Koch-Rücktritt "Politik ist nicht mein Leben"

Roland Koch will zum 31. August als Ministerpräsident Hessens zurücktreten. Auch als CDU-Vize will er nicht wieder antreten. Innenminister Bouffier soll ihm nachfolgen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch tritt zurück. Er werde am 31. August sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte der 52-jährige CDU-Politiker in Wiesbaden. Auch seine anderen politischen Ämter stelle er zur Verfügung: Beim Bundesparteitag der CDU im November werde er nicht mehr Vize-Vorsitzender kandidieren, sein Amt als Landesvorsitzender werde er am 12. Juni abgeben.

Koch sagte, er habe in den vergangenen Jahren eine "langfristige bürgerliche Mehrheit" in Hessen erreichen wollen, "und die ist jetzt stabil". Seine Entscheidung bezeichnete er als "richtig für Hessen, für meine Partei und für mich". Er wolle erreichen, "dass es bei Beibehaltung des politischen Kurses dieses Bundeslandes einen Wechsel gibt", sagte er. Diese Zäsur habe er nun bewusst herbeigeführt.

Besonders wertvoll sei für ihn immer eine "angemessene Balance" zwischen dem politischen Engagement einerseits und "Selbstständigkeit und Unabhängigkeit auf der anderen Seite" gewesen. "Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben." Er habe stets darauf geachtet, dass "Mensch und Amt nicht miteinander verwachsen".

Von seinem Vorhaben, die Politik zu verlassen, wisse Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel seit einem Jahr grundsätzlich Bescheid. Den genauen Zeitpunkt kannte aber auch sie nicht, sagte Koch und wünschte der schwarz-gelben Bundesregierung "Mut und Geschlossenheit". Seiner Parteivorsitzenden empfahl er "Entscheidungen nicht nur deshalb zu verweigern oder zu verzögern, nur weil Angst vor dem Echo haben".

Koch will nach seiner Zeit in der Politik wieder in die Wirtschaft wechseln. Allerdings werde er darüber erst nach Ende seiner Amtszeit entscheiden und nun "erst mal ein paar Monate durchatmen". Zwar gehe er "nicht ganz ohne Plan", wolle aber nun auch zunächst "ein Stück abwarten und schauen, was kommt".

Koch zufolge steht sein Nachfolger bereits fest. Einen Namen wollte er allerdings nicht nennen. Medienberichten zufolge wird ihn der hessische Innenminister Volker Bouffier im Amt beerben. Der 58-jährige CDU-Politiker gilt als enger Vertrauter Kochs. Als neuer CDU-Vize ist der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich im Gespräch. Dies will die Rheinische Post aus Parteikreisen erfahren haben.

Zusammen mit Koch wird auch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger das hessische Kabinett verlassen. Ihren Rückzug hatte sie laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Entscheidung Kochs verbunden und ihn als ihr Vorbild bezeichnet.

Der studierte Jurist Koch meldet sich von Hessen aus – dort regiert er seit 1999 – stets auch zu bundespolitischen Themen zu Wort und stellt sich damit zuweilen gegen die Linie der Bundespartei . Zuletzt hatte er bei Parteifreunden Empörung mit der Forderung ausgelöst, angesichts der desolaten Haushaltslage auch bei Bildung und dem Ausbau der Kinderbetreuung zu sparen . Kanzlerin Angela Merkel hatte ihrem Parteivize in dieser Frage offen widersprochen.