhören müssen. Und das beileibe nicht nur von der Opposition. Auch im europäischen Ausland und in der Wissenschaft überwog die Kritik an ihrem Krisenmanagement. Zu zögerlich, zu widersprüchlich, zu egoistisch, an nationalen Interessen orientiert, lauteten die Vorwürfe.
Angela Merkel hat an diesem Mittwoch also eine Menge zu erklären. Mit ihrer Regierungserklärung beginnt das parlamentarische Verfahren zur Hilfe für Griechenland und es soll noch am Freitag abgeschlossen werden.
Fast trotzig wiederholt sie gleich zweimal, was sie bereits in ihrer Regierungserklärung vom 25. März gesagt hatte. "Ein guter Europäer ist nicht der, der schnell hilft, sondern der, der die europäischen Verträge und das nationale Recht achtet, und so dafür sorgt, dass die Stabilität der Gemeinschaft keinen Schaden trägt."
Der Satz löst bei der Opposition Hohngelächter aus. Merkel und die schwarz-gelbe Koalition sind dennoch davon überzeugt: Hätten sie gleich zu Beginn der Griechenlandkrise uneingeschränkte Hilfsbereitschaft signalisiert, wäre es nicht gelungen, den Internationalen Währungsfonds mit ins Boot zu holen. Schließlich stand Merkel mit diesem Vorhaben in Europa ziemlich lange ziemlich alleine da.
Das griechische Sparprogramm wäre dann möglicherweise weniger rigide ausgefallen, so Merkels Credo. Und auch für andere schwache Länder wäre es aus Sicht der Kanzlerin ein falsches Signal gewesen, wenn der Eindruck entstanden wäre, dass europäische Hilfe zum Nulltarif zu haben sei.
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- Seite 1 Maggie-Merkel erklärt sich
- Seite 2 Schlagabtausch und überzeugende Kritik
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- Datum 05.05.2010 - 15:12 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Das eigentlich Besorgniserregende ist nicht die Griechenhilfe als solche, sondern daß es keine wirkliche Opposition dagegen gibt. Würde Rot-grün regieren, würde die das Geld noch schneller als Schwarz-Gelb zum Fenster hinauswerfen. Wie kann da ein Wähler noch wählen, wenn die Angebote identisch sind?
Meiner Meinung nach versagt heute nicht nur die derzeitige Regierung, sondern auch die Vorgängerregierungen rot-schwarz und rot-grün haben erfolgreich den Nährboden für das gelegt, was jetzt geschieht. Bereits Jahre zuvor gab es genügend „Buh“Männer die auf die Folgen des ausufernden Neoliberalismus hinwiesen. Doch gegen gelenkt wurde nicht. Stattdessen wurde Staatseigentum verkauft, die Kassen leer geplündert und als die Gewinne verjubelt und in Privathand angelegt waren, rettete man die Institutionen erneut mit Staatsgeldern. Herzlichen Glückwunsch.
..denn wir haben bereits vollständig verstanden. Der Bürger von heute, Frau Bundeskanzlerin, ist informiert und wird über die wahren Hintergründe und die Nutznießer solcher Politik bestens aufgeklärt (Die Banken, schon wieder).
Jeder Versuch von Ihnen uns das schönzureden wird als das gewertet, was es ist: Als Verar..... der Bürger, als Verar.... der Steuerzahler.
Halten Sie einfach die Klappe. Die Quittung gibt's bei den nächsten Wahlen in Ländern und Bund.
...finde ich auch:
Erklärung und Kommentar eigentlich überflüssig, wer sich in Diplomatie auskennt!
Oder hätten Sie gleich gesagt, daß wir so oder so auf jeden Fall werden zahlen müssen und das auch richtig so ist, in unser Not- und Glücksgemeinschaft EU ?
Aber: Maggy Merkel, finde ich Klasse und wer sich MM als Kürzel dabei denkt ist selber schuld, denn es fehlt zu Maggy eigentlich nur noch die Handtasche, aber dafür gibt´s ja die Patschhändchen....
...finde ich auch:
Erklärung und Kommentar eigentlich überflüssig, wer sich in Diplomatie auskennt!
Oder hätten Sie gleich gesagt, daß wir so oder so auf jeden Fall werden zahlen müssen und das auch richtig so ist, in unser Not- und Glücksgemeinschaft EU ?
Aber: Maggy Merkel, finde ich Klasse und wer sich MM als Kürzel dabei denkt ist selber schuld, denn es fehlt zu Maggy eigentlich nur noch die Handtasche, aber dafür gibt´s ja die Patschhändchen....
wie sehr es Merkel an Substanz mangelt, seit sie in einer neuen Regierung mit der FDP ist.
