Etat-Entwurf Schäuble verärgert über Ausgabenwut seiner Kabinettskollegen
Streichen, kürzen, verzichten: Die Regierung erhöht den Spardruck. Einige Minister jedoch wollen dies nicht wahrhaben – und wurden jetzt vom Finanzministerium verwarnt.
© John Thys/AFP/Getty Images
Sparen, sparen, sparen: Finanzminister Schäuble muss einen rigiden Etat aufstellen – und mahnt die Kabinettskollegen zum Verzicht
"Die ersten Ressortentwürfe für den Bundeshaushalt 2011 sind viel zu hoch gewesen" – mit diesen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Ministerkollegen in der Kabinettssitzung zu einem noch energischeren Sparkurs gedrängt. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung sei die Kritik des CDU-Politikers sehr deutlich ausgefallen. Derzeit würden alle Ressort-Anmeldungen die bisherigen Etat-Planungen für die Jahre 2011 bis 2014 um neun Milliarden Euro übersteigen. Dies hätten Berechnungen von Schäubles Ministerium ergeben.
Auch Finanzstaatssekretär Werner Gatzer ließ an der Ungeduld des Ministeriums keinen Zweifel. "Um die notwendigen Konsolidierungsbeträge tatsächlich gewährleisten zu können, erwarte ich von Ihren Häusern zunächst Einsparungen in Höhe von zunächst drei Milliarden Euro", schrieb er in einem Brief an die Staatssekretäre aller Ministerien. Dies sei aber nur ein "erster, kleiner Schritt". In den kommenden Wochen müsse über "weitere Maßnahmen zu befinden sein", warnte Gatzer in dem Schreiben vom Dienstag. "Aus dem geltenden Finanzplan lassen sich keine Besitzstände ableiten."
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Mit dem Vorstoß erhöht das Finanzministerium den Spardruck auf die Minister der schwarz-gelben Koalition. So sollen bereits im Bundesetat 2011 höhere Einsparungen durchgesetzt werden als dies durch die im kommenden Jahr erstmals wirkende Schuldenbremse nötig ist. "Das Schreiben hat es wirklich in sich, wir rotieren hier gerade und wissen noch nicht, wie wir damit umgehen sollen", hieß es laut Handelsblatt in mehreren Ministerien.
Das Finanzministerium diktiert den einzelnen Ressorts nun auch strikte Obergrenzen für ihre Etataufstellung. Demnach sollen vor allem bei den Ausgaben für Rüstung und Verkehr gespart werden. Dies geht aus einer Tabelle hervor, die Gatzers Brief angehängt war. Demnach hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Einsparungen von anfangs knapp 600 Millionen und dann von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr zu erbringen. Es folgt Verkehrsminister Peter Ramsauer mit 259 Millionen Euro im Jahr 2011 und mehr als einer halben Milliarde Euro in den Folgejahren.
Mit weitem Abstand dahinter liegen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen sowie Innenminister Thomas de Maizière, die im Jahr 2014 zwischen rund 125 und knapp 100 Millionen Euro sparen müssen. Der Arbeitsministerin werden dagegen nicht einmal 4 Millionen Euro im Jahr an Sparbeitrag abverlangt. Zum Vergleich: Ursula von der Leyen hat im laufenden Jahr einen Etat von knapp 147 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt 2010 umfasst Ausgaben von gut 325 Milliarden Euro.
Hintergrund der verstärkten Sparanstrengungen ist auch die europaweite Debatte um einen verschärften Stabilitätspakt. Da die Bundesregierung alle EU-Partner zu einem schnelleren Abbau der Haushaltsdefizite drängt, müsse auch Berlin mit gutem Beispiel vorangehen, hieß es in Regierungskreisen.
Die Regierung will in einer Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni ihre Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung festlegen. Das Kabinett soll den Entwurf des Etats 2011 und die mittelfristige Finanzplanung dann Ende Juni oder Anfang Juli beschließen. Als Tabu bei den Einsparungen hat die Kanzlerin dabei bisher nur den Bildungsbereich genannt. Auch im Brief des Finanzministeriums wird betont, dass bei den Sparanstrengungen "einzige Ausnahme die noch zu verteilenden, zusätzlichen Mittel des 12-Milliarden-Euro-Programms für Bildung und Forschung" seien.
