NRW-Wahlkampf Westerwelle ballt die Faust in der Tasche

Der FDP-Chef schimpft auf die SPD. Falls Westerwelles Partei in Nordrhein-Westfalen an Macht verliert, soll aber die CDU Schuld haben. Von Michael Schlieben aus Düsseldorf

Guido Westerwelle knüpft sich Sigmar Gabriel noch einmal vor. Vor 24 Stunden hat er sich mit dem SPD-Chef im Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland gestritten. Jetzt, am Samstagvormittag, steht Westerwelle am Düsseldorfer Rheinufer auf einer kleinen Wahlkampfbühne. Morgen ist Wahl in Nordrhein-Westfalen, und der FDP-Chef soll seiner liberalen Basis noch einmal einheizen. Aber Westerwelle ist gedanklich in Berlin geblieben.

Es ärgere ihn "maßlos", sagt er, dass die SPD sich während der Abstimmung im Bundestag enthalten habe. Niemand habe sich gewünscht, den Griechen eine Kreditgarantie über 22,4 Milliarden Euro zusagen zu müssen. Er selbst balle "die Faust in der Tasche", wenn er an die gefälschten Zahlen denke, die den griechischen Euro-Beitritt ermöglicht hätten. Während die Union, FDP und Grüne "große Verantwortung" übernommen hätten, habe sich die SPD gedrückt. Sie hatte dem Rettungspaket nach einigem Hin und Her nicht zugestimmt , weil sie meint, die Finanzwirtschaft sei zu wenig an den Kosten der Krise beteiligt.

Dabei trage die SPD selbst Schuld an der derzeitigen Situation, sagt Westerwelle. Sie habe sich als Regierungspartei munter an der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien beteiligt. Nun weigere sie sich, die "Suppe" wieder auszulöffeln. Und das alles nur, "um morgen ein paar Stimmen mehr zu bekommen".

Tatsächlich ist es diese Sorge, die Westerwelle umtreibt. Ihm geht es weniger um Griechenland oder die Abstimmung im Bundestag, als um den drohenden Machtverlust von Schwarz-Gelb in Düsseldorf. Seit Monaten hat die Koalition in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Sollte sie am Sonntag abgewählt werden, wäre auch die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat dahin. In Berlin würde fortan eine "Allparteienkoalition" regieren, wie CSU-Chef Horst Seehofer es bereits nannte.

Deshalb beschwört die FDP noch einmal eindringlich die Gefahr einer "linken Koalition" aus SPD, Grünen und Linkspartei, obwohl die SPD diese ausgeschlossen hat. In Düsseldorf treten "die Enkel Erich Honeckers" gegen die "Erben Hans Dietrich Genschers" an, sagt Landeschef Andreas Pinkwart. Westerwelle warnt in seiner Rede vor der "Einheitsschule", der "Einheitsrente", vor "Einheitslöhnen", ja vor einem "Einheitsleben", das unter Rot-Grün-Rot drohe. Er trägt das ruhig und sachlich vor. Im Wahlkampf tritt er nicht so schneidig auf wie noch zu Oppositionszeiten oder zu Beginn seiner Amtszeit als Außenminister. Er räumt "Anfangsschwierigkeiten" der Bundesregierung ein und verzichtet auf allzu scharfe Polemiken. "Gut, dass er nicht wieder den Schreihals gibt", sagt ein älterer Zuhörer.

Schon auf dem Parteitag in Köln war das zu beobachten: Westerwelle will künftig zuerst als Außenminister und Chefdiplomat wahrgenommen werden. Die anfängliche Kritik an seiner Amtsführung hat ihn nachdenklich gemacht.