Euro-Krise Schwarz-Gelb einig über Börsensteuer
Die FDP gibt ihren Widerstand auf: Die schwarz-gelbe Koalition setzt sich nun doch für eine Finanzmarktsteuer ein. Der Finanz-Obmann der Liberalen trat zurück.
Die Nachricht kam zuerst über den Microblogging-Dienst Twitter: In einer kurzen Botschaft gab der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler bekannt: " Bin als Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss zurückgetreten."
Schäfflers Büro bestätigte den Rücktritt. Über die Gründe wurde zunächst nichts bekannt. Allerdings ist wahrscheinlich, dass die derzeitige Diskussion über die Finanztransaktionssteuer ein möglicher Grund ist. Kurz nach Schäfflers Rücktrittsankündigung wurde bekannt, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf die Forderung nach einer internationalen Finanzmarktsteuer geeinigt habe. So schilderten es die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP nach einem Treffen. In der Nacht hatten die Euro-Staaten sich gemeinsam für eine solche Steuer ausgesprochen.
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Regierung werde aufgefordert, "über die Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische, globale Beteiligung der Finanzmärkte einzusetzen". Der Kompromiss zwischen Union und FDP sieht aber offenbar vor, dass sich die Koalition dabei zunächst nicht auf eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer festlegt. Beides müsse geprüft werden, sagte Kauder. Die Regierung habe zugesagt, dass sie sich nun auf internationaler Ebene dafür einsetzen werde, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. "Deutschland ist jetzt einer der Befürworter."
Bislang hatte die FDP eine Finanztransaktionssteuer vehement abgelehnt, zuletzt hatte sie deshalb sogar indirekt die Koalition infrage gestellt. In den vergangenen Tagen aber hatte nicht mehr nur die Opposition eine Finanztransaktionssteuer verlangt, auch in den Reihen der CDU und CSU wurden die Forderungen nach einer solchen Abgabe immer deutlicher. Die CSU wollte gar dem Euro-Rettungspaket nur unter der Bedingung zustimmen, wenn auch ein Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer beschlossen werde.
- Banken in der Pflicht: Bankenabgabe
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Die Bundesregierung hat sich bereits auf eine Bankenabgabe verständigt: Demnach sollen alle Institute einen jährlichen Anteil in einen Fonds einzahlen, aus dessen Mitteln künftig Banken aufgefangen werden sollen, die in Schieflage geraten.
Ziel sind jährliche Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Abgabe sollen alle Institute zahlen.
Die Höhe des Beitrags soll sich nach dem Risiko richten, das eine Bank eingeht. Das bedeutet zwar, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken weniger zahlen müssen als private Banken. Dennoch sind diese Institute gegen eine Bankenabgabe – und plädieren stattdessen für die Finanzmarkttransaktionssteuer.
- Finanztransaktionssteuer
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Eine Finanzmarkttransaktionssteuer (kurz: FTT) funktioniert im Prinzip wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Der Staat belegt dabei den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer.
Angedacht sind Steuersätze von 0,01 bis 0,5 Prozent. Je nach Steuersatz und Schätzung würde die Steuer dem deutschen Staat zwischen 12 und 36 Milliarden Euro einbringen. Zudem soll sie das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigen und verhindern, dass sich riesige Blasen bilden.
Die Steuer galt lange als "Utopistensteuer", weil sie ihre größte Wirkung entfaltet, wenn alle Länder mitmachen – die Idee aber international zu wenige Anhänger hatte. Nun aber scheint es in Europa zunehmend mehr Befürworter der Steuer zu geben. In Deutschland fordern die Grünen, die SPD und die Linken die Einführung der Transaktionssteuer. Auch die Kanzlerin hat sich mittlerweile für die Idee ausgesprochen.
Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion muss nun FDP-Chef Guido Westerwelle leisten. In der Union hieß es zwar, dass der Widerstand der liberalen Abgeordneten bröckle, dennoch lehnen etliche Liberale die Steuer nach wie vor ab. Aus Koalitionskreisen hieß es, möglicherweise werde der FDP ein Deal angeboten: Wenn sie die Finanztransaktionssteuer mitträgt, könnte mit einem Teil der Einnahmen eine Steuerreform in Deutschland finanziert werden.