Auch Schäuble hat bereits eindeutige Grenzen aufgezeigt: Er stellte klar, dass die Haushaltsprobleme allein über Einsparungen und möglicherweise den Abbau von Steuervergünstigungen gelöst werden sollen. Allgemeine Steuererhöhungen schloss er aus, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht nötig. Das habe die Bundeskanzlerin richtigerweise vor der Bundestagswahl betont.
- Datum 19.05.2010 - 18:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Politik, die
- Vom verkommenen Teil unserer kriminellen Schichten bevorzugter Lebensunterhalt.
- Interessenkonflikt, maskiert als Prinzipienstreit.
- Die Leitung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil.
(Ambrose Bierce)
außer im Zweifel die Unbeweisbarkeit Ihrer Klassifizierungen. Das Thema denke ich hat einen anderen Ansatz verdient, nämlich u.a. das Nachholen der Analyse,
Bund:
(a) welche Ausgaben,Einnahmeverzichte in welchem Umfang wurden seit 2005 zu Lasten der Etats beschlossen,
(b) welche Ausgaben, Einnahmeverzichte in welchem Umfang wurden seit 2009 beschlossen
(c) wurden alle Mittel in vollem Umfang durch die Begünstigten abgerufen
(d) welche ursprüngliche, dem Zeitpunkt der Haushaltserstellung zugrundeliegende Einnahmeprognose (Steuerschätzung,Wirtschaftsgutachten, Konjunkturprognose, Bundesbank Bericht etc.) lag dieser Ausgabenpolitik zugrunde und wie hat sich diese seit 2005 entwickelt, bzw. inwieweit wurde die Realsituation in die fortgeschriebene Prognoserechnung und Ausgaben eingearbeitet.
Das wird eine Analyse, klar auf hohem Niveau und entsprechend beschränkter Aussagekraft, erlauben und eine Aussage mit Inhalt und, sofern darstellbar, auch Kritik erlauben - die ggf. auch an den lokalen Abgeordneten der CDU zu adressieren wäre, denn die haben ja Alle zusgestimmt, ausnahmslos Alle, auch die SPD bis 2009 unter Steinbrück.
außer im Zweifel die Unbeweisbarkeit Ihrer Klassifizierungen. Das Thema denke ich hat einen anderen Ansatz verdient, nämlich u.a. das Nachholen der Analyse,
Bund:
(a) welche Ausgaben,Einnahmeverzichte in welchem Umfang wurden seit 2005 zu Lasten der Etats beschlossen,
(b) welche Ausgaben, Einnahmeverzichte in welchem Umfang wurden seit 2009 beschlossen
(c) wurden alle Mittel in vollem Umfang durch die Begünstigten abgerufen
(d) welche ursprüngliche, dem Zeitpunkt der Haushaltserstellung zugrundeliegende Einnahmeprognose (Steuerschätzung,Wirtschaftsgutachten, Konjunkturprognose, Bundesbank Bericht etc.) lag dieser Ausgabenpolitik zugrunde und wie hat sich diese seit 2005 entwickelt, bzw. inwieweit wurde die Realsituation in die fortgeschriebene Prognoserechnung und Ausgaben eingearbeitet.
Das wird eine Analyse, klar auf hohem Niveau und entsprechend beschränkter Aussagekraft, erlauben und eine Aussage mit Inhalt und, sofern darstellbar, auch Kritik erlauben - die ggf. auch an den lokalen Abgeordneten der CDU zu adressieren wäre, denn die haben ja Alle zusgestimmt, ausnahmslos Alle, auch die SPD bis 2009 unter Steinbrück.
Möglichkeiten gibts reichlich, z.B. bei Rentnern, Landwirten, Verkehr...
Die leben schließlich alle in Sauß und Brauß.
Es soll Menschen mit Mini-Renten geben? Das ist üble Propaganda der Linkspartei!
....wenn es nicht vor seinen Alliierten völlig unglaubwürdig scheinen will sein momentan lächerlich geringen Beiträge zur internationalen Sicherheit, wie sie das Militärbudget darstellen, nicht auch noch reduzieren. So krasses Trittbrett fahren kommt da sicherlich nicht gut an, nachdem man das auch in der Finanzkrise so offensichtlich machte.
