Bundeswehr Koalition streitet über Abschaffung der Wehrpflicht
Der Verteidigungsminister bekräftigt, die Wehrpflicht abschaffen zu wollen - und erntet parteiintern Kritik: Vor allem Fraktionschef Kauder stellt sich gegen Guttenberg.
Es ist ein weiterer Konflikt, der die schwarz-gelbe Koalition schwer belasten könnte: Bereits Anfang des Monats hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) öffentlich Überlegungen angestellt, die Wehrpflicht in Deutschland abzuschaffen, um innerhalb der Bundeswehr Geld zu sparen – und war dafür auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden.
Nun legt der Verteidigungsminister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel nach: Zwar werde es die Wehrpflicht im Grundgesetz weiter geben, faktisch aber werde sie "in zehn Jahren wohl abgeschafft sein". In einer "hochprofessionellen, bestens ausgerüsteten und flexiblen Einsatzarmee" gebe es kaum noch Kapazitäten, um Rekruten auszubilden, sagte der Minister.
Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte Teil des Reformkonzepts werden, das Guttenberg für die Bundeswehr bis zum September entwerfen soll. Der Minister könnte durch den Schritt rund 400 Millionen Euro im eigenen Etat einsparen. "Wir müssen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge einsparen. Sparen ohne Reform ist nicht denkbar", sagte Guttenberg. Dass die Strukturen der Bundeswehr sich ändern müssten, sei eine "grundsätzlich anerkannte Notwendigkeit".
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt ein Ende der Wehrpflicht nicht mehr aus. Es müsse einen "zukunftsweisenden Strukturwandel" geben, sagte sie am Freitag. Dabei müsse auch über ein Aussetzen der Wehrpflicht nachgedacht werden.
Heftiger Widerstand kommt allerdings vor allem von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Ich bin überzeugt, dass die Wehrpflicht erhalten bleiben muss", sagte er der Süddeutschen Zeitung . Er warnte Guttenberg indirekt vor Alleingängen. "Die Entscheidung ist im Parlament zu treffen". Es gehe nicht an,"dass überfallartig, von Donnerstag auf Montag, ein Beschluss gefasst werden soll, die Wehrpflicht abzuschaffen". Die Kanzlerin sehe das auch so, betonte Kauder und fügte hinzu: "Und jetzt nehmen wir uns auch mehr Zeit zur Prüfung."
Kritik kam auch von Familienministerin Kristina Schröder. Die Wehrpflicht sorge für eine besondere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Eine Aussetzung der Wehrpflicht wäre nur verteidigungspolitisch begründbar. "Eine solche Entscheidung sollte man nicht nach Kassenlage treffen und mit Sparzwängen rechtfertigen", sagte die CDU-Politikerin.
Unterstützung für Guttenbergs Pläne gibt es allerdings in der FDP. Die Liberalen sind für eine eine schnelle Entscheidung in Sachen Wehrpflicht. "Vor dem nächsten Einberufungstermin am 1. Oktober sollte Klarheit über die Zukunft der Wehrpflicht bestehen", sagte Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Womöglich ist der Verteidigungsminister mit seinen Plänen sogar schon weiter, als bislang angenommen. Wie der Deutschlandfunk sowie das Nachrichtenmagazin Focus übereinstimmend berichten, plant das Bundesverteidigungsministerium die Wehrpflicht bereits im November auszusetzen. Damit würden laut Focus bereits zum Stichtag am 1. Januar keine Wehrdienstleistenden mehr eingezogen, auch wenn noch keine formale Entscheidung über die Aussetzung der Wehrpflicht getroffen sein sollte. Ein Sprecher von zu Guttenberg dementierte am Samstag die beiden Berichte.
- Datum 12.06.2010 - 12:31 Uhr
- Quelle AFP, dpa
- Kommentare 39
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...der Zeit erkannt.
Die Wehrpflicht könnte in eine Dienstpflicht, geschlechtsneutral für alle, umgewandelt werden, es böten sich als Organisationen an:
Soziale Dienste, Polizei, Feuerwehr, THW, Entwicklungshilfe, etc.
Die Bundeswehr wäre den immens kostenintensiven Block Wehrpflicht los und könnte sich auf effiziente und effektive Einsätze konzentrieren.
Anderen Diensten stünde mehr Personal zur Verfügung.
Die Vernichtung von Arbeitsplätzen steht wohl kaum zu befürchten, wer da Bedenken hat, mag eine Dienstpflicht für Hartz IV Empfänger andenken.
Pflicht propagieren. Ich fühle mich diesem Staat nicht verpflichtet. Nur um der Gesellschaft billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, sind Pflichten nicht einzusehen.
Erst wenn diese Gesellschaft erkennt, dass Sie sich jedem Gegenüber verpflichtet zu fühlen hat. Also weg mit Lohndumping usw, dürften Menschen bereit sein, diesem Staat wieder freiwillig zu dienen.
erkannt. Kosten sparen. Aber Sie haben sie nicht erkannt. Bei Abschaffung der Wehrpflich ein anderes Pflichtjahr einzuführen, kostet Geld. Wer soll das bezahlen? Kommunen? Länder? Wo ist denn jetzt der Einspareffekt?
An alle hier, die andere Zwangsdienste vorschlagen: Lest mal Artikel 12 durch. Zwangsdienste haben in einer freien Gesellschaft nur in besonderen und auch entsprechend begründeten Ausnahmefällen einen Platz. Leute, macht euch das einfach mal klar, der Staat *darf* nicht einfach seine Bürger so aus Jux zu irgendwas zwingen. Die existenzielle Bedrohung, die man durch die Wiederbewaffnung auch selber geschaffen hat, war während des kalten Krieges schon ein halbwegs triftiger Grund. Seitdem hat sich aber viel geändert, und die derzeitige Wehrpflichtlotterie ist IMHO schon jenseits der Grenze.
Ich jedenfalls empfand meinen 15-monatigen Zwangsdienst damals als Freiheitsstrafe, und mein einziges Verbrechen war, erwachsen und mit Schniedel zu sein.
Wenn eine Aufgabe erfüllt werden muss, dann muss man dafür halt anständig bezahlen. Die Aufgaben, die unsere Armee heute "hat" (und auf die man besser verzichten sollte), werden sowieso nicht von Wehrpflichtigen erledigt. Die alten Nazi-Offiziere sind alle tot. Also seid so gut, und lasst die jungen Leute in Ruhe. Wer will, kann hin. Wer Zwangsdienste fordert, soll IMHO gleich einen antreten. Aber ihr fordert ja immer nur Zwangsdienste für andere.
Pflicht propagieren. Ich fühle mich diesem Staat nicht verpflichtet. Nur um der Gesellschaft billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, sind Pflichten nicht einzusehen.
Erst wenn diese Gesellschaft erkennt, dass Sie sich jedem Gegenüber verpflichtet zu fühlen hat. Also weg mit Lohndumping usw, dürften Menschen bereit sein, diesem Staat wieder freiwillig zu dienen.
erkannt. Kosten sparen. Aber Sie haben sie nicht erkannt. Bei Abschaffung der Wehrpflich ein anderes Pflichtjahr einzuführen, kostet Geld. Wer soll das bezahlen? Kommunen? Länder? Wo ist denn jetzt der Einspareffekt?
An alle hier, die andere Zwangsdienste vorschlagen: Lest mal Artikel 12 durch. Zwangsdienste haben in einer freien Gesellschaft nur in besonderen und auch entsprechend begründeten Ausnahmefällen einen Platz. Leute, macht euch das einfach mal klar, der Staat *darf* nicht einfach seine Bürger so aus Jux zu irgendwas zwingen. Die existenzielle Bedrohung, die man durch die Wiederbewaffnung auch selber geschaffen hat, war während des kalten Krieges schon ein halbwegs triftiger Grund. Seitdem hat sich aber viel geändert, und die derzeitige Wehrpflichtlotterie ist IMHO schon jenseits der Grenze.
Ich jedenfalls empfand meinen 15-monatigen Zwangsdienst damals als Freiheitsstrafe, und mein einziges Verbrechen war, erwachsen und mit Schniedel zu sein.
Wenn eine Aufgabe erfüllt werden muss, dann muss man dafür halt anständig bezahlen. Die Aufgaben, die unsere Armee heute "hat" (und auf die man besser verzichten sollte), werden sowieso nicht von Wehrpflichtigen erledigt. Die alten Nazi-Offiziere sind alle tot. Also seid so gut, und lasst die jungen Leute in Ruhe. Wer will, kann hin. Wer Zwangsdienste fordert, soll IMHO gleich einen antreten. Aber ihr fordert ja immer nur Zwangsdienste für andere.
streiten sich wie immer welche Kategorien der Bevölkerung in den Krieg ziehen müssen um die Investitionen, Bodenschätze und Territoriale Ansprüche einiger weniger zu schützen. Zur Erinnerung, alle Mörder dieser Welt haben nicht soviele Menschen getötet wie alle Kriegstreiber dieser Welt zusammengenommen zu verantworten haben. Mörder erhalten lebenslänglich, Feldherren erhalten Denkmäler, Einträge in Geschichtsbüchern und Orden um die vielen Opfer zu beschönigen. Die Abschaffung der Wehrpflicht enthebt zudem die Verantwortlichen davon, Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung ablegen zu müssen da dies ja nun eine Freiwilligen Armee ist... das Leben kann so einfachs ein. Aber dann, Duetsche Soldaten kämpfen ja schon seit Jahren im Ausland obwohl das nicht zulässig ist. Das Grundgesetz einmal mehr mit Füssen getreten. Unzulässig ist ebenfalls die Missachtung der Mehrheitsmeinung das die Auslandeinsätze nicht gewünscht sind. Auch darüber setzt sich eine Regierung nach der anderen einfach hinweg.
"In einer "hochprofessionellen, bestens ausgerüsteten und flexiblen Einsatzarmee" gebe es kaum noch Kapazitäten, um Rekruten auszubilden, sagte der Minister."
Das haben wir in den vergangen Zeiten oft genug gesehen, sowohl bei der Bundeswehr, als auch bei anderen Armeen, die sich gern herumschlagen.
Wir haben oft genug gelernt, dass gerade militärische Ansätze nie zu Lösungen führen. Ob tatsächlich dadurch Gelder in diesen Summen eingespart werden können, wird sich zeigen.
Dieser Schritt von Guttenberg geht in die Richtung eine "flexiblen Einsatzarmee" aufzubauen und genau dass will Deutschland nicht. Die Einsätze die momentan laufen sollten Ausnahmen sein, begründet auf zweifelhafter Außenpolitik westlicher Staaten.
Duldet das Frau Merkel wird sich die bestehende Koalition selbst zerfleischen, denn hier fehlt ein Rückhalt im Volk.
Herr Guttenberg trägt seinen Teil dazu bei, seine eigene Regierung zu sprengen.
Pflicht propagieren. Ich fühle mich diesem Staat nicht verpflichtet. Nur um der Gesellschaft billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, sind Pflichten nicht einzusehen.
Erst wenn diese Gesellschaft erkennt, dass Sie sich jedem Gegenüber verpflichtet zu fühlen hat. Also weg mit Lohndumping usw, dürften Menschen bereit sein, diesem Staat wieder freiwillig zu dienen.
Mit der Entscheidung für ein militärisches Engagement und deren offfensichtlich bevorstehendes Menetekel, wird die Frage der Wehrpflicht auch dem "Neuling" v. Guttenberg nicht mehr aus der Patsche helfen.
Eine sofortige Beendigung dieses von blindem Gehorsam diktierten Engagements könnte den Weg frei machen für die weit glaubwürdigeren zivilen Hilfmassnahmen, wo inzwischen wahre Heldinnen und Helden tagtäglich beweisen, was man auch unter schwierigsten Bedingungen erreichen kann, wenn man den Mut dazu hat.
eine wehrpflicht in der jetztigen lage (in der ein angriff auf deutschland z. b. durch umliegende länder undenkbar ist), ist eine versündigung gegen die freiheit und die demokratischen grundrechte der jungen männer des landes!
es ist absolut richtig und zukunftsgewandt die wehrpflicht endlich abzuschaffen. die heutigen hauptkonflikte lassen sich im übrigen sowieso nicht mehr durch gewalt, sondern nur noch durch dialog und kommunikation lösen.
deshalb sollte man eher in diesen beiden punkten aufrüsten und vielleicht eine generelle dialog und kommunikations-schulung (das täte auch politikern im bundestag und in talkshows gut) und bei problemen eine "kommunikationspflicht" einführen
;-)
denen die Regierungsparteien noch einer Meinung sind -obwohl das wäre dann vermutlich ziemlich übersichtlich...
Ich fände es gut, wenn die Wehrpflicht abgeschafft würde. Eurofighter, Leopard und Co. könnte man ebenfalls einsparen. Das gäbe ein milliardenschweres Einsparpaket, frei nach dem Motto "Schwerter zu Pflugscharen".
Die sechsmonatige Wehrpflicht bringt nichts,kostet nur Aus-
bilder,die woanders eingesetzt werden können und zusätzlich-
es Geld.Politik wird heute von Berufspolitiker gemacht oder
sitzen nur Laien im Bundestag?Eine Dienstpflicht der gleiche
Blödsinn,damit man billige Arbeitskräfte hat und in zehn Ja-
hren spricht kein Mensch mehr davon bei den wenigen Kindern,
weil dann überall Mangel herrscht an jungen Menschen.Man muss zukunftsorientierte Politik machen und nicht immer die
Momentaufnahme.Wie viele der Befürworter der Wehrpflicht
haben denn selber gedient und die heutigen jungen Politiker
wie Schröder,Lindner,Mißfelder haben alle gedient?Die Angst
hat eine ganz andere Seite,die BW könnte ein Staat im Staate
sein und vielleicht mal putschen,gab es schon in vielen Län-
dern wie z.B.Griechenland!Wehrgerechtigkeit gibt es schon
lange nicht mehr,hier wird an alten Zöpfen festgehalten zu
Zeiten des kalten Krieges und weil ein junger gescheiter Po-
litiker der alten konsevativen Garde den Wind aus den Segeln
nimmt,er hat die Zeichen der Zeit erkannt und plappert den
Unsinn der Anderen nicht nach!
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