Fraktionschefin Birgit Homburger bestätigte am Dienstagvormittag, dass die FDP bereit sei, eine Finanztransaktionssteuer auf "europäischer und internationaler Ebene" mitzutragen. Die Frage, ob die FDP das bisher nicht abgelehnt hatte, verneinte Homburger. Die FDP habe mehrfach gefordert, dass der "Finanzmarkt an den Kosten der Krise beteiligt" werde, sagte sie. Von einem Positionswechsel der FDP wollte Homburger nichts wissen.
Tatsächlich aber hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner noch am Vortag gesagt, dass die Finanztransaktionssteuer eine "Blendgranate" sei, die international nicht durchsetzbar sei. Lindner hatte gestern erstmals eingeräumt, dass man sich einem Prüfauftrag, ob die Steuer international machbar sei, nicht widersetzen werde. Bis dahin hatte die FDP derlei Prüfungen immer als sinnlos abgetan.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Schwarz-Gelb einig über Börsensteuer
- Seite 2 SPD frohlockt, Schäuble dämpft Hoffnungen
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- Datum 18.05.2010 - 16:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, misch
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Endlich mal eine gute Nachricht.
....wenig mehr als die Kosten, die er verursacht. Eine Transaktionssteuer wie sie hier beschrieben wird, wäre aber vermutlich keine all zu gute Idee. Jedenfalls sollte man zunächst prüfen, wie und in welchen Jahren sie sich auf Wachstum auswirken würde und welche Personengruppen von der Steuer betroffen wären. Letztlich ist zu vermuten, dass die Oma eine Anleihe kaufen würde und einen um die Steuer höheren Preis zahlen muss. Ein Betrieb, der seinen Einkauf oder Verkauf mit einem Termingeschäft absichert hätte gegenüber heute erheblich höhere Kosten. Das Häuslebauerle würde etwas höhere Kreditzinsen zahlen...
Ob man seine Aktien und Anleihen da noch in Frankfurt oder London kaufen würde, wenn in der EU eine solche Steuer erhoben wird? Per Skype spricht sich mit Singapur so preiswert als mit der Stadtsparkasse. Und der Banker? Der zieht halt um nach Hongkong.
....wenig mehr als die Kosten, die er verursacht. Eine Transaktionssteuer wie sie hier beschrieben wird, wäre aber vermutlich keine all zu gute Idee. Jedenfalls sollte man zunächst prüfen, wie und in welchen Jahren sie sich auf Wachstum auswirken würde und welche Personengruppen von der Steuer betroffen wären. Letztlich ist zu vermuten, dass die Oma eine Anleihe kaufen würde und einen um die Steuer höheren Preis zahlen muss. Ein Betrieb, der seinen Einkauf oder Verkauf mit einem Termingeschäft absichert hätte gegenüber heute erheblich höhere Kosten. Das Häuslebauerle würde etwas höhere Kreditzinsen zahlen...
Ob man seine Aktien und Anleihen da noch in Frankfurt oder London kaufen würde, wenn in der EU eine solche Steuer erhoben wird? Per Skype spricht sich mit Singapur so preiswert als mit der Stadtsparkasse. Und der Banker? Der zieht halt um nach Hongkong.
Das kann nur der erste Schritt sein, aber endlich einmal stimmt die Richtung!
Die Politik hält dem Publikum eine Wurst vor die Nase und
schwups sind hier schon 63 Kommentare. So leicht läßt sich das
links fühlende Publikum in die gewünschte Richtung lenken.
Liebe GenossInnen: Nannte man das nicht früher bei Euch
Manipulation ?
bzw. -hören wie gerade diese Regierung vor die Presse treten muß und Ihrer angeblichen Klientel diese Nachrichten übermitteln muß.
Die Politik hält dem Publikum eine Wurst vor die Nase und
schwups sind hier schon 63 Kommentare. So leicht läßt sich das
links fühlende Publikum in die gewünschte Richtung lenken.
