Euro-Stabilisierung Schäuble arbeitet an Zwölf-Punkte-Plan
Der Bundesfinanzminister will Forscher die europäischen Haushalte überwachen lassen, um neue Krisen zu verhindern. Deutschland soll den EU-Partnern als Vorbild dienen.
Nach dem Euro-Rettungsschirm bereitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Magazinbericht zufolge einen Vorstoß zur nachhaltigen Stabilisierung der Gemeinschaftswährung vor . Am Freitag wolle der Minister in Brüssel entsprechende Maßnahmen in die dafür einberufene EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion einbringen, die bis zum Herbst Ergebnisse liefern solle, berichtet die WirtschaftsWoche .
Experten seines Hauses hätten in einem internen Arbeitspapier ein Zwölf-Punkte-Programm erarbeitet. Darin verlange das Bundesfinanzministerium unter anderem die Einrichtung eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone und eine objektive Überwachung der Nationalstaaten durch einen "Kreis unabhängiger Forschungsinstitute, bis hin zur Einrichtung eines Europäischen Sachverständigenrates". Der solle Alarm schlagen, wenn Mitgliedsländer zu optimistische Haushaltszahlen präsentierten.
Anzeige
Schäuble will dem Bericht zufolge jetzt auch eine Schuldenbremse für Europa nach deutschem Vorbild in die Verhandlungen einbringen – nach der die Neuverschuldung ab 2011 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf.
Zur Disziplinierung schlage der Bundesfinanzminister den Entzug des Stimmrechts eines Euro-Staates "für mindestens ein Jahr" und Bußgelder vor, wenn dieses vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstoße. Für den Notfall solle es künftig auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.
FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle kündigte drei Punkte für "eine schlüssige Agenda" zur Kontrolle der Finanzmärkte an. "Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir sogenannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin Focus , der sich damit auch Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes anschließt.
- Euro-Rettungsfonds
-
Seit dem Frühjahr 2010 können kriselnde Euroländer auf einen Rettungsschirm zurückgreifen. Der Fonds mit dem offiziellen Namen "Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro und kann im Notfall Kredite gewähren, damit geschwächte Länder eine drohende Staatspleite verhindern.
Die Errichtung des Rettungsfonds trug in der Griechenland-Krise zur Beruhigung der Finanzmärkte bei. Bisher wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen. Derzeit wird aber spekuliert, das hochverschuldete Irland könnte als erster darauf angewiesen sein. Die Regierung in Dublin dementiert das und betont, es gebe aktuell keine Notwendigkeit für einen Hilfsantrag.
- Aufbau und Funktionsweise
-
Der Rettungsfonds besteht aus mehreren Teilen. Im Krisenfall kann er an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euroländern mit bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden. Die Mitgliedstaaten zahlen also keine Geldbeträge ein. Hinzu kommen eine Sonderkreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Bevor der Fonds einspringen kann, müssen aber strenge Bedingungen erfüllt sein. Ein Euro-Mitgliedsland muss soweit in der Klemme stecken, dass es sich nicht mehr zu akzeptablen Zinssätzen an den Märkten finanzieren kann. Es muss dann einen Antrag stellen. Anschließend wird ein Hilfsprogramm mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Erst nachdem die Euro-Finanzminister dem Programm zugestimmt haben, kann der Fonds aktiv werden. Die ganze Prozedur kann mehrere Wochen dauern.
Der Rettungsfonds ist bis Ende Juni 2013 begrenzt. Ende Oktober 2010 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass es von 2013 an eine dauerhafte Einrichtung geben soll. In dem neuen Mechanismus sollen dann bei Staatspleiten auch private Anleger, also Investmentfonds und Banken, in die Pflicht genommen werden. Den Kreditgebern droht dann ein echtes Verlustrisiko – das hat die Risikoaufschläge für langfristige Staatsanleihen von schwer angeschlagenen Ländern wie Irland oder Griechenland nach oben getrieben.
Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass sich der EU-Rat schon Mitte Mai auf neue Richtlinien für Hedgefonds verständigt, sagte der Außenminister weiter.
Einig ist sich Westerwelle auch mit Minister Schäuble: Denn zweitens seien die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik zu beseitigen. "Wir werden auf eine entsprechende Stärkung des Stabilitätspakts drängen", sagte Westerwelle. Dazu gehörten auch stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte bei Ländern, die seit Jahren ihre Haushaltszahlen manipulierten. Uneinsichtigen Haushaltssündern sollten Zahlungen aus EU-Töpfen gekürzt oder gestrichen werden.
