Sparkurs Schäuble erteilt Steuererhöhungen Absage

Seine Aussage: "Wir sollten uns diese Einsparungen auch zutrauen und nicht überlegen, ob Einnahmeverbesserungen egal ob durch Pkw-Maut oder Steuererhöhungen der leichtere Weg sind. Wir wollen und müssen sparen. Steuererhöhungen stehen nicht auf dem Programm!"
klingt für mich so, als ob die CDU sowohl eine Finanztransaktionssteuer als auch Finanzaktivitätssteuer nicht mehr plant. Oder Der wichtigste Mann nach der Kanzlerin nimmt diese nicht mehr beim Wort.

desto besser. Verschulden Sie sich doch ordentlich und legen Ihr Geld in Gold, Kupfer oder Meerwasser an. Gerade letzteres scheint BP derzeit künstlich zu verknappen. Sie können zwar nicht davon ausgehen, dass diese Rohstoffe in ihrem Wert steigen, aber wenig ist immer noch mehr als gar nichts. Nämlich, wenn uns der Euro flöten geht.

Nun zum Artikel: Ich finde es ja sehr löblich, wenn man ohne zusätzliche Steuern auskommen will. Aber wenn ich in meine Ortschaft gucke, dann merke ich, dass der Spargedanke noch nicht in den Köpfen der kommunalen Gremien angekommen ist. Was da Geld zum offenen Fenster rausgeschmissen wird, Säckeweise...

Also vielleicht doch keine schlechte Idee, diesen Leuten zu erzählen, sie dürften nicht mit zusätzlichen Einnahmen rechnen. Die Steuern werden sie dann in 3-4 Jahren bestimmt trotzdem erhöhen, aber so falsch wäre das vielleicht gar nicht. Das Geld sollte eben da ankommen, wo es notwendig ist.

als die Einführung einer neuen Steuer/Abgabe. - Aber, wir werden sehen.

Zufällig habe ich Herrn Schäuble gestern im Fernsehen zugehört, und das sehr genau, als ihm die Frage nach Steuererhöhungen gestellt wurde.
Seine Aussage war nicht so eindeutig, wie hier dargestellt.
Und er hat nicht gelogen. Der Abbau von Steuervorteilen, wie es geplant ist, führt in der Konsequenz sehr wohl dazu, daß höhere Steuerlasten auf die Bürger zukommen. Und das trifft wie immer nicht unbedingt jene, die durchaus etwas mehr abgeben könnten. Offensichtlich hat er gerade deshalb die Frage nach Steuererhöhungen nicht mit einem klaren NEIN beantwortet. ( Das lief übrigens nicht bei einem der Sender, die gern etwas übertreiben.)

Wenn jemand ehrlich einen Sparkurs will, dann ist er/sie nur glaubwürdig, wenn er/sie bei sich selbst mit dem Sparen anfängt.

Also 1. Weg mit der überhöhten Politiker-Altersversorgung
2. Runter mit den Diäten (auch Löhne sind gesunken)
3. Weniger Bundesländer = Weniger teure Politik
4. Verkleinerung des Bundestages
5. Weniger Beamte = Weniger Bürokratie

Auch der Verdacht, dass die Politik käuflich ist muss weg.
Also 1. Verbot von Firmenspenden
2. Verbot der Unterstütung durch Lobbyisten
(Wieso können sich Bänker die eigenen
Gesetze schreiben ?)

Wie wird man Glaubwürdig ?
1. Einführung einer Volksabstimmung auch im Bund
Dann müssen gesetzliche Vorhaben endlich erklärt
werden. Das Geschwätz von Alternativlos ist
unerträglich.
2. Siehe oben

Die Ursache unserer Probleme sehe ich in der Umverteilung von Unten nach Oben. Wie kann man neue Millionäre feiern, wenn man doch weiß, dass oft für einen neuen Millionär tausend Arbeitslose entstehen. Der Millionär zahlt keine Steuern und die Arbeitslosen können nicht mehr. Die wenigsten Millionäre kommen ehrlich an ihr Vermögen.

Ich halte bei Gott nichts von Komunismus. Aber bei Gott es ist doch der größte Irrsinn wenn Kohl die Mittel für Sozialen Wohnungsbau einspart, Milliardenwerte verschachert und anschließend noch mehr Geld für Wohngeldzuschuß bezahlt.
Ist es bei RWE, Vattenfall usw. anders ?

Bei Politikerpensionen und Diäten folge ich durchaus.
Eine Verringerung der Zahl der Bundesländer wäre m.E. nicht unbedingt mit Einsparungen verbunden. Die Verwaltungen würden mit Sicherheit nicht wesentlich verkleinert. Beamte sind im Übrigen unkündbar.
Bürokratie ist nicht vordergründig von Beamten verursacht. Sie sind verdammt, die bürokratischen Vorschriften umzusetzen. Gesetze sind die Wurzel des Übels und meiner Erfahrung nach werden sie buchstabengetreu umgesetzt. Dabei merkt man dann, welcher Unfug da manchmal in Paragraphen gefasst wurde. Über die Beamten herfallen, heißt, den Sack prügeln, obwohl man den Esel meint.
Selbst Beamtenbestechung folgt eigenen Regeln, ist aber der einzige Weg, Bürokratie zu umgehen. Funktioniert auch mit Angestellten und wie die FDP lehrt, mit Parteien.
Die weiteren Punkte fallen für mich unter die Rubrik fromme Wünsche. Glaubwürdgkeit und Politik schließen einander nach meinem Dafürhalten aus. Volksabstimmungen wird es nicht geben. Denen da oben genügt es, wenn das Volk seine Stimme einmal abgibt. Das reicht für Jahre.