Nordrhein-Westfalen Westerwelle bringt erneut NRW-Ampel ins Spiel

Die Liberalen drehen im NRW-Koalitionspoker eine weitere Pirouette: FDP-Chef Guido Westerwelle hält eine Regierungsbeteiligung doch wieder für möglich.

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Schließt eine Ampelkoalition in NRW nicht aus: FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle

Das Thema war eigentlich schon vom Tisch. Doch während sich SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen in den Sondierungsgeprächen für eine Große Koalition an der Frage aufreiben, wer nun Ministerpräsident des Landes werden soll , bringt der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle erneut eine Ampelkoalition ins Spiel. "Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten", sagte er der Welt am Sonntag . Die FDP-Führung des Landesverbandes werde "verantwortungsbewusst und richtig entscheiden". Westerwelle begrüßte, "dass SPD und Grüne mittlerweile auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass man mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten kann und darf".

Westerwelles Äußerung kommt überraschend. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, und später auch Landeschef Andreas Pinkwart hatten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition bereits Mitte Mai eine eindeutige Absage erteilt. Als Begründung hatten sie die Sondierungsgespräche von Rot-Grün mit der Linken ins Feld geführt, die dann aber im ersten Anlauf scheiterten. Die NRW-FDP, hieß es damals, könne nicht nicht mit Parteien verhandeln, die ihrerseits mit Verfassungsfeinden eine gemeinsame Regierung erwägten.

Die Sozialdemokraten begrüßten Westerwelles Äußerungen. „Wenn die FDP tatsächlich an gute sozial-liberale Traditionen anknüpfen will, dann ist das gut für Deutschland“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der Welt am Sonntag . Es werde „höchste Zeit, dass sich die FDP der Realität eines Fünf-Parteien-Systems stellt und aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreit“.

Auch der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Hoffungen auf eine Ampel offensichtlich noch nicht aufgegeben. „Wir hören aus etlichen Kreisverbänden der FDP ein Interesse an einer gemeinsamen Koalition“, sagte Schäfer der Welt am Sonntag . Dort seien „massive Bewegungen“ erkennbar und eine Unzufriedenheit mit der Absage an Gespräche.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die "neuerliche Kehrtwende des Guido Westerwelle" als Zeichen für die Orientierungslosigkeit der FDP.

In der FDP-Spitze gibt es in der Ampelfrage nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Weigerung ihrer nordrhein-westfälischen Parteifreunde, mit SPD und Grünen auch nur zu sprechen. "Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch", sagte sie. Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Haltung der NRW-Liberalen als " Sandkastenspiel " bezeichnet.

Hingegen gesteht der FDP-Vizevorsitzende Rainer Brüderle zwar zu, die FDP müsse sich auch für andere Koalitionen als die mit der Union öffnen. Eine Ampelkoalition in NRW hält er dennoch für ausgeschlossen: "Ich sehe nicht die Voraussetzung dafür. SPD und Grüne können nicht erwarten, dass nur die FDP neu denkt."

Die nordrhein-westfälische CDU gibt sich indessen unbeeindruckt von den neuen Ampeldiskussionen. Es gebe sehr gute Aussichten für ein Bündnis mit der SPD und keinen Zeitdruck für die Koalitionsverhandlungen, sagte Generalsekretär Andreas Krautscheid. CDU und SPD hätten sich gerade einmal zusammengesetzt.

Krautscheid wies erneut die Forderung der Sozialdemokraten zurück, im Fall einer großen Koalition SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte Krautscheid. Angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei sei es aber ein Gebot der Fairness, eine Gesamtlösung zu suchen, "bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung" übernimmt wie die CDU. Eine "israelische Lösung", bei der sich beide Parteien in der Ministerpräsidentschaft ablösten, schloss Krautscheid aus.

SPD-Vize Olaf Scholz dagegen hält am Führungsanspruch seiner Partei fest: "Die SPD ist eindeutig die Wahlsiegerin und erhebt deswegen zu Recht Führungsanspruch."