Bundeswehr-Reform Union will Wehrpflicht nun doch überprüfen
Lange galt die Abschaffung der Wehrpflicht als Tabu in der Union. Nun wollen CDU und CSU zumindest darüber debattieren. Auch CSU-Chef Seehofer gibt sich konziliant.
© Carsten Koall/Getty Images

Noch eine Reform: Die Koalition streitet um die Reform der Bundeswehr – die Wehrpflicht könnte dann Makulatur werden
Die Finanznot des Staates bringt nun auch die Union dazu, mit einem der letzten Tabus bei der Reformierung der Bundeswehr zu brechen. CDU und CSU sind nun doch bereit, über den Vorstoß von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht zu sprechen. Damit erscheint erstmals nicht mehr ausgeschlossen, dass der in den fünfziger Jahren eingeführte Zwangsdienst für Männer langfristig ganz wegfällt.
Bislang galt die Wehrpflicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als verteidigungspolitische Notwendigkeit und wurde deshalb dort nicht kontrovers diskutiert . Bis auf die Union sprechen sich aber alle anderen Parteien für eine Abschaffung des Pflichtdienstes in der jetzigen Form aus. Auch der Koalitionspartner FDP ist schon lange für eine Aussetzung der Wehrpflicht: Durch sinkende Einberufungszahlen sei die Wehrgerechtigkeit unter den jungen Männern dahin.
Unmittelbar vor der Sparklausur des Kabinetts hatte sich Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) an die Spitze der Bewegung gesetzt und für die Aussetzung der Wehrpflicht plädiert. Dafür war er von Unionspolitikern scharf kritisiert worden. Auch sein Parteichef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hatte den Vorstoß deutlich zurückgewiesen. "Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern", hatte Seehofer gesagt. "Wir sind eine Partei der Bundeswehr. Wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen."
Von dieser harten Haltung rückt der CSU-Chef nun offenbar ein Stück weit wieder ab und zeigte sich zumindest offen für die Debatte. Der Verteidigungsminister habe die volle Unterstützung der CSU bei der Vorbereitung einer erneuten Bundeswehrreform. Zugleich appellierte Seehofer, die gerade erst beschlossene Verkürzung der Wehrpflicht nicht wieder zunichte zu machen. "Aussetzen heißt absetzen."
Beifall gab es für Guttenberg in der Fraktionssitzung der Union, nachdem er dort seine Idee noch einmal erläutert hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier nannte die Haltung seine CSU-Kollegen "überraschend": "Wir müssen den Vorschlag erst einmal verarbeiten." Man täte gut daran, diese Diskussion sachlich zu führen, sagte Altmaier und mahnte: "Ein Selbstläufer ist diese Diskussion nicht". So habe auch der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Ernst-Reinhard Beck Applaus erhalten, nachdem er sich für den Erhalt der Wehrpflicht eingesetzt hatte. "Das ist keine Frage, die man einfach mit Ja oder Nein beantworten kann", sagte Altmaier. Und eine Entscheidung von "Qualität und Güte" sei auch nicht "über Nacht" zu treffen.
Auslöser für die neue Diskussion ist auch die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Montag, dass im Zuge der drastischen Sparpläne auch die Reform und Verkleinerung der Bundeswehr geprüft werde. Dabei gebe es "keine Denkverbote", hatte die CDU-Vorsitzende gesagt. Bis Anfang September soll geklärt werden, welche Folgen eine Truppenreduzierung für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit und auch für die Wehrpflicht hätte. In der Diskussion ist eine Reduzierung um 40.000 auf gut 210.000 Soldaten.
- Datum 08.06.2010 - 17:54 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Aus meiner Erfahrung heraus kann ich sagen, dass sämtliche Bubis der JU aus meinem Bekanntenkreis auch keinen Wehrdienst abgeleistet haben. Zivildienst übrigens auch nicht. Oft gehörte Begründung: Bin ich denn blöd? Ich verplemper doch nicht meine Zeit!
Und wo haben Sie gedient?
@Quimby: Wenn sich nur noch mesnchen zur Bundeswehr und zum verhalten diesbezüglich der JU oder anderen rechtsradikalen Gruppierungen, die slebst "gedient" haben, wäre das ja wohl eine Schande für die demokratische Debattenkultur.
Was mich nervt ist folgendes: SPD und Grüne haben doch regiert.W arum haben sie das nicht bereits abgeschafft? Warum passiert in diesem Land eigentlich erst etwas, wenn die CDU das will? Ich weiß warum: Weil SPD und Grüne vor den Konservativen kuschen. Das nennen sie dann "Realitätsnah und Kooperativ", ich nenne es arschkriecherisch.
Ich glaub aber an einen "Hintehralt" da ist igrndwas im Busch. Ist das die Vorbereitung auf eine Europaarmee? Wer weiß.
Und wo haben Sie gedient?
@Quimby: Wenn sich nur noch mesnchen zur Bundeswehr und zum verhalten diesbezüglich der JU oder anderen rechtsradikalen Gruppierungen, die slebst "gedient" haben, wäre das ja wohl eine Schande für die demokratische Debattenkultur.