Drittens gehe es um wirtschaftliche Wege aus der Krise: "Denn hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen."
Westerwelle hält ungeachtet der für Deutschland teuren Euro-Krise an Steuersenkungen bis zum Jahr 2013 fest. "Die Kanzlerin und ich stimmen überein, dass das Ziel dieser Regierung unbeirrt eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislatur bleibt", sagte er. "Faire Steuern bleiben unser Ziel für diese Regierungsperiode."
Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnten aber nicht ignoriert werden. Die Bundesregierung müsse jedoch "trotz kleinerer Spielräume ausloten, was möglich ist, und was sie in der Steuer-, Gesundheits- und Energiepolitik mit den Bundesländern durchsetzen kann". Vieles könne auch zustimmungsfrei, also ohne Beteiligung des Bundesrates, auf den Weg gebracht werden.
- Datum 15.05.2010 - 10:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
- Kommentare 44
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Wenn schon die "no-bail-out-Klausel" nur ein Witz war, was soll dann eine Überwachung bringen?? Welche Konsequenzen sind denn bitte schön zu erwarten? Die Euro-Krise in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
....Die Euro Verträge waren weltfremd und in sich zur Krise bestimmt. Ob das absichtlich gemacht wurde, oder weil die Politiker und Bürokraten rudimentäre Kenntnisse der VWL nicht hatten, müsste untersucht werden. Sie haben nämlich ziemliche Schaden angerichtet.
Ähnlich ist das jetzt. Es waren nicht die "Spekulanten", fehlende Finanzregeln oder Staatsdefizite (obwohl diese eher Schuld tragen als die ersten zwei der Listung), die die Krise verursachten. Es war ein defektives Währungssystem, das volkswirtschaftliche Fehlallokationen bewirkt. Die Symptome sehen aus Sicht der Strasse zwar aus, als seien sie das Problem. Sie sind es aber nicht und sie zu "lösen" wird lediglich die Grundlage legen für spätere Probleme, die durchaus größer werden können, als die die wir jetzt haben.
....Die Euro Verträge waren weltfremd und in sich zur Krise bestimmt. Ob das absichtlich gemacht wurde, oder weil die Politiker und Bürokraten rudimentäre Kenntnisse der VWL nicht hatten, müsste untersucht werden. Sie haben nämlich ziemliche Schaden angerichtet.
Ähnlich ist das jetzt. Es waren nicht die "Spekulanten", fehlende Finanzregeln oder Staatsdefizite (obwohl diese eher Schuld tragen als die ersten zwei der Listung), die die Krise verursachten. Es war ein defektives Währungssystem, das volkswirtschaftliche Fehlallokationen bewirkt. Die Symptome sehen aus Sicht der Strasse zwar aus, als seien sie das Problem. Sie sind es aber nicht und sie zu "lösen" wird lediglich die Grundlage legen für spätere Probleme, die durchaus größer werden können, als die die wir jetzt haben.
...und jetzt alles im Schweinsgalopp, meine Güte!
Wie lange lassen wir uns noch an der Nase rum führen.
Seit einem 3/4 Jahr ist diese Regierung am Ruder und Steuert behäbig von einem Eisberg zum anderen!^^
Wenn das Schiff zu sinken droht werden dann die Sozis wieder als Lotse an Bord geholt und ihnen für alles die Schuld in die Schuhe geschoben!
Leider geht es uns noch nicht dreckig genug...
(wer hat 's gesagt?!)
......und jetzt alles im Schweinsgalopp, meine Güte!"
Das ist nicht charmant, das Bild einer Kanzlerin im Schweinsgalopp an die Wand zu projizieren.
......und jetzt alles im Schweinsgalopp, meine Güte!"
Das ist nicht charmant, das Bild einer Kanzlerin im Schweinsgalopp an die Wand zu projizieren.
Der EU-Währungsraum kollabiert und unsere Politiker halten weiter Sonntagsreden! Wenn die Politiker unwillig sind, muss die Wirtschaft diesen Irrsinn beenden. Wir laufen Gefahr, dass der 750 Mrd. Euro Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht drei Jahre reichen, sondern knappe 14 Tage. Mit aller Macht versucht die EZB gerade sinnloser Weise den Euro zu stützen, um einen Totalcrash zu vermeiden. Sie hat innerhalb eines Tages dabei bis zu 50 Mrd. Euro verbrannt! Gleichzeitig scheint sie Goldreserven auf den Markt zu werfen, die eigentlich als Sicherung für den Euro gedacht waren. Wenn dieses Treiben nicht aufhört, hat Deutschland in einigen Wochen 200 Mrd. Euro neue Schulden. Und die Politik beschwört schon nächste Rettungsschirmsinde! Mit den abzusehenden Bankenpleiten und Fonds können das schnell Billionen an neuen Verbindlichkeiten sein. - Als überzeugter Europäer kann man die Politiker nur beschwören: Es wird ein Hauen und Stechen geben, wenn es ans Bezahlen dieser Schulden geht. Das wird den Frieden und die Verständigung in Europa nachhaltig zerstören. Der Verlust des Euros ist dagegen ein unbedeutendes Zwischenspiel.