Gerade in solchen Kriesen wird doch deutlich, daß Merkel allenfalls Moderatorin, keinesfalls jedoch Regierungschefin mit Richtlinienkompetenz ist.
Im Übrigen wird doch gerade hier, im Fall Griechenland deutlich, daß, wenn der Druck nur ein wenig erhöht wird, die Kanzlerin umfällt.
Insofern wundern auch die Gerüchte um Spaniens Zahlungsunfähigkeit nicht weiter.
Wie gesagt, die Wetten, davon bin ich überzeugt, laufen schon längst auf Deutschland. Und speziell auf Deuthscland, wenn man sich die Risikoverteilung der einzelnen Länder im Verhältnis zu den Engagements der jeweiligen Kreditinstitute betrachtet.
"Ein guter Europäer ist nicht der, der schnell hilft, sondern der, der die europäischen Verträge und das nationale Recht achtet, und so dafür sorgt, dass die Stabilität der Gemeinschaft keinen Schaden trägt."
"Das Primat der Politik über die Finanzmärkte muss wieder hergestellt werden."
Ein Brüller jagt den nächsten! Frau Merkel gehört an die Seite von Urban Priol, in die Anstalt.
... Persiflage eines Kanzlerwortes als Dr Merkel. Sie ist ganz einzig darin.
... Persiflage eines Kanzlerwortes als Dr Merkel. Sie ist ganz einzig darin.
daran messen lassen?
"Das Primat der Politik über die Finanzmärkte muss wieder hergestellt werden." Es ist ein großes Ziel, das sie da formuliert. Die eiserne Merkel wird sich in Zukunft daran messen lassen müssen, wie hart sie für seine Umsetzung eintritt."
frau merkel spielt sich schon seit beginn bzw dem offensichtlichen beginn der finanzkrise als retterin auf.
den zitierten satz hat sie doch als vorlage seit 2 jahren gespeichert.
wenn sie frau schuler die kanzlerin ab heute daran messen wollen, ist das ihr gutes recht.
andere machen das schon seit 2 jahren.
die erkenntnis lautet:
[] sie kann es nicht
[] sie will es nicht
[] sie hat gar nicht die macht dazu
kann man wahlweise ankreuzen.
keines davon ist befriedigend.
Moin,
doch, das geht schon in Ordnung, wir sollten den Blick getrost auf die Zukunft richten. Zum einen können wir an der Vergangenheit nichts mehr ändern, die Gegenwart ist vermurkst genug. Und in der nächsten Zukunft wird noch eine Krise die nächste jagen.
Die Finanzkrise, und jetzt muss ich doch einmal in die jüngste Vergangenheit zurück, ist nicht gemeistert worden, sie wurde überdeckt. Auch, um schnell zur altbekannten Tagesordnung zurückkehren zu können. Aus keinem der wirklichen Fehler ist, im Gegensatz zu den 1930ern, gelernt worden. Auch Griechenland ist einer ähnlichen Problematik geschuldet.
Insbesondere versagen aber die nationalen Regierungen der EU, die es zwar gut verstehen, die EU als Sündenbock für eigenes Handeln vorzuschieben. Aber die wahren Vorzüge der EU, die es zuhauf gibt, werden verspielt. Hierin gründet auch die EU-Skepsis vieler EU-Bürger.
Daher rufe ich hier ganz laut aus, wir brauchen die EU, wir brauchen sie dringender denn je, aber wir brauchen sie auch anders, bürgernäher, stabiler, einflussreicher und gradliniger. Und ja, wir brauchen auch den EURO, wir brauchen ihn mit Griechenland, ein Ausstieg wäre schädlichst, wir brauchen ihn stark. Was wir nicht brauchen sind börsliche Wetten gegen den EURO, gegem Griechenland, gegen die EU, gegen Deutschland.
Und wir brauchen Politiker, die endlich wieder Rückgrad zeigen, nicht nur wie der Bundespräsident, bei Festansprachen. Wir brauchen es im täglichen Handeln.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
doch, das geht schon in Ordnung, wir sollten den Blick getrost auf die Zukunft richten. Zum einen können wir an der Vergangenheit nichts mehr ändern, die Gegenwart ist vermurkst genug. Und in der nächsten Zukunft wird noch eine Krise die nächste jagen.
Die Finanzkrise, und jetzt muss ich doch einmal in die jüngste Vergangenheit zurück, ist nicht gemeistert worden, sie wurde überdeckt. Auch, um schnell zur altbekannten Tagesordnung zurückkehren zu können. Aus keinem der wirklichen Fehler ist, im Gegensatz zu den 1930ern, gelernt worden. Auch Griechenland ist einer ähnlichen Problematik geschuldet.
