Euro-Rettungspaket SPD beharrt auf Finanztransaktionssteuer
Das Kabinett hat das Euro-Rettungspaket beschlossen. Die SPD will dem Gesetz aber nur zustimmen, wenn sich Schwarz-Gelb zu einer Finanztransaktionssteuer bekennt.
© Thomas Peter/Reuters
Die SPD droht damit, wie schon der Griechenland-Hilfe auch dem Euro-Rettungspaket im Bundestag nicht zuzustimmen, sollte es wieder keinen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer geben
Die SPD fordert im Gegenzug für eine Zustimmung zum Schutzschirm für angeschlagene Euroländer eine Einschränkung der Spekulationen und eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten. "Eine reine Kreditermächtigung kann es nicht sein", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in der ARD zu den bevorstehenden Beschlüssen über den deutschen Beitrag zu dem Notpaket. Um die Gemeinschaftswährung zu schützen, müssten jetzt endlich Maßnahmen beschlossen werden, um die Spekulation zumindest zu erschweren.
Während das Parlament nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers und der Griechenland-Hilfe zum dritten Mal Milliarden-Pakete zulasten der Steuerzahler beschließen solle, könnten Hedgefonds ungehindert agieren, kritisierte Oppermann. "Man könnte das sofort in Deutschland verbieten und damit ein Beispiel auch für die internationalen Märkte setzen."
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Die SPD sei sich ihrer Verantwortung für den bedrängten Euro bewusst. "Aber Verantwortung bedeutet auch, dass wir jetzt endgültig handeln müssen, um weitere Spekulation dieser Art zu verhindern", sagte Oppermann. "Das heißt, dass jetzt endlich die Transaktionssteuer kommen muss. Die Finanzmärkte müssen beteiligt werden an den Kosten der Krise, das darf nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden", fügte er hinzu. Wenn die Regierung erkläre, in dieser Richtung zum Handeln bereit zu sein, "dann ist eine Zustimmung der Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen".
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Südwestrundfunk: "Wir bestehen auf unserer Forderung, dass eine Finanzmarktsteuer in allen europäischen Staaten, jedenfalls in der Euro-Zone eingeführt wird." Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse den Widerstand in ihrer Koalition überwinden, "damit die Politik nicht weiter zur Getriebenen der Märkte wird".
Bei der Abstimmung über die Kredite für Griechenland am vergangenen Freitag hatte die SPD sich enthalten, da ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer nicht in einen gleichzeitig verabschiedeten Entschließungsantrag aufgenommen worden war. Die Union ist nicht prinzipiell gegen dieses Instrument, wohl aber die FDP. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich gestern ebenfalls erneut für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte aus. Die Finanztransaktionssteuer nannte sie dabei jedoch nicht.
Unterstützung bekam die SPD am Montag dagegen von der CSU. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Die Unionsfraktion versprach zumindest, das Anliegen der SPD erneut zu prüfen. "Es ist wünschenswert, dass es bei diesem Gesetz noch eine breitere parlamentarische Mehrheit gibt als bei dem Thema Griechenland- Hilfe", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Er hoffe auf eine Einigung in dieser Woche. "Das wäre ein starkes Signal auch an die Finanzmärkte."
Oppermann forderte von der Regierung außerdem, dass sie endlich über das ganze Ausmaß der Krise aufklären müsse. "Wir waren skeptisch am letzten Freitag, als der Bundestag über die Griechenland-Hilfe beschließen musste", sagte Oppermann. "Und dann war ja die Tinte des Bundespräsidenten unter dem Gesetz noch nicht trocken, als die Bundeskanzlerin in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs schon über das 750-Milliarden-Paket zur Stabilisierung des Euro verhandelt hat. Das zeigt uns: Im Bundestag ist nicht über das wahre Ausmaß der Krise informiert worden."