Die leben schließlich alle in Sauß und Brauß.
Es soll Menschen mit Mini-Renten geben? Das ist üble Propaganda der Linkspartei!
....wenn es nicht vor seinen Alliierten völlig unglaubwürdig scheinen will sein momentan lächerlich geringen Beiträge zur internationalen Sicherheit, wie sie das Militärbudget darstellen, nicht auch noch reduzieren. So krasses Trittbrett fahren kommt da sicherlich nicht gut an, nachdem man das auch in der Finanzkrise so offensichtlich machte.
Hmm, eigentlich gar nicht so verkehrt, was der gute Herr Schäuble gerade seinen Kollegen verordnet. Umso erfrischender der Gedanke, beim Verteidigungsressort anzufangen und bei Bildung/Forschung aufzuhören. Grassiert am Ende noch die Vernunft im BT?
....die Militärkosten nun auch noch senkt, wird es sehr schwierig werden eigene Interessen international durchzusetzen. Man sieht Deutschland zunehmend als Schmarotzer und eine Reduzierung der bereits jetzt im internationalen Vergleich lächerlichen Ausgaben für internationale Sicherheit wäre für Deutschland schädlich, weil befreundete Länder und Nachbarn darauf sehr ungünstig reagieren werden.
....die Militärkosten nun auch noch senkt, wird es sehr schwierig werden eigene Interessen international durchzusetzen. Man sieht Deutschland zunehmend als Schmarotzer und eine Reduzierung der bereits jetzt im internationalen Vergleich lächerlichen Ausgaben für internationale Sicherheit wäre für Deutschland schädlich, weil befreundete Länder und Nachbarn darauf sehr ungünstig reagieren werden.
Grundsätzlich ja richtig, was Schäubele sagt, aber wieso (rethorische Frage) kommt das erst NACH der NRW-Wahl, wo das doch schon im Herbst klar war?
Wer kann überhaupt VORSCHLAGEN, Bildungsausgaben zu kürzen? Das ist doch so eine der kurzsichtigsten Politikschienen die es gibt, vielleicht noch übertroffen vom Atomausstiegs-Ausstieg.
.....Weil Dr Merkel abgestraft wurde, als sie damals sagte, sie würde die Steuern anheben. Ehrlichkeit bleibt vor einer Wahl hierzulande unbelohnt.
.....Weil Dr Merkel abgestraft wurde, als sie damals sagte, sie würde die Steuern anheben. Ehrlichkeit bleibt vor einer Wahl hierzulande unbelohnt.
Langsam frage ich mich, ob die Regierung uns Bürger für dämlich hält oder ob sie es selbst sind...
Da stellt sich Frau Merkel hin und erklärt, dass wir alle in den letzten Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt hätten.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihren Lebensunterhalt hart erkämpfen mussten oder von Hartz IV leben müssen, weil die Politik es schon seit Kohl/Weigel nicht schafft, die Wirtschaftsbedingungen so zu steuern, dass Menschen eine reale Chance auf einen vernünftigen Arbeitsplatz bekommen.
Und dann werden Milliarden in die "systemrelevanten" Banken gesteckt und als Sicherheiten für die hochverschuldeten Eurostaaten gewährt, weil diese sich verspekuliert bzw. tief verschuldet haben.
Deutschland selbst hat sich tief verschuldet und es ist sicherlich richtig, dass wir sparen müssen.
Wo sind die unnötigen Ausgaben, bei denen man sparen sollte? Sicherlich nicht in allen Ressorts in gleichem Maße.
Diese Rasenmähermethoden zeigen, wie unfähig die Politik ist, die derzeitige Lage im Land einzuschätzen.
Warum sparen wir nicht bei:
- sinnlosen Rüstungsprojekten
- sinnlosen Subventionen
- sinnlosen Neubeschilderungen der Straßen
- sinnlosen Staatsausgaben (Schwarzbuch des BdS)
- sinnlosen Steuersparmodellen
Wenn das noch kombiniert wird mit einer besseren Kontrolle der Steuerehrlichkeit und der Überprüfung der Wirksamkeit von verschiedenen Förderprogrammen, wären mit Sicherheit die erforderlichen 10 Milliarden für 2011 drin.