Insbesondere versagen aber die nationalen Regierungen der EU, die es zwar gut verstehen, die EU als Sündenbock für eigenes Handeln vorzuschieben. Aber die wahren Vorzüge der EU, die es zuhauf gibt, werden verspielt. Hierin gründet auch die EU-Skepsis vieler EU-Bürger.
Daher rufe ich hier ganz laut aus, wir brauchen die EU, wir brauchen sie dringender denn je, aber wir brauchen sie auch anders, bürgernäher, stabiler, einflussreicher und gradliniger. Und ja, wir brauchen auch den EURO, wir brauchen ihn mit Griechenland, ein Ausstieg wäre schädlichst, wir brauchen ihn stark. Was wir nicht brauchen sind börsliche Wetten gegen den EURO, gegem Griechenland, gegen die EU, gegen Deutschland.
Und wir brauchen Politiker, die endlich wieder Rückgrad zeigen, nicht nur wie der Bundespräsident, bei Festansprachen. Wir brauchen es im täglichen Handeln.
Beste Grüße
Grabert
gerated?
Als junior, pari passu oder senior?
Ich wette mal ersteres.
Und die des IWFs?
Ich wette mal auf letzteres.
Wenn Griechenland nun zahlungsunfähig wird, hätte die EU mit Hilfe der deutschen Politik ein Umverteilungssystem etabliert, ohne Zustimmung und vor allem ohne Wissen des deutschen Volks.
So sehr mir der Wahnsinn missfällt, angesichts der bereits bestehenden Haushaltsmisere auch noch Geld in das griechische Fass ohne Boden zu werfen, habe ich bislang noch nirgendwo ernsthafte Alternativen gehört oder gelesen. Die Griechen ertrinken zu lassen wäre in Anbetracht der Schamlosigkeit ihrer Budgetlügen sicher die gerechtere Variante, nur versinkt Europa dann gleich mit. Und sofort "uneingeschränkte Solidarität" zu erklären, hätte a) niemand geglaubt und b) auch niemandem geholfen. Zumindest wäre es mir neu, dass auf diese Weise auch nur ein Euro hätte gespart werden können.
Also, was bleibt? Ich gebe gern zu, dass es recht lustig ist, im Nachhinein auf die Eurozonenerweiterer zu schimpfen, nur geholfen ist damit auch keinem. Wer also eine realistische bessere Lösung weiß, soll sie bitte nennen. Wir anderen sollten unser Hohngelächter vielleicht besser vertagen, bis der Kollaps unserer Währung vereitelt worden ist.
Sie schreiben:
"Die Griechen ertrinken zu lassen wäre ... sicher die gerechtere Variante, nur versinkt Europa dann gleich mit."
Wieso?
Wenn ein Familienmitglied über seine Verhältnisse lebt, heißt das doch nicht. daß damit die gesamten Hausbewohner überschuldet sind.
Der Schuldner, in dem Fall Griechenland, muss halt zusehen, daß er sich mit den Banken vergleicht. Hair cut ist das neudeutsche Wort dafür. Forderungsverzicht und Abschreibungen ist ein anderes Wort dafür.
Das Argumente, man müsse die Banken schonen, da sie, wie die HRE oder die Commerzbank ohnehin in der Kreide stecken, halte ich für nonsens. Den Bankenrettungsschirm von knapp 500Mrd gibt es ohnehin. Und ich denke nicht, daß dieser Topf schon aufgebraucht ist. Warum also nicht daraus bedienen, anstatt mit unseren Geldern über die Griechen hinweg den ausländischen Banken (Bp. frz. Banken) zu stützen.
Sie schreiben:
"Die Griechen ertrinken zu lassen wäre ... sicher die gerechtere Variante, nur versinkt Europa dann gleich mit."
Wieso?
Wenn ein Familienmitglied über seine Verhältnisse lebt, heißt das doch nicht. daß damit die gesamten Hausbewohner überschuldet sind.
Der Schuldner, in dem Fall Griechenland, muss halt zusehen, daß er sich mit den Banken vergleicht. Hair cut ist das neudeutsche Wort dafür. Forderungsverzicht und Abschreibungen ist ein anderes Wort dafür.
Das Argumente, man müsse die Banken schonen, da sie, wie die HRE oder die Commerzbank ohnehin in der Kreide stecken, halte ich für nonsens. Den Bankenrettungsschirm von knapp 500Mrd gibt es ohnehin. Und ich denke nicht, daß dieser Topf schon aufgebraucht ist. Warum also nicht daraus bedienen, anstatt mit unseren Geldern über die Griechen hinweg den ausländischen Banken (Bp. frz. Banken) zu stützen.
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