Euro-Paket Koalition steht allein mit dem Rettungsschirm
Es geht um eine 123-Milliarden-Bürgschaft: Die SPD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über das Euro-Paket enthalten. Auch die Grünen wollen nicht zustimmen.
Die Hoffnungen von Kanzlerin Angela Merkel auf eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag für das Euro-Rettungspaket haben sich zerschlagen. Sowohl SPD als auch die Grünen werden sich bei der Abstimmung an diesem Freitag der Stimme enthalten. Damit kann Merkel bei der Verabschiedung der deutschen Kreditermächtigungen von bis zu 148 Milliarden Euro nur auf Union und FDP zählen. Auch dort gibt es Abweichler, die nach Darstellung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Kanzlermehrheit aber nicht gefährden.
In der Unions-Fraktion votierten laut Kauder sieben Abgeordnete mit Nein und zwei enthielten sich. Damit sei die Kanzlermehrheit mit den Stimmen der Koalition gesichert, sagte er. Bei der FDP hatte bereits am Dienstag eine große Mehrheit für das Paket gestimmt, bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die schwarz-gelbe Koalition kann sich höchstens 20 Abweichler aus den eigenen Reihen leisten, um die Kanzlermehrheit nicht zu verlieren.
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- Banken in der Pflicht: Bankenabgabe
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Die Bundesregierung hat sich bereits auf eine Bankenabgabe verständigt: Demnach sollen alle Institute einen jährlichen Anteil in einen Fonds einzahlen, aus dessen Mitteln künftig Banken aufgefangen werden sollen, die in Schieflage geraten.
Ziel sind jährliche Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Abgabe sollen alle Institute zahlen.
Die Höhe des Beitrags soll sich nach dem Risiko richten, das eine Bank eingeht. Das bedeutet zwar, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken weniger zahlen müssen als private Banken. Dennoch sind diese Institute gegen eine Bankenabgabe – und plädieren stattdessen für die Finanzmarkttransaktionssteuer.
- Finanztransaktionssteuer
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Eine Finanzmarkttransaktionssteuer (kurz: FTT) funktioniert im Prinzip wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Der Staat belegt dabei den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer.
Angedacht sind Steuersätze von 0,01 bis 0,5 Prozent. Je nach Steuersatz und Schätzung würde die Steuer dem deutschen Staat zwischen 12 und 36 Milliarden Euro einbringen. Zudem soll sie das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigen und verhindern, dass sich riesige Blasen bilden.
Die Steuer galt lange als "Utopistensteuer", weil sie ihre größte Wirkung entfaltet, wenn alle Länder mitmachen – die Idee aber international zu wenige Anhänger hatte. Nun aber scheint es in Europa zunehmend mehr Befürworter der Steuer zu geben. In Deutschland fordern die Grünen, die SPD und die Linken die Einführung der Transaktionssteuer. Auch die Kanzlerin hat sich mittlerweile für die Idee ausgesprochen.
Kauder forderte die SPD auf, ihre Zustimmung in einer so wichtigen europäischen Frage nicht von Entschließungsanträgen abhängig zu machen. "Hier geht es um nationale Verantwortung und nicht um parteipolitische Interessen", sagte Kauder. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP dagegen vor, nicht an einer gemeinsamen Vereinbarung über schärfere Regulierungen auf den Finanzmärkten interessiert zu sein. Deshalb werde seine Partei dem Gesetz nicht zustimmen. Dennoch stünden die Sozialdemokraten zu ihrer europapolitischen Verantwortung, sagte er. Die SPD will bei der Debatte am Freitag einen eigenen Antrag mit der Forderung nach einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zur Abstimmung stellen.
Die SPD schwenkte auf eine Enthaltung ein, nachdem es tags zuvor noch geheißen hatte, sie werde sich für Ja oder Nein entscheiden. Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel warben für eine Enthaltung, da das Rettungspaket europapolitisch notwendig sei. Allerdings könne man nicht zustimmen, solange die Finanzbranche nicht herangezogen werde, ihren Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu leisten. Teile der SPD wollten auch vermeiden, dass die SPD und die Linksfraktion als einzige mit Nein stimmen, um den Eindruck eines rot-roten Schulterschlusses zu vermeiden.
