Bildungspolitik Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung

Die schwarz-gelbe Koalition will Studenten durch eine Anhebung der Bafög-Sätze stärker unterstützen. Außerdem soll es deutlich mehr Stipendien geben als bisher.

Der Bundestag hat am Freitag eine Erhöhung der Ausbildungsförderung (Bafög) für Studenten und Schüler beschlossen. Beim Bafög sollen ab 1. Oktober die Fördersätze um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Schnitt wird dadurch ein Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Bafög-Höchstsatz einschließlich des Krankenversicherungszuschusses soll auf 670 Euro steigen. 

Zugleich verabschiedete das Parlament das neue Stipendienmodell der schwarz-gelben Regierungskoalition. Danach sollen künftig bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Die Mittel sollen je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen.

Der Bundesrat, der den Neuerungen zustimmen muss, hat sowohl gegen die Bafög-Erhöhung wie auch das Stipendiengesetz Finanzvorbehalte.

Allerdings kann der Bundesrat beide Beschlüsse stoppen. Die Länder haben beide Gesetze bereits unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wertete die geplanten Maßnahmen als "klares Signal" dafür, dass sich die Bundesregierung um eine bessere Studienfinanzierung in Deutschland kümmere. Dabei müsse gelten, dass der Geldbeutel für ein Studium nicht ausschlaggebend sei. Durch die Bafög-Gesetzesänderung würden zwischen 50.000 und 60.000 junge Menschen mehr gefördert.

Das Stipendienprogramm nannte Schavan ein "überfälliges Signal".

Die Opposition kritisierte die Bafög-Erhöhung als unzureichend und lehnte das Stipendienprogramm ab. Es gebe kleine Verbesserungen, aber unter dem Strich seien die Änderungen enttäuschend, sagte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz.

Der Grünen-Politiker Kai Gehring bezeichnete das Programm der Regierung als "unausgewogen". Zudem setze es falsche Prioritäten. Statt Elite-Stipendien für Wenige müsse es ein besseres Bafög für Viele geben.

Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz kritisierte, die angestrebte Mini-Erhöhung sei "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Mittel für das Stipendienprogramm sollten besser für ein höheres Bafög eingesetzt werden.