Schwarz-Gelbe Koalition Die Bayern müssen abrüsten

Politisch haben CSU und FDP vieles gemeinsam. Doch das Verhältnis ist zerrüttet – daran schuld ist vor allem die CSU. Eine Analyse

Versucht man herauszufinden, was in der schwarz-gelben Regierungskoalition so gehörig schief läuft, lautet die erste Begründung meist: Angela Merkels Führungsschwäche. Die zweite weist die Schuld den Liberalen und ihrer monothematischen Ausrichtung zu. Vergessen wird dabei häufig, dass ein dritter Faktor eine effiziente Regierungsarbeit fast noch mehr torpediert als alle anderen zusammen: die CSU und ihre Probleme mit dem Koalitionspartner FDP.

Dabei hatte alles hoffnungsvoll angefangen. Kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen verkündete FDP-Chef Westerwelle der Öffentlichkeit stolz, dass er und sein Pendant aus Bayern nun "Horst und Guido" zueinander sagten. Dass die Freundschaft sich seither verstetigt hätte, lässt sich dagegen jedoch kaum behaupten.

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Im Gegenteil. Die Anfeindungen wurden so schlimm, dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dem Vernehmen nach, irgendwann damit begann, eine Liste der Gemeinheiten der CSU gegen seine Partei zu führen. Sie soll mittlerweile eine beträchtliche Länge erreicht haben.

Und das, obwohl es zwischen Liberalen und der CSU durchaus eine Reihe politischer Gemeinsamkeiten gibt. Beide fochten länger und deutlicher als die CDU für Steuersenkungen, beide setzten sich vehement für die Mehrwertsteuersenkung für Hotels ein, auch wenn nur die FDP die Prügel dafür kassierte.

Beide Parteien lehnen, anders als Teile der CDU, Steuererhöhungen für Reiche ab, beide machen sich stark für eine möglichst umfassende Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rennt mit seinem Vorstoß, die Wehrpflicht abzuschaffen, zwar nicht bei den eigenen Leuten wohl aber bei der FDP offene Türen ein.

Dass es zwischen den beiden Koalitionspartnern dennoch einfach nicht klappt, hat auch mit dem besonderen Charakter der CSU als bayerischer Regionalpartei zu tun und damit, dass ihr Parteichef außerhalb Bayerns nichts mehr erreichen möchte. Hauptziel Seehofers ist es, die CSU zu alter Herrlichkeit, das heißt der absoluten Mehrheit, zurückzuführen.

Leser-Kommentare
  1. Die bayerischen Wähler sind nicht so dumm, wie Horst Seehofer glaubt. Dass die CSU Angela Merkels Koalition von Beginn an torpediert hat ist offensichtlich und das ist bestimmt nicht im Interesse der bayerischen Konservativen. Oder glaubt Seehofer im ernst seinen Wählern wäre eine andere Koaltion lieber?

    • bblue
    • 16.06.2010 um 18:24 Uhr

    Ich persönlich ärgere mich seit Wochen über das Verhalten der CSU und vor allem über die Tatsache, dass es niemandem aufzufallen scheint, um was es der CSU in Wahrheit dabei geht.

  2. Ich verstehe(als Bayer) absolut nicht, dass sich die CDU so von der CSU auf der Nase herumtanzen lässt.

    Hätte da schon längst einmal gedroht, einen eignen CDU Landesverband für Bayern zu gründen. Wenn die CSU Bundesweit alleine dann nicht über die 5% Hürde kommt würde sich das Problem schon von alleine lösen.

    Oder als CDU Landeschef von Ba-Wü hätte ich auch schon mal mit dem Gedanken gespielt, wenn du CSU immer so massiv Einfluss nimmt, auch eine eigne Partei für Ba-Wü zu gründen.

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    , dass sich die CDU von der CSU trennen könnte und stattdessen mit FDP und Grünen weiterregiert. Klingt erstmal phantastisch aber die Lage ist so verfahren, dass es vielleicht möglich ist....

    , dass sich die CDU von der CSU trennen könnte und stattdessen mit FDP und Grünen weiterregiert. Klingt erstmal phantastisch aber die Lage ist so verfahren, dass es vielleicht möglich ist....

  3. , dass sich die CDU von der CSU trennen könnte und stattdessen mit FDP und Grünen weiterregiert. Klingt erstmal phantastisch aber die Lage ist so verfahren, dass es vielleicht möglich ist....

    Antwort auf "CSU ???"
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    • hardob
    • 16.06.2010 um 18:54 Uhr

    CDU, FDP und Grüne, das gäbe Auseinandersetzungen, die die jetzigen Querelen zur Idylle machten.