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- Datum 11.05.2010 - 11:31 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
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wird hier nicht Politik gemacht für die Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU sondern für die verschwindend kleine Gruppe der Finanzmarktbenutzer. Eigentlich ein wirklich verschwindend kleiner Anteil würde man die alle in einer Reihe aufstellen und Betrachten, besonders dann wenn man die 500 Mio. anderen Europäer auch noch Berücksichtigt, aber die haben eben aktuell die Politik gepachtet. Seltsam, mit ein bischen Korruption und Filz da könnte ich noch beide Augen zu drücken, aber das was diese masslosen Gesellen hinterlassen ist mir einfach zu teuer und ich hab auch nicht's davon... Ausser die Firma in der ich arbeite wird auch von irgendwelchen Investoren ausgeplündert... Aber so manch andere musste schon dran glauben. Nicht zu vergessen die vielen Kommunen und Städte die ebenfals über den Tisch gezogen worden sind nun nun eine Kommunale Dienstleistung nach der anderen schliessen müssen -> Im Dienste des Bürgers?
In der Vergangenheit hat Merkel die Finanztransaktionssteuer schon gefordert, aufgrund der FDP diese Forderung wieder fallen lassen.
Sollte die Behauptung: "Diese Steuer ist international nicht durchsetzbar" zutreffen so kann CDUCSUFDP diese doch international fordern. Mehr verlangt die SPD auch nicht.
Da aber auch die USA gerne einen stabilen Euro sehen würde stehen die Chancen für eine Transaktionssteuer allerdings gut.
Solange in NRW keine neue Regierung im Amt ist,hat die SPD
keine Macht im Bundesrat und kann nicht blockieren,was sie eh nicht machen wird.1998 verließ Oskar Lafontaine sein Amt,
wie man heute sieht,hatte er Recht.Auch andere Experten
haben gewarnt,aber was nützt das,dieses Paket wird als das
Strohfeuer in die Geschichte eingehen!Ob die SPD mit ihren
Forderungen durch kommt,ich weiss es nicht,man wird wieder
einen Kompromiss finden.Im Übrigen reagiert die Politik zu
spät,denn die Amis sind noch schlechter dran mit ihren gan-
zen Schuldenbergen,die nun von Europa mit gerettet werden
sollen.Der Euro und der Dax fallen schon wieder,warum noch
solche Rettungspakete?
Wirksame und zwangsläufig schmerzhafte (bezogen auf die Gewinnsucht) Eingriffe in die Finanzwirtschaft haben immer nur ein kleines Fenster, in denen sie umgesetzt werden können. Sobald sich Erholungen zeigen, die Gewinne wieder sprudeln, werden die Profiteure mit Unterstützung willfähriger sogen. Fachleute und den davon überzeugten Klientelpolitikern jegliche Regulierung mit geschickten Mischungen von Zustimmungen und Einwänden sabotieren.
Bei der weltweiten Finanzkrise von 2008/2009 ist dieses Fenster schon geschlossen und der politische Wille zu den damals als unumgänglich bezeichneten Regulierungen ist dahin, insbesondere dank FDP.
Ich bin maßlos enttäuscht, dass die Konsultationen der Politiker vom Wochenende, bei denen auch Obama eingebunden war, noch nicht einmal eine gemeinsame Willenserklärung in diese Richtung hervorgebracht haben.
Wie schlimm muss die Krise noch werden, bis die Verantwortlichen erkennen, dass als Reaktion auf Krisen nicht allein der Federstrich zur Bereitstellung von mehr (gedrucktem) Geld genügt, sondern eine gemeinsame Anstrengung, die Schweiß und Tränen kostet?
Wie gut doch ein Feindbild ist. Diesmal sind es Spekulaten und Finanzhaie (Also wieder mal die Banken und Hedge-Fonds)! Sie waren zwar vorher herzlich willkommen, um Griechenland zu finanzieren, aber jetzt sind sie gefaehrlich. Man fragt sich was die Politik (allen voran die SPD) denn eigentlich will.
Zuerst soll die Finanzbrache Risiken teurer preisen, dann tun sie es auf Basis der desastroesen Zahlen aus Griechenland und ploetzlich sind sie es, die Griechenland in den Ruin treiben.
Dass die Politik ueber Jahre einhellig weggeschaut hat, das interessiert keinen mehr. Da lenkt man vom eigenen Versagen besser ab und schimpft auf die Finanzbranche! Dabei koennte die sich beschweren, dass man sie betrogen hat, als Griechenland auf Basis gefaelschter, von der EU abgesegneter Zahlen Staatsanleien verkauft.
Gleiches in Deutschland: Banken sollen bei der Kreditvergabe das Risiko teurer preisen, aber den Mittelstand guenstig finanzieren. Risiko? Egal! Verschuldungsgrad? Egal! Ausfallrate? Egal! Haupsache keine Kreditklemme!
