Haushalt Schwarz-gelbe Rechenspiele

Soziales, Gesundheit, Verteidigung, Subventionen: Die Bundesregierung muss ein gigantisches Sparpaket auf den Weg bringen. Welche Vorschläge diskutiert werden.

© Sean Gallup/Getty Images

Wo kann gespart werden? Auf seiner Haushaltsklausur im Kanzleramt wir das schwarz-gelbe Kabinett Antworten finden müssen

Die Zahlen sind enorm und sie setzen die Koalition unter Handlungsdruck: 80 Milliarden Euro Neuverschuldung allein im Jahr 2010. Und ein Gesamtschuldenstand von rund 1800 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse: Ab 2011 müssen jährlich 10 Milliarden Euro gespart werden, um das strukturelle Defizit von 60 Milliarden Euro bis 2016 abzubauen.

Ein Weg, den Haushalt zu konsolidieren, wären Steuererhöhungen . Renommierte Wirtschaftswissenschaftler rechnen vor, dass an einer Mehrwertsteuererhöhung kein Weg vorbei führt. Doch bislang gibt es keine gewichtige Stimme aus der Koalition, die für diesen Schritt plädiert, der einen Bruch der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bedeuten würde. Zudem würden die Liberalen, die wegen der Kanzlerinnen-Absage an Steuerentlastungen ohnehin schon unter Druck stehen, die letzten Reste ihrer Selbstachtung aufgeben müssen, wenn sie einen solchen Schritt mittragen wollten. Deshalb bleiben nur drastische Sparmaßnahmen. Das Finanzministerium hat an alle Ressorts einen Brief mit den Einsparvorgaben verschickt. Nur einen Bereich wollen CDU und FDP ausschließen: Bildung und Forschung. Im Mittelpunkt stehen die Ressorts mit den größten Etats.

Arbeitsmarkt und Soziales

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebietet über ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts. "Dumpfes Kürzen kann schnell nach hinten losgehen", warnte die Ressortchefin nun vorsorglich in der FAZ . Rund 80 Milliarden Euro beträgt allein der Bundeszuschuss an die Rentenkasse, elf Milliarden der an die Bundesagentur für Arbeit. Ein Eingriff in die Rentenstruktur ist äußerst unwahrscheinlich. Jede Systemänderung würde sofort massiven Widerstand produzieren. Für sie sei die Rente "tabu", sagt von der Leyen. Koalitionspolitiker favorisieren Umstrukturierungen und Kürzungen bei den Arbeitsmarktprogrammen. Die Arbeitsministerin aber möchte in diesem Bereich 2011 noch nicht kürzen.

Die FDP schlug am Freitag eine einheitliche Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger vor. Demnach soll sich der Mietzuschuss am örtlichen Mietniveau orientieren. Weil die Pauschalierung Verwaltungsarbeit spart, rechnet der Städte- und Gemeindebund mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Auch in der Familienpolitik muss gespart werden. Ministerin Kristina Schröder (CDU) setzt darauf, dass sie einen Teil der Einsparungen aus der Verkürzung des Zivildienstes für andere Aufgaben im eigenen Haus einsetzen kann. Keine Indizien gibt es dafür, dass die Koalition vom Ausbau der Kinderbetreuung abrückt. Allerdings sind die Chancen gering, dass in zwei Jahren noch Mittel da sind für das Betreuungsgeld, das für das Jahr 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde.