Haushaltskonsolidierung Koalition uneins über Steuererhöhungen

Aufbau Ost stoppen, Gehälter im öffentlichen Dienst und aller Parlamentarier um 10% kappen und keine Neueinstellungen, Steuern auf Boni, Kapitalertragssteuer erhöhen und Steuertricks bekämpfen, damit alle ihren offiziellen Einkommenssteuersatz zahlen.

Sobald Schäuble von seiner Paranoia absehen kann, ist er einer der vernünftigsten Politiker unseres Landes. Ganz anders ist da sein Widersacher, jenen noch mit Mottenkugeln bedeckten Bock, den man auf den Garten Wirtschaft los gelassen hat. Aber eigentlich stellt sich mehr und mehr die Frage nach der Regierungsfähigkeit seiner ganzen Partei, denn nicht nur die von ihnen gestellten Minister, sondern das gesamte Auftreten dieser extremistischen Partei, die Liberalität mit Egomanie verwechseln, wird immer klarer realitätsfern. Die 15 Prozent bei den letzten Wahlen hatten mich erschreckt, aber dann dachte ich mir, es könnte so sein wie meist: In der Verantwortung müssen sie ihr wahres Gesicht zeigen. Und das scheint nun selbst ihrem größerem Koalitionspartner mehr und mehr unsympathisch. Wer glaubt da noch, dass sie gemeinsam die Legislaturperiode überstehen?

Übrigens, der Nachwuchs bei der FDP, etwa ein Lindner, ist ja keineswegs besser. Dabei - und das sei am Rande vermerkt - wären Erleichterungen für die Bürger auch DURCH Steuererhöhungen denkbar, falls diese zum Abbau der Schulden genutzt würden; denn dann würden die immensen Zinszahlungen schrumpfen. Aber Egomanen denken eben nur kurzfristig und bis zur Schuhspitze.

...durch Streichen von absetzbaren Dingen? Solange es keine MWST-Erhöhungen sind ist es erst einmal gut. Darüber hinaus gibt es offene Baustellen: Spitzensteuersatz für sehr gut verdienende, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer nach altem Recht etc. etc.

Man läßt einen Haufen Geld bei den richtig Wohlhabenden liegen. Reichenparadies Deutschland. Wehe wenn du nur mittelmäßig oder wenig verdienst.

sollte doch eigentlich klar sein, dass Schulden die Steuern von morgen sind. Er vertagt doch nur dass Problem, verspricht uns das Geld das wir erst morgen... .
Mann kann nur Geld ausgeben, dass erwirtschaftet wurde. Dann "wird" es halt noch erwirtschaftet. Aber eben nicht jetzt und nicht heute und auch nicht von mir.
Einfacher ist es die den eigenen Handlungsspielraum auf Kosten der Nachfolger zu erweitern (die werden wohl schon bald erwartet): schönes Beispiel: Bush - Clinton - Bush. Mit zugeschnürtem Haushalt ist für den Nachfolger keine Politik zu machen. Leider in übliches Spiel in der Politik. Insofern ist die Schuldenbremse sinnvoll, da sie alle Spieler bindet.

Diese ganze unsägliche Diskussion um die Steuern sind doch Spiegelfechtereien. Selbstverständlich wird es Steuererhöhungen geben. Selbstverständlich werden die Verbrauchssteuern erhöht werden, weil sich mit ihnen relativ problemlos per Handstreich höhere Staatseinnahmen generieren lassen. Vorteilhaft ist dabei, dass sie vordergründig alle treffen, die einen (mit kleinen Einkommen)halt mehr, die anderen weniger. Hinsichtlich der Pendlerpauschale wird man sich die Abschaffung nicht trauen. Es wird vermutlich auf eine generelle Halbierung hinauslaufen.Das hat auch vorm obersten Gericht Bestand.Wichtig ist aber vor allem eines: TROTZDEM noch konsumieren und Autos und anderen Plunder auf Pump kaufen, damit dem Götzen Wachstum und damit der Hoffnung auf eine Zukunft in Wohlstand in Ewigkeit gehuldigt wird. Amen.......

Auch wenn diese Info hier jetzt schon zum 2. Mal innerhalb einer
Woche derart verkündet wird, habe ich eine andere Info: Die Klausurtagung findet am 6. und 7. Juni statt.

Sehen wir das einfach mal als Ausdruck der Hochwertigkeit des uns hier vorgelegten Copy&Paste-Journalismus.

Aber was spielt das schon für eine Rolle? Ist ja doch nur eine weitere Nebelbank im Spiel dieser Koalition: erst die Steuerschätzung Anfang Mai, jetzt eine Klausurtagung Anfang Juni und bis dahin erinnert sich die Mehrheit des Wahlvolkes möglicherweise nicht mehr daran, dass diese bürgerliche Minderheitenregierung sich die Wahl mit einem klaren Versprechen für Steuersenkungen erschlichen hat.

Versprochen gebrochen, lieber Herr Westerwelle!

Vielen herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Ist korrigiert. Die Redaktion/km