Liebe GenossInnen: Nannte man das nicht früher bei Euch
Manipulation ?
bzw. -hören wie gerade diese Regierung vor die Presse treten muß und Ihrer angeblichen Klientel diese Nachrichten übermitteln muß.
Ich halte die Ansichten des Herrn Schäffler für baren Unsinn, aber das er bereit ist für diese seine Überzeugung geradezustehen nötigt mir einen gewissen Respekt ab.
Dass sich die FDP dem Druck der Irrationalitaet beugt, ist tragisch. In der Fraktion verbleiben zwar noch einige vernunftbegabte Tapfere, aber dass die FDP als wirtschaftsliberale PArtei einem solchen Unsinn zustimmt, ist eine schwere Schlappe fuer den Liberalismus in Deutschland.
Die Steuer symbolisiert den polemischen Druck grosser Teile der Politik, die Das Kapital bzw. den kapitalismus per se verdaechtigen, an VErschwoerungstheorien arbeiten und offensichtlich die MArktwirtschaft mit ihren wettbewerblichen und freiheitlichen Elementen nicht entsprechend goutieren.
Dass die FDP auf diesen Zug aufspringt ist schade.
Wohin sollen sich jetzt die verbliebenen Marktwirtschaftler in der BEvoelkerung noch wenden?
Ich bitte um Antworten.
Gibts denn noch welche? Die Staatsapostel haben gesiegt. Wir werden noch einen hohen Preis dafür bezahlen.
Einige tapfere Marktwirtschaftler werden nun in den Untergrund gehen oder in die Schweiz. Dort gibt es ja diese gewaltige Bergfestung in die man flüchten kann, um den in der BRD hereinbrechenden "Kommunismus" aus zu sitzen - ausreichende Bonität auf Schweizer Konten vorausgesetzt.
Die aller tapfersten jedoch, die bereit sind ihr bisheriges Leben zu verleugnen, sehr schlau sind und über eiserne Disziplin verfügen, sollten in DIE LINKE eintreten. Dort könnten sie subversiv und zersetzend im Sinne der Marktwirtschaft wirken, um den "Kommunismus" schon vor seiner Machtergreifung auszuhöhlen. Sollte das nicht richtig gelingen, könnte man immer noch vom offenbar unaufhaltsamen Aufstieg der LINKEN profitieren und würde als Fettauge wieder oben auf der Suppe schwimmen.
"Wohin sollen sich jetzt die verbliebenen Marktwirtschaftler in der BEvoelkerung noch wenden?"
Meine Antwort:
Von mir aus sollen die bleiben wo der Pfeffer wächst!
Herr Clemens, auf Ihre Frage, wohin sich nun die verbliebenen Marktwirtschaftler hinwenden sollen antworte ich gerne. Wenden Sie sich vertrauensvoll an einen Psychologen und reden Sie...reden reden reden Sie! Lassen Sie um Himmelswillen dieses gerade erfahrene Trauma nicht unbehandelt. Tapfere vereinigt Euch!!!Ihnen gute Besserung...Ihr tommsky
Gibts denn noch welche? Die Staatsapostel haben gesiegt. Wir werden noch einen hohen Preis dafür bezahlen.
Einige tapfere Marktwirtschaftler werden nun in den Untergrund gehen oder in die Schweiz. Dort gibt es ja diese gewaltige Bergfestung in die man flüchten kann, um den in der BRD hereinbrechenden "Kommunismus" aus zu sitzen - ausreichende Bonität auf Schweizer Konten vorausgesetzt.
Die aller tapfersten jedoch, die bereit sind ihr bisheriges Leben zu verleugnen, sehr schlau sind und über eiserne Disziplin verfügen, sollten in DIE LINKE eintreten. Dort könnten sie subversiv und zersetzend im Sinne der Marktwirtschaft wirken, um den "Kommunismus" schon vor seiner Machtergreifung auszuhöhlen. Sollte das nicht richtig gelingen, könnte man immer noch vom offenbar unaufhaltsamen Aufstieg der LINKEN profitieren und würde als Fettauge wieder oben auf der Suppe schwimmen.