    Was die Autorin des Artikels übersieht, ist die jahrzehntelange Regierungserfahrung der CSU, die weiß, wann sie einen Krach vom Zaun brechen kann. Die FDP hat sich von ihrem überforderten, in jeder Hinsicht überforderten Vorsitzenden düpieren lassen, nicht von der CSU. Er hat durch sein Geplärre von Oktober bis März jede Reputation der FDP vernichtet. Da hat es überhaupt keine CSU gebraucht. Und Rösler hääte vielleicht auch erst dünere Bretter bohren sollen, bevor er sich vollmundig ans dickste gemacht hätte. Es ist nun einmal so, die Welt funktioniert nicht 1 zu 1 nach FDP Vorstellungen. Da gibt es Gegenwind aus vielen Richtungen. Das hätte der gute Rösler wissen können. Aber die FDP, die meinte ein paar Parolen würden schon reichen und alles wäre geregelt. Diese FDP hat sich so was von selber überschätzt, dass ihr auch das Lamento der Frau Schuler nicht mehr helfen kann. Die FDP muss sich nue erfinden, da hilft nix.

    • hardob
    • 16.06.2010 um 18:54 Uhr

    CDU, FDP und Grüne, das gäbe Auseinandersetzungen, die die jetzigen Querelen zur Idylle machten.

    Was die Autorin des Artikels übersieht, ist die jahrzehntelange Regierungserfahrung der CSU, die weiß, wann sie einen Krach vom Zaun brechen kann. Die FDP hat sich von ihrem überforderten, in jeder Hinsicht überforderten Vorsitzenden düpieren lassen, nicht von der CSU. Er hat durch sein Geplärre von Oktober bis März jede Reputation der FDP vernichtet. Da hat es überhaupt keine CSU gebraucht. Und Rösler hääte vielleicht auch erst dünere Bretter bohren sollen, bevor er sich vollmundig ans dickste gemacht hätte. Es ist nun einmal so, die Welt funktioniert nicht 1 zu 1 nach FDP Vorstellungen. Da gibt es Gegenwind aus vielen Richtungen. Das hätte der gute Rösler wissen können. Aber die FDP, die meinte ein paar Parolen würden schon reichen und alles wäre geregelt. Diese FDP hat sich so was von selber überschätzt, dass ihr auch das Lamento der Frau Schuler nicht mehr helfen kann. Die FDP muss sich nue erfinden, da hilft nix.

  4. Wir sollten einfach die Parlamente abschaffen!

    Hier habe ich dazu einen interessanten Artikel gefunden:
    http://www.theeuropean.de...

    • hardob
    • 16.06.2010 um 18:54 Uhr

    CDU, FDP und Grüne, das gäbe Auseinandersetzungen, die die jetzigen Querelen zur Idylle machten.

    Was die Autorin des Artikels übersieht, ist die jahrzehntelange Regierungserfahrung der CSU, die weiß, wann sie einen Krach vom Zaun brechen kann. Die FDP hat sich von ihrem überforderten, in jeder Hinsicht überforderten Vorsitzenden düpieren lassen, nicht von der CSU. Er hat durch sein Geplärre von Oktober bis März jede Reputation der FDP vernichtet. Da hat es überhaupt keine CSU gebraucht. Und Rösler hääte vielleicht auch erst dünere Bretter bohren sollen, bevor er sich vollmundig ans dickste gemacht hätte. Es ist nun einmal so, die Welt funktioniert nicht 1 zu 1 nach FDP Vorstellungen. Da gibt es Gegenwind aus vielen Richtungen. Das hätte der gute Rösler wissen können. Aber die FDP, die meinte ein paar Parolen würden schon reichen und alles wäre geregelt. Diese FDP hat sich so was von selber überschätzt, dass ihr auch das Lamento der Frau Schuler nicht mehr helfen kann. Die FDP muss sich nue erfinden, da hilft nix.

  5. In der Diskussion wird völlig ausgeblendet, dass die CSU erstmal knallharte Interessen in Bayern vertritt. Hier hat sie bei der letzten Landtagswahl eine historische Niederlage erlitten und muss jetzt mit dem Trauma einer Koalition, sprich mit der FDP leben. Diese Schande lässt sich nur bereinigen, so glauben die CSU-Granden, wenn mann die FDP demontiert. Das kann man am besten auf Bundesebene, das hat die größte Medien- und somit Wählerwirksamkeit. Wenn man es schafft langfristig sich des Koalitionspartners zu entledigen und wieder in könglich-bairischer Art allein herrschen kann, lässt sich eine geplatzte Regierung in Berlin locker mal verkraften. Pech nur wenn der Wähler in Bayern trotzdem nicht zur CSU zurückkehrt. Dann hätte man sich so richtig verzockt und ausgespielt.

  6. Die CSU hat wenigstens noch Verstand und sozialges Gewissen, etwas, das die FDP maximal als letztmögliches Rettungsseil vor dem Absturz unter 5% entdeckt.

    Also bloß nicht an die anpassen!

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    • bblue
    • 16.06.2010 um 21:07 Uhr

    Nur weil Herr Seehofer ein Populist ist, heißt das noch lange nicht, dass er ein soziales Gewissen hat.

    • bblue
    • 16.06.2010 um 21:07 Uhr

    Nur weil Herr Seehofer ein Populist ist, heißt das noch lange nicht, dass er ein soziales Gewissen hat.

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