Streit in der Koalition Seehofer attackiert Merkel und Schäuble
Neue Attacke aus München: CSU-Chef Seehofer wirft der Kanzlerin und dem Finanzminister mieses Krisenmanagement vor. Bayern werde dem Euro-Paket nur bedingt zustimmen.
© Sean Gallup/Getty Images
Schwieriges Verhältnis: Oft gibt es Reibereien zwischen Seehofer und Merkel
"Ich muss mich schon manchmal zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren": In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung beklagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schwere Fehler der Bundeskanzlerin in der Euro-Krise und forderte Angela Merkel auf, Lehren aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen zu ziehen. "Ich höre am Abend der Wahl in NRW von meinen Freunden von der CDU: 'Wir haben verstanden.' Jetzt müssen wir das Verstehen aber in konkrete Politik umsetzen", sagte der CSU-Chef. Zu lange habe die Bundesregierung der Entwicklung nur zugesehen.
Bayern stellt nun Bedingungen für seine Zustimmung im Bundesrat zum Euro-Rettungsschirm. "Wir wollen, dass der Gesetzentwurf verändert wird", sagte der Ministerpräsident. "Das deutsche Parlament, vor allem der Haushaltsausschuss, muss immer von der Bundesregierung beteiligt werde, wenn es um die konkreten Garantieerklärungen und um konkrete Kredite an Not leidende Länder geht." Die Bundesregierung müsse bei so grundlegenden Fragen auf europäischer Ebene eine "Rückbindung an die Volksvertretung" haben.
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Allerdings ist die Verabschiedung des Hilfspakets im Bundesrat dadurch offenbar nicht gefährdet. Im Moment sehe es so aus, dass Bayern es mittragen werde, sagte Seehofer. "Wir unterstützen die Stabilisierung des Euro, alles andere wäre für Bayern als exportorientiertes Land verheerend."
Seehofer hat sich in der vergangenen Woche besonders über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geärgert. Dieser stelle die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Frage, obwohl man genau dies im Koalitionsausschuss vereinbart hätte. "Am Dienstag ist das entschieden worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht", sagte Seehofer. "Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass die Steuer kommt." Anderenfalls fühle sich "die Bevölkerung verhöhnt".
Auf die Frage, ob er sich gegen Merkel und Schäuble stelle, antwortete Seehofer, man habe ihm in Berlin "über viele Wochen immer wieder den Vorwurf gemacht, wenn es den Störenfried in München nicht gäbe, könnten wir wunderbar regieren". Also habe er sich im Hinblick auf die Entscheidung in NRW zurückgenommen. Nun aber würden er und seine Partei ohne Zurückhaltung Kritik innerhalb der Koalition üben: "Die Zurückhaltung der CSU und von Horst Seehofer hat nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Wir können heute feststellen, dass es nicht an der CSU und an München liegt, wenn es im Bund Probleme gibt".
Zusammen mit seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) sorgt Bayerns Regierungschef aber just genau dafür. Auf Antrag der beiden Bundesländer stimmten nach Medienberichten 11 der insgesamt 16 Länder im Finanzausschuss des Bundesrats gegen die von der Bundesregierung geplanten Bafög-Erhöhung und Neuordnung der Stipendienvergabe . Damit steht eines der zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Koalition vor dem Aus.
- Datum 21.05.2010 - 08:54 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 5
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... für diese Regierung. Und das, obwohl ich sie nicht gewählt habe.
Ist das eine Koalition? Oder ist das der "Koalitionsähnliche Zusammenschluß" dreier Oppositionsparteien um an die Fleischtöpfe zu gelangen? Mamma mia, ist das peinlich ...
Die CSU und der Herr Seehofer sind gnadenlose Populisten, die sich der aktuellen politischen Stimmung moeglichst gut anbiedern wollen.
Man muss nur einmal schauen, wie der Markenkern der Christsozialen seit dem Ende der Aera Stoiber ausgehoehlt worden ist und unkenntlich gemacht wurde. Sieht man mal von bundespolitischer Verlaesslichkeit ab, die auch zu Zeiten Stoibers nicht die grosse Staerke der CSU war, so sticht hier vor allem die inhaltliche VErwaesserung der Positionen ins Auge.
Trat die CSU frueher noch fuer mehr MArkt und Wettbewerb ein, so hat sie heute ueberweiegend strukturkonservative Positionen.
Ein grosser Teil der PArtei und deren Anhaenger ist mit diesem Kurs sehr unzufrieden. Seehofer gilt gemeinhin als unsicherer Kantonist, der den Niedergang der CSU entscheidend mitzuverantworten hat.
Die Sehnsucht nach einer konservativen Fuehrungsfigur ist jedenfalls sehr stark.
In der aktuellen ARD-„Pelzig unterhält sich“-Ausgabe,v. 20.Mai, die Sie am 28. Mai (Freitag) um 22.30 Uhr im Bayerischen Fernsehen nochmals sehen können, ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in voller Politikerleidenschaft zu bewundern.