Die Grünen, die noch bei den Griechenland-Hilfen mit Ja votiert hatten, wollen sich ebenfalls enthalten. Zwar stimme die grundsätzliche Richtung, den Euro zu unterstützen, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Merkel habe aber entgegen ihrer Ankündigung nicht erläutert, wie die Milliarden verwaltet werden sollen. Insbesondere wisse man zu wenig über die Zweckgesellschaft, die hier eine zentrale Rolle einnehmen solle. Der Co-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wies darauf hin, dass es keinen Entscheidungszwang gebe. Frankreich etwa wolle erst im Juni über den Euro-Rettungsschirm abstimmen.
- Datum 20.05.2010 - 18:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 17
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....man nicht protestiert gegen die Buchführung der ersten "Rettung". Ein dem Bund gehörendes Unternehmen nimmt Geld (8 Milliarden Euro) auf, das der Bund garantiert und im Auftrag der Bundesregierung um eine Aufgabe des Staates zu bezahlen. Diese Geldaufnahme wird im Haushalt aber nicht ausgewiesen. Es erhöht das Defizit und die Nettoverschuldung (angeblich) nicht. Da verstehe ich nicht, was Schäuble da will. Warum gründet er nicht eine Firma, die der Bund garantiert, das militärisches Gerät gegen Kredite der Banken kauft und an die Bundeswehr vermietet? So bräuchte der Bund nicht zu sparen.
Bundestagsabgeordnete sind vom Volk dafür angestellt, Entscheidungen zu fällen. Entscheiden heißt, ja oder nein zu sagen. Eine Enthaltung sollte der absolute Ausnahmefall sein, insbesondere, wenn sich eine ganze Fraktion so verhält.
Mit der Entscheidung, sich zu enthalten, sagt ein Bundestagsabgeordneter, dass er nicht dazu in der Lage ist, seinen Job zu machen.
Man sollte sich die Namen der Abgeordneten und Parteien merken.
Wer sich enthält, ist nicht regierungsfähig.
Denn regieren geht nur, wenn man entscheidet, für ja oder für nein.
Das Konzept der Enthaltung ist m.E. genau für solche Situationen geschaffen worden. Weder SPD noch Grüne sind gegen die Idee der Euro-Hilfe. Ein Nein wäre also nicht angebracht, da es den Willen der beiden Fraktionen falsch widerspiegeln würde.
Andererseits sind die Fraktionen nicht mit der Umsetzung der Hilfe (der Steuerzahler zahlt und die Unternehmen werden geschont = Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) nicht einverstanden. Die logische Konsequenz: Enthaltung, ja zur Sache, aber nein zur Umsetzung.
Viel schlimmer ist die Einstellung der FDP, die mal wieder mit dem Kopf durch die Wand will und trotz langbekanntem Wunsch der SPD hinsichtlich einer Beteiligung der Finanzindustrie am Paket, nicht einen Jota von ihrer (angesichts von Beschlüssen auf europäischer Ebene veralteten) Position abrücken will.
Der Unwillen bei einem solch wichtigem Thema auf die Opposition zuzugehen offenbart mal wieder die grundsätzliche Unfähigkeit der FDP zu regieren. Denn in ihrem prinzipiellen Festhalten an gesellschaftlich nicht anerkannten und realitätsfremden Fundamentalpositionen wird sie nur von einer Partei übertroffen - ihrem Erzfeind 'die Linke'.
Das Konzept der Enthaltung ist m.E. genau für solche Situationen geschaffen worden. Weder SPD noch Grüne sind gegen die Idee der Euro-Hilfe. Ein Nein wäre also nicht angebracht, da es den Willen der beiden Fraktionen falsch widerspiegeln würde.
Andererseits sind die Fraktionen nicht mit der Umsetzung der Hilfe (der Steuerzahler zahlt und die Unternehmen werden geschont = Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) nicht einverstanden. Die logische Konsequenz: Enthaltung, ja zur Sache, aber nein zur Umsetzung.
Viel schlimmer ist die Einstellung der FDP, die mal wieder mit dem Kopf durch die Wand will und trotz langbekanntem Wunsch der SPD hinsichtlich einer Beteiligung der Finanzindustrie am Paket, nicht einen Jota von ihrer (angesichts von Beschlüssen auf europäischer Ebene veralteten) Position abrücken will.
