Sparmaßnahmen Schäuble stoppt Öko-Förderprogramm
Der Finanzminister hat beschlossen, dass es künftig keinen Zuschuss mehr für Biomasse- und Solarheizungen geben soll. Umweltminister Röttgen ist verärgert.
© Andreas Rentz/Getty Images
In der Bundesregierung ist ein Streit um das Öko-Förderprogramm entbrannt
Mit seiner Entscheidung, das Förderprogramm für mehr Öko-Energien beim Heizen aus Kostengründen vorerst auf Eis zu legen, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Enttäuschung bei seinem Parteifreund Norbert Röttgen gesorgt. Hier werde an der falschen Stelle gespart, hieß es aus dem Umweltministerium. Das Programm sei eines der besten Wachstumsprogramme der Regierung. Röttgen bezweifelt, dass die von Schäuble angeordnete Haushaltssperre für das Anreizprogramm zu Einsparungen führt: Die 115 Millionen Euro Förderung hätten rund 900 Millionen Euro Investitionen ausgelöst.
Die Bundesregierung wollte mit dem Öko-Förderprogramm dafür sorgen, dass alte Heizungen durch umweltfreundlichere ersetzt werden – durch Solarkollektoren, Wärmespeicher oder Biomasseheizungen. Damit sollte der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von 8 auf 14 Prozent erhöht werden.
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Nach Angaben des Umweltministeriums ist das Programm sowohl von Privatpersonen und Kommunen, als auch von kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Anspruch genommen worden. Neue Förderanträge können wegen der Sperre nun nicht mehr gestellt werden.
Die Branche befürchtet einen Einbruch. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte vor Schäden für die Heizungsindustrie. Die Chefin der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Ex-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), sagte: "Der Einsatz von Gas- oder Stromwärmepumpen, moderner Brennwerttechnik oder solarthermischen Anlagen im Heizungsbereich trägt erheblich zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen bei." Der Naturschutzbund Nabu kritisierte, dass nun zusätzliche Steuereinnahmen verloren gingen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schäuble vor, er düpiere seinen Parteifreund Röttgen. "Die Klima- und Umweltschutzpolitik ist dieser Regierung nichts mehr wert."
Der Bundestags-Haushaltausschuss hatte als Sparmaßnahme die geplanten Mittel um 19,5 Millionen auf 448,5 Millionen Euro gekürzt und davon 115 Millionen Euro vorerst gesperrt. Das Umweltressort bat vergeblich, die Sperre aufzuheben.
- Datum 03.05.2010 - 18:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 34
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Ich halte es da mit Kabarettist Volker Pispers: Angela Merkel zitiere ich am liebsten wörtlich, ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, diese Frau zu beleidigen.
Wie sprach sie gerade erst beim "Petersberger Klimadialog":
"Ich bin überzeugt, dass es zum Uno-Prozess für Klimaschutz keine Alternative gibt." Allerdings mache es keinen Sinn, "sich die Köpfe heiß zu reden und dabei Jahr für Jahr verstreichen zu lassen".
Und dann wird die Förderung erneuerbarer Energien verringert? Ist das Wohlfühlklima für Firmen wie RWE wichtiger, weil ein paar Spenden wichtiger sind?
Liebe Frau Merkel, ich habe einen ganz tolle Möglichkeit gefunden, die 115 Millionen Euro Förderung ganz schnell wieder einzusparen. Sie und ihre Union als große Gegner aller Subventionen werden bestimmt zustimmen, daß es eine tolle Idee wäre:
Schaffen Sie die Steuerbefreiung auf Kerosin ab! Während wir Autofahrer die umweltfreundlichsten Wagen für 1,50 je Liter betanken verheizen die Jets über uns das Flugbenzin völlig steuerfrei für 30 Cent pro Liter, ohne Filter und Kat.
Es würde Ihre Umweltbilanz klar verbessern, wenn Sie das umweltschädlichste Verkehrsmittel ebenso besteuern wie Bus, Bahn und Auto.
Ob sich das rechnet? Aber hallo:
Förderung von Biomasse und Solar - 150 Millionen
Steuersubventionen auf Flugbenzin - 9 Milliarden
Mit der Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung können Sie die Biomasse- und Solarheizungsförderung also SECHZIG MAL bezahlen.
Also, ich wüßte, was zu tun wäre.
ist ihr Kommentar. Und Frau Merkel, gescheiterte Umweltministerin (das muss man sich mal vorstellen, dazu hatte Kohl sie damals tatsächlich gemacht) und nun bald auch gescheiterte Kanzlerin, ist einfach nicht in der Lage, auch nur ansatzweise den vielen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.