...höchstens auf Banker !!!
Ich habe doch die Hoffung, das die Völker in Europa gelernt haben und mittlerweile sich nicht mehr aufeinander hetzen lassen.
Wir steuern auf unruhige Zeiten zu, aber nicht auf Konflikte zwischen den einzelnen Völkern.
Aber wir sind näher an der nächsten Revolution, als wir vom letzten Krieg weg sind.
Die Deutschen sind sehr revolutionär und hatten im letzten Jahrhundert, derer drei:
(1918-1923; 1968; 1989)
Diese werden aber nicht gefeiert sondern nur diskreditiert und totgeschwiegen!
...höchstens auf Banker !!!
Ich habe doch die Hoffung, das die Völker in Europa gelernt haben und mittlerweile sich nicht mehr aufeinander hetzen lassen.
Wir steuern auf unruhige Zeiten zu, aber nicht auf Konflikte zwischen den einzelnen Völkern.
Aber wir sind näher an der nächsten Revolution, als wir vom letzten Krieg weg sind.
Die Deutschen sind sehr revolutionär und hatten im letzten Jahrhundert, derer drei:
(1918-1923; 1968; 1989)
Diese werden aber nicht gefeiert sondern nur diskreditiert und totgeschwiegen!
Sehr geehrter Herr Schäuble,
was ist denn das für ein Vorbild mit 1,7 Billionen Staatsschulden????
- Ein drastisches Sparprogramm und bei den Politikern anfangen
- keine Neuverschuldungen mehr
- nur noch das ausgeben was wirklich zur Verfügung steht
- ein klarer Kampf gegen die Abzocker der Finanzwelt
- die Rettung der Umwelt im Mittelpunkt der Wirtschaft
- nicht Schuldzuweisung auf andere Staaten und Parteien
- sondern gemeinsam diese Punkte durchsetzen
Ja dann könnte man von einem Vorbild sprechen.
Sehr geehrter Herr Schäuble
Black-Jack
ja, hier spricht der Fachmann - aber am deutschen Wesen soll Europa genesen? Das wird einigen Ländern in Europa sauer aufstoßen.
In Deutschland sollen angeblich jährlich 1 Billionen Euro Ströme am Finanzamt vorbei von den Reichen und Superreichen vorbeifließen und das mit Wissen einiger unserer Abgeordneten und Regierungsmitglieder. Die Lobbyhintergrundarbeit ist so diskret und undurchsichtig das es da schon feine Läusekämme braucht um ihrer habhaft zu werden.
Anmerkung: Wieso war es noch vor kurzem möglich, dass drei sehr fähige Finanzbeamte von der Steuerbehörde in Hessen die Steuergroßhinterzieher von über 250 Millionen dingfest gemacht hatten, zwangspensioniert wurden durch fadenscheinige Gutachten eines Neurologen (der jetzt verurteilt durch Zahlung von 12000 Euro). Angeblicher Grund, irreversible "paranoid-querulatorischen Entwicklung" bei den Finanzbeamten.
Wie sieht es erst deutschland- und europaweit aus, deshalb sollte man die Demonstrationen in Griechenland unter einen anderen Blickwinkel betrachten.
Zustimmung,
nicht nur in Hessen wird die Steuerfahndung bewusst an der kurzen Leine gehalten, wenn auch nur dort das von Ihnen korrekt geschilderte abscheuliche Staatsverbrechen an den aufrechten Steuerfahndern begangen wurde.
Ich nehme an, die staatsbegünstigte Steuerhinterziehung ist der Kern der Wirtschaftskompetenz der etablierten Parteien.
Zustimmung,
nicht nur in Hessen wird die Steuerfahndung bewusst an der kurzen Leine gehalten, wenn auch nur dort das von Ihnen korrekt geschilderte abscheuliche Staatsverbrechen an den aufrechten Steuerfahndern begangen wurde.