Beaengstigend, wer in diesem Land Politik macht. Und nach Einfuehrung der Tobinsteuer wird dann gejammert, dass Finanzierungen, Versicherungen, etc. teuerer und manche Projekte nicht mehr finanzierbar sind. Aber dann ist es die Finanzbrache, die wieder absahnt oder aus reiner Boeswilligkeit die Welt zugrund richtet. Sind naemlich alles Teufel. Auf den Scheiterhaufen und verbrennen! Loest zwar nicht das Problem, aber es ist so schoen einfach...
...subventionieren eine extrem überkapazitierte Branche die durch kaskadenartige Finanzkonstrukte "Gewinne" bis zu 500% generiert (CDS). Während die Realwirtschaft mit 3-4% auskommen muß. So ganz richtig kann das wohl nicht sein. Würde man nur noch die Finanzierung der Realwirtschaft zulassen müsste man auf einen Schlag 2/3 aller Finanzinstitute schließen. Sie wären schlicht überflüssig.
zwischen Konsum- Industriegüterherstellern oder was auch immer und einer Nation, Land, Bezirk, Stadt, Dorf ist halt schon relevant. Insbesondere für alle jene, und da sind die meisten, die mit Investitionen und Spekulationen noch mit Bilanzen, Profiten und Renditen noch mit den Finanzmärkten und deren dauerprofiteuren auch nur das gringste zu tun haben... Einverstanden?
Warum also soll sich die Mehrheit genau von diesem kleinen Grüppchen von unersättlichen konstant vorschreiben lassen was, wo und wie zu tun ist? die relevanz dessen suche ich noch... bisher erfolglos. Vorallem stört mich, das dort gespart und der Gürtel enger geschnallt wird wo vorher abgezockt wurde... Lebensräume von Menschen sind nun mal keine Unternehmen die sich von mir aus im täglichen Wettbewerb zu Tode anstrengen sollen sofern Sie da wollen (nicht mal da bin ich sicher). Prinzipiell ist die Finanzindustrie wieder von Demokratischen Strukturen zu kontrollieren und deren Aktionsradius strikte zu beschränken so das die Dinge die für moderne und fortschrittliche Gesellschaften wichtiger sind als die Vorlieben der Investoren, wieder Vorrang erhalten.
Das diese Räuberbande aktuell soviele Freiheiten erhalten hat ist duchaus politisch so gewollt. Auf der einen Seite national, auf der andern International.... Zum Teil aber auch erst durch enormen Druck, etwa von den WTO Handelsverträgen, entstanden. So wie diese kurzsichtigen Regeln zu Gunsten einer kleinen Gruppe von Profiteuren abgeändert wurden so können diese auch wieder zu Gunsten der Mehrheit ausgearbeitet werden... Dabei ncith zu vergessen das diese kleine Gruppe ihre Einnahmen auchnoch gerne in Steueroasen optimiert. Auch da viel Kurfristiges Denken und eigentlich nur Verachtung für den rest der Gesellschaft. Eindeutig haben diese auch nicht die Fähigkeit mit der übertragenen Verantwortung und Freiheiten sinnvoll umzugehen...
...subventionieren eine extrem überkapazitierte Branche die durch kaskadenartige Finanzkonstrukte "Gewinne" bis zu 500% generiert (CDS). Während die Realwirtschaft mit 3-4% auskommen muß. So ganz richtig kann das wohl nicht sein. Würde man nur noch die Finanzierung der Realwirtschaft zulassen müsste man auf einen Schlag 2/3 aller Finanzinstitute schließen. Sie wären schlicht überflüssig.
zwischen Konsum- Industriegüterherstellern oder was auch immer und einer Nation, Land, Bezirk, Stadt, Dorf ist halt schon relevant. Insbesondere für alle jene, und da sind die meisten, die mit Investitionen und Spekulationen noch mit Bilanzen, Profiten und Renditen noch mit den Finanzmärkten und deren dauerprofiteuren auch nur das gringste zu tun haben... Einverstanden?
