Am Samstagmittag hatten rund 10.000 Menschen im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg gegen einen dortigen Aufmarsch von 600 Rechtsextremen demonstriert. Durch Sitzblockaden wurde erreicht, dass sich der Marsch verzögerte und schließlich vorzeitig abgebrochen wurde. Unter den Gegendemonstranten waren mehrere Politiker, darunter auch Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er beließ es jedoch nicht beim bloßen demonstrieren, sondern nahm auch kurzzeitig an einer Sitzblockade teil.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Staatsanwaltssprecher Martin Steltner sagte, in Betracht kämen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. Die Bewertung sei aber schwierig. Erst wenn sich der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestätige, käme ein Ermittlungsverfahren infrage. Zuvor müsse aber die Immunität des Bundestagsabgeordneten Thierse aufgehoben werden.

Thierse ist sich keiner Schuld bewusst. "Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei", schreibt der SPD-Politiker auf seiner Website . Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. "Unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis", betont Thierse. Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. "Man muss seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen!"

Berlins Innensenator Ehrhard Körting (SPD) hat seinen Parteifreund unterdessen für sein Verhalten am 1. Mai kritisiert. Er fände es "nicht so toll", wenn sich Mitglieder der Verfassungsorgane an rechtswidrigen Aktionen beteiligten, sagte Körting.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte Thierses Verhalten "würdelos". "Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen", erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg am Samstagabend. "Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen."

Die GdP teilte mit, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus' die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden. "Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht", kritisierte die Gewerkschaft. Thierse hatte schließlich von Beamten abgeführt werden müssen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Nachrichtensender N24: "Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert." Das sei Nötigung. "Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert. Er sollte seinen Hut nehmen."