Schwarz-Gelb Geschlossenheit, jetzt aber wirklich

Die schwarz-gelbe Koalition ist derzeit bemüht, ihren Tiefpunkt zum Wendepunkt zu erklären. Doch die Chancen auf Erfolg stehen schlecht.

CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Westerwelle bei der Vorstellung des Sparpakets. Am Montag versprach sich die Koalition mal wieder mehr Geschlossenheit

CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Westerwelle bei der Vorstellung des Sparpakets. Am Montag versprach sich die Koalition mal wieder mehr Geschlossenheit

Wie schlimm es um die schwarz-gelbe Koalition derzeit bestellt ist, lässt sich am Montag wohl vor allem an den Dementis ablesen. Die Koalition habe eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag vom Wähler erhalten und den "werden wir erfüllen", lässt Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle die Bürger via Bild-Zeitung wissen. "Diese Regierungskoalition hält bis 2013, da bin ich mir ganz sicher", verspricht Unions-Fraktionschef Volker Kauder bereits am Abend zuvor in der ARD. Und Regierungssprecher Christoph Stegmanns muss am Vormittag danach in der Regierungspressekonferenz erläutern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht daran denke, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und somit Neuwahlen auszulösen.

Dass derartige Klarstellungen nur ein dreiviertel Jahr nach dem Regierungsstart der einstigen Wunschpartner notwendig sind, zeigt vor allem: Die Koalition ist tatsächlich an einem neuen Tiefpunkt angekommen.

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Die Liste der Streitthemen hat von der Bundespräsidentschaftskandidatur über Sparpaket und Wehrpflicht bis zur Dauerfehde um die Gesundheitsreform und die jüngsten Auseinandersetzungen um Staatshilfen für Opel eine kaum noch überschaubare Länge angenommen.

Zu allem Überfluss kamen dann am Wochenende auch noch Spekulationen über Rücktrittsabsichten von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hinzu. Und schließlich und endlich bescheinigten Umfragen der Regierung, dass die Bevölkerung mehrheitlich nicht mehr an sie glaubt. Nur noch rund 40 Prozent meinen, dass die Koalition bis 2013 halten wird, haben die Meinungsforschungsinstitute Infratest und Emnid in Erfahrung gebracht.

Dabei kann man Angela Merkel diesmal noch nicht einmal den Vorwurf machen, dass sie – wie sonst häufig während Koalitionskrisen – ihr Heil im Schweigen gesucht hätte. Gleich mehrfach hatte die Kanzlerin in der vergangenen Woche an die Regierungsparteien appelliert, ihren Umgangston zu zivilisieren und Diskussionen über das Sparpaket einzustellen. Allein, diese Machtworte verhallten ohne  Wirkung.

Am Montag wurde nun ein erneuter Anlauf unternommen, den Tiefpunkt zum Wendepunkt zu machen. In der Sitzung des Parteipräsidiums und des Vorstands habe "völlige Übereinstimmung" bestanden, dass es so nicht weitergehen könne, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe anschließend. Die Basis akzeptiere die gegenseitigen Beschimpfungen in der Koalition aus CDU, CSU und FDP nicht mehr.

Wie Teilnehmer berichteten, appellierte die Kanzlerin eindringlich an ihre Parteifreunde, die Diskussionen über das Sparpaket einzustellen. Unionsfraktionschef Kauder habe mit Blick auf die FDP zudem gemahnt, wenn man schon einen Koalitionspartner habe, müsse man den auch anständig behandeln. Damit dürfte er allerdings in erster Linie die CSU und weniger die CDU gemeint haben. Schließlich hatte das Dauerfeuer der Bayern gegen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler den Koalitionsfrieden in den letzten Wochen schwer belastet, was schließlich zu den bekannten verbalen Entgleisungen ("Gurkentruppe", "Wildsau") führte, die nun allerseits als "unbürgerlich" gegeißelt werden.

Leser-Kommentare
  1. und die CDU muss eine Kröte nach der anderen schlucken um an der Macht bleiben zu können. Die CDU macht das auch mit und hat kaum noch eigenes, erkennbares Profil. Wo soll das denn hinführen?