Der geneigte Zuschauer darf sich die Augen reiben, wenn er sinngemäß von sich gibt, dass die eigentlichen Entscheidungsträger (Banken, Wirtschaft usw.) alle sämtlich außerhalb der Politik zu finden sind. Er,Horst, hätte dann nur noch als politisch Verantwortlicher nach seinem „Bauchgefühl“ sozusagen eine Abwägung zu treffen, welcher bereits getroffenen Entscheidung er nach außen hin sein Wohlwollen erteilt - Das war keine Ironie, sondern zufällig ehrlich, von F.M.Barwasser in die Enge getrieben.
Eine Steilvorlage für die im Anschluß an diesem Abend äußerst sympathisch auftretende Sarah Wagenknecht: Sie entlarvte süffisant Seehofers Politikerverständnis als stellvertretenden "Offenbarungseid" der gesamten bundesrepublikanischen Regierungspolitik.
Leider, leider scheint sie damit den Nagel auf den Kopf zu treffen - Das war das "Gar-nicht-Komische" an dieser wie immer geistreichen Barwasser-Sendung!
Tipp: Wdhg. am 28.Mai ansehen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie sich dieser Weißwurst-Plauderer, leider beinahe nur "fast" um Kopf und Kragen geredet hat!
Soviel personifizierte Dümmlichkeit hat einst im Bund jahrelang versäumnisreich als Bildungs- und Gesundheitsminister regiert.
-Und hört nicht auf...
In der aktuellen ARD-„Pelzig unterhält sich“-Ausgabe,v. 20.Mai, die Sie am 28. Mai (Freitag) um 22.30 Uhr im Bayerischen Fernsehen nochmals sehen können, ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in voller Politikerleidenschaft zu bewundern.
Der geneigte Zuschauer darf sich die Augen reiben, wenn er sinngemäß von sich gibt, dass die eigentlichen Entscheidungsträger (Banken, Wirtschaft usw.) alle sämtlich außerhalb der Politik zu finden sind. Er,Horst, hätte dann nur noch als politisch Verantwortlicher nach seinem „Bauchgefühl“ sozusagen eine Abwägung zu treffen, welcher bereits getroffenen Entscheidung er nach außen hin sein Wohlwollen erteilt - Das war keine Ironie, sondern zufällig ehrlich, von F.M.Barwasser in die Enge getrieben.
Eine Steilvorlage für die im Anschluß an diesem Abend äußerst sympathisch auftretende Sarah Wagenknecht: Sie entlarvte süffisant Seehofers Politikerverständnis als stellvertretenden "Offenbarungseid" der gesamten bundesrepublikanischen Regierungspolitik.
Leider, leider scheint sie damit den Nagel auf den Kopf zu treffen - Das war das "Gar-nicht-Komische" an dieser wie immer geistreichen Barwasser-Sendung!
Tipp: Wdhg. am 28.Mai ansehen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie sich dieser Weißwurst-Plauderer, leider beinahe nur "fast" um Kopf und Kragen geredet hat!
Soviel personifizierte Dümmlichkeit hat einst im Bund jahrelang versäumnisreich als Bildungs- und Gesundheitsminister regiert.
-Und hört nicht auf...
In der aktuellen ARD-„Pelzig unterhält sich“-Ausgabe,v. 20.Mai, die Sie am 28. Mai (Freitag) um 22.30 Uhr im Bayerischen Fernsehen nochmals sehen können, ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in voller Politikerleidenschaft zu bewundern.
Der geneigte Zuschauer darf sich die Augen reiben, wenn er sinngemäß von sich gibt, dass die eigentlichen Entscheidungsträger (Banken, Wirtschaft usw.) alle sämtlich außerhalb der Politik zu finden sind. Er,Horst, hätte dann nur noch als politisch Verantwortlicher nach seinem „Bauchgefühl“ sozusagen eine Abwägung zu treffen, welcher bereits getroffenen Entscheidung er nach außen hin sein Wohlwollen erteilt - Das war keine Ironie, sondern zufällig ehrlich, von F.M.Barwasser in die Enge getrieben.
Eine Steilvorlage für die im Anschluß an diesem Abend äußerst sympathisch auftretende Sarah Wagenknecht: Sie entlarvte süffisant Seehofers Politikerverständnis als stellvertretenden "Offenbarungseid" der gesamten bundesrepublikanischen Regierungspolitik.
Leider, leider scheint sie damit den Nagel auf den Kopf zu treffen - Das war das "Gar-nicht-Komische" an dieser wie immer geistreichen Barwasser-Sendung!
Tipp: Wdhg. am 28.Mai ansehen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie sich dieser Weißwurst-Plauderer, leider beinahe nur "fast" um Kopf und Kragen geredet hat!
Soviel personifizierte Dümmlichkeit hat einst im Bund jahrelang versäumnisreich als Bildungs- und Gesundheitsminister regiert.
-Und hört nicht auf...
ebenfalls aus der gestrigen Sendung mit Kurt Krömer.
"Wer entscheidet, wird nicht gewählt.
Und wer gewählt wird, hat nicht zu entscheiden."
Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.
scheint ihrem "Bauchgefühl" folgend demnach richtig zu liegen.
scheint ihrem "Bauchgefühl" folgend demnach richtig zu liegen.
scheint ihrem "Bauchgefühl" folgend demnach richtig zu liegen.
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