Wahl des Bundespräsidenten Linkspartei poltert gegen Kandidaten Gauck

"Nationalstolz-Typ" und nur "eingeschränkt demokratiefähig": Die Kritik der Linken an Joachim Gauck wird schärfer. Und doch ist die Partei weiter uneins, ob sie ihn wählt.

"Eine bösartige Unterstellung": Joachim Gauck will DDR-Bürger nicht abgewertet haben

"Eine bösartige Unterstellung": Joachim Gauck will DDR-Bürger nicht abgewertet haben

Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat Kritik der Linkspartei und deren Anwärterin auf das höchste Staatsamt, Luc Jochimsen , zurückgewiesen. Der frühere Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde wandte sich energisch gegen die Aussage Jochimsens, er sei unversöhnlich gegenüber den ehemaligen Bürgern der DDR. "Das ist so neben der Wirklichkeit, dass ich mich darüber schon gar nicht mehr aufregen kann", sagte er dem Hamburger Abendblatt . "Totale Ablehnung gegenüber der Diktatur bedeutet doch nicht, dass man die Menschen abwertet, die unter dieser Diktatur gelebt haben. Das ist eine bösartige Unterstellung."

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, warf Gauck sogar vor, dieser sei nur eingeschränkt demokratiefähig. Der Kandidat grenze eine erfolgreiche Partei aus. Er sehe kein Werben Gaucks um Stimmen der Linken in der Bundesversammlung in einem späteren Wahlgang. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der thüringischen Landtagsfraktion. Gauck sei als "Nationalstolz-Typ" nicht wählbar.

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Auch die Führung der Linkspartei hat sich gegen jegliche Unterstützung des 71-Jährigen am kommenden Mittwoch ausgesprochen. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch begründete dies mit Gaucks wohlwollenden Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Für die Linke steht fest: Joachim Gauck ist nicht unser Kandidat, und es gibt nichts, was uns vom ersten zum dritten Wahlgang so ändern könnte", sagte sie.

Dass er Bundespräsident wird, hält Gauck angesichts der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung ohnehin für unwahrscheinlich. Mit Blick auf einen möglichen dritten Wahlgang am kommenden Mittwoch sagte er allerdings, er habe gelernt, "dass es unglaubliche Überraschungen gibt im Leben, die nahezu an ein Wunder grenzen." Es gilt als möglich, dass der niedersächsische Ministerpräsident und schwarz-gelbe Kandidat, Christian Wulff, trotz Mehrheit von Union und FDP in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche absolute Mehrheit erzielt, so dass Gauck dann im dritten Durchgang die einfache Mehrheit gegenüber Wulff erreichen könnte.

Am Dienstag will der frühere Bürgerrechtler dennoch die Linksfraktion im Bundestag besuchen, um sich vorzustellen. Denn ganz so einmütig wie von der Linksparteivorsitzenden Lötzsch dargestellt, ist die Position der Linken in der Frage nach einer möglichen Wahl Gaucks nicht. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sprach sich beispielsweise dafür aus, sich das Abstimmungsverhalten in einem dritten Wahlgang offenzuhalten. Sollte es wider Erwarten zu einem solchen kommen, "werden wir uns verständigen", sagte er der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung . "Sich schon jetzt für einen möglichen dritten Wahlgang festzulegen, ist politisch wenig klug."

Der Nachfolger des zurückgetretenen ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler wird am 30. Juni von der Bundesversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Das Gremium besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, nicht nur Landtagsabgeordnete.

Von den 1244 Wahlmännern und Wahlfrauen entfallen auf Schwarz-Gelb 644 Sitze – das sind 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten und zweiten Wahlgang nicht erringen, gibt es eine dritte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

 
Leser-Kommentare
  1. Der vermeintlich geniale Schachzug der SPD und Grünen erweist sich langsam als Rohrkrepierer im Hinblick auf eine mögliche linke Regierungsmehrheit.

