Bundeswehr Sparen – aber richtig!

Verteidigungsminister zu Guttenberg denkt laut über eine radikale Reform der Bundeswehr nach. Ein Schnellschuss wäre hier fatal.

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Rekruten in einer Berliner Kaserne - wegen leerer Kassen prüft das Ministerium ein Aussetzen der Wehrpflicht

150.000 statt 250.000 Berufssoldaten, das Aussetzen der Wehrpflicht und das Schließen von Kasernen – Medienberichten zufolge plant Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen radikalen Umbau der Bundeswehr. Dementiert werden diese Pläne vom Ministerium nicht – es gebe keine Denkverbote, sagt zu Guttenberg gerne.

Und auch in einer Sprechererklärung heißt es im schönsten Bürokratendeutsch: "Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur werden im Moment unterschiedliche Szenarien durchgerechnet. Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen." Eine Entscheidung könnte aber bereits am Sonntag oder Montag auf der Kabinettsklausur in Berlin fallen.

Das Aussetzen der Wehrpflicht macht auf jeden Fall Sinn. Spitzenmilitärs und Verteidigungspolitiker betonen stets, dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz sei. Das stimmt spätestens seit 1999 und der deutschen Beteiligung an der Kosovo-Mission. Doch für Auslandseinsätze stehen Wehrdienstleistende nicht zur Verfügung – lediglich freiwillig länger Dienende dürfen überhaupt ins Ausland geschickt werden.

Da bisher im Koalitionsvertrag eine Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate vorgesehen ist, wäre ein Aussetzen des Modells zur Landesverteidigung ehrlicher und billiger. Bis zu 400 Millionen Euro könne das Bundesverteidigungsministerium so sparen, sagen Experten. Das einzige Argument, gegen das Ende der Wehrpflicht lautet, dass die Bundeswehr sonst ihren wichtigsten Rekrutierungspool verliert. Andere Berufsarmeen haben dieses Problem aber nur bedingt.

Auch die Schließung von kleinen Kasernen und der Verkauf von Liegenschaften könnten den schrumpfenden Wehretat weiter entlasten. Bisher verhinderte der Protest von Ministerpräsidenten und Landräten die Schließung von Standorten – vor allem in strukturschwachen Gegenden. Doch die Bundeswehr ist kein Regionalförderprogramm.

Eine deutlich größere Einsparsumme böte die Wehrbeschaffung – doch an diese traut zu Guttenberg sich bislang nicht energisch genug ran. Noch immer sind Rüstungsprojekte offen, die noch aus Zeiten des Kalten Krieges stammen und die heute in diesem Umfang nicht mehr sinnvoll sind. Der Rechnungshof rügte immer wieder, dass so Mehrkosten entstehen, die in die Milliardenhöhe gehen: Eurofighter, Raketenabwehrsystem MEADS sind da nur einige Beispiele.

Auch das Transportflugzeug A400 M wird Hunderte Millionen teurer, als mit dem Produzenten Airbus vereinbart. Dennoch entschied Deutschland, an dem Projekt festzuhalten. Warum kauft das Verteidigungsministerium nicht deutlich billigere Flugzeuge im Ausland ein?

Natürlich bestehen Verträge, aber aus diesen kann man aussteigen – auch wenn das gegebenenfalls mit Zahlungen von Konventionalstrafen verbunden ist. Nur um den europäischen Rüstungskonzern EADS und seine Töchter Eurocopter und Airbus nicht fallen zu lassen, dürfen nicht Mehrausgaben in Milliardenhöhe anfallen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist ebenfalls keine Aufgabe der Bundeswehr. Die Mehrkosten belasten aber den Wehretat.

Mit der Bestellung von gepanzerten Fahrzeugen bei einem Schweizer Hersteller ist zu Guttenberg bereits einen richtigen Schritt gegangen. Nicht der Produktionsort sollte über eine Anschaffung entscheiden, sondern der Bedarf der Truppe. Wenn deutsche Rüstungsschmieden zu teuer sind, etwa Werfte ihre Truppentransporter zu deutlich höheren Preisen anbieten als ausländische, dann muss das Verteidigungsministerium eben in den USA oder in Frankreich bestellen.