  2. 2. Kröte

    Die CDU muß Kröten schlucken... Vielleicht ist da jemand selber Kröte.
    Die Koalition wird schon halten, wenn sich die Herrschaften darum bemühen, im Sinne des Volkes zu regieren. Und dazu gehört zum Beispiel auch ein verantwortungsvolles Verhalten im Umgang mit Geld. Wenn dieses mittlerweile etwas knapper geworden, zumindest für uns da unten, dann verlangen wir von der Regierung, daß sie Sparpakete beschließt, die nicht größer ausfallen als nötig (leider ist es aus Krisenverschleppung größer als nötig geraten). Dies wird wohl auch der Grund sein, weswegen man keine Debatten mehr darüber führen möchte. D.h. das Volk schluckt die Kröten. Außerdem sind schon ein paar Ansätze im Sparpaket zu überdenken: wie geht man mit den Harz IV- Empfängern um?
    Die dies Geld wirklich benötigen, wie sollen die ohne Heizkostenzuschuß auskommen? Und wie wird das mit der Rente geregelt. Ist das alles wirklich durchdacht?
    Und von den Reichen kann man doch auch verlangen, daß sie ihren Beitrag zum Sparen leisten.

  3. Die haben jeden Kontakt zur Basis verloren - ignorieren die Meinung und Bedürfnisse der Bevölkerung -
    und wenn am Wochende die "Gesundheitsreform" nicht durchgeht tickt die FDP ganz aus - die ausufernden Kosten einfach per Gesetz bei den Versicherten eintreiben - Mafiamethoden - genau wie das Sparpaket - genaugenommen ist das Verfassungs-und Strafrechtlich Gesetzbruch - Staatsanwälte können nicht einschreiten - geschickt gemacht - steckt da auch die FDP hinter ?

    Alle Macht geht vom Volke aus - GG - wehrt Euch !

    • ngw16
    • 14.06.2010 um 19:24 Uhr
    • julida
    • 14.06.2010 um 19:27 Uhr

    Aber der Beißreflex,bei der Erwähnung der LINKEN ,hat all die Jahre durch die Berieselung des Staatsfernsehens, der Presse,die 3 Familien in Deutschland gehört und des Radios,wunderbar funktioniert.Vielleicht ist es nun an der Zeit,mal zu schauen,welche Partei es Ernst meint,mit der gerechten Verteilung des Reichtums,mit einem gerechten Mindestlohn,einer menschenwürdigen Rente,Lohnsteigerungen,die ihren Namen verdienen,welche Partei für eine Vermögenssteuer ist.Wenn Westerwelle sagt,dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.Dann verstehen wir nicht,wieso 80 % des Vermögens , ganzen 20 % der Bevölkerung gehören. Das kann und will uns Westerwelle aber nicht erklären ,weil wir dann wüßten,dass er uns belügt.Jegliche Scham haben diese Politiker verloren und jede Lüge ist ihnen Recht,nur um die Menschen zu entzweihen.Denn wenn die Menschen die Lügen der Politiker nicht mehr glauben,so schön sie auch verpackt sind,dann schließen sie sich auch ohne Vorbehalte zusammen.Dann ist es egal ob der Hartz4 Empfänger mal einen Malerbetrieb besaß,oder Abteilungsleiter bei einer Bank war,ob Putzfrau oder Bergarbeiter gewesen ist.Dann kämpfen wir gemeinsam gegen Sozialabbau,Hartz4 Kürzung,Elterngeldstreichung .Dann kämpfen wir auch mit den Menschen,denen wir in Zukunft unsere Wählerstimmen geben werden,die dann mit einem politischen Mandat im Bundestag oder Landtag für unsere Rechte eintreten werden,für ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und Allem was dazu gehört.