    Wenn die SPD glaubt, auf diese Weise enttäuschte Stammwähler wie mich wieder zurückholen zu können, täuscht sie sich. Ich werde solange die Linke wählen, bis die SPD endlich zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet und den neoliberalen Schmusekurs endlich eindeutig beendet.

    Warum eigentlich tritt Gauck nicht endlich in die CDU ein?

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    • Kelhim
    • 26.06.2010 um 18:28 Uhr

    Die Linkspartei lässt die Chance verstreichen, für alle Öffentlichkeit sichtbar denjenigen zu wählen, der nach dem Scheitern der DDR die Stasi-Unterlagenbehörde leitete. Was wäre das für ein Signal nach außen und nach innen gewesen.

    Jetzt sucht sie täglich nach neuen Gründen, warum Joachim Gauck "unwählbar" sei, bezeichnenderweise völlig unterschiedliche Gründe, von politischen Positionen bis zu angeblichen DDR-Privilegien, die sie nicht beweisen will oder kann. Und obwohl Lafontaine erst vor wenigen Tagen noch warme Worte für Joachim Gauck fand.

    Die LP tut sich selber keinen Gefallen, jetzt fast hysterisch gegen Gauck zu wettern. Selbst ihre eigene Kandidatin, deren Qualifikation darin besteht, mal ein Fernsehprogramm gestaltet zu haben, greift ihn schon persönlich an.

    • Buh
    • 26.06.2010 um 19:49 Uhr

    "Die Linkspartei lässt die Chance verstreichen, für alle Öffentlichkeit sichtbar denjenigen zu wählen, der nach dem Scheitern der DDR die Stasi-Unterlagenbehörde leitete. Was wäre das für ein Signal nach außen und nach innen gewesen."

    Offensichtlich haben sie sich vor der Nominierung Gaucks noch nie mit ihm beschäftigt, sonst wüssten sie was für eine Streibare Person er,g erade in Hinblick auf diese Leitung ist. er gab einige Kontrovrsen und dieser Mann hat sich als leider der behörde nicht gerade eine goldene Nase verdient. Vielleict sollten sie da nochmal ein wenig informationen einhohlen.

    Würde die mehrheit der linken Wahlmänner und Frauen diesen gauck wählen, wäre das sehr paradox. Man macht keine politik gegen einen politischen Gegner sondern für Inhalte die man nach seinem eigeen Gewissen als richtig für die Bevölkerung ansieht. Daher ist Gauck nur für reine Taktierer wählbar, und von solchen gibt es in der Linken eher weniger. Jedenfalls hab ich den eindruck, dass die im wzeifel Inhalte vor Taktik kommen, was ich schon immer sehr positiv fand bei der Linken.

    Die Gründe gegen gauck erden nicht erst jtztgesucht sondern waren schon immer vorhanden.W ie gesagt, sie haben offenbar keinen eindruck von Gaucks werdegang und seinem politischen Positionierungen und handlungen sonst würden sie so eine absoilute Fehleinschätzung niemals ebgeben, da bin ich mir sicher!
    Und ihre Meinung zu Jochimsen ist wirklich an polemik kaum zu überbieten....Vollkommen inhaltsleerer Komentar.

    • Kelhim
    • 26.06.2010 um 20:33 Uhr

    Die Person Joachim Gauck kannte ich schon vor der Nominierung, zugegeben, nicht en detail, das hat sich geändert.

    Trotzdem ist mir nicht klar, auf welche Kontroversen du anspielst. Falls du eine Kontroverse darum meinst, ob man die Vergangenheit nicht endlich so stehen lassen könne, oute ich mich gleich an Fan einer harten Aufklärung. Wenn das nicht allen gefällt, möglicherweise auch nicht jenen, denen es in der DDR nicht allzu schlecht ging, tut mir das für diese Menschen aber nicht leid.

    Jetzt kannst du mich entweder eines Besseren belehren, oder du lässt es sein, aber dann wäre nichts gewonnen.

    Sicher war seine Nominierung taktisch motiviert, aber das ist Politik. Nun ist er eben Kandidat, und selbst der Linkspartei böten sich große Chancen, was ihr Bild von sich in der Öffentlichkeit betrifft, und diese Chancen schlägt die LP leichtfertig aus. Die Gründe, die der LP nachträglich und häppchenweise einfallen, wirken wie Verlegenheitsargumente.