"Wohin sollen sich jetzt die verbliebenen Marktwirtschaftler in der BEvoelkerung noch wenden?"
Meine Antwort:
Von mir aus sollen die bleiben wo der Pfeffer wächst!
Herr Clemens, auf Ihre Frage, wohin sich nun die verbliebenen Marktwirtschaftler hinwenden sollen antworte ich gerne. Wenden Sie sich vertrauensvoll an einen Psychologen und reden Sie...reden reden reden Sie! Lassen Sie um Himmelswillen dieses gerade erfahrene Trauma nicht unbehandelt. Tapfere vereinigt Euch!!!Ihnen gute Besserung...Ihr tommsky
Nein sowas. Jetzt wird die Wall Street uns aber nicht mehr liebhaben. Und die Londoner City! Und wie kommt es, dass die FDP ihre Clientele im Stich lassen kann?
schon wieder eingeknickt.
Ich glaube zu wissen, verfolgt man das was Merkel, Westerwelle und Steinmeier und Co. so alles in den letzten Wochen dafür und dawider gesagt haben, sie wis-sen gar nicht worum es geht.
Sachlich ist es unmöglich heute ja und morgen nein--übermorgen vielleicht zu sagen und jede Aussage ist immer ohne jede Alternative.
Dinge, die ausgefuchste Fachleute schwer oder gar nicht verstehen, sollen diese fern von jeden speziellen Fachverstand befindlichen Politiker auf einmal ver-stehen um dann noch sachlich richtig zu entscheiden?
Von Adam Smith über Karl-Heinrich Marx bis zu Michael Friedmann gibt es zahllose Wirtschaftstheorien, Nobelpreisträger, die wenn man den Inhalt ihrer wissenschaftlichen Arbeit betrachtet, sich so wirtschaftswissenschaftlich feind-lich gegenüberstehen, wie Katholiken, Protestanten, Orthodoxe, Islamisten und Juden zum einen einzigen Gott, den jeder für sich gepachtet haben will.
Ein einziger Gott bei Juden und Islamisten---Trinität bei den anderen.........
Ebenso wenig ist die Wirtschaft zu durchschauen und gar nicht von Politikern, deren einziges geringes Fachwissen darin besteht, wie man sich gegenseitig aus-bootet und Wahlen versucht zu gewinnen und das Volk versucht mit kruden Ideen für dumm zu verkaufen.
Zitat:
Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt; aber das stimmt nicht. Die mächtigste Frau heißt Tina, sie wird auch von der Kanzlerin gern in Anspruch genommen. Tina ist das Kürzel für „there is no alternative“.
Die Behauptung, dass es keine Alternative zu einer Entscheidung gibt, ist eine Ausrede, die Diskussionen unterbinden soll. Sie ist neuerdings die Begründung für die rasende Eile, mit der folgenreichste Beschlüsse gefasst werden. Wenn Milliardenpakete gepackt und der Börse vor die Tür gestellt werden - dann lau-tet die Begründung: es gibt keine Alternative. So wird das Parlament entparla-mentarisiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gibt ja, angeblich, keine Alternative.
http://www.sueddeutsche.d...
Ich glaube zu wissen, verfolgt man das was Merkel, Westerwelle und Steinmeier und Co. so alles in den letzten Wochen dafür und dawider gesagt haben, sie wis-sen gar nicht worum es geht.
Sachlich ist es unmöglich heute ja und morgen nein--übermorgen vielleicht zu sagen und jede Aussage ist immer ohne jede Alternative.
Dinge, die ausgefuchste Fachleute schwer oder gar nicht verstehen, sollen diese fern von jeden speziellen Fachverstand befindlichen Politiker auf einmal ver-stehen um dann noch sachlich richtig zu entscheiden?
