Bundespräsidentenwahl Zwischen Denkzettel und Parteiräson

Joachim Gauck oder Christian Wulff: Morgen entscheidet sich die Wahl zum Bundespräsidenten. ZEIT ONLINE rechnet vor, wie sicher das Ergebnis ist. Von Katharina Schuler

Als Joachim Gauck vor fast vier Wochen von SPD und Grüne für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden war, galt er als ehrenwerter, aber chancenloser Kandidat. Doch dann schwappte eine Welle der Gauckomanie über das Land. "Yes we Gauck" jubelte der Boulevard, ungezählte Kommentatoren erklärten, warum Gauck der bessere Kandidat sei.

In Umfragen zog der Ex-Bürgerrechtler und Pfarrer spielend an dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und Kandidaten des Regierungslagers vorbei. Am sichtbarsten zeigte sich das Sympathiegefälle im Internet, wo sich eine Reihe Unterstützerinitiativen für Gauck organisierten. Auf Facebook etwa hat Gauck einen Tag vor der Wahl mehr als 36.000 Fans, Christian Wulff muss sich mit kaum mehr als 4000 begnügen.

Anzeige

Hatte Gauck seine Chancen zu Beginn seiner Amtzeit mit dem Satz "ich kann auch rechnen" kommentiert, sagte er wenig später, er rechne nun "etwas fröhlicher".

Gleichwohl: Nüchtern betrachtet ist Gaucks Chance, die Wahl zu gewinnen, selbst dann noch zu euphorisch beschrieben, wenn man sie mit dem Wort "minimal" beschreibt.

1244 Wahlleute werden am Mittwoch in der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten wählen. 644 Abgeordnete gehören dem schwarz-gelben Lager an. Union und FDP haben dort also 21 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit von 623 Stimmen erforderlich ist.

Bisher haben vier FDP-Wahlleute öffentlich angekündigt, nicht Wulff, sondern Gauck wählen zu wollen. Zu diesen gehören die drei Delegierten aus Sachsen, darunter der dortige Parteivorsitzende Holger Zastrow, und der einzige liberale Wahlmann aus Bremen, der 32-jährige Parteivorsitzende Oliver Möllenstädt. Um Gauck diese eine Stimme zu verschaffen, hatten die Liberalen bei der Aufstellung der Wahlleute eigens eine Zählgemeinschaft mit Grünen und SPD gegründet.

Noch offen gelassen haben sich ihre Entscheidung aber beispielsweise auch der thüringische FDP-Chef Uwe Barth und die FDP-Wahlfrau Marion Vogdt aus Brandenburg. Auch der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat sich vorbehalten, für Gauck zu stimmen.

Die Wahl ausdrücklich freigegeben haben die FDP-Landesverbände von Schleswig-Holstein und Hessen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte indes, zwar schlage sein Herz für Gauck, dennoch wolle er aus machttaktischen Gründen für Wulff stimmen. Auch der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der anfangs gewarnt hatte, das Verhalten der Union bei zahlreichen Streitfragen könne Wulffs Wahl gefährden, sprach sich später ebenso wie der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch für den schwarz-gelben Kandidaten aus.

Gefährlich sind für Wulff, wie er selbst sagt, nicht die sieben Wahlleute, die mit relativ offenem Visier kämpfen. Denn bleibt es bei dieser kleinen Zahl der Abweichler, hätte er im ersten Wahlgang, in dem er die absolute Mehrheit braucht, immer noch eine satte Mehrheit von 14 Stimmen. 

Fürchten muss sich Wulff vielmehr vor jenen Wahlmänner und -frauen, die nicht eindeutig einzuschätzen sind. Bei seinen zahlreichen Treffen mit Wahlleuten in der ganzen Republik gab es von den Anwesenden zwar zumeist umfassende Unterstützung, doch das Interesse war nicht immer riesig. Dem Treffen mit den ostdeutschen Wahlleuten etwa blieben beispielsweise sämtliche Delegierte aus Sachsen-Anhalt fern, in Hessen war es knapp die Hälfte, auch in Bayern musste vor dem Frühstück mit dem Kandidaten nochmals massiv für eine Teilnahme getrommelt werden.

Und natürlich, die Wahl ist nun mal geheim. Schon deshalb bietet sie eine gute Gelegenheit, offene Rechnungen zu begleichen. Davon gibt es einige. Angesichts der miserablen ersten Monate, die die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hinter sich hat, könnten beispielsweise deutlich mehr FDP-Abgeordnete versucht sein, Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Denkzettel mitzugeben und ihren Kandidaten zumindest im ersten Wahlgang durchfallen zu lassen. Dasselbe könnte für etliche hessische CDU-Delegierte gelten, die Merkel möglicherweise den Abgang Roland Kochs aus der Politik verübeln. Auch aus dem Südwesten könnte es Abweichler geben: Baden-württembergische CDU-Wahlleute sind sauer, dass die niedersächsische Landesregierung eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern kauft, die die eigene Regierung zuvor abgelehnt hatte. Spätestens im zweiten Wahlgang wird die Parteiräson dann aber eine deutlich größere Rolle spielen. Jedem Delegierten ist schließlich klar, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin am Ende wäre, sollte Wulff tatsächlich nicht gewählt werden.

Wahlgänge

Die Bundesversammlung trat um 12 Uhr zusammen. Zuvor fanden Fraktionssitzungen statt, in denen geprüft wurde, ob alle Wahlleute anwesend sind.

Für die Fehlenden stehen insgesamt 89 Ersatzleute bereit.

Die Wahl erfolgt geheim. Alle Wahlleute werden aufgerufen und gehen dann in die Wahlkabinen um ihre Stimme abzugeben.

Deswegen dauert ein Wahlgang etwa 100 Minuten.

Möglich sind höchstens drei Wahlgänge. In den ersten beiden braucht der Gewählte die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Fraktionen

Die Fraktionen in der Bundesversammlung unterscheiden sich von denen im Bundestag, weil sie die Wahlleute aus Bund und Ländern umfassen.

In der Regel übernehmen in der Bundesversammlung die Parteichefs die Funktion von Fraktionsvorsitzenden. Bei CDU und CSU sind das Horst Seehofer und Angela Merkel.

Zum ersten Mal nehmen sie diese Aufgabe bereits bei der Sitzung der Fraktion der Bundesversammlung am Dienstagnachmittag wahr.

Amtsantritt

Sollte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Wahl gewinnen, muss er zunächst noch sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Denn nach § 75 des Grundgesetzes, darf ein Bundespräsident keine anderen Ämter innehaben.

Wulff hat sich allerdings geweigert, sein Amt bereits vor der Wahl aufzugeben. Deswegen wird er nach der Wahl dem niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla im Reichstag in Berlin einen Brief überreichen, in dem er seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Nur so kann er die Wahl zum Bundespräsidenten annehmen.

Mit Wulffs Rücktritt gilt nach der niedersächsischen Verfassung die Landesregierung mit allen Ministern als zurückgetreten. Sie kann jedoch geschäftsführend im Amt bleiben. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident, FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode, übernimmt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen, die für den 1. Juli geplant ist.

Egal wer Bundespräsident wird, er wird diesmal direkt mit der Annahme seiner Wahl sein Amt angetreten haben. Dies ergibt sich aus dem Rücktritt des vorigen Bundespräsidenten Horst Köhler. Normalerweise findet die Bundesversammlung noch während der Amtszeit des zuletzt amtierenden Präsidenten statt.

Die Vereidigung erfolgt am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat.

Gäste

Unter den Delegierten werden am Mittwoch auch zahlreiche Gäste im Reichstag sein. Insgesamt wird mit 3300 Menschen gerechnet. 1244 sind Wahlleute, 89 Ersatzleute und 500 Ehrengäste. Hinzu kommen noch etwa 1000 Journalisten. 

Die Bundestagsverwaltung reserviert bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten auch Plätze für dessen Vorgänger im Amt. Horst Köhler, der mit seinem überraschenden Rücktritt am 31. Mai die Wahl erst nötig machte, wird aber nicht kommen. Als einziges ehemaliges Staatsoberhaupt hat sich Roman Herzog angemeldet.

Für Wulff spricht zudem, dass einige FDP- und Unionsleute wie beispielsweise der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski Gauck zwar durchaus wertschätzen, diesem aber verübeln, dass er sich "vor den Karren von SPD und Grünen spannen lässt". Darüberhinaus nimmt Wulff für sich in Anspruch, auch ein paar Stimmen aus dem rot-grünen Lager gewinnen zu können. Undenkbar ist das nicht. Auch Horst Köhler wurde schließlich bei seiner zweiten Wahl mit einer Stimme Mehrheit gewählt. Und die stammte, wie hinterher bekannt wurde, von einer Grünen-Abgeordneten.

Gewinnen kann Gauck ohnehin nur, wenn es zu einem dritten Wahlgang käme. Und wenn die Linkspartei gleichzeitig ihre Abneigung gegen den Ex-Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zugunsten des Wunsches überwinden würde, die schwarz-gelbe Regierung ins Wanken zu bringen.  Linkspartei-Chef Klaus Ernst machte allerdings deutlich, dass er Gauck für unwählbar hält – und zwar in sämtlichen Wahlgängen. Dieser Einschätzung dürften viele Delegierte folgen.

Wahlgänge

Die Bundesversammlung trat um 12 Uhr zusammen. Zuvor fanden Fraktionssitzungen statt, in denen geprüft wurde, ob alle Wahlleute anwesend sind.

Für die Fehlenden stehen insgesamt 89 Ersatzleute bereit.

Die Wahl erfolgt geheim. Alle Wahlleute werden aufgerufen und gehen dann in die Wahlkabinen um ihre Stimme abzugeben.

Deswegen dauert ein Wahlgang etwa 100 Minuten.

Möglich sind höchstens drei Wahlgänge. In den ersten beiden braucht der Gewählte die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Fraktionen

Die Fraktionen in der Bundesversammlung unterscheiden sich von denen im Bundestag, weil sie die Wahlleute aus Bund und Ländern umfassen.

In der Regel übernehmen in der Bundesversammlung die Parteichefs die Funktion von Fraktionsvorsitzenden. Bei CDU und CSU sind das Horst Seehofer und Angela Merkel.

Zum ersten Mal nehmen sie diese Aufgabe bereits bei der Sitzung der Fraktion der Bundesversammlung am Dienstagnachmittag wahr.

Amtsantritt

Sollte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Wahl gewinnen, muss er zunächst noch sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Denn nach § 75 des Grundgesetzes, darf ein Bundespräsident keine anderen Ämter innehaben.

Wulff hat sich allerdings geweigert, sein Amt bereits vor der Wahl aufzugeben. Deswegen wird er nach der Wahl dem niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla im Reichstag in Berlin einen Brief überreichen, in dem er seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Nur so kann er die Wahl zum Bundespräsidenten annehmen.

Mit Wulffs Rücktritt gilt nach der niedersächsischen Verfassung die Landesregierung mit allen Ministern als zurückgetreten. Sie kann jedoch geschäftsführend im Amt bleiben. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident, FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode, übernimmt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen, die für den 1. Juli geplant ist.

Egal wer Bundespräsident wird, er wird diesmal direkt mit der Annahme seiner Wahl sein Amt angetreten haben. Dies ergibt sich aus dem Rücktritt des vorigen Bundespräsidenten Horst Köhler. Normalerweise findet die Bundesversammlung noch während der Amtszeit des zuletzt amtierenden Präsidenten statt.

Die Vereidigung erfolgt am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat.

Gäste

Unter den Delegierten werden am Mittwoch auch zahlreiche Gäste im Reichstag sein. Insgesamt wird mit 3300 Menschen gerechnet. 1244 sind Wahlleute, 89 Ersatzleute und 500 Ehrengäste. Hinzu kommen noch etwa 1000 Journalisten. 

Die Bundestagsverwaltung reserviert bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten auch Plätze für dessen Vorgänger im Amt. Horst Köhler, der mit seinem überraschenden Rücktritt am 31. Mai die Wahl erst nötig machte, wird aber nicht kommen. Als einziges ehemaliges Staatsoberhaupt hat sich Roman Herzog angemeldet.

Doch selbst wenn Gauck alle Stimmen der Linken, der SPD, der Grünen und der 14 sonstigen Delegierten (davon zehn bayerische Wähler, von denen die meisten Gauck wählen wollen) bekäme, was mehr als unwahrscheinlich ist, bräuchte er eben immer noch mindestens 23 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager.

Je nachdem wie viele Enthaltungen und ungültige Stimmen es gibt, sind natürlich auch andere Kombinationen möglich, angesichts eines Kräfteverhältnisses von 644 Stimmen für das Schwarz-Gelbe Lager zu 462 Stimmen für Rot-Grün stehen die Chancen von Gauck aber selbst wenn es nur noch um die relative Mehrheit geht nicht gut.

Die Fröhlichkeit des Rechnens – sie liegt einen Tag vor der Wahl also eher nicht beim Oppositionskandidaten, sondern beim Auserwählten der Regierungsparteien, Christian Wulff.

 
Leser-Kommentare
  1. 1. Achja?

    "Als Joachim Gauck vor fast vier Wochen von CDU, CSU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden war.."