    Und auf einen Beleg für die Anschuldigungen gegen Joachim Gauck, was vermeintliche DDR-Privilegien warte ich noch immer. Solange das nicht vernünftig belegt wird, ist das eine unanständige Schmutzkampagne, um von eigenen Problemen abzulenken.

    • Kelhim
    • 26.06.2010 um 18:28 Uhr

    Die Linkspartei lässt die Chance verstreichen, für alle Öffentlichkeit sichtbar denjenigen zu wählen, der nach dem Scheitern der DDR die Stasi-Unterlagenbehörde leitete. Was wäre das für ein Signal nach außen und nach innen gewesen.

    Jetzt sucht sie täglich nach neuen Gründen, warum Joachim Gauck "unwählbar" sei, bezeichnenderweise völlig unterschiedliche Gründe, von politischen Positionen bis zu angeblichen DDR-Privilegien, die sie nicht beweisen will oder kann. Und obwohl Lafontaine erst vor wenigen Tagen noch warme Worte für Joachim Gauck fand.

    Die LP tut sich selber keinen Gefallen, jetzt fast hysterisch gegen Gauck zu wettern. Selbst ihre eigene Kandidatin, deren Qualifikation darin besteht, mal ein Fernsehprogramm gestaltet zu haben, greift ihn schon persönlich an.

    • Buh
    • 26.06.2010 um 19:49 Uhr

    "Die Linkspartei lässt die Chance verstreichen, für alle Öffentlichkeit sichtbar denjenigen zu wählen, der nach dem Scheitern der DDR die Stasi-Unterlagenbehörde leitete. Was wäre das für ein Signal nach außen und nach innen gewesen."

    Offensichtlich haben sie sich vor der Nominierung Gaucks noch nie mit ihm beschäftigt, sonst wüssten sie was für eine Streibare Person er,g erade in Hinblick auf diese Leitung ist. er gab einige Kontrovrsen und dieser Mann hat sich als leider der behörde nicht gerade eine goldene Nase verdient. Vielleict sollten sie da nochmal ein wenig informationen einhohlen.

    Würde die mehrheit der linken Wahlmänner und Frauen diesen gauck wählen, wäre das sehr paradox. Man macht keine politik gegen einen politischen Gegner sondern für Inhalte die man nach seinem eigeen Gewissen als richtig für die Bevölkerung ansieht. Daher ist Gauck nur für reine Taktierer wählbar, und von solchen gibt es in der Linken eher weniger. Jedenfalls hab ich den eindruck, dass die im wzeifel Inhalte vor Taktik kommen, was ich schon immer sehr positiv fand bei der Linken.

    Die Gründe gegen gauck erden nicht erst jtztgesucht sondern waren schon immer vorhanden.W ie gesagt, sie haben offenbar keinen eindruck von Gaucks werdegang und seinem politischen Positionierungen und handlungen sonst würden sie so eine absoilute Fehleinschätzung niemals ebgeben, da bin ich mir sicher!
    Und ihre Meinung zu Jochimsen ist wirklich an polemik kaum zu überbieten....Vollkommen inhaltsleerer Komentar.

    • Kelhim
    • 26.06.2010 um 20:33 Uhr

    Die Person Joachim Gauck kannte ich schon vor der Nominierung, zugegeben, nicht en detail, das hat sich geändert.

    Trotzdem ist mir nicht klar, auf welche Kontroversen du anspielst. Falls du eine Kontroverse darum meinst, ob man die Vergangenheit nicht endlich so stehen lassen könne, oute ich mich gleich an Fan einer harten Aufklärung. Wenn das nicht allen gefällt, möglicherweise auch nicht jenen, denen es in der DDR nicht allzu schlecht ging, tut mir das für diese Menschen aber nicht leid.

    Jetzt kannst du mich entweder eines Besseren belehren, oder du lässt es sein, aber dann wäre nichts gewonnen.