Insbesondere hat Merkel ihre Minister nicht im Griff, Schäuble macht auch was er will. Insgesamt eine armselige Regierung - und das nur, weil nichts Besseress in Sicht war.
....eine gute Subvention.
ist ihr Kommentar. Und Frau Merkel, gescheiterte Umweltministerin (das muss man sich mal vorstellen, dazu hatte Kohl sie damals tatsächlich gemacht) und nun bald auch gescheiterte Kanzlerin, ist einfach nicht in der Lage, auch nur ansatzweise den vielen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.
Insbesondere hat Merkel ihre Minister nicht im Griff, Schäuble macht auch was er will. Insgesamt eine armselige Regierung - und das nur, weil nichts Besseress in Sicht war.
....eine gute Subvention.
Da merkt man, dass Schäuble einer Generation angehört, die noch mit Briketts groß geworden ist. Sonnenenergie ist ihm offensichtlich ein Fremdwort geblieben. Energie sparen auch.
Und seine besten Freunde verkaufen wahrscheinlich Erdölprodukte.
....die solche Subventionen befürwortet, die die Entwicklungen der Welt verschlafen hat. Wer die Veränderung der Energiewirtschaft will, der muss andere Instrumente als Subventionierte Ineffizienz einsetzen. Das erfordert etwas intelligentere Methoden, aber damit kommt man schließlich dann auch weiter.
....die solche Subventionen befürwortet, die die Entwicklungen der Welt verschlafen hat. Wer die Veränderung der Energiewirtschaft will, der muss andere Instrumente als Subventionierte Ineffizienz einsetzen. Das erfordert etwas intelligentere Methoden, aber damit kommt man schließlich dann auch weiter.
noch verbinden mit den Risiken von Erdölförderung (aktuell besonders deutlich) und Erdöl-Transporten und dann sieht man mal wieder die außerordentliche Weitsichtigkeit unserer Ex-Umweltministerin.
Achja, da gab es ja auch noch eine überaus umweltfreundliche Abwrackprämie.
"Für ebenso überflüssig halten die Ökonomen die Steuerfreiheit von Flugbenzin (Volumen: 395 Millionen Euro), die Steuerförderung börsennotierter Immobilienfirmen (Reits, 325 Millionen Euro) und die Arbeitnehmersparzulage (265 Millionen Euro). Alle drei Subventionen verzerren entweder den Wettbewerb, verursachen riesige Mitnahmeeffekte oder erfüllen - wie im Fall der Sparzulage - ihren Zweck nicht."
http://www.sueddeutsche.d...
Endlich geht einer gegen die ideologische Geldverschwendung vor! Die bisherigen Kommentare zeigen wie viele es sich mittlerweile in dieser steuerfinanzierten Scheinwirtschaft gut gehen lassen! Wenn die Anhänger dieser Ökoreligion etwas für ihr Seelenheil tun wollen, so steht ihnen das frei! Wir haben schließlich die freie Religionsausübung per Grundgesetz! Aber auch keine Zwangsreligion für alle! Nehmt einfach zur Kenntnis, dass eine CO2-bedingte Klimaerwärmung physikalisch unmöglich ist!
Wie die Leute immernoch diese Zusammenhaenge verleugnen koennen ist mir ein Raetsel. Sie haben sicher auch noch nie den Wetterbericht geschaut, weil die Wissenschaft ja unmoeglich die Temperaturen fuer die naechsten Tage vorhersagen koennte. Oder?
Was sagen Sie eigentlich dazu, dass grosse Versicherungen seit Jahren Experten beschaeftigen um die zunahme der Naturkatastrophen und die dementsprechend noetigen Versicherungspraemien besser abschaetzen zu koennen?
http://www.sr-online.de/s...
Audiomitschnitt der Sendung hier:
http://pcast.sr-online.de...
Sind die auch alle Irre? Deren Beruf besteht allein aus Risikoabschaetzung und sie haben beschlossen, dass man die Folgen des Klimawandel besser abschaetzen lernen muss.
allerdings nur wegen dieses Beschlusses. Im übrigen sollte mfgreinhard doch wenigstens ebenso befürworten, dass - wie CM vorschlägt - Flugbenzin endlich mal besteuert wird. Wenn die Rechnung stimmt würde auf einen Schlag das Geld für Griechenland ausgeglichen finanziert sein!
Zu der CO2 Aussage von mfgreinhard: zu dumm, dass solche Aussagen nicht a la Williamson bestraft werden. Aber ich will nicht zu hart sein. Es soll ja im 20. Jahrhundert Leute gegeben haben, die ernsthaft glaubten, dass die Erde flach sei. Darüber kann man nur lachen. Nur hier nicht, weil die Auswirkung von drastischer CO2-Zunahme auch dramatisch werden könnte (für unsere dichtbevölkerte Welt).
