Kernkraft Stromkonzerne erwägen Klage gegen Atomsteuer
Die Regierung hat fast zehn Milliarden Euro an Einnahmen durch eine neue Brennelementesteuer eingeplant. Jetzt wollen Stromkonzerne den Plan per Klage zu Fall bringen.
©Thomas Starke/Getty Images
Will notfalls gegen die Brennelementesteuer der Bundesregierung klagen: Die Atomwirtschaft
Die Atomindustrie will die von Union und FDP geplante Milliardensteuer auf Brennelemente notfalls mit einer Klage verhindern. Die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW melden sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Bedenken an, berichtete die Süddeutsche Zeitung . Eine RWE-Sprecherin sagte dazu: "Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf."
Hätten die Konzerne vor Gericht Erfolg, geriete ein wichtiges Element der Haushaltssanierung in Gefahr. Die Steuer gilt als wichtiger Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung . Sie soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Steuer macht etwa ein Achtel des Sparpakets mit geplanten Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014 aus. Die Steuer soll auch erhoben werden, wenn die Atomlaufzeiten nicht verlängert werden. Die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitenverlängerung könnte am Widerstand des Bundesrats scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit mehr haben. Es ist aber weiterhin unklar, ob die Länderkammer zustimmen muss.
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt, dass die Laufzeiten-Verlängerung über das Jahr 2022 hinaus ohne den Bundesrat machbar ist. " Atomrecht ist grundsätzlich Bundessache", sagte er dem Spiegel . Die Brennelementesteuer soll auch eine Milliardenlücke bei der Sanierung des Atommüll-Lagers Asse II in Niedersachsen schließen. Hier sind Kosten von drei bis vier Milliarden Euro für den Bund noch nicht gedeckt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am kommenden Mittwoch mit den Chefs der Energiekonzerne treffen. Dabei dürfte der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer im Mittelpunkt stehen. "Wir sehen Klärungsbedarf in einzelnen Aspekten und werden versuchen, das in Gesprächen mit der Politik zu klären", sagte ein Sprecher von EnBW in Karlsruhe.
Das Bundesumweltministerium wollte sich zu der möglichen Klage nicht äußern. Es verwies darauf, dass der Vorschlag für die Brennelementesteuer vom Finanzministerium gekommen sei. Dessen Sprecherin sagte mit Blick auf eine mögliche juristische Auseinandersetzung: "Das beobachten wir erstmal sehr entspannt."
Die Neuregelung sei vorher auf die Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht überprüft worden. Die Atomindustrie werde durch die Abgabe nicht über Gebühr benachteiligt.
Die Konzerne argumentieren unter anderem, dass die Atomsteuer gegen eine EU-Richtlinie verstoße, wonach Kernkraft als Energiequelle nicht einseitig belastet werden dürfe. Die Europäische Kommission wollte die Vorwürfe nicht kommentieren. "Uns liegt dazu nichts vor", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa. Allerdings haben in Fragen des Energiemixes und bei den Steuern die Mitgliedstaaten das Sagen.
- Datum 19.06.2010 - 15:52 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 8
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Dies wäre jetzt für die 4 großen Stromanbieter und markführer eine Chance, sich vermehrt um erneuerbare Energien zu kümmern bzw. um deren Aufstockung... sei es Windkraft, sei es Solar, sei es andere erneuerbare Energien..
Wir haben das nötige Knowhow und es würde auch ein Zeichen an die Politik sein, das eine Atomlaufzeitverlängerung der falsche Weg ist, denn die Entsorgung der Brennstäbe und das übrige Zeugs, wer soll das bezahlen oder lagern, bis heute Gorleben und anderes strittig oder wer will es schon..
so verhalten sich die Politiker bei der Suche nach zusätzlichen Einnahmen. Sie benutzen Sprachregelungen, wie "Die Kassen sind leer". Dabei sind sie eigentlich so voll wie nie.
Bei einer Talkrunde drückte es einer der Teilnehmer treffend aus: "Auch wenn die Mehrwertsteuer bei 50% läge, wäre immer noch zu wenig Geld vorhanden."
Ein Kybernetiker würde an dieser Stelle die Regelkreise für Ein- und Ausnahmen mal unter die Lupe nehmen. Er würde vermutlich feststellen, dass über die Einnahmen das Volk selbst und über die Ausgaben die Regierunmg entscheiden möge. Nur dann würde es zu Gleichgewichtszuständen kommen.
Nun das ist (noch) Science Fiction.
Interessant fand ich beim Schmökern in einem alten Geschichtsbuch Aussagen wie: "Indem diese Firmen sich den stets geldbedürftigen Fürsten als Darleiher unentberlich zu machen wussten,..."
Man nahm es also schon früher von dort, wo man es bekommen konnte. (Und zur Not verkaufte man eigene Leute an den engl. König für den Krieg gegen die amerikanischen Kolonien.)
Wie gesagt, wie beim Alkoholiker.
IRONIE-ON
Schlagen wir die Gründung der 'anonymen Politiker' vor.
IRONIE-OFF
Natürlich können wir auch konkret über die Brennelementesteuer sprechen - so wie wir über den Genuss von Grappa schwärmen können, wenn uns nach Alkohol zumute ist.
ZYNISMUS-ON
Aber warum habe ich das Gefühl, dass der Rat an einen Alkoholiker, (nur) auf Grappa zu verzichten, am Problem vorbeigeht?