    Sicher war seine Nominierung taktisch motiviert, aber das ist Politik. Nun ist er eben Kandidat, und selbst der Linkspartei böten sich große Chancen, was ihr Bild von sich in der Öffentlichkeit betrifft, und diese Chancen schlägt die LP leichtfertig aus. Die Gründe, die der LP nachträglich und häppchenweise einfallen, wirken wie Verlegenheitsargumente.

    Und auf einen Beleg für die Anschuldigungen gegen Joachim Gauck, was vermeintliche DDR-Privilegien warte ich noch immer. Solange das nicht vernünftig belegt wird, ist das eine unanständige Schmutzkampagne, um von eigenen Problemen abzulenken.

  2. in die FDP? Da ist er noch besser aufgehoben. Schliesslich gibt es in der Union ja immer noch einen nicht unbedeutenden Anteil an Herz-Jesu-Sozialisten.

  3. wo der Mann politisch zu verorten ist. Bürgerpräsident? Dass ich nicht lache...

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    Abgesehen mal davon, dass der/die BundespäsidentIn ein überparteiliches Amt ausübt, wüsste ich gerne warum Herr Gauck ihrer Meinung nach zum schwarz-gelben Lager gehören soll.

    Abgesehen mal davon, dass der/die BundespäsidentIn ein überparteiliches Amt ausübt, wüsste ich gerne warum Herr Gauck ihrer Meinung nach zum schwarz-gelben Lager gehören soll.

  4. Abgesehen mal davon, dass der/die BundespäsidentIn ein überparteiliches Amt ausübt, wüsste ich gerne warum Herr Gauck ihrer Meinung nach zum schwarz-gelben Lager gehören soll.

  5. Wir Wählen die ex Stasipartei,und alles wird Gut.
    Ich glaube es einfach nicht wie leichtgläubig Menschen sind.
    Oder hat da jemand die Hosen voll,weil Gauck die Wahrheit sagt.

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    können diejenigen nicht mal die Klappe halten, die inhaltlich nichts oder nur offensichtliche Gehässigkeiten zu bieten haben? Wenn Sie die Linke als Ex-Stasi-Partei verordnen und Gauck als Wahrheitsapostel erkannt haben, ist das ja gemütlich und schön für Sie - aber immer noch kein Beitrag zur Erhellung irgendwelcher politischer Zusammenhänge. Dafür aber andere Menschen als leichtgläubig diskreditieren, die sich mit Sicherheit mehr Gedanken um die Situation in der deutschen Politik gemacht haben. Halten Sie sich für einen Demokraten?

    können diejenigen nicht mal die Klappe halten, die inhaltlich nichts oder nur offensichtliche Gehässigkeiten zu bieten haben? Wenn Sie die Linke als Ex-Stasi-Partei verordnen und Gauck als Wahrheitsapostel erkannt haben, ist das ja gemütlich und schön für Sie - aber immer noch kein Beitrag zur Erhellung irgendwelcher politischer Zusammenhänge. Dafür aber andere Menschen als leichtgläubig diskreditieren, die sich mit Sicherheit mehr Gedanken um die Situation in der deutschen Politik gemacht haben. Halten Sie sich für einen Demokraten?

    • Kelhim
    • 26.06.2010 um 18:28 Uhr

    Die Linkspartei lässt die Chance verstreichen, für alle Öffentlichkeit sichtbar denjenigen zu wählen, der nach dem Scheitern der DDR die Stasi-Unterlagenbehörde leitete. Was wäre das für ein Signal nach außen und nach innen gewesen.

    Jetzt sucht sie täglich nach neuen Gründen, warum Joachim Gauck "unwählbar" sei, bezeichnenderweise völlig unterschiedliche Gründe, von politischen Positionen bis zu angeblichen DDR-Privilegien, die sie nicht beweisen will oder kann. Und obwohl Lafontaine erst vor wenigen Tagen noch warme Worte für Joachim Gauck fand.