Wenn ich sowas sehe muss ich wieder an die einsame Insel denken.
Wir den Rest seines Lebens kostenlos auf einer beliebigen Insel im Pazifik Urlaub machen lassen. Das kaeme unserem Land insgesamt billiger. Mit einer ordentlichen Abfindung und einem kleinen Zuschlag auf seine duerftige Rente laesst sich dieser aufrichtige und integre Mensch sicher dazu ueberreden.
Wer moechte dafuer Spenden?
Wie die Leute immernoch diese Zusammenhaenge verleugnen koennen ist mir ein Raetsel. Sie haben sicher auch noch nie den Wetterbericht geschaut, weil die Wissenschaft ja unmoeglich die Temperaturen fuer die naechsten Tage vorhersagen koennte. Oder?
Was sagen Sie eigentlich dazu, dass grosse Versicherungen seit Jahren Experten beschaeftigen um die zunahme der Naturkatastrophen und die dementsprechend noetigen Versicherungspraemien besser abschaetzen zu koennen?
http://www.sr-online.de/s...
Audiomitschnitt der Sendung hier:
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Sind die auch alle Irre? Deren Beruf besteht allein aus Risikoabschaetzung und sie haben beschlossen, dass man die Folgen des Klimawandel besser abschaetzen lernen muss.
allerdings nur wegen dieses Beschlusses. Im übrigen sollte mfgreinhard doch wenigstens ebenso befürworten, dass - wie CM vorschlägt - Flugbenzin endlich mal besteuert wird. Wenn die Rechnung stimmt würde auf einen Schlag das Geld für Griechenland ausgeglichen finanziert sein!
Zu der CO2 Aussage von mfgreinhard: zu dumm, dass solche Aussagen nicht a la Williamson bestraft werden. Aber ich will nicht zu hart sein. Es soll ja im 20. Jahrhundert Leute gegeben haben, die ernsthaft glaubten, dass die Erde flach sei. Darüber kann man nur lachen. Nur hier nicht, weil die Auswirkung von drastischer CO2-Zunahme auch dramatisch werden könnte (für unsere dichtbevölkerte Welt).
Wenn ich sowas sehe muss ich wieder an die einsame Insel denken.
Wir den Rest seines Lebens kostenlos auf einer beliebigen Insel im Pazifik Urlaub machen lassen. Das kaeme unserem Land insgesamt billiger. Mit einer ordentlichen Abfindung und einem kleinen Zuschlag auf seine duerftige Rente laesst sich dieser aufrichtige und integre Mensch sicher dazu ueberreden.
Wer moechte dafuer Spenden?
Wie die Leute immernoch diese Zusammenhaenge verleugnen koennen ist mir ein Raetsel. Sie haben sicher auch noch nie den Wetterbericht geschaut, weil die Wissenschaft ja unmoeglich die Temperaturen fuer die naechsten Tage vorhersagen koennte. Oder?
Was sagen Sie eigentlich dazu, dass grosse Versicherungen seit Jahren Experten beschaeftigen um die zunahme der Naturkatastrophen und die dementsprechend noetigen Versicherungspraemien besser abschaetzen zu koennen?
http://www.sr-online.de/s...
Audiomitschnitt der Sendung hier:
http://pcast.sr-online.de...
Sind die auch alle Irre? Deren Beruf besteht allein aus Risikoabschaetzung und sie haben beschlossen, dass man die Folgen des Klimawandel besser abschaetzen lernen muss.
.. Aufwachen.
Aber natürlich macht es Sinn, wenn die Versicherungbranche das Risiko für die zukunft höher einschätzt. Das bringt langfristig bessere Prämien.
Ist wie bei der Pharmaindustrie, als der Hype wegen der Scheinegrippe losbrach (Umsatzsteigerung), oder neuerdings mit den amerikanischen Ratingagenturen (Eurowetten).
Ba brauchts nun wirklich keinen Wetterbericht, um zu erkennen, was da los ist.
So, wie der Mensch offensichtlich immer einen Feind braucht (gestern war es der Russen, heute ist es der Islamist und für morgen findet sich auch noch einer), so braucht es immer einer Katastrophe, um den Profit zu steigern.
Erinnern Sie sich noch an das Waldsterben vor einigen Jahren? Was war das für ein Hype.
Und was kam raus?
.. Aufwachen.
Aber natürlich macht es Sinn, wenn die Versicherungbranche das Risiko für die zukunft höher einschätzt. Das bringt langfristig bessere Prämien.
