Demo gegen Neonazis: Thierse nach Sitzblockade in der Kritik
Bundestagsvize Thierse hat auf einer Demo gegen Neonazis an einer Sitzblockade teilgenommen. Wegen angeblicher Nötigung werden Rücktrittsforderungen gegen ihn laut.
Am Samstagmittag hatten rund 10.000 Menschen im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg gegen einen dortigen Aufmarsch von 600 Rechtsextremen demonstriert. Durch Sitzblockaden wurde erreicht, dass sich der Marsch verzögerte und schließlich vorzeitig abgebrochen wurde. Unter den Gegendemonstranten waren mehrere Politiker, darunter auch Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er beließ es jedoch nicht beim bloßen demonstrieren, sondern nahm auch kurzzeitig an einer Sitzblockade teil.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Staatsanwaltssprecher Martin Steltner sagte, in Betracht kämen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. Die Bewertung sei aber schwierig. Erst wenn sich der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestätige, käme ein Ermittlungsverfahren infrage. Zuvor müsse aber die Immunität des Bundestagsabgeordneten Thierse aufgehoben werden.
Thierse ist sich keiner Schuld bewusst. "Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei", schreibt der SPD-Politiker auf seiner Website . Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. "Unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis", betont Thierse. Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. "Man muss seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen!"
Berlins Innensenator Ehrhard Körting (SPD) hat seinen Parteifreund unterdessen für sein Verhalten am 1. Mai kritisiert. Er fände es "nicht so toll", wenn sich Mitglieder der Verfassungsorgane an rechtswidrigen Aktionen beteiligten, sagte Körting.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte Thierses Verhalten "würdelos". "Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen", erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg am Samstagabend. "Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen."
Die GdP teilte mit, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus' die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden. "Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht", kritisierte die Gewerkschaft. Thierse hatte schließlich von Beamten abgeführt werden müssen.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Nachrichtensender N24: "Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert." Das sei Nötigung. "Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert. Er sollte seinen Hut nehmen."
Da hat sich doch glatt ein Antifaschist in den Bundestag gemogelt! Der Mann muss weg!
"Da hat sich doch glatt ein Antifaschist in den Bundestag gemogelt! Der Mann muss weg!"
Muahahahahah. Rauschebart Thierse der aufrechte Antifaschist und Kämpfer für Frieden und Freiheit. Welch aufrechter und tapferer Kämpfer für die gute Sache. Die gesamte Mainstreampresse hinter sich, die Staatsgewalt auf seiner Seite, obwohl der inzwischen dämmert, daß ja irgendwo im Grundgesetz was von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit steht, die für alle gilt und deren Beschränkung strafbar ist. Die Demo der Rechtsextremen war meines Wissens angemeldet. Aber anscheinend glauben die Linken, daß allein schon die mediale Einstufung einer Gruppe oder von einzelnen Menschen als "rechtsextrem" bzw. "neonazistisch" ausreicht, um diejenigen als vogelfrei und bar aller Rechte zu erklären.
....und seine politischen Standpunkte finde, ist es doch unerhört, wie sich die Polizei da die freie Meinungsäußerung unterdrücken will dürfen. Leider darf sie das in diesem Land.
Ich halte es für völlig polemisch, hier einen Rücktritt zu fordern. Zufällig ist ja gerade Wahlkampf.
Offensichtlich ist Hr. Thierse den Aufforderungden der Polizei
gewaltfrei gefolgt und ist irgendwann aufgestanden.
Herr Thierse ist nicht nur Politiker sondern auch Bürger des Staates. Warum soll er also nicht auch mal auf unkonventionellem Wege seine Meinung äussern.
Rücktrittsforderungen kommen mir immer viel zu schnell.
Ex- und Hopp ???
Hr. Thierse steht fest genug im Amt - das wird ihn nicht derart beschädigen, daß er sein Amt nicht mehr frei weiterführen kann.
Warum gehen wir nicht mal etwas unverkrmpfter mit solchen Themen um?
pw
"Da hat sich doch glatt ein Antifaschist in den Bundestag gemogelt! Der Mann muss weg!"
Muahahahahah. Rauschebart Thierse der aufrechte Antifaschist und Kämpfer für Frieden und Freiheit. Welch aufrechter und tapferer Kämpfer für die gute Sache. Die gesamte Mainstreampresse hinter sich, die Staatsgewalt auf seiner Seite, obwohl der inzwischen dämmert, daß ja irgendwo im Grundgesetz was von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit steht, die für alle gilt und deren Beschränkung strafbar ist. Die Demo der Rechtsextremen war meines Wissens angemeldet. Aber anscheinend glauben die Linken, daß allein schon die mediale Einstufung einer Gruppe oder von einzelnen Menschen als "rechtsextrem" bzw. "neonazistisch" ausreicht, um diejenigen als vogelfrei und bar aller Rechte zu erklären.