"Deutschland selbst hat sich tief verschuldet und es ist sicherlich richtig, dass wir sparen müssen."
Und WARUM hat sich D so verschuldet? Weil es sich offenbar Steuererleichterungen für die Reichen und Besserverdiener eher leisten WILL, als eine gescheite Bildung. Jeder Euro Schulden ist ein Euro geschenkte Steuer für die Wohlhabenden. Anders kann man das angesichts der unglaublichen Vermögensverteilung in D gar nicht interpretieren.
Und so gut ich Einsparungen beim Rüstungsetat finde, so katastrophal ist es wenn ein Staat mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten anfängt zu sparen. Der letzte Idiot der das versucht hat, war Brüning. Die Folgen sind bekannt.
Wenn Unternehmen und Privatleute sich nicht mehr verschulden, dann muss der Staat die benötigte, ständig weggesparte Geldmenge, per Kredit erzeugen, sonst gehts direkt in die Rezession. Eine Abwärtsspirale. Imho ist der Staat eigentlich sogar verpflichtet sich bis zur Vollbeschäftigung zu verschulden. Die Zinsen kann er sich ja über die Steuer zurückholen.
Das ist bekannt und wird immer wieder diskutiert und trotzdem quatscht der Moderator/Journalist am nächsten Tag wieder munter weiter von dringend nötigen Einsparungen und wird von jeder Menge neoklassischen Deppenökonomen bestätigt.
Was wir brauchen sind adäquate Steuern und zwar nicht höhere Mwst. sondern Reichensteuern. Knallharte Umverteilung. Kein Mensch hat das Recht auf anstrengungslosen Dauerwohlstand und Mrd. an Euro auf der hohen Kante...
"Deutschland selbst hat sich tief verschuldet und es ist sicherlich richtig, dass wir sparen müssen."
Und WARUM hat sich D so verschuldet? Weil es sich offenbar Steuererleichterungen für die Reichen und Besserverdiener eher leisten WILL, als eine gescheite Bildung. Jeder Euro Schulden ist ein Euro geschenkte Steuer für die Wohlhabenden. Anders kann man das angesichts der unglaublichen Vermögensverteilung in D gar nicht interpretieren.
Und so gut ich Einsparungen beim Rüstungsetat finde, so katastrophal ist es wenn ein Staat mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten anfängt zu sparen. Der letzte Idiot der das versucht hat, war Brüning. Die Folgen sind bekannt.
Wenn Unternehmen und Privatleute sich nicht mehr verschulden, dann muss der Staat die benötigte, ständig weggesparte Geldmenge, per Kredit erzeugen, sonst gehts direkt in die Rezession. Eine Abwärtsspirale. Imho ist der Staat eigentlich sogar verpflichtet sich bis zur Vollbeschäftigung zu verschulden. Die Zinsen kann er sich ja über die Steuer zurückholen.
Das ist bekannt und wird immer wieder diskutiert und trotzdem quatscht der Moderator/Journalist am nächsten Tag wieder munter weiter von dringend nötigen Einsparungen und wird von jeder Menge neoklassischen Deppenökonomen bestätigt.
Was wir brauchen sind adäquate Steuern und zwar nicht höhere Mwst. sondern Reichensteuern. Knallharte Umverteilung. Kein Mensch hat das Recht auf anstrengungslosen Dauerwohlstand und Mrd. an Euro auf der hohen Kante...
Die leben schließlich alle in Sauß und Brauß.
Es soll Menschen mit Mini-Renten geben? Das ist üble Propaganda der Linkspartei!
außer im Zweifel die Unbeweisbarkeit Ihrer Klassifizierungen. Das Thema denke ich hat einen anderen Ansatz verdient, nämlich u.a. das Nachholen der Analyse,
Bund:
(a) welche Ausgaben,Einnahmeverzichte in welchem Umfang wurden seit 2005 zu Lasten der Etats beschlossen,
(b) welche Ausgaben, Einnahmeverzichte in welchem Umfang wurden seit 2009 beschlossen
(c) wurden alle Mittel in vollem Umfang durch die Begünstigten abgerufen
(d) welche ursprüngliche, dem Zeitpunkt der Haushaltserstellung zugrundeliegende Einnahmeprognose (Steuerschätzung,Wirtschaftsgutachten, Konjunkturprognose, Bundesbank Bericht etc.) lag dieser Ausgabenpolitik zugrunde und wie hat sich diese seit 2005 entwickelt, bzw. inwieweit wurde die Realsituation in die fortgeschriebene Prognoserechnung und Ausgaben eingearbeitet.