ZYNISMUS-OFF
Herzlichst Crest
ist eine weitere Argumentation, die in der Süddeutschen erwähnt wird. Im Ausstiegsbeschluss war verabredet, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden darf.
In diesem Punkt soll also der Ausstiegsbeschluss verbindlich bleiben, im Übrigen natürlich nicht!
Dumm sind die Inhaber des Atomkartells nicht, sondern nur dreist. Das ist noch sicherer als ihre Atomkraftwerke.
Wieder einmal erdacht von fachwissenfreien Juristen Röttgen!
Ein nochmalige Erhöhung der gigantischen Energiebesteuerung
unter dem Deckmantel des Märchens der antrophogenen Klimaerwärmung! Wer solche Minister hat braucht keine Klimakatastrophen, Kriege oder Revolutionen zu fürchten.
Schlimmer wird es nimmer!
auf die zu erwartenden ungeheuren Gewinne der Atomindustrie unter Inkaufnahme gewaltiger Risiken für die Bevölkerung durch die angestrebte Laufzeitverlängerung.
Die Atomindustrie hat zwar signalisiert, dass sie etwas von den Gewinnen im Sinne eines do ut des abgeben will, wenn die Politik entsprechend entscheidet.
Nachdem die Betreiber jetzt tatsächlich beim Wort genommen werden sollen, heulen sie auf.
Darüber hinaus dient diese Steuer auch der Sicherstellung, dass der Bund von dem Gewinn einen Anteil erhält und nicht nur die Länder. Ferner soll damit bekanntlich der ungeheure Aufwand zur Sanierung des Versuchsendlagers Asse mitfinanziert werden. Die Atomindustrie hat ja bisher immer bekundet, dass Asse sie nichts angeht. Mit einem (missglückten) Endlager für den von ihnen produzierten Müll hätten sie ja schließlich nichts zu tun.
auf die zu erwartenden ungeheuren Gewinne der Atomindustrie unter Inkaufnahme gewaltiger Risiken für die Bevölkerung durch die angestrebte Laufzeitverlängerung.
Die Atomindustrie hat zwar signalisiert, dass sie etwas von den Gewinnen im Sinne eines do ut des abgeben will, wenn die Politik entsprechend entscheidet.
Nachdem die Betreiber jetzt tatsächlich beim Wort genommen werden sollen, heulen sie auf.
Darüber hinaus dient diese Steuer auch der Sicherstellung, dass der Bund von dem Gewinn einen Anteil erhält und nicht nur die Länder. Ferner soll damit bekanntlich der ungeheure Aufwand zur Sanierung des Versuchsendlagers Asse mitfinanziert werden. Die Atomindustrie hat ja bisher immer bekundet, dass Asse sie nichts angeht. Mit einem (missglückten) Endlager für den von ihnen produzierten Müll hätten sie ja schließlich nichts zu tun.
auf die zu erwartenden ungeheuren Gewinne der Atomindustrie unter Inkaufnahme gewaltiger Risiken für die Bevölkerung durch die angestrebte Laufzeitverlängerung.
Die Atomindustrie hat zwar signalisiert, dass sie etwas von den Gewinnen im Sinne eines do ut des abgeben will, wenn die Politik entsprechend entscheidet.
Nachdem die Betreiber jetzt tatsächlich beim Wort genommen werden sollen, heulen sie auf.
Darüber hinaus dient diese Steuer auch der Sicherstellung, dass der Bund von dem Gewinn einen Anteil erhält und nicht nur die Länder. Ferner soll damit bekanntlich der ungeheure Aufwand zur Sanierung des Versuchsendlagers Asse mitfinanziert werden. Die Atomindustrie hat ja bisher immer bekundet, dass Asse sie nichts angeht. Mit einem (missglückten) Endlager für den von ihnen produzierten Müll hätten sie ja schließlich nichts zu tun.
Wer bisher Zweifel hatte, wer Politik bestimmt, dürfte endgültig eines Besseren belehrt sein.
Diese Drohung mit Klage gegen eine Steuer ist nichts weiter als Erpressung, für die aber das Strafgesetzbuch mit Sicherheit keinen Straftatbestand enthält.
Soviel zum Rechtsstaat.
Die betreiber sollten vielmehr die kompletten Folgekosten übernehmen. Saniert Asse und versichert eure Kraftwerke gegen ein Tschernobyl II
Ich sehe in diesem, unverblümten Pseudogedrohe, (und Plazebo- Versprechen) seitens der führenden Deutschen Stromkonzerne, den Tatbestand eines Versuches, der schweren Erpressung, der Bundesrepublik Deutschland, resp. seiner Volksvertretung für eineindeutig gegeben.
Es handelt sich offensichtlich wieder mal um ein Vorgehen, welches unter Absprache der Konzerne untereinander, eingebracht wurde. In den undurchsichtigen, kartellartigen Gebilden, der großen Deutschen Energieerzeuger halte ich so ein Vorgehen ohnedies´ für ein sehr gewagtes Unterfangen!
Das Maß ist voll und sollte unbedingt rechtliche Konsequenzen in Form einer Sammelklage, nach sich ziehen!
Es wird Zeit, daß der Kuschelkurs mit den Atomlobbyisten endlich beendet wird!
Daß es das Geld des Steuerzahlers und das Geld des Strombezieher ist, welches hier obendrein verheizt wird, drängt sich bei bei so einem Verhalten, schon fast schon in den Hintergrund!
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