Warum also soll sich die Mehrheit genau von diesem kleinen Grüppchen von unersättlichen konstant vorschreiben lassen was, wo und wie zu tun ist? die relevanz dessen suche ich noch... bisher erfolglos. Vorallem stört mich, das dort gespart und der Gürtel enger geschnallt wird wo vorher abgezockt wurde... Lebensräume von Menschen sind nun mal keine Unternehmen die sich von mir aus im täglichen Wettbewerb zu Tode anstrengen sollen sofern Sie da wollen (nicht mal da bin ich sicher). Prinzipiell ist die Finanzindustrie wieder von Demokratischen Strukturen zu kontrollieren und deren Aktionsradius strikte zu beschränken so das die Dinge die für moderne und fortschrittliche Gesellschaften wichtiger sind als die Vorlieben der Investoren, wieder Vorrang erhalten.
Das diese Räuberbande aktuell soviele Freiheiten erhalten hat ist duchaus politisch so gewollt. Auf der einen Seite national, auf der andern International.... Zum Teil aber auch erst durch enormen Druck, etwa von den WTO Handelsverträgen, entstanden. So wie diese kurzsichtigen Regeln zu Gunsten einer kleinen Gruppe von Profiteuren abgeändert wurden so können diese auch wieder zu Gunsten der Mehrheit ausgearbeitet werden... Dabei ncith zu vergessen das diese kleine Gruppe ihre Einnahmen auchnoch gerne in Steueroasen optimiert. Auch da viel Kurfristiges Denken und eigentlich nur Verachtung für den rest der Gesellschaft. Eindeutig haben diese auch nicht die Fähigkeit mit der übertragenen Verantwortung und Freiheiten sinnvoll umzugehen...
In der Natur wird Wildwuchs beschnitten.
Die Demokapie (Das Kapital regiert das Volk)gewinnt stetig an Bedeutung in einem kapitalorientierten Anarchieumfeld unter dem Deckmantel der Freiheit der Märkte. Angestrebte Volksverdummung 2010 ist ein neuzeitlicher Ethiktanspruch?
Die Besteuerung der Finanzmärkte ist überfällig, aber bitte mit intelligenter Differenzierung!
Sie treffen den Nagel auf den Kopf (wenn es sein muss, auch "aufkommensneutral"), sonst kann kein Schuldenabbau verantwortungsvoll in Angriff genommen werden. Hier könnte die EU getrost voran gehen, dazu bräuchte es nicht einmal des IWFs (der sowieso dagegen ist, weil US-FED?-gesteuert).
Sie treffen den Nagel auf den Kopf (wenn es sein muss, auch "aufkommensneutral"), sonst kann kein Schuldenabbau verantwortungsvoll in Angriff genommen werden. Hier könnte die EU getrost voran gehen, dazu bräuchte es nicht einmal des IWFs (der sowieso dagegen ist, weil US-FED?-gesteuert).
Sie treffen den Nagel auf den Kopf (wenn es sein muss, auch "aufkommensneutral"), sonst kann kein Schuldenabbau verantwortungsvoll in Angriff genommen werden. Hier könnte die EU getrost voran gehen, dazu bräuchte es nicht einmal des IWFs (der sowieso dagegen ist, weil US-FED?-gesteuert).
Das Postulat von Tobin aus den 90ern, wonach eine Transaktionssteuer die Volatilität auf den Märkten senken soll wurde im letzten Jahrzehnt durch dutzende Studien widerlegt.
War ja auch zu erwarten: weniger Transaktionen und weniger Markteilnehmer führen zu niedrigerer Liquidität.
Für die Finanz-Ananlphateten die mal wider nicht wissen worum es geht aber gern mitblöken:
Stellen Sie sich vor, sie müssen ein Haus im Wert von 300.000 EUR und ein Aktienpaket der Deutschen Bank im selben Wert verkaufen. Während der Verkauf des Hauses sich schon mal über ein halbes oder (im jetzigen Umfeld) ganzes Jahr hinziehen kann, reicht für den Verkauf des Aktienpaketes ein Mausklick. Eben weil "der Markt" da ist.
Da auch der Staat permanent Schulden umschichten muss, würde er sich hier am tiefsten ins Fleisch schneiden.
Für die SPD völlig egal. Nach Steinbrück ist in dieser Partei eh niemand mehr, der auch nur ansatzweise was von Finanzen versteht, oder es auch nur weiter bis zum Bankautomaten geschafft hätte.
"Dem Staat mehr Geld geben, bla, bla, bla...."
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