Demo gegen Neonazis Union bringt Thierses Sitzblockade vor den Ältestenrat
Der Sitzstreik des Bundestagsvizepräsidenten am 1. Mai in Berlin wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Politiker der CDU werfen Thierse Gesetzesbruch vor.
© Sean Gallup/Getty Images
Sitzblockade von Wolfgang Thierse am 1. Mai in Berlin
Die Unionsfraktion will den Sitzstreik von Wolfgang Thierse (SPD) zum Thema im Ältestenrat an diesem Donnerstag machen. "Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei ", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Deshalb sei es sicherlich sinnvoll, wenn sich Thierse bei der nächsten Sitzung des Ältestenrates erkläre, "warum er sich nicht an dieses demokratische Prinzip gehalten hat", erklärte Müller.
Scharfe Kritik an Thierse kam auch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Herr Thierse sollte sich ernsthaft fragen, wem er mit seiner Sitzblockade geschadet hat – den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?", sagte die Familienministerin zu Bild.de . "Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?", sagte Schröder weiter.
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Thierse hatte am Samstag in Berlin Blockaden unterstützt, mit denen Tausende Gegendemonstranten einen Aufzug der rechtsextremen NPD weitgehend verhinderten. Er verließ die Blockade erst, als er von Polizisten aufgefordert wurde.
Die Sitzblockade hat für den Bundestagsvizepräsidenten nun möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt.
- Datum 04.05.2010 - 16:34 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Indem ihr sie lebt und nicht in primitives Parteingezänk verfallt.
aber was kann man auch von der jungen Emissärin des brutalst möglichen Volksverdummers Koch verlangen?
... des brutalst möglichen Volksverdummers Koch verlangen?"
Dass sie adrett aussieht?
Politically Incorrect (PI) vorbeischauen!
Man kann sich vieles herausnehmen, wenn die Gegenseite gutmütig ist und man selber in Deckung bleibt. Man kann revolutionär handelnd - wie Herr Thierse - alles machen. Dass Gesellschaftssysteme nur objektiv totalitäre Diktaturen sein können, ist für die meisten Linken und Sozis eine Selbstverständlichkeit. Irgendwelche (Grund-)Rechte von Andersdenkenden existieren ganz selbstverständlich nicht, da der Grundansatz eines Rechts- und Wertesystems der Struktur linksorientierter Gruppen widerspricht - da gibt es eine Parteilinie und man holt sich vom anonymen Kader Weisung, wie eine Situation zu handhaben, bzw. welche Argumentkette überzeugende Antwort sein soll, wenn irgendwo ein Unberufener eine Äußerung gemacht hat. Auf Gegner - drischt man selbstverständlich brutalst möglich verbal drauf und hofft, dass den Worten dann Taten folgen. So ein Linker wird sich vielleicht hin und wieder fragen, wieso es überhaupt ein Grundgesetz mit Grundrechten gibt und warum die politischen Gegner nicht einfach alle abgeschafft würden. Was soll das also mit Demos für politisch Andersdenkende? Was würden die Väter des Grundgesetzes zur Einrichtung des - nach der Meinung linker Politiker - unnützen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit sagen? Vielleicht würden sie die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs ins Gespräch bringen und dass das einseitige Machtgehabe linker Politiker eine Herausnahme darstellt, die der Situation und auch dem Kräfteverhältnis nicht entspricht.
Wenn eine außer Kontrolle - und zwar politisch gewollt - geratene 'Finanzindustrie' die Richtlinien der Politik bestimmt und ganze Volkswirtschaften ruiniert?
Thierse hat lediglich versucht, ein Zeichen zu setzen, saß da und dokumentierte seine Ablehnung.
Er hat nicht versucht, qua Amt oder Einfluß, das Genehmigungsverfahren zu behindern, das wäre allerdings eine andere Sache.
Geld hat er dafür sicher nicht in Empfang genommen.
Und nun erklärt ihn die korrupte Politkaste, unterstützt von wohlfeilen Medien, zum Outlaw.
Eine durch und durch verlogene Kampagne.
Kohl wollte einem Eierwerfer an die Wäsche, führende Politiker aller Parteien gefallen sich in Volksverhetzung gegen Hatz4-Bezieher, Bundespräsidenten gefallen sich als Sprachrohr der Wirtschaft, immer mehr Gesetze werden vor das BVG geschleppt wegen Mißachtung des GG etc etc.
