Transaktionssteuer Merkel droht mit Rabatz
Dafür, dagegen und wieder dafür: Nun setzt sich die Kanzlerin vehement für die Transaktionssteuer ein. Der FDP hat sie einen Kompromiss abgerungen.
Angela Merkel wurde deutlich: Sie sei für die Finanztransaktionssteuer, ohne Wenn und Aber, sagte sie am Dienstagnachmittag auf der Fraktionssitzung der Union. Die Abgabe auf Bankgeschäfte sei zu einem politischen Symbolthema geworden, die Bürger wollten die Steuer, wurde die Kanzlerin von Sitzungsteilnehmern zitiert. Und anders als ihr Finanzminister, hält sie eine solche Steuer auch auf europäischer Ebene für durchsetzbar. Sie schätze die Stimmung in den anderen europäischen Ländern so ein, dass ein solcher Vorstoß Erfolg versprechend sei, sagte die Kanzlerin. Allerdings schränkte sie ein: Im Rahmen der wichtigsten Wirtschaftsnationen G 20 werde es nicht leicht, die Steuer durchzusetzen, weil einige Länder "da gar nichts wollen". Die CDU-Vorsitzende wurde ungewohnt energisch: "Im Notfall muss man da Rabatz machen."
Schon am Morgen waren die ersten Unions-Reaktionen auf die Einigung über eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der gegenwärtigen Euro-Krise von Erleichterung geprägt gewesen. "Mit diesem Beschluss senden wir ein Signal an die Menschen in Deutschland und an die Finanzmärkte, dass wir mit der Regulierung der Finanzmärkte Ernst machen", verkündete Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier unmittelbar nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Und selbst Unionsfraktionsvize Michael Meister, der bisher zu den Kritikern einer Finanztransaktionssteuer gehört hatte, sagte ZEIT ONLINE: "Das ist ein guter Vorschlag."
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Nach wochenlangem Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zuvor auf die Kompromissformel geeinigt, dass sich die Regierung "auf globaler und europäischer Ebene für eine Finanzmarktsteuer – das heißt eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer – einsetzen" solle.
Dabei ist noch gar nicht klar, ob es am Ende um eine Finanztransaktionssteuer geht, bei der Bankgeschäfte besteuert werden, oder um eine Finanzaktivitätssteuer, bei der auf Gewinne und Gehaltszahlungen der Banken Steuern erhoben werden. Das lässt die Kompromissformel der Koalition nämlich bewusst offen. Dass dies vor allem der Gesichtswahrung der FDP dient, wird in der Union hinter vorgehaltener Hand eingeräumt. Offiziell heißt es: Damit solle dem Finanzminister bei seinen Verhandlungen der notwendige Spielraum gegeben werden.
Keineswegs könne man daraus aber ableiten, dass es der Koalition mit ihrem Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer eben doch nicht so ernst ist. "Wir haben die Finanztransaktionssteuer an erster Stelle genannt, obwohl sie alphabetisch gesehen hinter der Finanzaktivitätssteuer hätte stehen müssen", sagte Altmaier.
In der Union wird die Kompromissformel deshalb klar als Einknicken der Liberalen gesehen. Die hatten sich bislang lediglich vorstellen können, die Realisierbarkeit einer Transaktionssteuer unverbindlich zu prüfen. Mit der Aufforderung an die Regierung, sich für die Einführung der Steuer einzusetzen, gehen die Koalitionsfraktionen darüber allerdings deutlich hinaus.
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- Datum 18.05.2010 - 18:48 Uhr
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Schäuble über die Transaktionssteuer:
"Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht."
Diese tendeziöse Aussage untermauert nur die Befürchtung, dass Schäuble gegenwärtig nicht in der Lage ist, seinem Amt ordnungsgemäss nachzukommen.
Von einem Bundesfinanzminister mit einem ordentlichen Gehalt erwarte ich eine differenziertere Betrachtung der Problematik!
mfg
Was erwarten Sie von jemand, der nachweislich von Waffenschiebern geschmiert worden ist und wohl immernoch die 100.000 € unterm Bett hortet? Schäuble ist und war schon immer ein Schosshund der Industrie- und Finanzbarone. Ich bleibe dabei: Solange die schwarzgelben Herrschaften regieren, zahlt die Finanzwirtschaft keinen Cent.