Das wird eine Analyse, klar auf hohem Niveau und entsprechend beschränkter Aussagekraft, erlauben und eine Aussage mit Inhalt und, sofern darstellbar, auch Kritik erlauben - die ggf. auch an den lokalen Abgeordneten der CDU zu adressieren wäre, denn die haben ja Alle zusgestimmt, ausnahmslos Alle, auch die SPD bis 2009 unter Steinbrück.
wollte ich hier auch gar nicht präsentieren. Es war blanker Fatalismus.
Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß hier irgendwo irgendwer was einsparen will oder kann, oder? Herr Schäuble macht das nicht zum ersten Mal, er weiß genau, daß er mit Einsparvorschlägen bei seinen Kabinettskollegen allenfalls erreicht, daß ihm jeder einzelne hundertundeins Gründe nennt, weshalb Einsparungen genau hier und genau jetzt gar nicht möglich sind.
So war ds immer, denn wäre es jemals anders gewesen, dann hätten die Staatsschulden, die wir in diesen Tagen beklagen, gar nicht erst auflaufen können.
Sie haben in allen Punkten Ihrer Aufzählung selbstverständlich vollkommen recht — nur ist das reichlich vergebene Liebesmüh'.
wollte ich hier auch gar nicht präsentieren. Es war blanker Fatalismus.
Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß hier irgendwo irgendwer was einsparen will oder kann, oder? Herr Schäuble macht das nicht zum ersten Mal, er weiß genau, daß er mit Einsparvorschlägen bei seinen Kabinettskollegen allenfalls erreicht, daß ihm jeder einzelne hundertundeins Gründe nennt, weshalb Einsparungen genau hier und genau jetzt gar nicht möglich sind.
So war ds immer, denn wäre es jemals anders gewesen, dann hätten die Staatsschulden, die wir in diesen Tagen beklagen, gar nicht erst auflaufen können.
Sie haben in allen Punkten Ihrer Aufzählung selbstverständlich vollkommen recht — nur ist das reichlich vergebene Liebesmüh'.
dann aber auch keine Tabus (außerhalb der Bildung). ;-)
Konkret: Wenn der Arbeitsministerin nur 0,03 Promille Einsparung abverlangt werden, dann ist das im Vergleich zu anderen Ressorts nicht wirklich vermittelbar.
Herzlichst Crest
warum sollen denn schon wieder diejenigen zahlen, die durch Hartz IV und die erfolglose Arbeitsmarktpolitik gestraft wurden?
Ist es nicht Strafe genug, wenn jemand nach 25 Arbeitsjahren nur 12 oder 18 Monate ALG I bekommt und danach seine Rücklagen weitgehend aufbrauchen muss, um dann mit 360,- EUR zu leben?
Zur Klarstellung: Ich bin kein Hartz IV-Empfänger, sondern seit 17 Jahren erfolgreich selbständig. Trotzdem sehe ich sie sozialen Ungerechtigkeiten in der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik.
Also: bitte keine Streichungen bei den Zuwendungen zur Arbeitsagentur bzw. den Sozialleistungen bitte.
den unsinnigen Anspruch, der weder mit Kürzungen im BMA zu reduzieren gar zu beseitigen ist. Die Politik ist, jenseits
aller Parteigrenzen, nicht (mehr) in der Lage den hiesigen Arbeitsmarkt in der gewünschten Weise zu reglementieren. Da aber zu SV und RV eine diesem Anspruch entsprechende Arbeistmarktpolitik erforderlich ist, kann SV/RV nicht dem überholten Anspruch entsprechend funktionieren.
Daraus resultiert dass heute aktive Arbeiter, Angestellte aus der SV/RV Pflicht zu entlassen sind. Die bestehenden Ansprüche sind aus Steuermitteln zu befriedigen und aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis resultierende Ansprüche einzufrieren. Mit den Aufwendungen, steuerlich (nicht unbegrenzt) absetzbar, sollte jeder AN seine SV/RV aufbauen dürfen, und sei es durch Aufbewahrung als Barmittel im Kleiderschrank. Immer noch besser, wie in das marode System einzubezahlen.