Und Thierse sitzt da und demonstriert seine Abneigung.
D€ mir graut vor dir.
... des brutalst möglichen Volksverdummers Koch verlangen?"
Dass sie adrett aussieht?
Politically Incorrect (PI) vorbeischauen!
Man kann sich vieles herausnehmen, wenn die Gegenseite gutmütig ist und man selber in Deckung bleibt. Man kann revolutionär handelnd - wie Herr Thierse - alles machen. Dass Gesellschaftssysteme nur objektiv totalitäre Diktaturen sein können, ist für die meisten Linken und Sozis eine Selbstverständlichkeit. Irgendwelche (Grund-)Rechte von Andersdenkenden existieren ganz selbstverständlich nicht, da der Grundansatz eines Rechts- und Wertesystems der Struktur linksorientierter Gruppen widerspricht - da gibt es eine Parteilinie und man holt sich vom anonymen Kader Weisung, wie eine Situation zu handhaben, bzw. welche Argumentkette überzeugende Antwort sein soll, wenn irgendwo ein Unberufener eine Äußerung gemacht hat. Auf Gegner - drischt man selbstverständlich brutalst möglich verbal drauf und hofft, dass den Worten dann Taten folgen. So ein Linker wird sich vielleicht hin und wieder fragen, wieso es überhaupt ein Grundgesetz mit Grundrechten gibt und warum die politischen Gegner nicht einfach alle abgeschafft würden. Was soll das also mit Demos für politisch Andersdenkende? Was würden die Väter des Grundgesetzes zur Einrichtung des - nach der Meinung linker Politiker - unnützen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit sagen? Vielleicht würden sie die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs ins Gespräch bringen und dass das einseitige Machtgehabe linker Politiker eine Herausnahme darstellt, die der Situation und auch dem Kräfteverhältnis nicht entspricht.
Wenn eine außer Kontrolle - und zwar politisch gewollt - geratene 'Finanzindustrie' die Richtlinien der Politik bestimmt und ganze Volkswirtschaften ruiniert?
Thierse hat lediglich versucht, ein Zeichen zu setzen, saß da und dokumentierte seine Ablehnung.
Er hat nicht versucht, qua Amt oder Einfluß, das Genehmigungsverfahren zu behindern, das wäre allerdings eine andere Sache.
Geld hat er dafür sicher nicht in Empfang genommen.
Und nun erklärt ihn die korrupte Politkaste, unterstützt von wohlfeilen Medien, zum Outlaw.
Eine durch und durch verlogene Kampagne.
Kohl wollte einem Eierwerfer an die Wäsche, führende Politiker aller Parteien gefallen sich in Volksverhetzung gegen Hatz4-Bezieher, Bundespräsidenten gefallen sich als Sprachrohr der Wirtschaft, immer mehr Gesetze werden vor das BVG geschleppt wegen Mißachtung des GG etc etc.
Und Thierse sitzt da und demonstriert seine Abneigung.
D€ mir graut vor dir.
Der verfassungsfeindlichen NPD Berlin als bedeutungsschwangere Werbefläche überlassen – das sehen also Stefan Müller und Kristina Schröder als demokratisch an. Und wenn man sich gegen Menschen stellt, die die demokratische Rechtsordnung abschaffen wollen, stellt man sich gegen die demokratische Rechtsordnung? Liebe Frau Schröder, da stimmt doch was nicht. Und zwar mit Ihnen.
Herzlichst,
M.
So sehr ich eine Gegendemo zu solchen Aufmärschen schätze finde ich es dennoch die Pflicht eines Parlamentariers sich an die Gesetze zu halten.
Das Gewissen hat selbstverständlich eine höhere Instanz als das Gesetz, nur kann man hier natürlich über die Verhältnismäßigkeit diskutieren.
Die oben zitierten Aussagen sind natürlich schwach. Herrn Tierse zu unterstellen, dass er auf der Straße gegen die Polizei kämpft ist lächerlich. Vermutlich wird einfach versucht mit Schmutz zu werfen, in der Hoffnung, dass was hängen bleibt. Eine einfache Aussprache hinter verschlossenen Türen hätte evtl. mehr gewirkt aber weniger in den Medien instrumentalisiert werden können.
