Bundespräsidentenwahl FDP-Landesverbände lassen Wulff-Wahl offen

Trotz aller Zusicherungen der Parteispitze: In der FDP wächst der Unmut über die Nominierung von Christian Wulff für die Bundespräsidentenwahl.

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Nicht allen in der FDP gefällt seine Nominierung: Christian Wulff tritt für Schwarz-Gelb zur Wahl des neuen Bundespräsidenten an

Die Mehrheit für den Kandidaten der schwarz-gelben Bundesregierung für die Wahl des Bundespräsidenten könnte enger ausfallen als zunächst gedacht. Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden der FDP wie auch in Baden-Württemberg genießt der rot-grüne Gegenkandidat, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hohe Sympathie.

"Es könnte bei der Wahl schon eng werden", zweifelte etwa der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an der vollständigen Unterstützung für den Regierungskandidaten Christian Wulff. "Wenn man die Kritik aus den verschiedenen FDP-Landesverbänden hört, dann sieht es so aus, als ob nicht alle für Wulff stimmen werden." "Es könnte sich da ein Ventil auftun."

In einigen Landesverbänden herrsche große Unzufriedenheit über die Kür des Kandidaten und den Umgang der Union mit der FDP insgesamt, sagte Rülke. "Es gibt einige in der FDP, die sauer sind über das Verfahren, dass man der Kanzlerin freie Hand gegeben hat, einen Kandidaten zu suchen, den dann die FDP-Landeverbände nur noch abnicken sollten." Schließlich stelle sich die Union gleichzeitig zentralen Politikprojekten der Liberalen im Bund in den Weg. "Am Donnerstag nicken wir den Kandidaten der Union ab, im Gegenzug heißt es am Freitag, die Gesundheitsreform wird abgeblockt. So wird es in einigen Landesverbänden empfunden."

Die Wahl des CDU-Politikers sei angesichts der Zustimmung zu Gegenkandidat Gauck noch nicht durch, betonte der FDP-Politiker, fügte aber hinzu, dass er persönlich Wulff favorisiere. Über Wulffs Gegenkandidaten Gauck sagte Rülke aber auch: "Das ist ein respektabler Bewerber."

Zuvor hatten bereits mehrere ostdeutsche FDP-Politiker eine Wahl Gaucks nicht ausgeschlossen. Es sei nicht notwendig, sich jetzt "holterdiepolter" für einen der Bewerber zu entscheiden, sagte der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow. "Wir haben genug Zeit, um uns intensiv mit den Kandidaten auseinanderzusetzen." Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalition im Bund infrage gestellt wäre, sollte der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck die Präsidentenwahl gewinnen. Kanzlerin Angela Merkel habe selbst gesagt, dass das Amt nicht tagespolitischen Erwägungen geopfert werden dürfe. "Lassen wir doch die Diskussion erst mal zu", forderte Zastrow.

Trotz dieser Kritik in den eigenen Reihen sieht die Parteispitze die Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht gefährdet. "Ich bin sicher, die FDP wird eine einheitliche Linie für Christian Wulff vertreten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Seine Stellvertreterin Cornelia Pieper nannte Gauck zwar einen "sehr ehrenwerten Kandidaten", hob aber hervor, dass die FDP sich auf den schwarz-gelben Kandidaten Wulff festgelegt habe. "Ich gehe davon aus, dass er die Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen wird."

Auch mehrere Unionspolitiker äußerten Sympathien für den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde. "Das Lebenswerk von Joachim Gauck ist beeindruckend", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Gleichwohl sei aber Wulff der bessere Kandidat. "Ich bin überzeugt, dass er von der Bundesversammlung gewählt wird", sagte Tillich.

Gänzlich unwählbar scheint Gauck dagegen für die Linkspartei zu sein, die bekannt gab, eine eigene Kandidatin für die Wahl am 30. Juni zu nominieren. Die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wollen der Bundestagsfraktion und Vertretern der Landtagsfraktionen an diesem Dienstag eine Frau vorschlagen. Das sagte Lötzsch nach einer Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands in Berlin. Ob es sich um ein Parteimitglied handeln wird, wollte sie nicht sagen.