Bundespräsidentenwahl Gauck warnt vor Parteiengeschacher

Mahnende Worte des Bürgerrechtlers: Joachim Gauck kritisiert die Instrumentalisierung der Wahl des neuen Bundespräsidenten – und bekommt nun auch Lob aus der Union.

"So wichtig Parteien sind, dieses Amt sollte keine Beute von Parteien sein": Der Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat vor einem Parteienschacher um das oberste Staatsamt gewarnt. Es gehe in dem Amt darum, Mut zu machen und zu versöhnen, sagte der von SPD und Grünen nominierte frühere DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer der Bild am Sonntag . "Deshalb ist es gut, wenn der Bundespräsident mitten aus dem Volk kommt."

Damit wirbt der 70-Jährige auch um Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) ins Rennen schicken. Seine Nominierung sieht Gauck auch als "Signal der Öffnung". Es sei eine unkonventionelle Entscheidung gewesen, "dass ich von diesem Lager nominiert wurde", sagte er der Welt am Sonntag . Er wisse sehr wohl, "dass in beiden Parteien auch linke Positionen vertreten werden", die nicht völlig zu seinen politischen Grundüberzeugungen passten. So sei für ihn der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung – was im linken Spektrum zuweilen ganz anders gesehen werde, weil dort Werte wie Solidarität und staatliche Fürsorge hochgehalten würden. Freiheit sei "anstrengend und schwierig", fügte Gauck hinzu.

Auch zu weiteren gesellschaftlichen Themen äußerte sich Gauck. So sagte er zur schwierigen Haushaltssituation der Republik und der Staatsverschuldung: "Es ist nicht zu erwarten, dass Politiker die Motoren dieser dringend notwendigen öffentlichen Debatte sein werden". Im Übrigen müsse die Politik lernen, deutlich über den nächsten Wahltermin hinauszudenken. Es sei nun "Aufgabe der Bürger, der Intellektuellen", Schwung in die Diskussion zu bringen. Die Politik stehe öffentlichen Konflikten allzu furchtsam gegenüber.

Für die Linkspartei ist die Nominierung Gaucks laut Fraktions-Vize Dietmar Bartsch "sehr, sehr problematisch. Er stehe im Osten nicht für Versöhnung, sondern für Spaltung". Gauck sei deshalb in den neuen Bundesländern auch nicht sehr populär. Er kritisierte, dass SPD und Grüne sich nicht um einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten bemüht hätten. Ob die Linke einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicke, sei "offen", sagte Bartsch der Mitteldeutschen Zeitung . "Da gehen die Meinungen auseinander".

Der Kandidat der Koalitionsparteien, Christian Wulff, hält indes seinen Sieg trotz der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung nicht für gesichert. "Es kommt auf die Geschlossenheit von CDU, CSU und FDP an", sagte er der Bild am Sonntag . Sicher werde er erst sein können, "wenn die Mehrheit verkündet ist", sagte der CDU-Politiker.

Zuletzt wurde Unmut über Wulffs Nominierung laut . Insbesondere die FDP zeigte sich mit der Wahl der Koalitionsspitze unzufrieden. Es gebe "keinen Blankoscheck" für Wulff, sagte etwa der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow. Die Liberalen in Sachsen würden erst nächste Woche entscheiden, wie sie in der Bundesversammlung abstimmen. Auch die FDP in Thüringen hat nach den Worten ihres Generalsekretärs Patrick Kurth noch nicht geklärt, ob der Landesverband Wulff oder Gauck unterstützt. "Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt", sagte Kurth dem Spiegel .

Selbst Unionspolitiker äußerten Sympathien für den langjährigen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Der langjährige brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm stellte im Spiegel die Frage, warum es nicht möglich gewesen sei, "sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen". Schönbohms Parteikollege, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, würdigte Gauck als "seriösen und intelligenten Mann mit großen Verdiensten". 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Wulff am Donnerstag gemeinsam mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl präsentiert. Und so zweifelt auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nicht daran, "dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung geschlossen für Christian Wulff stimmen".