Ich nehme an, die staatsbegünstigte Steuerhinterziehung ist der Kern der Wirtschaftskompetenz der etablierten Parteien.
da kann man nur noch mit dem kopf schütteln.
diese politiker verstehen den ernst der lage immer noch nicht.
finanzmarktexperten fordern mehr regulierung und die regierung
tut nichts dergleichen.
glauben diese hasardeure wirklich, dass mit ihrem rumgschustere irgendetwas zu retten ist?
das ist keine weichenstellung für die zukunft sondern blinder, dilletantischer aktionismus, oder sollte man sagen verarschung.
bitte nehmt euren hut und macht mal was anständiges.
Wie sonst kann ich ihren Frust verstehen?
Jo Ackermann und die Kollegen aus der Finanz-, Energie-, Pharma- und sonstigen Kreisen geben ihre Anweisungen und die werden von unserer Regierung umgesetzt und zwar pronto!
Dafür braucht man eben keine besonders kluge Köpfe, das kann jeder Depp!
Wie sonst kann ich ihren Frust verstehen?
Jo Ackermann und die Kollegen aus der Finanz-, Energie-, Pharma- und sonstigen Kreisen geben ihre Anweisungen und die werden von unserer Regierung umgesetzt und zwar pronto!
Dafür braucht man eben keine besonders kluge Köpfe, das kann jeder Depp!
...höchstens auf Banker !!!
Ich habe doch die Hoffung, das die Völker in Europa gelernt haben und mittlerweile sich nicht mehr aufeinander hetzen lassen.
Wir steuern auf unruhige Zeiten zu, aber nicht auf Konflikte zwischen den einzelnen Völkern.
Aber wir sind näher an der nächsten Revolution, als wir vom letzten Krieg weg sind.
Die Deutschen sind sehr revolutionär und hatten im letzten Jahrhundert, derer drei:
(1918-1923; 1968; 1989)
Diese werden aber nicht gefeiert sondern nur diskreditiert und totgeschwiegen!
Sie schrieben: Ich habe doch die Hoffung, das die Völker in Europa gelernt haben und mittlerweile sich nicht mehr aufeinander hetzen lassen.
Nun, wenn man sich die Arbeit der Boulevardmedien in den letzten Wochen und auch so manche User-Kommentare in den Online-Medien anschaut, wäre ich mir da leider nicht so sicher.
Bereits Anfang der 90er hätte ich eigentlich einen Krieg mitten in Europa für unmöglich gehalten. Und auch heute ist bei vielen schon wieder der "Schuldige mit Nationalität" gefragt, also der Grieche und bald wohl auch die Angehörigen der Piigs. BTW: Welcher boshafte Mensch hat sich eigentlich dieses Akronym einfallen lassen?
...1848, 1918, 1989: Da wären wir aber noch weit entfernt. Viel wichtiger: Vor der Revolution Gedanken für die Zeit nach der Revolution. Daran sind letztlich alle gescheitert.
Sie schrieben: Ich habe doch die Hoffung, das die Völker in Europa gelernt haben und mittlerweile sich nicht mehr aufeinander hetzen lassen.
Nun, wenn man sich die Arbeit der Boulevardmedien in den letzten Wochen und auch so manche User-Kommentare in den Online-Medien anschaut, wäre ich mir da leider nicht so sicher.
Bereits Anfang der 90er hätte ich eigentlich einen Krieg mitten in Europa für unmöglich gehalten. Und auch heute ist bei vielen schon wieder der "Schuldige mit Nationalität" gefragt, also der Grieche und bald wohl auch die Angehörigen der Piigs. BTW: Welcher boshafte Mensch hat sich eigentlich dieses Akronym einfallen lassen?
...1848, 1918, 1989: Da wären wir aber noch weit entfernt. Viel wichtiger: Vor der Revolution Gedanken für die Zeit nach der Revolution. Daran sind letztlich alle gescheitert.
Die Idee ist doch richtig: sollen doch Forscher die Haushalte kritisch durchleuchten. Nur so etwas ähnliches gibt es doch schon (und Deutschland hat in der Vergangenheit dagegen verstossen). Und wenn dann Grenzen überschritten werden, werden Strafen erst einmal ausgesetzt, was ja auch wieder vernünftig ist.
Diese (medienpolitische "ich bin wieder da"-)Nachricht von Herrn Schäuble ist eine typische Reaktion, die ein wenig klingt wie: Gibt es ein Problem, so gründen wir einen Ausschuss (dann ist das Problem weg von meinem Schreibtisch, sollen andere , die sich besser damit auskennen, damit befassen)
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren