Bildungsgipfel Länder konnten sich nicht durchsetzen

Im Ringen um dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben hält die Kanzlerin die Länder hin. Der Bildungsgipfel erzielte aber immerhin noch ein Resultat.

Bund und Länder haben sich beim Bildungsgipfel nicht auf die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung einigen können. Über die Forderung der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes gebe es nach wie vor Dissenz, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

Hintergrund ist die zwischen Bund und Ländern 2008 getroffene Vereinbarung, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Angesichts der angespannten Haushaltslage sehen die Länder aber kaum Spielraum für Mehrausgaben.

Sie wollten eine dauerhafte Beteiligung des Bundes, der ihnen einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen zur Verfügung stellen sollte. Bis mindestens 2013 könne der Bund dem nicht entsprechen, sagte Merkel nach dem Treffen.

Ohne angemessene Beteiligung des Bundes sei nach Einschätzung der Länder das Zehn-Prozent-Ziel nur "schwer oder nicht erreichbar", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Bund und Länder hatten das Zehn-Prozent-Ziel 2008 auf ihrem ersten Bildungsgipfel vereinbart. 2008 gab Deutschland 8,6 Prozent des Inlandsproduktes für Bildung aus.

Konservativ gerechnet, fehlen 13 Milliarden Euro bis zum Ziel, Mindestens sieben Milliarden sollen Länder und Kommunen aufbringen.

Der Bund hatte den Ländern im Dezember zugesichert, 40 Prozent der noch zu schließenden Lücke zu übernehmen. Das entspricht 5,2 Milliarden Euro. Schon haben mehrere Ministerpräsidenten signalisiert , dass ihr Anteil ohne Bundeshilfen infrage stehe. 

Beschlossen haben Bund und Länder aber einen Qualitätspakt für eine bessere Lehre. Der Bund wird dazu bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro aufwenden. Mindestens zehn Prozent sollen die Länder jeweils zu den Projekten dazutun. Mit dem Geld sollen unter anderem Mentoren- und Tutorenprogramme in den neuen Bachelor-Studiengängen finanziert werden.