Moin,
in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren, in denen alle möglichen Protestformen probiert wurden, hat es auch einen Wandel in der Auffassung zum Straftatbestand der Nötigung gegeben, auch wenn ich vermute, dass eine konservativere Haltung sich hierzu wieder breit macht. Ich kann mich noch gut an die Abläufe zu den Sitzblockaden vor den Atomraketen-Standorten in Mutlangen erinnern. Dies setzte einen langen Wandel in der Bewertung der Nötigung ein, hier ein Link zu Wikipedia: http://de.wikipedia.org/w... exemplarisch heraus gesucht.
Vielleicht trägt ein Nachdenken darüber, was Thierse tat, wie dies in den letzten Jahren bewertet wurde und eine Überlegung, welches Ziel er verfolgt, dazu bei, die Diskussion wieder in ruhigere Bahnen zu lenken. Und missbrauchen rechtsradikale Kräfte die Parlamente nicht auch immer wieder als Kampfzonen, etwa wenn es um Entschließungsanträge zu historischen Daten geht? Solange es den demokratischen Parteien nicht gelingt, hier wirksame Mechanismen zu entwickeln, undemokratischen Parteien und auch solchen die demokratisch gewählt wurden, die Plattform zu entziehen, halte ich diese Form des Protestes für legitim.
Ich erinnere daran, auch die NSDAP kam als zutiefst undemokratische Partei auf demokratischem Wege an die Macht.
Statt über Thierse überall lauthals herzufallen, wäre es ratsamer, dies als Anlass des Überdenkens und Anregung zur Lösungsfindung zu nehmen.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren, in denen alle möglichen Protestformen probiert wurden, hat es auch einen Wandel in der Auffassung zum Straftatbestand der Nötigung gegeben, auch wenn ich vermute, dass eine konservativere Haltung sich hierzu wieder breit macht. Ich kann mich noch gut an die Abläufe zu den Sitzblockaden vor den Atomraketen-Standorten in Mutlangen erinnern. Dies setzte einen langen Wandel in der Bewertung der Nötigung ein, hier ein Link zu Wikipedia: http://de.wikipedia.org/w... exemplarisch heraus gesucht.
Vielleicht trägt ein Nachdenken darüber, was Thierse tat, wie dies in den letzten Jahren bewertet wurde und eine Überlegung, welches Ziel er verfolgt, dazu bei, die Diskussion wieder in ruhigere Bahnen zu lenken. Und missbrauchen rechtsradikale Kräfte die Parlamente nicht auch immer wieder als Kampfzonen, etwa wenn es um Entschließungsanträge zu historischen Daten geht? Solange es den demokratischen Parteien nicht gelingt, hier wirksame Mechanismen zu entwickeln, undemokratischen Parteien und auch solchen die demokratisch gewählt wurden, die Plattform zu entziehen, halte ich diese Form des Protestes für legitim.
Ich erinnere daran, auch die NSDAP kam als zutiefst undemokratische Partei auf demokratischem Wege an die Macht.
Statt über Thierse überall lauthals herzufallen, wäre es ratsamer, dies als Anlass des Überdenkens und Anregung zur Lösungsfindung zu nehmen.
Beste Grüße
Grabert
Die Schäublesche Union soll sich hier nicht als Hüterin der Grundrechte auspielen, auch wenn sie inhaltlich natürlich nicht Unrecht hat.
...wie Schaeuble, Ruettgers, Koch oder Carstensen, duerfen oeffentlich unerlaubte Parteienfinanzierung/Sponsoring/Bestechung betreiben, das Volk verdummen/Teile beleidigen oder das Volk schlicht beluegen.
Rein zufaellig sind die alle von der gleichen Konkurrenzpartei.
Und ausgerechnet diese Partei argumentiert damit wie man wie man mit Thierses Verhalten "Jugendlichen unsere Demokratie erklären" soll und fordert dessen Ruecktritt?
Ich lachte laut.
wer mit antidemokratischem Verhalten Antidemokraten entgegentritt hat das Wort "Bärendienst" noch nicht gelernt.
was da in Parteien und fast allen Medien gegen Thierse vorgebracht wird. Respekt Wolfgang Thierse!
auch in der Schweiz hacken die Bürgerlichen auf allem rum was auch nur entfernt an den 1. Mai erinnert... Auf Personen, Auf Strukturen, auf Terminen, auf Orte, auf Geschichte, auf Aussagen, auf Aktionen, auf Reden, auf Demonstrationen,
Paranoid oder nicht?
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