Das Risiko ist nicht höher zu bewerten, wie mit der Summe der Einzahlung in die gesetzliche SV/RV eine negative Rendite zu erwirtschaften, die zum Zeitpunkt des Anspruchs, mit 67 oder wie auch immer, nur zum vegetieren reicht und nicht beeinflussbar ist, also bei Tod etc. weitgehend dem Gemeinwesen zufällt.
Die Deckung der zu bedienenden Ansprüche, aktive Rentner, sollte als Abzugsbetrag der Aktiven am Arbeitsmarkt weiter beibehalten werden.
Soweit zu jenen, die aktiv und mit einem (zu benennenden) Mindesteinkommen am Arbeitsmarkt beteiligt sind.
der öffentlichen Haushalte sind auf das Niveau der ansonsten bestehenden Rentenansprüche zurück zu führen, ansonsten ist mit Staatsbediensteten wie mit AN zu verfahren, die Alimentierung aus öffentlichen Mitteln, auch zwangsweise, zu beseitigen - es sind ja unsere Steuern.
Die priviligierte Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Beamten steht im Widerspruch zu dem allgemeinen Anspruch, der nicht in der vorliegenden Weise aus dem Gesetz zu entnehmen ist.
Das würde am Ende bedeuten, ein klar zu beziffernder Anspruch beider Gruppen wäre zu bedienen mit einer deutlich verringerten Quote zur Deckung der aktiven Ansprüche aus dem Einkommen von AN und Beamten, zukünftige Ansprüche sind unter steuerlicher Anerkennung in eigener Verantwortung zu erzielen, soweit Einkommen vorhanden.
Jene, welche nicht oder nur begrenzt an der Bedienung in eigener Verantwortung teilnehmen können sind mit Mitteln aus dem Steueraufkommen zu bedienen, und zwar in der Höhe des Existenzminimums - ohne Aufrechnung bei -nur begrenzter Fähigkeit -, mit der Folge des Erreichens eines Anspruchs oberhalb des Minimums.
Der Staat kann sich keine höheren Renten denn das Minimum (mehr) leisten, und wird dies zukünftig immer weniger tun können, warum soll also in steuerlich wirksam definierten Grenzen nicht die Eigenverantwortung greifen können und der Staat sich auf jene zurückziehen, welche daran gehindert sind, diesem gebot zu folgen?
sind gesamtwirtschaftlich auf allen Ebenen und Stufen positiv und für jeden Betroffenen nicht schlechter, wie die heutige Situation, wahrscheinlich aber besser.
Die Solidarität die wir leben (müssen) ist keine Solidarität im eigenen Sinne, denn sie verschiebt derzeit und zukünftig die Folgen nur in die Zukunft und mit steigendem Volumen. Hier muß ein Schnitt in Richtung Neudefinition her, der Staat und seine selbstdefinierten Ansprüche zurück treten in der Form des Auftritts nur in direkter Beziehung zu seiner Leistungsfähigkeit, und nicht durch anderweitige, ständig variierende Neudefinition einer nur hypothetischen Fähigkeit ein Schuldenturm aufgebaut.
Aus dieser Diskrepanz resultiert das derzeitige Defizit, was im Vergleich dem zukünftigen Problem und seiner Dimension "noch gering" einzuschätzen ist.
warum sollen denn schon wieder diejenigen zahlen, die durch Hartz IV und die erfolglose Arbeitsmarktpolitik gestraft wurden?
Ist es nicht Strafe genug, wenn jemand nach 25 Arbeitsjahren nur 12 oder 18 Monate ALG I bekommt und danach seine Rücklagen weitgehend aufbrauchen muss, um dann mit 360,- EUR zu leben?
Zur Klarstellung: Ich bin kein Hartz IV-Empfänger, sondern seit 17 Jahren erfolgreich selbständig. Trotzdem sehe ich sie sozialen Ungerechtigkeiten in der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik.