Von Adam Smith über Karl-Heinrich Marx bis zu Michael Friedmann gibt es zahllose Wirtschaftstheorien, Nobelpreisträger, die wenn man den Inhalt ihrer wissenschaftlichen Arbeit betrachtet, sich so wirtschaftswissenschaftlich feind-lich gegenüberstehen, wie Katholiken, Protestanten, Orthodoxe, Islamisten und Juden zum einen einzigen Gott, den jeder für sich gepachtet haben will.
Ein einziger Gott bei Juden und Islamisten---Trinität bei den anderen.........
Ebenso wenig ist die Wirtschaft zu durchschauen und gar nicht von Politikern, deren einziges geringes Fachwissen darin besteht, wie man sich gegenseitig aus-bootet und Wahlen versucht zu gewinnen und das Volk versucht mit kruden Ideen für dumm zu verkaufen.
Zitat:
Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt; aber das stimmt nicht. Die mächtigste Frau heißt Tina, sie wird auch von der Kanzlerin gern in Anspruch genommen. Tina ist das Kürzel für „there is no alternative“.
Die Behauptung, dass es keine Alternative zu einer Entscheidung gibt, ist eine Ausrede, die Diskussionen unterbinden soll. Sie ist neuerdings die Begründung für die rasende Eile, mit der folgenreichste Beschlüsse gefasst werden. Wenn Milliardenpakete gepackt und der Börse vor die Tür gestellt werden - dann lau-tet die Begründung: es gibt keine Alternative. So wird das Parlament entparla-mentarisiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gibt ja, angeblich, keine Alternative.
http://www.sueddeutsche.d...
Die Politiker.
Das wollen hier doch viele garnicht wissen !
Das stimmt so nicht. Das Selbstverständnis der Neoliberalen Politik ist nunmal eine möglichst freie Wirtschaft, die nur da wo nötig vom Staat eingeschränkt werden soll. Nötig ist es, wenn sie sich selbst zerfleischt, nötig ist es nicht, wenn sie Menschen in allen Ecken der Welt ausbeutet und Staaten in den bankrot zwingt. Das ist Wirtschaftsliberalismus wie er beim Volk ankommt. Ein Volk, das wenig Ahnung von dem System ha (Wie auch, es sit unverständlich) dafür aber versteht, dass es nicht gerecht ist, wenn ein Bänker Milliarden hat, während ein ganzes Land den Bach heruntergeht!
Von daher sind Politiker zwar "Verursacher", weil sie Regulierungen unterlassen haben, sie sind aber im Sinne der Freiheit, nach deren Ideologie , nicht die "Schuldigen". Das sind eben die Freien in den Finanzmärkten. Und die "Tun halt nur ihren Job". Am ende ist es dann der Kommunismus oder der Islam schuld ;)
....denn wer war verantwortlich für die Regeln, nach denen die Banken arbeiteten? Wer hat die Gelder aufgenommen, die zu den heutigen Problemen der EU Staatsverschuldung führten? Wer hat verhindert, dass der Stabilitätspakt angewendet würde?
Das wollen hier doch viele garnicht wissen !
Das stimmt so nicht. Das Selbstverständnis der Neoliberalen Politik ist nunmal eine möglichst freie Wirtschaft, die nur da wo nötig vom Staat eingeschränkt werden soll. Nötig ist es, wenn sie sich selbst zerfleischt, nötig ist es nicht, wenn sie Menschen in allen Ecken der Welt ausbeutet und Staaten in den bankrot zwingt. Das ist Wirtschaftsliberalismus wie er beim Volk ankommt. Ein Volk, das wenig Ahnung von dem System ha (Wie auch, es sit unverständlich) dafür aber versteht, dass es nicht gerecht ist, wenn ein Bänker Milliarden hat, während ein ganzes Land den Bach heruntergeht!
Von daher sind Politiker zwar "Verursacher", weil sie Regulierungen unterlassen haben, sie sind aber im Sinne der Freiheit, nach deren Ideologie , nicht die "Schuldigen". Das sind eben die Freien in den Finanzmärkten. Und die "Tun halt nur ihren Job". Am ende ist es dann der Kommunismus oder der Islam schuld ;)
....denn wer war verantwortlich für die Regeln, nach denen die Banken arbeiteten? Wer hat die Gelder aufgenommen, die zu den heutigen Problemen der EU Staatsverschuldung führten? Wer hat verhindert, dass der Stabilitätspakt angewendet würde?