    • julida
    • 14.06.2010 um 19:30 Uhr

    Das Wenige,was ihnen jetzt noch bleibt,soll noch weniger werden.Nun scheint es doch wohl an der Zeit,sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben,lauthals zum Ausdruck zu bringen.Deshalb kann ich der Mehrheit der Menschen in Deutschland,ob Beamte oder Angestellte,ob Schüler oder Studentin,ob Bauer oder Krankenschwester, nur zur Teilnahme an den Demonstrationen , gegen den katastrophalen Sozialabbau, raten.80 % der Bevölkerung sollen die Kosten der Finanzkrisen,verursacht von einer Minderheit ,bezahlen.Wo liebe ehemalige Mittelschicht sind die von ihnen gewählten Abgeordneten von CDUGRÜNESPDCSUFDP,die ihnen doch nun auf ihrem sozialen Abstieg bei Seite stehen und zu Hilfe kommen müßten.Da beschließen die auch noch ein Sparpaket,dass ihnen die Hoffnung raubt,auf der sozialen Leiter je wieder nach Oben zu steigen.Arbeitgeber sind richtig scharf auf Hartz4 Empfänger,aber nur zu Niedrigstlöhnen.Davon ist kein Benz zu bezahlen oder eine Theaterkarte zu 40 Euro.Willkommen im Leben von zig millionen Mitmenschen.Sie hätten von dieser Lebenswirklichkeit schon viel,viel früher erfahren können,wenn sie nur gewollt hätten.

    • julida
    • 14.06.2010 um 19:31 Uhr

    Schon seit Jahren wird von Politikern der Einsatz der Bundeswehr bei sozialen Unruhen gefordert.Es ist schon sonderbar,dass bei den nun endlich beginnenden friedlichen Demonstrationen,gegen die Schröpfung der Schwächsten in der Gesellschaft,fast wie bestellt,ein Sprengsatz explodiert.Ich möchte mich ausdrücklich gegen diese Art des Widerstandes aussprechen.Wenn wir aber in die Geschichte zurück schauen,sind große ,historische Veränderungen in einer Gesellschaft,immer mit Gewalt und unter Opfern geschehen.Wir leben in einer Zeit,die mit großen sozialen Spannungen nur so angehäuft sind.Jetzt scheint es auch bei der Mittelklasse angekommen zu sein,dass der Abstieg zu Hartz4 im unglücklichstem Fall bei nur einem Jahr liegt.Per Gesetz von den Abgeordneten beschlossen,denen sie all die Jahre ihre Stimmen gaben.Es hat genug Mahner gegeben,die der Mittelschicht mit auf den Weg in die Wahlkabine den Rat gegeben hat,auf gerechte Verteilung zu achten,auf Solidarität mit den Schwachen Wert zu legen und gegen soziale Kälte zu stimmen.Nun da das Kind in den Brunnen gefallen ist und jeden Monat zehntausende dieser ehemaligen Mittelschicht ,nach entwürdigenden Prozeduren und Ausfragungen, bei Hartz4 angekommen sind,stellen sie mit Entsetzen fest,dass die Parteien,die immer ihre Stimmen bekommen haben,sich für sie nicht mehr interessieren.Im Gegenteil!

  4. Alle heutigen Forderungen der FDP sind in derem Parteiprogramm nachzulesen, aus dem sich klar ergibt, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. Aber nicht nur das Parteiprogramm auch die Art und Weise wie diese Partei derzeit geführt wird, lässt an einer Regierungsfähigkeit zweifeln. Es ist schon makaber, dass sich ausgerechnet die Parteien, die Wirtschaftsinteressen vor Bürgerinteressen stellen, sich selbst als bürgerlich bezeichnen.
    Mit dem nun geplanten Sparpaket lässt die CDU auf Druck der FDP zu, dass nach der Wirtschaftspolitik nun auch Sozialpolitik zu reiner Klientelpolitik verkommt. Ein Elterngeld, dass Bedürftigen überhaupt nicht, Geringverdienern nur bedingt und Bestverdienenden mit 1800 Euro im Monat gezahlt wird, hat mit Sozialpolitik nichts mehr zu tun. Vielmehr soll hier eine gewisse Bevölkerungshygiene gefördert werden, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Hier kann und darf eine christliche Partei nur aus Rücksicht auf die Koalition nicht schweigen.
    Es nutzt nichts die Probleme zu verschweigen, sie müssen ausdiskutiert werden. Eine Lösung der Probleme ist m.E. allerdings mit dieser Koalition nicht möglich.

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