Bundespräsidentenwahl Sachsens FDP lässt Präsidentschaftsentscheidung offen

Die Landtagsfraktion stellt ihren Wahlleuten frei, ob sie Christian Wulff zum Bundespräsidenten wählen. Der Landesparteirat ist sogar mehrheitlich für Gegenkandidat Gauck.

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Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow möchte sich nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten festlegen

Sachsens FDP stellt ihren Mitgliedern in der Bundesversammlung frei, ob sie zur Bundespräsidentenwahl am 30. Juni den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff oder den Gegenkandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, wählen. Für wen die voraussichtlich drei sächsischen FDP-Vertreter votierten, sei "eine Gewissensentscheidung", sagte Landtagsfraktionschef Holger Zastrow.

Das Gremium der FPD-Parteibasis, der Landesparteirat, war sich in der Entscheidung bereits einig. Es sprach sich mit großer Mehrheit für den ostdeutschen Theologen, früheren DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen Stasisakten-Beauftragten Gauck aus. Wulff ist der gemeinsam von Union und FDP nominierte Präsidentschaftskandidat.

Die sächsische FDP aber war mit der Nominierung Wulffs nicht zufrieden gewesen. Es gebe "keinen Blankoscheck" für Wulff, hatte Zastrow Anfang der Woche gesagt. 

Skepsis gegenüber dem von der Parteiführung präsentierten Kandidaten wurde auch in anderen Bundesländern signalisiert. Der aus Bremen in die Bundesversammlung entsandte FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt kündigte an, für Gauck und nicht für Wulff zu stimmen.

Auch in Sachsen-Anhalt ist die Zustimmung zu Wulff keineswegs gesichert. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolper sagte: "Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können." Wolpert sprach von einer "massiven Verärgerung" darüber, dass Parteichef Guido Westerwelle die Landesverbände bei der Nominierung Wulffs nicht in die Entscheidung einbezogen habe.

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth kritisierte laut Spiegel , es hätten von Anfang an "nur CDU-Parteisoldaten" zur Auswahl gestanden. Die Parteiführung müsse deutlich machen, "welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt".

Auch die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, bemängelte, ihre Partei hätte trotz der Hektik nach dem unerwarteten Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler "als eigenständige Partei sichtbar werden müssen".

In der Koalition wird daher befürchtet, dass frustrierte Politiker der FDP die Abstimmung am 30. Juni als Denkzettelwahl nutzen könnten und ihre Stimme dem bei den Liberalen hoch anerkannten ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Gauck geben.