Urteil Schreibers Schweigen war verräterisch

Gierig, skrupellos, egoistisch: In seinem Urteil zeichnet der Richter ein hässliches Bild des Ex-Lobbyisten – und beendet einen der größten Skandale des Landes.

Sein Pokerface bewahrt der Angeklagte bis zum bitteren Ende. Als Rudolf Weigell, der Vorsitzende Richter am Landgericht Augsburg, kurz nach elf Uhr vormittags das Urteil gegen Karlheinz Schreiber und damit das vorläufige juristische Ende einer der größten politischen Affären der Bundesrepublik verkündet, da lässt sich der Angeklagte keine Regung anmerken.

Mit festem, keine Emotion verratendem Blick schaut er in die vierte Reihe des bis auf den letzten Platz gefüllten Zuschauerraumes im schlichten Schwurgerichtssaal. Dort sitzt seine Frau Barbara. Der starre Blick, den sie zurückwirft, wirkt hingegen schockiert und aufgewühlt. Acht Jahre lang muss ihr Mann nun ins Gefängnis, angesichts seines Alters von 76 Jahren kommt das zumindest statistisch gesehen einem Lebenslänglich gleich.

Als der Richter dann knapp 40 Minuten lang ausführt, wieso das Urteil so hoch – und härter als von vielen professionellen Prozessbeobachtern erwartet und nur knapp unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten neuneinhalb Jahren – ausgefallen ist, da zeigt Schreiber doch noch persönliche Regungen, wenngleich auch die wie ein Ablenkungsmanöver wirken. Er lächelt, macht sich grinsend Notizen, und hin und wieder wirft er seiner Frau einen symbolischen Kuss durch den Saal zu. Sprechen tut Schreiber wie zuvor während des gesamten Prozesses auch an diesem Tag bis auf ein paar Begrüßungsfloskeln kein Wort. Aber sein Gesicht zeigt deutlich, wie wenig er von den Begründungen hält, mit denen er jetzt hinter Gitter wandert.

Aus Sicht des Gerichts hingegen gibt es "nicht den geringsten Zweifel", dass Schreiber in sechs besonders schweren Fällen zwischen 1988 und 1993 Steuern in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro hinterzogen hat. Das hätten Schweizer Bankunterlagen und andere Dokumente belegt, die Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft in einer vor 15 Jahren begonnenen, mühevollen Recherche zusammengetragen haben.

Die beiden Männer, denen ein Großteil dieses Verdienstes zuteil wird, sitzen mitten im Zuschauerraum, der frühere Staatsanwalt Winfried Maier und der Steuerfahnder Winfried Kindler. Ob er Genugtuung empfinde, war Kindler am Morgen vor dem Saal gefragt worden. "Nein", hatte er geantwortet. Man empfinde an so einem Tag eher Mitgefühl mit dem Menschen, der da verurteilt werde.

Ähnlich äußerte sich hinterher auch der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, der hartnäckig auf Schreibers Auslieferung aus Kanada bestanden hatte, die im vergangenen Jahr nach einem zehnjährigen juristischen Tauziehen endlich zustande kam: Er sei "zufrieden" mit dem Urteil. "Aber es ist nicht meine Art, auf Leuten, die am Boden liegen, noch herumzutreten."

In seiner Urteilsbegründung zeichnete Richter Weigell ein weniger mitfühlendes Bild des einstigen Thyssen-Lobbyisten und millionenschweren Parteispenders, der seine Provisionszahlungen in Höhe von rund 33 Millionen Euro für die Einfädelung von Flugzeug- und Panzergeschäften mit Kanada, Saudi-Arabien und anderen Ländern nicht versteuert, sondern auf ausländischen Tarnkonten geparkt hatte. Gierig, skrupellos und nur auf seinen Vorteil bedacht habe Schreiber agiert. Die Verweise auf andere angeblich Begünstige seiner Millioneneinnahmen seien "Schutzbehauptungen".

Das sei durch mehrere Barabhebungen Schreibers und seiner Frau von den unter fingierten Firmennamen geführten Auslandskonten in teilweise zweistelliger Millionenhöhe zweifelsfrei bewiesen – Geld, das zu kleinen Teilen an hochrangige Vertreter von Regierung und Parteien wie den einstigen Staatssekretär Holger Pfahls oder den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep floss, was in der Folge vor gut zehn Jahren die CDU-Spendenaffäre auslöste.