Was mich nervt ist folgendes: SPD und Grüne haben doch regiert.W arum haben sie das nicht bereits abgeschafft? Warum passiert in diesem Land eigentlich erst etwas, wenn die CDU das will? Ich weiß warum: Weil SPD und Grüne vor den Konservativen kuschen. Das nennen sie dann "Realitätsnah und Kooperativ", ich nenne es arschkriecherisch.
Ich glaub aber an einen "Hintehralt" da ist igrndwas im Busch. Ist das die Vorbereitung auf eine Europaarmee? Wer weiß.
... ist doch eigentlich, was dies für den Zivildienst bedeutet. Auf die Wehrdienstler kann man verzichten, die machen auch nichts produktives, aber ohne Zivis fallen viele Arbeitssklaven des Gesundheitssystems weg... da wird die Medizinerlobby wohl noch ihren Einfluss auf die Politik deutlich machen.
Man kann die Pflicht halt beibehalten. Nur eben eine Zivieldienstpflicht ohne den Budneswehr mist. Dann aber für alle Geschlechter.
Man kann die Pflicht halt beibehalten. Nur eben eine Zivieldienstpflicht ohne den Budneswehr mist. Dann aber für alle Geschlechter.
Man kann es nur befürworten. Zum einen aus Kostengründen, zum weiteren aber auch zum Schutz der Wehrpflichtigen. Ein schlecht ausgebildeter Soldat hat im echten Einsatz kaum eine Überlebenschance. Deshalb ist eine Berufsarmee allemal die bessere Lösung. Man sollte sich von den pawlowschen Reflexen in dieser Republik langsam lösen und Vernunft in den Vordergrund stellen.
Was die Zivis anbelangt, die dann wegfallen müssen ist zu sagen: Gut so. Die Sklaverei ist abgeschafft. Ein Blick ins Grundgesetz genügt. Wenn die jungen Menschen solche Arbeit leisten müssen, Betonung auf müssen, so müssen sie vor allem auch dafür ordentlich bezahlt werden.
Die selbsternannten Eliten (Politiker) sollten darüber nachdenken, wie das Sozialsystem auf tragfähige Füsse gestellt werden kann. Bei Anfrage lassen sich dazu durchaus Tips geben, falls das Gehirn nicht dafür reichen sollte.
"Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern", hatte Seehofer gesagt.
Interessant...Bei Steuersenkungen & co. ging das aber...
"Wir sind eine Partei der Bundeswehr.[...]"
So viel zur Abschaffung des Militarismus, vielleicht sollten wir ja noch mal die Zuckmayer-Schwarten, die doch längst verstanden sind, wieder hervorkramen.
"Bis auf die Union sprechen sich aber alle anderen Parteien für eine Abschaffung des Pflichtdienstes in der jetzigen Form aus."
Interessante Auffassung von Demokratie...
"Bislang galt die Wehrpflicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als verteidigungspolitische Notwendigkeit und wurde deshalb dort nicht kontrovers diskutiert."
Aufwachen, der kalte Krieg ist vorbei, die anderen NATO-Länder haben das schon längst kapiert.
"Bislang galt die Wehrpflicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als verteidigungspolitische Notwendigkeit und wurde deshalb dort nicht kontrovers diskutiert."
Verteidigung? Und was tun wir dann in Afghanistan?
Der V-Fall ist eine Mähr aus den ´80ern, so langsam sollte sich die Erkenntnis breitmachen das es dazu nicht mehr kommt! Was an Sicherheitspolitik gefragt ist kann die BW sowieso nicht leisten, dazu müssten erstmal die Politiker herausfinden was sie wollen. Also: weg mit dem überflüssigen und teuren Zwangsdienst!
Abschaffen – Berufsarmee.
Schafft absolute Gleichberechtigung.
Männer wie Frauen -freiwillig- willkommen.
Und Sozialdienst einführen.
Männer wie Frauen.
Gelebte Gleichberechtigung -zivil-.
Von mir aus mit sogar mit (erhöhten) Quoten für Frauen.
Frauenquoten werden hier ja jede Woche immer so gern diskutiert.
Das wäre doch mal was.
PS:
Die "Ausfallquoten" pro Geschlecht auch...
für eine Verteidigung bei der Weltlage wie sie bei Gründung der Bundeswehr herrschte.
Damals war auch die Mannschaftsstärke noch wesentlich wichtiger. Bei den heutigen modernen Waffensystemen kommt es weniger auf die Masse als auf den Ausbildungsstand an.
Heute ist die Wehrpflicht ein Klotz am Bein für eine moderne Bundeswehr. Trotz einer Mannschaftsstärke von 250.000 ist sie mit einem Auslandseinsatz von einer Größenordnung von lediglich etwa 7.500 am Rande ihrer Kapazität.
Ein beachtliche Menge qualifizierter Soldaten wird allein für die Ausbildung von Wehrpflichtigen, die für die nunmehr erforderlichen Einsätze ohnehin nicht in Frage kommen, gebunden.
Es handelt sich hier nicht nur um einen überflüssigen Aufwand an Geld und Ausrüstung für im Prinzip Untaugliche, sondern darüber hinaus um eine massive Behinderung der ganzen Bundeswehr.
Es ist erfreulich, dass dies jemand nicht nur erkannt und gewagt hat, auszusprechen, sondern dass der Betreffende an der Führungsspitze steht und dies ernsthaft durchzusetzen versucht.
Und wo haben Sie gedient?
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