Der Unwillen bei einem solch wichtigem Thema auf die Opposition zuzugehen offenbart mal wieder die grundsätzliche Unfähigkeit der FDP zu regieren. Denn in ihrem prinzipiellen Festhalten an gesellschaftlich nicht anerkannten und realitätsfremden Fundamentalpositionen wird sie nur von einer Partei übertroffen - ihrem Erzfeind 'die Linke'.
Man unabhängig von der eigentlich thematischen Diskussion: Hier sieht man mal wieder sehr schön, dass wir in einer reinen Parteiendiktatur leben. Jetzt entscheiden schon ganze Fraktionen, dass sie sich komplett aus Abstimmungen raushalten. Sehr toll: So kann man ihnen natürlich auch hinterher keinen Vorwurf machen.
Liebe Grünen-Fraktion: Ich bin als Mitglied der Partei maßlos entäuscht von so einem Verhalten.
Das Konzept der Enthaltung ist m.E. genau für solche Situationen geschaffen worden. Weder SPD noch Grüne sind gegen die Idee der Euro-Hilfe. Ein Nein wäre also nicht angebracht, da es den Willen der beiden Fraktionen falsch widerspiegeln würde.
Andererseits sind die Fraktionen nicht mit der Umsetzung der Hilfe (der Steuerzahler zahlt und die Unternehmen werden geschont = Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) nicht einverstanden. Die logische Konsequenz: Enthaltung, ja zur Sache, aber nein zur Umsetzung.
Viel schlimmer ist die Einstellung der FDP, die mal wieder mit dem Kopf durch die Wand will und trotz langbekanntem Wunsch der SPD hinsichtlich einer Beteiligung der Finanzindustrie am Paket, nicht einen Jota von ihrer (angesichts von Beschlüssen auf europäischer Ebene veralteten) Position abrücken will.
Der Unwillen bei einem solch wichtigem Thema auf die Opposition zuzugehen offenbart mal wieder die grundsätzliche Unfähigkeit der FDP zu regieren. Denn in ihrem prinzipiellen Festhalten an gesellschaftlich nicht anerkannten und realitätsfremden Fundamentalpositionen wird sie nur von einer Partei übertroffen - ihrem Erzfeind 'die Linke'.
Entweder Ja oder Nein,so eine Wischi-Waschi-Politik gibt es
nur in Deutschland,wenn euch das Rückgrat dazu fehlt,dann
müssen diese Abgeordneten einen anderen Beruf ergreifen!In
der Arbeitswelt lernen sie dann,Ja oder Nein,zu sagen!Mit
diesem Paket beging der Untergang Deutschlands,wenn es mal
gebraucht wird für andere EU-Länder,da enthält man sich nicht der Stimme!Aber ihr rechnet sicher mit einer grossen
Koalition,aber Schwarzgelb sind Machtmenschen,bei denen kann
eher das Volk verenden,bevor die den Rüchtritt machen!Die
ganze Politikerkaste gehört ausgewechselt,wenn es so weiter
geht in Deutschland,wird der Tag schneller kommen,wie manche
denken.
Als SPD Wähler kotzt mich die Inkompetenz der SPD und seiner handelnden (übergewichtigen) Personen genauso an, wie der Rest der Rentnerband unter der "Führung" der Verwaltungsangestelten und DDR-Aktivistin Merkel.
Liebe deutsche Politiker des Bundestages,
für die morgige Abstimmung bezüglich des Rettungspaketes wünsche ich Ihnen den Mut, entgegen dem unehrlichen und uninformierte Konformismus deutlich "Nein" zu sagen. Unserer gemeinsamer Wunsch, den Frieden und die Einheit in Europa zu sichern, kann langfristig nur gelingen, wenn wir die Ehrlichkeit aufbringen, dem in seinen Folgen für alle Seiten katastrophalen Rettungspaket entschieden zu widersprechen. Die gigantischen Finanztransaktionen werden das drängende Schuldenproblem nicht lösen sondern mittelfristig verschlimmern. Ein klares "Nein" gebietet nicht nur unser nationales Interesse, sondern hilft letztendlich auch den derzeit notleidenden Ländern, einen notwendigen Währungsschnitt zu vollziehen. Nur so wird es uns gemeinsam gelingen, langfristig wieder an Stabilität in Europa herzustellen.
dass ihm nur die Koalition zugestimmt hat.
Umso feiger ist das Verhalten von SPD und Grünen.
Jetzt ist nicht die Zeit zum lavieren. Diese Parteien hätten eindeutig Farbe bekennen müssen!
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