Was erwarten Sie von jemand, der nachweislich von Waffenschiebern geschmiert worden ist und wohl immernoch die 100.000 € unterm Bett hortet? Schäuble ist und war schon immer ein Schosshund der Industrie- und Finanzbarone. Ich bleibe dabei: Solange die schwarzgelben Herrschaften regieren, zahlt die Finanzwirtschaft keinen Cent.
....des Standortnachteils gewahr sein, den die Besteuerung von Finanztransaktionen darstellt. Sie sind schließlich international handelbar und können daher weitgehend außerhalb des erhebenden Landes auch in weit entfernten Städten abgeschlossen werden. Da dann die Gewinne an anderen Orten anfallen, verlagert sich das Geschäft mit den verbundenen Gewinnen, Arbeitsplätzen und Steuern auch ins Ausland.
Diese Frage sollte geklärt werden.
Welchen Vorteil hat Europa von Finanztransaktionen, unabhängig davon ob sie besteuert werden oder nicht?
Angenommen sie würden besteuert und der Handel würde auf andere Standorte ausweichen, was wären die wirtschaftlichen Folgen?
Wenn erst wenn diese Punkte nüchtern geklärt sind lässt sich über Pro und Contra streiten, doch zu diesen Punkten habe ich leider noch keine verlässlichen Informationen gefunden.
Diese Frage sollte geklärt werden.
Welchen Vorteil hat Europa von Finanztransaktionen, unabhängig davon ob sie besteuert werden oder nicht?
Angenommen sie würden besteuert und der Handel würde auf andere Standorte ausweichen, was wären die wirtschaftlichen Folgen?
Wenn erst wenn diese Punkte nüchtern geklärt sind lässt sich über Pro und Contra streiten, doch zu diesen Punkten habe ich leider noch keine verlässlichen Informationen gefunden.
Was erwarten Sie von jemand, der nachweislich von Waffenschiebern geschmiert worden ist und wohl immernoch die 100.000 € unterm Bett hortet? Schäuble ist und war schon immer ein Schosshund der Industrie- und Finanzbarone. Ich bleibe dabei: Solange die schwarzgelben Herrschaften regieren, zahlt die Finanzwirtschaft keinen Cent.
Herr Schäuble wurde nicht geschmiert; sofern nachweisbar hat er den als Spende deklarierten Betrag eben nur in seiner Parteifunktion angenommen und auch der Partei übergeben. Das dies so nicht "ganz korrekt" war führt nicht zu der Annahme Herr Schäuble sei geschmiert worden.
Ich wäre also vorsichtig an Ihrer Stelle.
Schäuble hat von einem Waffenhändler BAR 100.000 Tausend tacken bekommen. Sie NICHT steuerlich angegeben und wiedersrprüchliche angaben dazu gemacht.
Hören Sie auf um den heissen Brei herumzureden. Der Mann hat sich schmieren lassen. In der CDU ist das üblich. Das sit mit der FDP die korrupteste Partei in den Deutschen Parlamenten.
Herr Schäuble wurde nicht geschmiert; sofern nachweisbar hat er den als Spende deklarierten Betrag eben nur in seiner Parteifunktion angenommen und auch der Partei übergeben. Das dies so nicht "ganz korrekt" war führt nicht zu der Annahme Herr Schäuble sei geschmiert worden.
Ich wäre also vorsichtig an Ihrer Stelle.
Schäuble hat von einem Waffenhändler BAR 100.000 Tausend tacken bekommen. Sie NICHT steuerlich angegeben und wiedersrprüchliche angaben dazu gemacht.
Hören Sie auf um den heissen Brei herumzureden. Der Mann hat sich schmieren lassen. In der CDU ist das üblich. Das sit mit der FDP die korrupteste Partei in den Deutschen Parlamenten.
Diese Frage sollte geklärt werden.
Welchen Vorteil hat Europa von Finanztransaktionen, unabhängig davon ob sie besteuert werden oder nicht?
Angenommen sie würden besteuert und der Handel würde auf andere Standorte ausweichen, was wären die wirtschaftlichen Folgen?
Wenn erst wenn diese Punkte nüchtern geklärt sind lässt sich über Pro und Contra streiten, doch zu diesen Punkten habe ich leider noch keine verlässlichen Informationen gefunden.
....aber die Antwort steht unter 7.
....aber die Antwort steht unter 7.
schau niemals mehr hin, denn es ist niemand dabei, der dir jemals wohlgetan, außer seinem eigenen Konto!
....... geht es wenigstens offen und ehrlich zu....