Ist wie bei der Pharmaindustrie, als der Hype wegen der Scheinegrippe losbrach (Umsatzsteigerung), oder neuerdings mit den amerikanischen Ratingagenturen (Eurowetten).
Ba brauchts nun wirklich keinen Wetterbericht, um zu erkennen, was da los ist.
So, wie der Mensch offensichtlich immer einen Feind braucht (gestern war es der Russen, heute ist es der Islamist und für morgen findet sich auch noch einer), so braucht es immer einer Katastrophe, um den Profit zu steigern.
Erinnern Sie sich noch an das Waldsterben vor einigen Jahren? Was war das für ein Hype.
Und was kam raus?
allerdings nur wegen dieses Beschlusses. Im übrigen sollte mfgreinhard doch wenigstens ebenso befürworten, dass - wie CM vorschlägt - Flugbenzin endlich mal besteuert wird. Wenn die Rechnung stimmt würde auf einen Schlag das Geld für Griechenland ausgeglichen finanziert sein!
Zu der CO2 Aussage von mfgreinhard: zu dumm, dass solche Aussagen nicht a la Williamson bestraft werden. Aber ich will nicht zu hart sein. Es soll ja im 20. Jahrhundert Leute gegeben haben, die ernsthaft glaubten, dass die Erde flach sei. Darüber kann man nur lachen. Nur hier nicht, weil die Auswirkung von drastischer CO2-Zunahme auch dramatisch werden könnte (für unsere dichtbevölkerte Welt).
Wenn ich sowas sehe muss ich wieder an die einsame Insel denken.
Wir den Rest seines Lebens kostenlos auf einer beliebigen Insel im Pazifik Urlaub machen lassen. Das kaeme unserem Land insgesamt billiger. Mit einer ordentlichen Abfindung und einem kleinen Zuschlag auf seine duerftige Rente laesst sich dieser aufrichtige und integre Mensch sicher dazu ueberreden.
Wer moechte dafuer Spenden?
Obwohl eine Erderwärmung nachgewiesen ist, gibt es niemanden der von sich behaupten könnte einen Zusammenhang zum C02-Ausstoß entdeckt zu haben.
Darüber hinaus ist unsere Marktwirtschaft nicht darauf gebaut das wir sie in Form des Staates unterstützen, sondern die Marktwirtschaft uns schon eher.
"Obwohl eine Erderwärmung nachgewiesen ist, gibt es niemanden der von sich behaupten könnte einen Zusammenhang zum C02-Ausstoß entdeckt zu haben."
Nein, nur statistische Relationen, mehr ist wissenschaftlich auch nicht machbar. Leute wie dich wird man damit natürlich nicht überzeugen können. Bequemlichkeit sucht immer nach Ausreden.
Aber sieh es doch mal so: es ist wesentlich günstiger, man rüstet schon heute um, bevor Öl und Gas unbezahlbar werden. Außerdem reduziert das unsere Abhängigkeit von Rohstoffkrisen und vom Ausland. Es gab mal eine Zeit, da war man bereit Mrd. für diese Unabhängigkeit zu bezahlen (Kohlesubventionen).
"Darüber hinaus ist unsere Marktwirtschaft nicht darauf gebaut das wir sie in Form des Staates unterstützen, sondern die Marktwirtschaft uns schon eher."
? So ein Gequatsche. Dass die Marktwirtschaft problemlos ihre eigenen Grundlagen verheizt, dürfte mittlerweile bekannt sein. Der Markt regelt eben nicht alles, schon gar nicht im Sinne der meisten Menschen.
"Obwohl eine Erderwärmung nachgewiesen ist, gibt es niemanden der von sich behaupten könnte einen Zusammenhang zum C02-Ausstoß entdeckt zu haben."
Nein, nur statistische Relationen, mehr ist wissenschaftlich auch nicht machbar. Leute wie dich wird man damit natürlich nicht überzeugen können. Bequemlichkeit sucht immer nach Ausreden.
Aber sieh es doch mal so: es ist wesentlich günstiger, man rüstet schon heute um, bevor Öl und Gas unbezahlbar werden. Außerdem reduziert das unsere Abhängigkeit von Rohstoffkrisen und vom Ausland. Es gab mal eine Zeit, da war man bereit Mrd. für diese Unabhängigkeit zu bezahlen (Kohlesubventionen).
"Darüber hinaus ist unsere Marktwirtschaft nicht darauf gebaut das wir sie in Form des Staates unterstützen, sondern die Marktwirtschaft uns schon eher."
? So ein Gequatsche. Dass die Marktwirtschaft problemlos ihre eigenen Grundlagen verheizt, dürfte mittlerweile bekannt sein. Der Markt regelt eben nicht alles, schon gar nicht im Sinne der meisten Menschen.
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