....und seine politischen Standpunkte finde, ist es doch unerhört, wie sich die Polizei da die freie Meinungsäußerung unterdrücken will dürfen. Leider darf sie das in diesem Land.
Ich halte es für völlig polemisch, hier einen Rücktritt zu fordern. Zufällig ist ja gerade Wahlkampf.
Offensichtlich ist Hr. Thierse den Aufforderungden der Polizei
gewaltfrei gefolgt und ist irgendwann aufgestanden.
Herr Thierse ist nicht nur Politiker sondern auch Bürger des Staates. Warum soll er also nicht auch mal auf unkonventionellem Wege seine Meinung äussern.
Rücktrittsforderungen kommen mir immer viel zu schnell.
Ex- und Hopp ???
Hr. Thierse steht fest genug im Amt - das wird ihn nicht derart beschädigen, daß er sein Amt nicht mehr frei weiterführen kann.
Warum gehen wir nicht mal etwas unverkrmpfter mit solchen Themen um?
pw
... sind in jedem System nur historisch hoch angesehn."
Warum wird der Widerstand gegen vergangene Regime heute gefeiert wärend man sich gleichzeitig aufregt, dass ein Politiker einen Regelverstoß begeht bei dem es mal nicht um Geld sondern um seine politische Überzeugung geht.
Widerstand kann nicht immer nach den Buchstaben des Gesetzes laufen.
Herr Thierse ist Bundestagsvizepräsident. Er ist Träger hoher Ämter in diesem Staat. Wenn er nun Straftaten begeht, die sich gegen die staatliche Ordnung richten, wie z.B. die Verhinderung der Einräumung des Demonstrationsrechts, dann begeht er quasi Verbrechen gegen sich selbst.
Die Voraussetzungen für Art. 20(4) GG sind hier nicht erfüllt.
Es ist eine Errungenschaft der Demokratie, dass Meinungsverschiedenheiten nicht per Selbstjustiz auf der Straße ausgetragen werden, wo das "Recht" dann beim Stärkeren liegt, sondern dass dies in Form von parlamentarischem Diskurs oder richterlicher Urteile geschieht.
Zudem unterscheidet uns von Faschisten, dass wir eben jedem unveräußerliche Rechte zugestehen und dies nicht von einer "passenden" Gesinnung abhängig machen.
Ich begrüße jegliche Gegendemo gegenüber dumpfem braunem Pack. Aber ihre unveräußerlichen Rechte dürfen wir auch Feinden unserer FDGO nicht nehmen.
Denn dann wären wir wie Faschisten, und die wollen wir ja gerade bekämpfen.
Was kommt als nächstes? Vorgehen des Straßenmobs gegen das internationale Finanz(*****)tum? Schließlich seien ja Banker Verbrecher, da muss man doch Zivilcourage zeigen.(???)
Hatten wir alles schon mal, weil es eben an Demokraten fehlte. Diese selbsternannten Nazijäger merken offenbar nicht, wie nah bereits dem sind, was sie vorgeben, zu bekämpfen. Nur die Zielgruppe ist eben eine andere.
Leider scheint Herr Thierse erhebliche Probleme mit demokratischen Grundregeln zu haben.
Hier wird leichtfertig mit sensiblen Begriffen umgegangen.
Wenn demnächst jemand eine linke Demonstration zu blockieren versucht, weil er "wehret den Anfängen" gegen mitmarschierende Autonome ist, oder gegen die Rückkehr der DDR, oder weil er nicht mag, dass man ihm sein Auto abfackelt - soll das dann auch als "Widerstand" gelten?
Es ist notwendig, auch begrifflich etwas abzurüsten. Protest gegen die NPD ist notwendig und gut - auch ohne Rechtsverletzungen.
Herr Thierse ist Bundestagsvizepräsident. Er ist Träger hoher Ämter in diesem Staat. Wenn er nun Straftaten begeht, die sich gegen die staatliche Ordnung richten, wie z.B. die Verhinderung der Einräumung des Demonstrationsrechts, dann begeht er quasi Verbrechen gegen sich selbst.
Die Voraussetzungen für Art. 20(4) GG sind hier nicht erfüllt.