....dass wir in Deutschland nicht funktionieren würden ohne Finanztransaktionen. Das ist aber nicht ganz die Frage, weil man will ja die Transaktionen nicht verbieten. Die Frage ist aber berechtigt, welcher Steuersatz bzw Transaktionskostensatz welchen Marktanteil verjagen würde und wie viele Bankenbereiche abwandern würden. Man kann die Bedeutung dieser Frage daran ermassen, wenn man sich vergegenwärtigt, wie groß der Luxemburger Finanzplatz ist im Verhältnis zu Frankfurt. Immer hin hat der deutsche Markt 80.000.000 Menschen zu versorgen und der Luxemburger nur 500.000.
Warum sollten Geldinstitute abwandern, die ihre Aufgabe darin sehen, die Wirtschaft und die Menschen mit Geldmitteln für vernünftige und wertschaffende Investitionen zu versorgen?
Da ist doch in Deutschland mit 80 Mio Menschen ein Riesenpotential vorhanden. Allerdings nicht für 25 -30% Rendite.
Abwandern könnten und sollten die Finanzinstitute, die gierigen Spekulanten mit Phantasie-Finanzprodukten ausschließlich zur Gewinnmaximierung verhelfen wollen.
Statt abzuwandern könnten die auch (ab)schweben. Auf den gigantischen Luftblasen, die sie erzeugt haben und die demnächst platzen werden. Hoffentlich nicht in Deutschland und Europa.
Also: weg mit Schaden!
Warum sollten Geldinstitute abwandern, die ihre Aufgabe darin sehen, die Wirtschaft und die Menschen mit Geldmitteln für vernünftige und wertschaffende Investitionen zu versorgen?
Da ist doch in Deutschland mit 80 Mio Menschen ein Riesenpotential vorhanden. Allerdings nicht für 25 -30% Rendite.
Abwandern könnten und sollten die Finanzinstitute, die gierigen Spekulanten mit Phantasie-Finanzprodukten ausschließlich zur Gewinnmaximierung verhelfen wollen.
Statt abzuwandern könnten die auch (ab)schweben. Auf den gigantischen Luftblasen, die sie erzeugt haben und die demnächst platzen werden. Hoffentlich nicht in Deutschland und Europa.
Also: weg mit Schaden!
Ratlosigkeit.
Das zeichnet die Bundesregierung insgesamt aus. Wie lange müssen wir uns dieses Trauerpiel noch anschauen?
....gesehen zu haben wonach die Kanzlerin gegen eine Finanztransaktionssteuer war. Wenn eine Kertwendung ihrer Mainung kommt, weil: "Die Abgabe auf Bankgeschäfte sei zum einem politischen Symbolthema geworden, die Bürger wollten das, wurde die Kanzlerin von Sitzungsteilnehmern zitiert."
so wäre das sehr bedenklich, da das Thema hoch technisch ist und die Bürger die Zusammenhänge kaum erfassen können. Es war noch nie ein gutes Zeichen, wenn die Strasse beginnt die Politiker vor sich herzutreiben.
Ganz im Gegenteil @esbenamk, die bundesregierung- sprich die Kanzlerin tut endlich was. Keiner weiß genau, wie es ausgehen, kaum jemand wie so eine Steuer mal aussehen wird..doch das es dergleichen geben sollte, ist das Gefühl-da bin ich sicher - der Wähler. Und dieses Gefühl wird nun von Frau Merkel befriedigt. DaS IST DOCH WAS!
....gesehen zu haben wonach die Kanzlerin gegen eine Finanztransaktionssteuer war. Wenn eine Kertwendung ihrer Mainung kommt, weil: "Die Abgabe auf Bankgeschäfte sei zum einem politischen Symbolthema geworden, die Bürger wollten das, wurde die Kanzlerin von Sitzungsteilnehmern zitiert."
so wäre das sehr bedenklich, da das Thema hoch technisch ist und die Bürger die Zusammenhänge kaum erfassen können. Es war noch nie ein gutes Zeichen, wenn die Strasse beginnt die Politiker vor sich herzutreiben.
Ganz im Gegenteil @esbenamk, die bundesregierung- sprich die Kanzlerin tut endlich was. Keiner weiß genau, wie es ausgehen, kaum jemand wie so eine Steuer mal aussehen wird..doch das es dergleichen geben sollte, ist das Gefühl-da bin ich sicher - der Wähler. Und dieses Gefühl wird nun von Frau Merkel befriedigt. DaS IST DOCH WAS!
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