Sparpolitik Schäuble will bei Arbeit und Sozialem kürzen

Bildung bleibt auch in der Krise Priorität. So sieht es Finanzminister Schäuble. Stattdessen sieht er Sparpotential im Arbeits- und Sozialetat von Kollegin von der Leyen.

© Rainer Jensen dpa/lbn

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im Bereich Bildung nicht sparen

Eins ist klar: Der Bund muss sparen. Doch wo? Darüber wird nun gestritten - im Vorfeld einer Klausurtagung des Kabinetts am 6. und 7. Juni auf Schloss Meseberg. Dort sollen die Schwerpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt werden. Mit drastischen Einsparungen ist zu rechnen. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen laut Finanzministerium bisher rund 9 Milliarden Euro über der Finanzplanung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für Haushaltseinsparungen "erheblichen Spielraum" im Arbeits- und Sozialetat der Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU). Dagegen will er an der Priorität für Bildung und Forschung festhalten.

Schäuble sagte der  Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung : "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen ." Gabriel äußerte die Sorge, dass wegen der Finanzkrise erneut bei den Menschen gespart werde, die trotz einer Beschäftigung wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien. "In einer Zeit, wo wir viele Menschen haben, die wir nur dann in den Arbeitsmarkt kriegen, wenn sie besser qualifiziert werden, ausgerechnet da zu sparen, ist nun nicht besonders klug", sagte er im Deutschlandfunk.

Das rief sogleich den SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf den Plan. Er wandte sich gegen Kürzungen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen. Kritik kam auch von der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch. Sie forderte: "Es müssen Steuern bei denen erhoben werden, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben." Allein eine Finanztransaktionssteuer brächte Deutschland im Jahr zwölf Milliarden Euro in die leeren Kassen, soviel wie den Kommunen pro Jahr fehle.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist bereit, Einsparungen bei Rüstungsprojekten zu prüfen. "Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe", sagte er dem Hamburger Abendblatt . "Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird." Für ihn gebe es nur eine "Brandmauer" – und zwar wenn es um die Gesundheit und das Leben der Soldaten gehe, sagte er am Samstag in Potsdam. "Da kann nicht gespart werden, sondern da muss ich auch unerbittlich bleiben."

Guttenberg wandte sich auch gegen Einsparungen zu Lasten von Kindern. "Der Vorschlag von Roland Koch, zuerst an Bildung und Familie zu gehen , ist für mich daher nicht nachvollziehbar." Schäuble nannte Einsparungen bei frühkindlicher Bildung und Integration, guten Schulen und hochklassiger Forschung. falsch. Solche Maßnahmen verringerten die Chancen, Deutschlands Wachstumspotenzial zu stärken.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte die Absicht einiger Länder, bereits eingeplante Ausgaben für mehr Bafög und Stipendien zu blockieren. In der Bild am Sonntag erinnerte sie daran, dass der Bund den Ländern die Übernahme eines Teils der Mehrkosten durch die geplante Aufstockung von Bildungsausgaben zugesagt hatte.

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel forderte die Politik auf, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen. "Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen", sagte er der Bild am Sonntag .

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte davor, "im Sozialhaushalt zu kürzen, nur weil dieser der größte ist". Gerade in Krisenzeiten müsse gelten, "dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache". Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit auf den Prüfstand stellen, sagte er der Zeitung B.Z. .