Es ist eine Errungenschaft der Demokratie, dass Meinungsverschiedenheiten nicht per Selbstjustiz auf der Straße ausgetragen werden, wo das "Recht" dann beim Stärkeren liegt, sondern dass dies in Form von parlamentarischem Diskurs oder richterlicher Urteile geschieht.
Zudem unterscheidet uns von Faschisten, dass wir eben jedem unveräußerliche Rechte zugestehen und dies nicht von einer "passenden" Gesinnung abhängig machen.
Ich begrüße jegliche Gegendemo gegenüber dumpfem braunem Pack. Aber ihre unveräußerlichen Rechte dürfen wir auch Feinden unserer FDGO nicht nehmen.
Denn dann wären wir wie Faschisten, und die wollen wir ja gerade bekämpfen.
Was kommt als nächstes? Vorgehen des Straßenmobs gegen das internationale Finanz(*****)tum? Schließlich seien ja Banker Verbrecher, da muss man doch Zivilcourage zeigen.(???)
Hatten wir alles schon mal, weil es eben an Demokraten fehlte. Diese selbsternannten Nazijäger merken offenbar nicht, wie nah bereits dem sind, was sie vorgeben, zu bekämpfen. Nur die Zielgruppe ist eben eine andere.
Leider scheint Herr Thierse erhebliche Probleme mit demokratischen Grundregeln zu haben.
Hier wird leichtfertig mit sensiblen Begriffen umgegangen.
Wenn demnächst jemand eine linke Demonstration zu blockieren versucht, weil er "wehret den Anfängen" gegen mitmarschierende Autonome ist, oder gegen die Rückkehr der DDR, oder weil er nicht mag, dass man ihm sein Auto abfackelt - soll das dann auch als "Widerstand" gelten?
Es ist notwendig, auch begrifflich etwas abzurüsten. Protest gegen die NPD ist notwendig und gut - auch ohne Rechtsverletzungen.
Herr Thierse scheint grundlegende Prinzipien unserer Demokratie nicht verstanden zu haben.
Gegendemos sind OK und wünschenswert. Anderen das Demonstrationsrecht zu verweigern, aber nicht.
Demokratie braucht Demokraten. Demokraten halten sich jedoch an die Regeln der Demokratie.
Unsere Demokratie gewährt unveräußerliche Rechte wie Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht an jeden, egal ob Nazi, Jude, Moslem, Kommunist, Migrant, oder Deutscher. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die Meinung unsinnig ist. Sogar Feinden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wird das Demonstrationsrecht gewährt.
Gerade das unterscheidet uns ja von Faschisten.
Wenn nun Herr Thierse meint, anderen das Demonstrationsrecht per sitzblockierendem Mob auf der Straße zu verweigern, dann handelt er undemokratisch. Denn von "Kein Demonstrationsrecht für Nazis" bis zu "Kein Demonstrationsrecht für XY" ist es nicht weit.
Es darf nicht das Recht des Stärkeren sein, anderen unveräußerliche Rechte zu nehmen.
Was würde Herr Thierse wohl sagen, wenn man ihm Wort und Demonstrationsrecht verweigern würde, weil man gerade mehr Leute mobilisieren kann?
Wenn Herr Thierse gegen Nazis ist, dann soll er sich nicht wie ein solcher beim Umgang mit unveräußerlichen Rechten verhalten.
Denn der Kern des Problems mit Faschisten ist nun mal, dass sie den Rechtsstaat nicht respektieren und meinen, nach eigenem (willkürlichen) Ermessen über die Rechte anderer entscheiden zu dürfen.
Rücktritt, sofort.
Bevor hier irgendjemand etwas postet, möge er erstmal den Kommentar von Julia09 lesen und darüber nachdenken, ob Meinungsfreiheit tatsächlich die Freiheit des Andersdenkenden ist, wenn Demos illegal verhindert werden.
Besonders unterstreichenswert:
"Denn von 'Kein Demonstrationsrecht für Nazis' bis zu 'Kein Demonstrationsrecht für XY' ist es nicht weit."
"Rücktritt, sofort."
Liebe(r) Julia09, bei Herrn Mixa waren sie irgendwie verständnisvoller, bei Frau Käßmann musste es in ihren Augen auch ein Rücktritt sein ... kann es sein, dass Sie die Dinge nicht so ganz neutral sehen wie sie tun?