    Die LP tut sich selber keinen Gefallen, jetzt fast hysterisch gegen Gauck zu wettern. Selbst ihre eigene Kandidatin, deren Qualifikation darin besteht, mal ein Fernsehprogramm gestaltet zu haben, greift ihn schon persönlich an.

    Antwort auf "Rohkrepierer"
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    Wenn die LINKE mit der Ablehnung des Herrn Gauck
    eine Chance ausschlägt, dann die, bei sehr vielen
    ihrer Stammwähler im Osten als charakterlos zu
    erscheinen !
    Wenn Sie schon die "Stasi- Unterlagenbehörde" erwähnen, sollten Sie
    1. korrekt formulieren, dass ihr Herr Gauck zwar das ostdeutsche Gesicht verlieh,die eigentliche, professionelle Leitung aber wohl bei ihrem aus Bayern zugereisten Direktor, Hansjörg Geiger, lag, der von dieser Aufgabe
    ganz schnell zum Präsidenten des BND (!) auf-
    stieg und
    2. einmal darüber reflektieren, dass die als
    " gaucken" bekannte Kriminalisierung der DDR-
    Eliten dazu führte, dass es b i s h e u t e
    an ostdeutschen Universitäten, Krankenhäusern,
    Gerichten, teils auch Verwaltungen, nur eine
    Minderheit von Führungskräften mit Ost-
    Biografie gibt - auch minder qualifizierte
    Bewerber aus dem Westen hatten den Vorteil, der "Nähe" zur DDR unverdächtig zu sein !
    Soviel zu dem "Demokraten" Gauck.

    Wenn die LINKE mit der Ablehnung des Herrn Gauck
    eine Chance ausschlägt, dann die, bei sehr vielen
    ihrer Stammwähler im Osten als charakterlos zu
    erscheinen !
    Wenn Sie schon die "Stasi- Unterlagenbehörde" erwähnen, sollten Sie
    1. korrekt formulieren, dass ihr Herr Gauck zwar das ostdeutsche Gesicht verlieh,die eigentliche, professionelle Leitung aber wohl bei ihrem aus Bayern zugereisten Direktor, Hansjörg Geiger, lag, der von dieser Aufgabe
    ganz schnell zum Präsidenten des BND (!) auf-
    stieg und
    2. einmal darüber reflektieren, dass die als
    " gaucken" bekannte Kriminalisierung der DDR-
    Eliten dazu führte, dass es b i s h e u t e
    an ostdeutschen Universitäten, Krankenhäusern,
    Gerichten, teils auch Verwaltungen, nur eine
    Minderheit von Führungskräften mit Ost-
    Biografie gibt - auch minder qualifizierte
    Bewerber aus dem Westen hatten den Vorteil, der "Nähe" zur DDR unverdächtig zu sein !
    Soviel zu dem "Demokraten" Gauck.

  6. 7. schön

    das immer noch welche glauben, dass es irgendwas zu wählen gibt. parteien sind ausschliesslich damit beschäftigt, macht zu erhalten oder zu bekommen.
    deutlicher kann der kandidat gauck das nicht offen legen. er ist von sozialdemokraitschen gedanken so weit weg wie der mond von der erde. sein gebrauchswert besteht darin, im schwarz gelben lager stimmen zu holen, eben weil er dort gedanklich zu hause ist.
    so kann man der regierung eine reinwürgen. ganz wichtig in der gegenwärtigen schwierigen lage. populistische schwächung hilft deutschland ungemein.

  7. Mein Gott die Linke. Diesen ermüdenden Kandidaten hätte sie entschärfen und der politischen Lächerlichkeit preisgeben können, wenn sie öffentlich erklärt hätte, diesen Gauck wählen wir ohne wenn und aber, das ist unser Mann, von dem haben wir schon immer geträumt.

    Ganz nebenbei wäre der Öffentlichkeit das Absurde dieses Systems vorgeführt worden. Nun humpelt sie, die Linke hinterher.
    Aber diese Verbissenheit, diese Verbohrtheit, diese Humorlosigkeit lässt solch "GRÖßE" nicht zu. Schade.

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