Atomkraft Mappus verlangt 15-jährige Laufzeitverlängerung

Der baden-württembergische Ministerpräsident will die Laufzeiten für Kernkraftwerke deutlich verlängern. Die SPD droht schon mal mit Klage.

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Schwarz-Gelb will die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern

Bereits Anfang der Woche hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit seiner Rücktrittforderung an CDU-Umweltminister Norbert Röttgen in der Union ein politisches Erdbeben ausgelöst. Nun legte er noch einmal nach. Er gehe davon aus, dass es zu einer Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren kommen werde, sagte Mappus in Stuttgart.

Mappus zeigte sich außerdem überzeugt, dass der Bundesrat in der Frage nicht eingeschaltet wird. "Ich bin mir sicher, dass die Sachargumente, die Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im Kanzleramt vorgebracht haben, auch zum Tragen kommen." Der Regierungschef geht davon aus, dass es rechtlich einwandfrei möglich ist, den Bundesrat bei der Entscheidung außen vor zu lassen. "Ich will eine rechtssichere Lösung und bin gegen Tricksereien."

Anders als Mappus und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) geht Röttgen davon aus, dass die Zustimmung der Länder erforderlich ist. Zudem hatte sich Röttgen Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, die Laufzeiten um höchstens acht Jahre zu verlängern. Auf Druck der Ministerpräsidenten und der Unionsfraktion werden derzeit allerdings auch Laufzeitverlängerungen um bis zu 28 Jahren geprüft.

Seit der Niederlage der schwarz-gelben Regierung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Koalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die Frage der Zustimmungspflicht der Länderkammer ist deswegen entscheidend dafür, ob sie überhaupt Laufzeitverlängerungen durchsetzen kann. Denn diese werden von allen anderen Parteien abgelehnt. Die Bundesregierung setzte am Dienstag eine Arbeitsgruppe ein, an der sowohl das Bundesumweltministerium als auch Innen- und Justizministerium sowie das Kanzleramt beteiligt sind. Bis Anfang Juni soll diese klären, ob die Länder bei dieser Frage beteiligt werden müssen oder nicht. 

Seine Forderung nach wenigstens 15 Jahren begründete Mappus damit, dass dadurch Milliarden Euro zur Verfügung stünden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Bei einer längeren Restlaufzeit müssten wenigstens 50 Prozent der zusätzlichen Erträge der Stromkonzerne zu diesem Zweck abgeschöpft werden. "Es macht keinen Sinn, nur über fünf bis sieben Jahre zu reden. Da käme nicht genug Geld herein, um die regenerativen Energien ausreichend zu fördern." Nur mit Steuermitteln käme der Ausbau zu langsam voran. Bei der Verlängerung der Laufzeiten gelte aber: "Oberstes Gebot ist die Sicherheit der Reaktoren."

Im Südwesten steht der zweitälteste deutsche Meiler Neckarwestheim I bei Heilbronn. Außerdem betreibt der Konzern Energie Baden- Württemberg (EnBW) noch Neckarwestheim II und die beiden Reaktoren in Philippsburg (Kreis Karlsruhe).

Die SPD kündigte unterdessen bereits an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls die Bundesregierung die Länder in dieser Frage nicht beteiligen werde. Zunächst werde man ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, dem Hamburger Abendblatt . "Die geplante Verlängerung am Bundesrat vorbei ist eine windige Konstruktion, mit der die Verfassung umgangen wird. Deswegen würden wir auch nicht den Gang nach Karlsruhe scheuen."

Wenn die Regierung wie zugesichert im Gegenzug für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke die Sicherheitsauflagen verschärfen wolle, greife sie in die Auftragsverwaltung der Länder ein. Und wenn sie auf die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen Steuern oder Abgaben erheben wolle, treffe sie damit das Steueraufkommen der Länder. Daraus ergebe sich, dass der Bundesrat zustimmen müsse.