Jetzt legen Sie diesen groben Verstoß gegen die Grundrechte beiseite und betrachten das, was Herr Thierse da "verbrochen" hat unabhängig von den Gesetzen:
Wenn Politiker lügen bis sich die Balken biegen (und mich lächelt dieser sympatische Mann im Rollstuhl in den unteren Links gerade an) wird er belohnt mit einem Ministerposten nach dem anderen, wenn diese Politiker das Volk verarschen steht keiner auf und erzählt was von Grundrechten.
Aber wenn ein man Farbe bekennt und Zivilcourage an den Tag legt, ist er ein undemokratischer Verbrecher?
Sieht so ein gerechter Rechtsstaat aus?
Der hessische Ministerpräsident war nachgewiesenermaßen an Spendenbetrügereien beteiligt, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Er ist immernoch im Amt. Sollte jemand nun den Rücktritt von Herrn Thierse fordern, muss im gleichen Zuge auch der Rücktritt von Herrn Koch gefordert werden, aber das wird von Ihnen wohl nicht kommen.
"Herr Thierse scheint grundlegende Prinzipien unserer Demokratie nicht verstanden zu haben."
Doch hat er. Z.B. das Prinzip des zivilen Ungehorsams. Der zwar illegal ist, aber legitim. Wobei sich die Legitimität ausschließlich am Gewissen orientieren kann. Womöglich wird für ihn ein Verfahren folgen - das hoffe ich sogar. Richtig gehandelt hat er dennoch.
....dass er die Gesetze brach und er daher gerichtet werden muss. Dass diese Gesetze schlecht sind ist dabei eine andere Sache und muss getrennt gesehen werden.
es immer wieder Erstaunlich, dass selbsternannte Demokraten in bestimmten Situationen vollkommen grundlegende Rechte anderen aberkennen
des weiteren hat er und Ströbele es auf eine Eskalation angelegt, die es dann zum Glück nicht gegeben hat, aber ausbaden hätten es die Polizisten und eventuell unbeteiligte Passanten dürfen
Bevor hier irgendjemand etwas postet, möge er erstmal den Kommentar von Julia09 lesen und darüber nachdenken, ob Meinungsfreiheit tatsächlich die Freiheit des Andersdenkenden ist, wenn Demos illegal verhindert werden.
Besonders unterstreichenswert:
"Denn von 'Kein Demonstrationsrecht für Nazis' bis zu 'Kein Demonstrationsrecht für XY' ist es nicht weit."
"Rücktritt, sofort."
Liebe(r) Julia09, bei Herrn Mixa waren sie irgendwie verständnisvoller, bei Frau Käßmann musste es in ihren Augen auch ein Rücktritt sein ... kann es sein, dass Sie die Dinge nicht so ganz neutral sehen wie sie tun?
Jetzt legen Sie diesen groben Verstoß gegen die Grundrechte beiseite und betrachten das, was Herr Thierse da "verbrochen" hat unabhängig von den Gesetzen:
Wenn Politiker lügen bis sich die Balken biegen (und mich lächelt dieser sympatische Mann im Rollstuhl in den unteren Links gerade an) wird er belohnt mit einem Ministerposten nach dem anderen, wenn diese Politiker das Volk verarschen steht keiner auf und erzählt was von Grundrechten.
Aber wenn ein man Farbe bekennt und Zivilcourage an den Tag legt, ist er ein undemokratischer Verbrecher?
Sieht so ein gerechter Rechtsstaat aus?
Der hessische Ministerpräsident war nachgewiesenermaßen an Spendenbetrügereien beteiligt, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Er ist immernoch im Amt. Sollte jemand nun den Rücktritt von Herrn Thierse fordern, muss im gleichen Zuge auch der Rücktritt von Herrn Koch gefordert werden, aber das wird von Ihnen wohl nicht kommen.
"Herr Thierse scheint grundlegende Prinzipien unserer Demokratie nicht verstanden zu haben."
Doch hat er. Z.B. das Prinzip des zivilen Ungehorsams. Der zwar illegal ist, aber legitim. Wobei sich die Legitimität ausschließlich am Gewissen orientieren kann. Womöglich wird für ihn ein Verfahren folgen - das hoffe ich sogar. Richtig gehandelt hat er dennoch.
....dass er die Gesetze brach und er daher gerichtet werden muss. Dass diese Gesetze schlecht sind ist dabei eine andere Sache und muss getrennt gesehen werden.
es immer wieder Erstaunlich, dass selbsternannte Demokraten in bestimmten Situationen vollkommen grundlegende Rechte anderen aberkennen
des weiteren hat er und Ströbele es auf eine Eskalation angelegt, die es dann zum Glück nicht gegeben hat, aber ausbaden hätten es die Polizisten und eventuell unbeteiligte Passanten dürfen
Der Mann, der es wagte Farbe zu bekennen und sich zum Volke zeigt.