    Hab ich was nicht mitgekriegt?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Ja, sehr peinlich. Wir haben es zum Glück kurz nach der Veröffentlichung schon bemerkt und korrigiert.

    Herzlich,
    Markus Horeld
    ZEIT ONLINE

    Redaktion

    Ja, sehr peinlich. Wir haben es zum Glück kurz nach der Veröffentlichung schon bemerkt und korrigiert.

    Herzlich,
    Markus Horeld
    ZEIT ONLINE

  2. Oder wie sollen wir uns seine politische Zukunft nach dem Präsidialamt vorstellen? Der Mann ist gerade mal 51 Jahre alt und steht damit am Ende seiner poltischen Laufbahn.
    Oder kann sich irgendwer vorstellen, das sich ein ehemaliger Bundespräsident später als Kanzler oder als Ministerpräsident zur Wahl stellt?
    Ich eigentlich nicht..

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sind nur drei Mittelchen aus dem großzügig bestückten Macherhaltungsschränkchen der Bundeskanzlerin.

    sind nur drei Mittelchen aus dem großzügig bestückten Macherhaltungsschränkchen der Bundeskanzlerin.

    • Isaidy
    • 29.06.2010 um 12:59 Uhr

    geschieht so fernab vom Volk, wie die Politik des Bundes es sich sowieso in zunehmendem Maße leistet. Nie trat so deutlich zutage, dass das Machtstreben der Politiker wahrhaftig vor dem Interesse und dem Wohl des Volkes steht.

  3. sind nur drei Mittelchen aus dem großzügig bestückten Macherhaltungsschränkchen der Bundeskanzlerin.

  4. ...von diesen Versagern gewählten Bundespräsidenten, sondern eine neue Politik, welche sich an den Interessen der Menschen orientiert!
    Nicht an den Egoismen der Reichen!

    Dieser Tage stand ich vor einem Standbild von Theodor Heuss in Brackenheim.
    Wie weit ist doch diese Zeit entschwunden, in der es noch Politiker von Format gab.
    Die Forderung "Weg mit Merkel und Westerwelle" greift zu kurz!
    Wir müssen aus dem Selbstbedienungsladen wieder ein Land mit Zukunft machen.
    Gauck hat das Vertrauen der meisten Menschen.
    Den nehmen diese Dummköpfe auf gar keinen Fall!

  5. Redaktion

    Ja, sehr peinlich. Wir haben es zum Glück kurz nach der Veröffentlichung schon bemerkt und korrigiert.

    Herzlich,
    Markus Horeld
    ZEIT ONLINE

    Antwort auf "Achja?"
  6. Ich kann mir Herrn Wulff sehr gut als Moderator der TV - Show - Neuauflage "Einer wird gewinnen" vorstellen, oder als Generaldirektor eines multinationalen Konzerns für Weichspüler...

  7. "Wolfgang Kubicki, erklärte indes, zwar schlage sein Herz für Gauck, dennoch wolle er aus machttaktischen Gründen für Wulff stimmen"

    Genau DAS ist doch das Armutszeugnis dieser Wahl, eigentlich sollte sich jeder Delegierte (egal welche Partei ihn "eingeladen" hat) doch in erster Linie für das Wohl und Wehe des Vaterlandes interessieren.
    Man könnte die Stimmung, zumindest in meinem sozialen (recht konservativen) Umfeld folgendermaßen zusammenfassen: Im Moment ist Gauck der Mann der Stunde, der Demokrat ohne Allüren, ein guter Redner, der in Zeiten der Verdrossenheit über Politik und Akteure für eine recht unabhängige Meinung steht. Gleichzeitig mögen alle Wulff und denken, dieser freundliche Niedersachse wäre dann nach Gauck, nach den schweren wirtschaftlichen Zeiten, der Mann der Stunde, ein paar Jahre älter und ein guter Nachfolger, wenn der Karren Deutschland wieder besser läuft.

    Die Wahl verkommt und somit auch das Amt, auch wenn beide Kandidaten geeignet sind. Was ist also der Unterschied zu früheren Wahlen? Machtpolitik spielte bei jeder BuPrä Wahl eine Rolle, aber die Bürger, nunmehr Demokraten (im Gegensatz zu den fünfziger Jahren) wünschen sich ehrliche Persönlichkeiten und keine PR-optimierten Gebetsmühlen.
    Die Wahlmänner und - frauen sollten in das Volk horchen und dann nach ihrem Gewissen wählen, wie es Biedenkopf angemahnt hat. Dies wäre ein erster Schritt Richtung Volk!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service