Kein Wunder, dass sich die Regierung auf die Transaktionssteuer einigen kann: Sie sieht nach Politik aus ,spült etwas Geld in die Staatskasse wie jede Steuer - ändert aber nichts an der Finanzkrise. Die Regierung verdient nur mit an der Spekulation, sie verhindert sie nicht.
Und dann will ich erst einmal sehen, welche Finanztransaktionen besteuert werden - auch die, die die gar nicht erfasst werden?
Auf jeden Fall zahlen die kleinen Leute mit jeder Sparkassenüberweisung - das ist ja auch eine Finanztransaktion. Wenn ich dem Handwerker das Geld in die Hand drücke, ist das auch eine, aber sie kann nicht besteuert werden.
Die Gefahr liegt darin, dass nun mehr GEschaefte abseits der offiziellen Bilanzen getaetigt werden. Es wird wieder Zweckgesellschaften geben, nun wird in Zukunft eben in Shanghai spekuliert, die Papiere bleiben aber die gleichen.
Gedient ist mit dieser Steuer niemandem, ausser Attac, weil die sich jetzt aufloesen koennen, da sie ihr HAuptziel erreicht haben.
Hoffentlich tun sie das auch.
Sie sollten sich vielleicht erst informieren worum es in der Finanztransaktionssteuer geht: Eine Finanztransaktionssteuer würde auf INTERNATIONALE Finanztransaktionen eine sehr geringe Steuer erheben. Somit würden internationale Finanzgeschäfte etwas weniger attraktiv. Besonders betroffen davon wären Spekulanten die mit Hilfe von Computern Unsummen tagtäglich mehrere male über den Globus verschieben und damit für jede Transaktion einen kleinen Betrag abgeben müssten. Die Hoffnung ist, dass dadurch internationale Finanztransaktionen allgemein etwas entschleunigt werden und damit solche krassen Sprünge in verschiedenen Wirtschaftsindikatoren, wie wir sie heute erleben, nicht mehr ganz so krass ausfallen, weder nach oben noch nach unten.
Darüberhinaus würde diese Steuer riesige Summen für den Staat zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Finanzmärkte langfristig stabilisieren.
können Sie diese Handwerkerrechnung auch nicht mehr von der Steuer absetzen.
Die Gefahr liegt darin, dass nun mehr GEschaefte abseits der offiziellen Bilanzen getaetigt werden. Es wird wieder Zweckgesellschaften geben, nun wird in Zukunft eben in Shanghai spekuliert, die Papiere bleiben aber die gleichen.
Gedient ist mit dieser Steuer niemandem, ausser Attac, weil die sich jetzt aufloesen koennen, da sie ihr HAuptziel erreicht haben.
Hoffentlich tun sie das auch.
Sie sollten sich vielleicht erst informieren worum es in der Finanztransaktionssteuer geht: Eine Finanztransaktionssteuer würde auf INTERNATIONALE Finanztransaktionen eine sehr geringe Steuer erheben. Somit würden internationale Finanzgeschäfte etwas weniger attraktiv. Besonders betroffen davon wären Spekulanten die mit Hilfe von Computern Unsummen tagtäglich mehrere male über den Globus verschieben und damit für jede Transaktion einen kleinen Betrag abgeben müssten. Die Hoffnung ist, dass dadurch internationale Finanztransaktionen allgemein etwas entschleunigt werden und damit solche krassen Sprünge in verschiedenen Wirtschaftsindikatoren, wie wir sie heute erleben, nicht mehr ganz so krass ausfallen, weder nach oben noch nach unten.
Darüberhinaus würde diese Steuer riesige Summen für den Staat zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Finanzmärkte langfristig stabilisieren.
können Sie diese Handwerkerrechnung auch nicht mehr von der Steuer absetzen.
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