Im April hat zu Guttenberg eine Kommission unter dem Vorsitz von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, eingesetzt. Weise sagte, dass er beim intransparenten Rüstungsmarkt besonders kritisch hinschauen werde. Hoffentlich werden die Empfehlungen der Weise-Kommission dann auch umgesetzt und verstauben nicht später einfach neben den anderen Kommissionsberichten im Ministeriumsarchiv.

Ob die Reduzierung der Bundeswehr um 100.000 Soldaten allerdings mit ihren derzeitigen Aufgaben zusammenpasst, ist fraglich. Mehr als 60.000 junge Männer sind momentan Grundwehrdienstleistende und freiwillig länger Dienende. Diese Zahl fiele nach dem Aussetzen der Wehrpflicht bereits innerhalb von zwei Jahren weg. Dann müssten aber immer noch 40.000 Zeit- und Berufssoldaten gehen – wenn auch nicht sofort. Freiwerdende Stellen würden dann wohl nicht mehr besetzt. Aber wo besteht ein personeller Überhang?

Sicherlich werden ohne Wehrpflicht weniger Ausbilder gebraucht – aber darüber hinaus besteht bei den meisten Teilstreitkräften recht wenig Streichpotenzial.

Die Teilstreitkraft Marin klagt seit Jahren darüber, dass ihr Männer und Frauen fehlen. Deutsche Kriegsschiffe sichern Handelswege vor Somalia und patrouillieren vor der Küste des Libanons. Die Besatzungen der Fregatten oder der Versorger sind sehr oft auf monatelangen Reisen unterwegs. Im Heimathafen warten die Familien. Die private Belastung sei hoch, sagen Offiziere. Bei diesen 17.500 Männern und Frauen wird zu Guttenberg also kaum kürzen können.

Auch bei den rund 24.000 Soldaten des Sanitätsdienstes besteht Personalbedarf und keine Überbesetzung an Stellen. Darauf hat zum Beispiel der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) immer wieder hingewiesen. Gerade für die Versorgung von verletzten und kranken Soldaten im Ausland benötigt die Truppe einen großen Expertenstamm.

Die größte Teilstreitkraft ist das Heer mit rund 94.000 Mann. Es trägt die Hauptlast des Afghanistan-Einsatzes und steht meist im wahrsten Sinne des Wortes an vorderster Front. Gerade spezialisierte Kräfte wie Fallschirmjäger, Gebirgsjäger, Fernspäher oder auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) braucht die Truppe dringend für Sonderaufgaben und den Kampf gegen die Taliban.

Ob im Bundesministerium der Verteidigung tatsächlich 1.245 und bei der Streitkräftebasis 72.685 Soldaten gebraucht werden, muss gründlich überprüft werden. Viele Aufgaben, die Soldaten in der Vergangenheit leisteten, wurden bereits an private Firmen übertragen. Das Unternehmen Ecolog etwa betreibt in den Feldlagern in Afghanistan die Wäschereien, in Masar-i-Scharif unterhält ein Dienstleister die Küche. In Deutschland werden Kasernen zum Teil von Sicherheitsunternehmen bewacht. Mehr Privatisierung sollte es nicht geben. Unbedingt erforderlich ist aber, dass die Kernaufgaben der Bundeswehr weiterhin von Soldaten ausgeführt werden.

Deswegen muss sorgfältig geprüft werden, ob – und wenn wo, die Truppenzahl reduziert werden kann. Wer weniger Soldaten will, muss auch die Aufgaben der Armee im Einsatz reduzieren: Die Missionen in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und vor dem Libanon gehören auf den Prüfstand. Und es sollte offen über die Zukunft der Bundeswehr diskutiert werden. Klar ist, dass die Landesverteidigung der Vergangenheit angehört – doch wie sieht die Zukunft einer Armee mit 150.000 oder 200.000 Soldaten aus?

Gleichwohl: Angesichts des allgemeinen Sparzwangs kommt unter dem neuen Verteidigungsminister viel Leben in ein Ministerium, dass lange Jahre als Hort des Gestrigen galt. Das ist schon mal ein großer Fortschritt.