Also: bitte keine Streichungen bei den Zuwendungen zur Arbeitsagentur bzw. den Sozialleistungen bitte.
den unsinnigen Anspruch, der weder mit Kürzungen im BMA zu reduzieren gar zu beseitigen ist. Die Politik ist, jenseits
aller Parteigrenzen, nicht (mehr) in der Lage den hiesigen Arbeitsmarkt in der gewünschten Weise zu reglementieren. Da aber zu SV und RV eine diesem Anspruch entsprechende Arbeistmarktpolitik erforderlich ist, kann SV/RV nicht dem überholten Anspruch entsprechend funktionieren.
Daraus resultiert dass heute aktive Arbeiter, Angestellte aus der SV/RV Pflicht zu entlassen sind. Die bestehenden Ansprüche sind aus Steuermitteln zu befriedigen und aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis resultierende Ansprüche einzufrieren. Mit den Aufwendungen, steuerlich (nicht unbegrenzt) absetzbar, sollte jeder AN seine SV/RV aufbauen dürfen, und sei es durch Aufbewahrung als Barmittel im Kleiderschrank. Immer noch besser, wie in das marode System einzubezahlen.
Das Risiko ist nicht höher zu bewerten, wie mit der Summe der Einzahlung in die gesetzliche SV/RV eine negative Rendite zu erwirtschaften, die zum Zeitpunkt des Anspruchs, mit 67 oder wie auch immer, nur zum vegetieren reicht und nicht beeinflussbar ist, also bei Tod etc. weitgehend dem Gemeinwesen zufällt.
Die Deckung der zu bedienenden Ansprüche, aktive Rentner, sollte als Abzugsbetrag der Aktiven am Arbeitsmarkt weiter beibehalten werden.
Soweit zu jenen, die aktiv und mit einem (zu benennenden) Mindesteinkommen am Arbeitsmarkt beteiligt sind.
der öffentlichen Haushalte sind auf das Niveau der ansonsten bestehenden Rentenansprüche zurück zu führen, ansonsten ist mit Staatsbediensteten wie mit AN zu verfahren, die Alimentierung aus öffentlichen Mitteln, auch zwangsweise, zu beseitigen - es sind ja unsere Steuern.
Die priviligierte Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Beamten steht im Widerspruch zu dem allgemeinen Anspruch, der nicht in der vorliegenden Weise aus dem Gesetz zu entnehmen ist.
Das würde am Ende bedeuten, ein klar zu beziffernder Anspruch beider Gruppen wäre zu bedienen mit einer deutlich verringerten Quote zur Deckung der aktiven Ansprüche aus dem Einkommen von AN und Beamten, zukünftige Ansprüche sind unter steuerlicher Anerkennung in eigener Verantwortung zu erzielen, soweit Einkommen vorhanden.
Jene, welche nicht oder nur begrenzt an der Bedienung in eigener Verantwortung teilnehmen können sind mit Mitteln aus dem Steueraufkommen zu bedienen, und zwar in der Höhe des Existenzminimums - ohne Aufrechnung bei -nur begrenzter Fähigkeit -, mit der Folge des Erreichens eines Anspruchs oberhalb des Minimums.
Der Staat kann sich keine höheren Renten denn das Minimum (mehr) leisten, und wird dies zukünftig immer weniger tun können, warum soll also in steuerlich wirksam definierten Grenzen nicht die Eigenverantwortung greifen können und der Staat sich auf jene zurückziehen, welche daran gehindert sind, diesem gebot zu folgen?
sind gesamtwirtschaftlich auf allen Ebenen und Stufen positiv und für jeden Betroffenen nicht schlechter, wie die heutige Situation, wahrscheinlich aber besser.
Die Solidarität die wir leben (müssen) ist keine Solidarität im eigenen Sinne, denn sie verschiebt derzeit und zukünftig die Folgen nur in die Zukunft und mit steigendem Volumen. Hier muß ein Schnitt in Richtung Neudefinition her, der Staat und seine selbstdefinierten Ansprüche zurück treten in der Form des Auftritts nur in direkter Beziehung zu seiner Leistungsfähigkeit, und nicht durch anderweitige, ständig variierende Neudefinition einer nur hypothetischen Fähigkeit ein Schuldenturm aufgebaut.
Aus dieser Diskrepanz resultiert das derzeitige Defizit, was im Vergleich dem zukünftigen Problem und seiner Dimension "noch gering" einzuschätzen ist.
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