Bundeswehr-Sparpläne Große Koalition gegen Guttenberg

FDP und Grüne sind dafür, doch SPD und Union dagegen: Vor der Sparklausur gibt es Streit über Minister Guttenbergs Pläne zur Wehrpflicht und zur Verkleinerung der Truppe.

Auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen schwere Tage zu. Am Sonntag und Montag geht das Kabinett in Berlin in Klausur, um die Sparpläne der Regierung zu beschließen. Auch der Wehretat soll schlanker werden: Um mindestens eine Milliarde Euro soll Guttenberg seinen 31-Milliarden-Etat reduzieren.

Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, sagt der Minister und stellt die Wehrpflicht zur Disposition. 400 Millionen Euro im Jahr könne man einsparen, würde man den Wehrdienst aussetzen. So war es jedenfalls aus dem Verteidigungsministerium zu hören. Zudem werde im Bendlerblock geprüft, um wie viele Soldaten die Truppe verkleinert werden könnte. Die Zahl 100.000 fiel: Dann würden künftig noch 150.000 Männer und Frauen in der Armee dienen. Bisher sind es rund 250.000.

Das wäre ein radikaler Schnitt. Kein Wunder, dass die Pläne für Aufregung sorgen – auch in den eigenen Reihen. Die Haushaltsklausur im Kanzleramt sei nicht der richtige Ort, um über ein so bedeutendes sicherheitspolitisches Thema zu entscheiden, war aus der CDU zu vernehmen. Und Ernst-Reinhard Beck, der verteidigungspolitische Sprecher der Union, ließ mitteilen, dass CDU und CSU auf jeden Fall an der Wehrpflicht festhalten. "Dieses bewährte Instrument der deutschen Sicherheitspolitik jetzt dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte zu opfern, halten wir für fragwürdig", sagte Beck.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen ihren Verteidigungsminister: Sie wolle nicht aus Spargründen an der Wehrpflicht rütteln, ließ sie ausrichten.

Die Verteidigungsexperten der CDU versuchen seither, den CSU-Minister wieder auf einen gemeinsamen und in der Volkspartei mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Guttenbergs Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) hatte bis zu seinem Rücktritt die Wehrpflicht energisch gegen alle Kritiker verteidigt und dafür viel Zuspruch innerhalb seiner Partei bekommen.

Deshalb wird zu Guttenberg für seine radikalen Pläne auch nur schwer eine Mehrheit finden – selbst wenn aus der FDP wohlwollende Kommentare zu seinen Ideen zu hören sind. Das Aussetzen der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Truppe sei FDP-Politik pur, sagte die liberale Verteidigungsexpertin Elke Hoff.

"Das Regierungschaos herrscht nun auch im Verteidigungsbereich", kommentierte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, die schwarz-gelbe Kakofonie. Zur Sache sagte er: Der Umfang der Streitkräfte dürfe sich nicht nach der Haushaltslage richten. Solche wichtigen Fragen müssten nach sicherheitspolitischen Beweggründen entschieden werden, nicht nach dem Kassenstand.

"Der Verteidigungsminister muss so einen Schritt auch mit den Partnern in der EU und der Nato besprechen", forderte Arnold. Deutschland, das größte Land Europas, werde wenig Verständnis dafür bekommen, wenn es im Alleingang Truppen reduziere und dann deutlich kleinere Streitkräfte als Großbritannien oder Frankreich habe. "Kurz vor der Kabinettsklausur mal eben das Ende der Wehrpflicht zu verkünden – das halte ich für unseriös", sagte Arnold. Er fordert Guttenberg auf, die Soldaten und die Öffentlichkeit nicht ständig mit "unausgegorenen Vorschlägen zur Zukunft der Bundeswehr zu belasten".

Arnold verwies auf ein Strategiepapier der SPD aus dem Jahr 2007. Darin schlagen die Sozialdemokraten einen "freiwilligen Wehrdienst" vor. Demnach werden junge Männer weiterhin gemustert und einberufen. Der Dienst in der Truppe oder als Zivildienstleistender ist dann aber keine Pflicht mehr – zumindest solange genügend Freiwillige vorhanden sind. Auch Frauen könnten dem SPD-Modell nach freiwillig den Wehrdienst ableisten.