Bundespräsidentenwahl Linkspartei nominiert Luc Jochimsen

Die Linke benennt eine Journalistin für die Präsidentenwahl. Da sie chancenlos ist, bleibt offen, ob die Partei im zweiten Wahlgang doch Gauck unterstützen wird.

Die Linkspartei schickt eine eigene Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Rennen um die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler: Die 74-jährige Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen soll in der Bundesversammlung am 30. Juni gegen Christian Wulff (CDU), den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, und gegen den früheren DDR-Bürgerrechtler Jochaim Gauck antreten.

Mehr als eine chancenlose Zählkandidatin ist Jochimsen allerdings nicht. Die Linke stellt nur 124 oder 125 der 1244 Wahlleute in der Bundesversammlung und damit nur rund zehn Prozent aller Stimmen. Umso spannender ist es, wie sich die Partei in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang verhalten wird. Diese Abstimmungsrunden werden dann erforderlich, wenn der von Union und FDP nominierte niedersächsische Ministerpräsident Wulff – wegen der Mehrheitsverhältnisse hat er die besten Chancen, gewählt zu werden – nicht auf Anhieb die absolute Mehrheit von 623 Stimmen erreicht. 

Sollte es tatsächlich dazu kommen, ist es selbst für Parteichef Klaus Ernst nicht ausgeschlossen, dass Wahlmänner und -frauen seiner Partei doch noch  für Gauck stimmen . Fraktionsvize Dietmar Bartsch wird deutlicher: Falls Wulff nicht auf Anhieb gewählt würde, müsse die Linke "alles dafür tun, dass der Kandidat der Regierung keine Mehrheit bekommt". Dafür werde er "ab sofort werben". Der Fraktionschef der Linken im Schweriner Landtag, Helmut Holter, betonte, eine Zustimmung für Gauck im zweiten oder dritten Wahlgang wäre "auch ein Zeichen unserer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit".

Dem widerspricht Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. "Sowohl Gauck als auch Christian Wulff sind für die Linke nicht wählbar", sagte er bei der Vorstellung der Linke-Kandidatin in Berlin. "Das gilt für alle Wahlgänge." Zwar werde die Delegation neu beraten, wenn Wulff im ersten Wahlgang durchfallen sollte. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass jemand sich dann für die beiden Konkurrenten entscheiden werde. "Das halte ich für ausgeschlossen."

In der Partei aber mehren sich die Stimmen für ein solches Vorgehen. So könne man dem politischen Gegner massiv schaden. Damit könnte sich der Kandidat von SPD und Grüne sogar gegen den Mehrheitskandidaten aus Niedersachsen durchsetzen. Wulff hat dann keine Chance, wenn die Linke – zusammen mit einigen Abweichlern von Schwarz-Gelb – sich in der Bundesversammlung geschlossen für Gauck entscheiden würde. Dann wäre der eigentlich komfortable Vorsprung von rund 21 Stimmen dahin. 

Ursprünglich hatte die Linke auch gar keinen Alleingang, sondern ein gemeinsames Vorgehen aller drei Oppositionsparteien angestrebt. Doch dann einigten sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, auf Gauck – und damit auf einen Alleingang. Denn für viele Linke gilt der 70-Jährige als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde trotz aller strategischen Überlegungen als nicht wählbar. 

So war die Linke fast zu einer eigenen Nominierung gezwungen, wie Parteichefin Gesine Lötzsch bereits am Montag ankündigte. Dass es eine Frau werden soll, stand zu dem Zeitpunkt schon fest. "Wir erkennen die großen Verdienste von Herrn Gauck für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte an, daran gibt es gar nichts zu rütteln", sagte nun der Co-Vorsitzende Ernst. Dennoch benötige man in Zeiten von Sparprogrammen einen Anwalt der kleinen Leute, der sich auch mal gegen die Bundesregierung stellt.

Diese Anforderung sieht die Linkspartei mit Luc (Lukrezia) Jochimsen offenbar als erfüllt an. Die 74-Jährige war zwischen 1994 und 2001 als Fernseh-Chefin das Gesicht des Hessischen Rundfunks (HR), der lange mit dem Image des linkslastigen "Rot-Funks" behaftet war. Die engagierte Journalistin, die zehn Jahre lang beim Polit-Magazin Panorama in Hamburg arbeitete und danach als Korrespondentin aus London berichtete, hatte es als erst dritte Frau in der ARD auf diesen Spitzenposten geschafft.

Gleich nach ihren Abschied in den Ruhestand, ging die damals 65-Jährige in die Politik und zog 2005 über die Landesliste der thüringischen Linkspartei in den Bundestag ein. Im Parlament vertrat Jochimsen als kulturpolitische Sprecherin ihre Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien. In dieser Funktion setzte sie sich unter anderem für den 8. Mai als Nationalfeiertag und eine Verschiebung des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses ein. Entschieden trat sie auch gegen eine Verlängerung der Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ein.

Mit ihrer Parlamentsarbeit sorgte sie aber weniger für Schlagzeilen als etwa mit einer Aktion bei der Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr im September 2009: Zum Festakt erschien die Politikerin mit einem Schal mit der Aufschrift "Nun erst recht. Raus aus dem Krieg". Weil sie der Aufforderung, den Schal abzulegen, nicht folgte, wurde sie von der Polizei in Empfang genommen.