Ein Politiker, der nicht nur Reden schwingt, sondern handelt. Weg damit.
Jemand, der Gewalt anwendet durch sitzen. Unerhört und weg damit.
Ich begrüße es, dass die Polizei uns darauf aufmerksam gemacht hat und natürlich die Zeit.
Die am besten auch weg, damit nicht später gesagt werden kann, eine Zeitung hätte Nachahmer produziert.
Sie schrieben: (Thierse =) Ein Politiker, der nicht nur Reden schwingt, sondern handelt.
Der war gut.
die Hartz-IV-Gesetze etwa dem Herrn Thierse seine Demonstrations und sonstigen Meinungs-Rechte ein wenig zu beschneiden versucht? Wäre das dann gerechtfertigt? Wo fängt das an, wo hört das auf?
Sie schrieben: (Thierse =) Ein Politiker, der nicht nur Reden schwingt, sondern handelt.
Der war gut.
die Hartz-IV-Gesetze etwa dem Herrn Thierse seine Demonstrations und sonstigen Meinungs-Rechte ein wenig zu beschneiden versucht? Wäre das dann gerechtfertigt? Wo fängt das an, wo hört das auf?
Auch wenn sie für eine gute Sache es tun.
Öffentlich sich gegen das Gesetzt durchzusetzen ist für Politiker unwürdiges verhalten. Wenn sie andere Regelungen haben wollen sollen sie die Gesetze ändern, aber sie nicht öffentlich und für jederman sichtbar brechen so als ob ein Gesetzesbruch nichts schlimmes mehr sei.
Auch wenn es gegen rasisten geht, die Macht des Rechtsstaates ist das recht aler und nicht das brechen von Regeln duch Politiker
Wir brauchen viel mehr zivilen Ungehorsam auch in anderen Bereichen, Rechtsbruch begehen die professionellen kriminellen Polizisten jeden Tag, und würdelose Amtsanmaßung ist wie sie Bürger täglich tyrannisieren.
Wenn Sie das Grundgesetz lesen würden (Sie brauchen sich nur auf Art. 1, 2, 8 und Art. 21 zu beschränken, dann hätten Sie Ihren Kommentar entweder anders geschrieben oder in den Rundordner verfügt.
Wenn Sie das Grundgesetz lesen würden (Sie brauchen sich nur auf Art. 1, 2, 8 und Art. 21 zu beschränken, dann hätten Sie Ihren Kommentar entweder anders geschrieben oder in den Rundordner verfügt.
Thierse ist schon immer durch theatralische Aktionen und Wichtigtuereien aufgefallen.Er fürchtet nichts mehr als "übersehen" zu werden. Man wird ihm also ein Pöstchen anbieten müssen in dem er wie ehemals lautstark jedem auch ungefragt seine Meinung vortragen kann
Wie wäre es mit dem Botschafterposten in Burkina Faso oder Libyen?
warum beschleicht mich, ähnlich wie bei ihnen ,das
Gefühl,dass Thierse nicht nur aus innerem
Bedürfnis an dieser Blokade gegen Rechts
teilgenommen hat sondern aus Wichtigtuerei,
,wenn schon ,dann müßte er aber auch gegen den
Roten Sumpf antreten,für mich sind die auch
nicht besser,
warum beschleicht mich, ähnlich wie bei ihnen ,das
Gefühl,dass Thierse nicht nur aus innerem
Bedürfnis an dieser Blokade gegen Rechts
teilgenommen hat sondern aus Wichtigtuerei,
,wenn schon ,dann müßte er aber auch gegen den
Roten Sumpf antreten,für mich sind die auch
nicht besser,
der die "Käuflichkeit" durch CDU-Parteitagssponsoren des Herrn Rüttgers als solide Parteienfinazierung absegnet, ist also ein biederer deutscher Ehrenmann, sein Vize Thierse hingegen, der sich untersteht gegen die stinkende Nazi-Brut einen symbolischen "Rechtsbruch" zu begehen, ist ein übler Bösewicht.
Kein Wunder, das "demokratische Rechtsstaatlichkeit" irgendwann nur noch als formales Spielregelwerk verstanden, bei dem es darum geht, den maximalen eigenen Vorteil herauszuschlagen.
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